Mit der Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie vor Ablauf der Umsetzungsfrist ist Deutschland klarer europaweiter Vorreiter beim Verbraucherschutz.

Ziel des Gesetzes ist, den Verbraucher weiter vor Kostenfallen im Internet zu schützen, wie etwa vor scheinbar kostenfreien Internetangeboten, die den Verbraucher durch Täuschung zum Abschluss teuer Abo-Verträge bringen.  Daher wurden die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern erheblich verschärft und konkretisiert.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        

Die neue Gesetzesänderung soll den Kostenfallen einen Riegel vorschieben, indem Unternehmer den Verbraucher bei kostenpflichtigen Verträgen unmittelbar vor Absendung der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente zu informieren haben. Der Vertrag soll nur dann zustande kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt hat, dass der mit Abgabe der konkreten Bestellung einen kostenpflichten Vertrag schließen will. Jedenfalls bei Onlineshop erfolgt das in der Regel durch Anklicken eines Bestell-Buttons. Für diesen Button hat nun die Gesetzesnovelle bestimmte Vorgaben vorgesehen, um der Anforderung der Klarheit und Verständlichkeit Genüge zu tun:

Ist der Vertragsschluss durch Mausklick auf eine Schaltfläche vorgesehen, so hat diese gut lesbar mit einem eindeutigen Hinweis versehen zu sein. Nach dem Gesetzestext soll die Schaltfläche "gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet " sein.

Das Kriterium der Unmittelbarkeit bedeutet, dass die Information auf der letzten Seite des Bestellvorganges in hervorgehobener Weise – als am besten per Fettdruck – die Informationen bereitstellen muss. Dabei muss inhaltlich über die Folgenden Punkte informiert werden:

- die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung

- die Mindestlaufzeit des Vertrags bei dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Leistungen

- den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung inklusive aller damit verbundenen Preisbestandteile wie Versandkosten und Umsatzsteuer, Zölle, Überweisungsgebühren, ebenfalls wenn notwendig, der Grundpreis etc.  

Die wesentlich Neuerung ist jedoch die "Button-Lösung". In der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber neben "zahlungspflichtig bestellen" weitere Formulierungen vorgesehen, nämlich „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder „kaufen“.

Was ähnliche Formulierungen angeht, ist derzeit Vorsicht geboten, das hierzu noch keine Rechtsprechung verfügbar ist.

Nunmehr liegt uns eine Abmahnung vor, in der ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung abgemahnt wird.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Kostennote in Höhe von 546,69 € (Streitwert 6.000,00 €) geltend gemacht.

Vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung kann nur gewarnt werden. Sollten Sie in Zukunft bei irgendeinem Produkt die Angaben vergessen oder fehlerhafte Angaben machen könnte eine Vertragsstrafe in Höhe von mehreren tausend Euro geltend gemacht werden. Eine Unterlassungserklärung gilt 30 Jahre lang.

Mitbewerber sollten sich daher in Acht nehmen und Ihre Onlinepräsenzen überprüfen.

Umfasst werden von der neuen Regelung „Fernsehgeräte“. Hierzu gehören Fernsehapparate und Videomonitore. Computermonitore zählen dabei nicht zu den definierten Videomonitoren.

Aufgrund des erheblichen Anteils am Gesamtstrombedarf im Haushalt und den extremen Unterschieden in der Energieeffizienz bei Geräten mit gleichwertigen Funktionen müssen Fernsehgeräte entsprechend gekennzeichnet werden.

Onlinehändler haben spezielle Vorgaben zu beachten, die sogar genau in der vorgegebenen Reihenfolge anzugeben sind (Art. 4 b) der delegierten EU-Verordnung Nr. 1062/2010 (zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU):

         - Modellname/-kennzeichen des Fernsehers

         -  Leistungsdaten:

         1. die Energie-Effizienzklasse z.B. A auf einer Skala von A+++ (höchste Effizienz) bis         G (geringste Effizienz)

         2. die Leistungsaufnahme im Ein-Zustand in Watt

         3. den Energieverbrauch wie etwa 95 kWh/Jahr. Dieser soll auf der Grundlage eines täglich vierstündigen Betriebs des Fernsehgeräts an 365 Tagen berechnet sein.

Auch zusätzliche Informationen, die dem Händler beispielsweise aufgrund des Produktdatenblattes zur Verfügung stehen, sind anzugeben (Anhang III der EU-Verordnung Nr. 1062/2010)

Es wurden ebenfalls vier neue Etiketten eingeführt, für.

Bisher gab es entsprechende Kennzeichnungen nur für die sog. “Weiße Ware”.

