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Achtung Wettbewerbsverstoß! Das Verschweigen bestimmter wichtiger Tatsachen gilt als solcher!

Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 09.08.2016 entschieden, dass das Verschweigen bestimmter wichtiger Tatsachen als Wettbewerbsverstoß einzustufen ist.

Eine wettbewerbswidrige Irreführung liegt sodann vor, wenn ein Unternehmer es unterlässt, seine Kunden über bestimmte wichtige Tatsachen hinsichtlich seiner Produkte zu informieren.

Im vorliegenden Fall vertrieb die Beklagte Brandschutzsysteme und hat diese ebenfalls in Produktkatalogen angeboten. Die Angabe über das Fehlen des bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweises fehlte jedoch- dies sieht das OLG Dresden als das Wettbewerbsverstoß an, da es sich bei dieser Angabe um eine wichtige Tatsache handele, auf die die Beklagte hätte hinweisen müssen.

Die Möglichkeiten der Verwendung  des Brandschutzsystemes werden durch das Fehlen des Nachweises erheblich eingeschränkt. Dieser müsse durch den Planer oder Anlagenhersteller erfolgen, so das Gericht.