Für Fernsehgeräte wurden mit der Verordnung gleich vier neue Etiketten eingeführt, und die Onlinehändler trifft nun unter anderem ebenfalls die Pflicht, sicherzustellen, dass alle Geräte so ein Etikett deutlich sichtbar an der Vorderseite tragen. Ferner hat er auch bei Werbung für Fernsehgeräte mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse anzugeben. Auch in technischem Werbematerial sind Informationen zur Energieeffizienzklasse bereitzustellen. Dabei müssen Schriftgröße und Schrifttyp gut lesbar sein.

Beträgt der Warenwert der zurückgesendeten Ware mehr als 40,00 Euro oder wird die Rückgabebelehrung verwendet, muss der Onlinehändler grundsätzlich immer die Rücksendekosten tragen. Er kann aber auch dem Verbraucher gemäß § 357 II Satz 2 BGB bei einem Rücksende-Warenwert von bis zu 40,00 € durch folgende Klausel die Tragung der regelmäßigen Rücksendekosten auferlegen: 

„Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“

Bislang hat der überwiegende Teil der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass  die bereits in der Widerrufsbelehrung enthaltene 40-Euro-Klausel jedoch auch gesondert vereinbart werden muss, etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darauf lässt auch bereits § 357 II Satz 2 BGB schließen, der ausdrücklich von "vertraglicher" Vereinbarung spricht. Die Widerrufsbelehrung hingegen ist keine vertragliche Vereinbarung sondern eine einseitige Belehrung durch den Unternehmer. Es genügte also nach herrschender Rechtsprechung nicht, dass die 40-Euro-Klausel allein in der Widerrufsbelehrung enthalten war (OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2010, Aktz.: 5 W 10/10, OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Aktz.: 4 U 180/09; LG Hannover, Urteil vom 17.03.2010 - Az.: 22 O 16/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2010 - Az.: 9 U 1283/09).

Das OLG München hat nun anders entschieden und die Argumentation der Vorinstanz LG München I bestätigt:

 „Durch die Einbeziehung der Widerrufsbelehrung in die AGB macht der Verwender hinreichend deutlich, dass der in dieser Belehrung enthaltene Inhalt Vertragsbestandteil werden soll. [...] Durch die Einbezugnahme des Belehrungstextes fehlt es am Charakter einer lediglich einseitigen Erklärung. Dies ist dem Verbraucher auch ohne Weiteres klar, denn ihm ist bekannt, dass in AGB nicht nur Rechte enthalten sind, sondern zumindest auch Bestimmungen, die die Ausübung bestehender Rechte konkretisieren. Auch dadurch, dass die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ lautet, ändert sich an der Verbrauchererwartung nichts, da auch eine Belehrung über Rechte naturgemäß Einschränkungen enthält, die die konkrete Ausübung etwaiger Rechte betreffen. [...] im Gegenteil: die zusammenfassende Darstellung von Widerrufsrechten und Widerrufsfolgen innerhalb der AGB ist an Transparenz als vertragliche Bestimmung kaum zu überbieten, unabhängig davon, ob sie mit der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ versehen ist oder nicht. “

Nach Ansicht des OLG München stellt also bereits die Einbeziehung der Widerrufsbelehrung - und damit auch der 40-Euro-Klausel - eine deutliche Einbeziehung in den Vertrag dar, daran ändert auch die Überschrift "Widerrufsbelehrung" nichts. Dadurch verliere die Widerrufsbelehrung auch den Charakter der ausschließlich einseitigen Erklärung.

Bedeutet dies nun, dass Onlinehändler doch die 40-Euro-Klausel nicht mehr zusätzlich in den AGB festhalten müssen?

Wir raten hier zur Vorsicht. Bisher ist das OLG München das einzige Gericht, das diese Ansicht vertritt, so dass die übrigen Gerichte aufgrund des fliegenden Gerichtsstands nach wie vor angerufen werden können. Dort wird auch weiterhin die doppelte Verwendung der 40-Euro-Klausel verlangt. Um die Gefahr einer Abmahnung zu minimieren, sollte auf die 40-Euro-Klausel in AGB weiterhin nicht verzichtet werden.

Schließlich dürfte sich dieses Problem mit der Umsetzung der europäischen Verbraucherrichtlinie (Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher / VRRL) auch erledigen, in der es in Art. 14 I heißt:

"Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, es sei denn der Gewerbetreibende hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen oder der Gewerbetreibende hat es versäumt, den Verbraucher darüber zu unterrichten, dass er diese Kosten zu tragen hat."

Damit wird die 40-Euro-Regelung nicht mehr gelten.

Im Ergebnis bedeutet dass sofern die  elektronische Zigarette, so hergestellt wird wie  von „SuperSmoker“ kein Medizinprodukt ist und das  deren Kartuschen keine Arzneimittel sind.  

Ausnahmen sieht lediglich § 9 PangV vor, wonach von dieser Verpflichtung abgewichen werden kann, wenn es sich beispielsweise um Waren handelt, die über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder Milliliter verfügen. Ebenso sind z.B. Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm von der Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises ausgenommen. Auch kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, der Haare oder der Nägel dienen oder Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind, bedürfen keiner Grundpreisangabe.

Zu der letzten Voraussetzung hatte das Landgericht Hamburg (23.12.2010, Az.: 416 O 179/10) entschieden. Im dortigen Fall hatte eine Händler zwei „Taubenabwehr Edelstahlspitzen Pico Plast 4-r“ nebst zwei Kartuschen Spezialkleber im Set verkauft und für den Kleber keine Grundpreisangabe gemacht, da er der Ansicht war, dieses Set falle unter den Ausnahmetatbestand des § 9 PangV. Schließlich seien die zwei Kartuschen sowie die Edelstahlspitzen verschiedenartige Erzeugnisse, die nicht miteinander vermischt seien.

Das LG Hamburg sah dies anders, da es diese Ausnahmevorschrift in dem Fall für nicht anwendbar hielt:

Es handelte sich nach Ansicht der Gerichts gerade nicht um Waren, die verschiedene Erzeugnisse enthalten, da der Wortlaut des Angebots nicht darauf schließen ließ, dass es sich um ein Set aus Edelstahlspitzen und Kartuschen handelte. Außerdem habe der Spezialkleber im Verhältnis zu den angebotenen Edelstahlspitzen eine absolut untergeordnete Bedeutung.

Sinnrichtung der Rechtsprechung ist, dem Verbraucher die Möglichkeit eines transparenten Preisvergleichs mit anderen Waren zu eröffnen. Es ist daher stets auf den Einzelfall abzustellen. Pauschale Angaben können kaum gemacht werden, da beispielsweise auch bei eindeutiger Artikelbeschreibung trotzdem eine Grundpreisangabe angebracht ist, wenn durch die Verbindung verschiedener Produkte in einer Packung ein Preisvergleich mit anderen Waren erschwert wird. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung.

Grundsätzlich gilt: Sets oder Produktkombination bedürfen einer Grundpreisangabe, wenn der Wert der unterschiedlichen Produkte sehr ungleichwertig ist, so etwa bei einem Verhältnis 90:10.

Doch auch hier ist dann wiederum darauf abzustellen, ob die zur Hauptware zusätzlich gelieferte Ware vom Verbraucher als unerhebliche Zugabe angesehen werden könnte.

Wenn also beispielsweise ein sehr teurer Wein im Wert von 90,00 € mit einem Korkenzieher zu 1,50 € angeboten wird, wäre hier also der Grundpreis für den Wein anzugeben.

Ein wenig anders verhält es sich mit Gratis-Zugaben: Wenn eine Kiste mit sechs Flaschen Wein verkauft wird und der Käufer hierzu eine Flasche als Gratis-Zugabe erhält, berechnet sich der Grundpreis nur nach den sechs Flaschen. Die zusätzliche Flasche ist schließlich ein kostenloses Geschenk, darf also in der Berechnung nicht in Betracht gezogen werden. Wenn dies doch geschieht, liegt eine Verschleierung der wahren Höhe des Grundpreises vor und der Verbraucher geht davon aus, dass er den günstigeren Grundpreis zu zahlen hat und obendrauf noch eine Flasche geschenkt bekommt.

(Ähnlicher Fall: LG Köln, Urteil vom 20.07.2011, Az. 84 O 91/11)

Alles in allem ist stets darauf zu schauen, dass die PangV den Zweck hat, Transparenz für den Verbraucher zu schaffen, um einen unproblematischen Preisvergleich zu ermöglichen, so dass auch bei Sets in verbraucherfreundlicher Weise meistens auch der Grundpreis angegeben werden sollte.

Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung auf der Internethandelsplattform Ebay. Den Betroffenen wird vorgeworfen, dass Sie statt der Bezeichnung „Swarovski Elements“ lediglich den Begriff Swarovski verwenden.

Der kleine aber feine Unterscheid:

Während man bei der Bezeichnung „Swarovski“ davon ausgehen darf, dass die Produkte von Swarovski selbst stammen oder von dieser lizensiert wurde, stammen die Produkte mit der Bezeichnung „Swarovski Elements“ nicht von Swarovski. Vielmehr wurden hier lediglich „Swarovski Elements“ verarbeitet. In dieser ungenauen Bezeichnung sieht Swarovski eine Markenrechtsverletzung.

Der Verstoß wird seit Jahren systematisch abgemahnt. Während früher bei Abgabe einer Unterlassungserklärung für die Abmahnkosten noch eine Vergleichsgebühr von 540,00 € angeboten wurde, werden heute eine Abmahnkosten in Höhe von über 3.098,00 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Markenrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

In keinem Fall sollte man einfach die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen und den Geldbetrag zahlen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte lediglich in modifizierter Form abgeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 08003331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Wenn Sie ebenfalls von einer solchen Schadensersatzforderung betroffen sind, heißt es erst einmal Ruhe bewahren. In keinem Fall sollten Sie diesem Käufer vorschnell Auskünfte erteilen oder Geld überweisen. Dennoch muss eine Reaktion erfolgen!

Die Berechtigung der Forderung sollte durch einen spezialisierten Anwalt überprüft werden.  Es besteht auch der Verdacht des Rechtsmissbrauches.

Soforthilfe unter Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Es soll mehr Transparenz geschaffen werden durch die Pflicht zur Darstellung der einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen. Dies kann auch grafisch während des Bestellvorgangs geschehen. Der Kunde soll während seiner Bestellung stets darüber informiert sein, in welchem Teil des Vorgangs er sich befindet, und welche Schritte er noch durchlaufen muss, bis er einer verbindliche Bestellung abgibt.

Ebenso wie es mittlerweile auch in Deutschland Pflicht ist, sollen die Kunden nach schweizer Recht die Möglichkeit erhalten, ihre Angabe vor Absendung der Bestellung zu überprüfen und zu korrigieren. Es sollen sämtliche relevanten Daten aufgelistet werden, wie etwa die ausgewählten Produkte, Preise, Liefer- und Rechnungsadresse, Zahlungsmodalitäten etc.

Schließlich wird es zur Pflicht, dass Bestellungen unverzüglich bestätigt werden. Dies kann auf mehrere Arten geschehen: im Browser (oder innerhalb der verwendeten App) direkt oder per Bestätigungsmail. Hierbei soll es sich jedoch nur um eine Bestätigung handeln, dass die Bestellung eingegangen ist. Will der Onlinehändler mit seiner Bestellbestätigung nicht auch bereits die Bestellung annehmen und damit einen verbindlichen Kaufvertrag schließen, muss dies in der Bestätigungsmail entsprechend ausdrücklich formuliert sein. Es reicht vermutlich nicht aus, auf die AGB zu verweisen, in denen beispielsweise geregelt ist, dass ein Kaufvertrag nur durch ausdrückliche Annahme der Bestellung und nicht bereits durch Bestätigung der Bestellung zustande kommt.

Neue Begrifflichtkeiten wurden in das alphatbetische Verzeichnis aufgenommen. Erstaunlicherweise sind die meisten davon keine Wortneuschöpfungen, so etwa "Papierkörbe", "Skihandschuhe" oder "menschliches Haar". Einige neuen Begriffe wiederum erstaunen aus anderem Grund: "Cheeseburger", "Crashtest-Dummys" oder "Pflanzung zum Zwecke des CO2 Ausgleichs". Auch eine "Bereinigung Bereinigung von sprachlichen Ungenauigkeiten in der bestehenden Fassung" wurde vorgenommen: Kochgeräte, nicht elektrisch sind jetzt Kochutensilien; schmirgeln heißt jetzt bimsen und Sandstrahlen heißt jetzt schmirgeln.

"Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung" Häufig wird zusätzlich vereinbart: "Bei Nichtbelieferung durch den Lieferanten /(Hersteller) sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten."

Mit dieser Klausel wird der Verwender in zweierlei Hinsicht von seiner Haftung befreit:

So lange er nicht selbst beliefert wird, ist er nicht zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Er soll aber auch nicht zum Ersatz des Schadens aus dieser Verzögerung verpflichtet sein.

Mittlerweile hat dieses Thema die Rechtsprechung eingehend beschäftigt und wurde mehrfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren.

Zu den neueren Entscheidungen zählt die des OLG Stuttgart (vom 16.02.2011 – 3 U 136/10), wonach eine Klausel in den AGB eines Kfz-Händlers grundsätzlich wirksam ist, die ´den KfZ-Händler von seiner Leistungspflicht befreit und ihm ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag einräumt, wenn er selbst nicht beliefert wird, obwohl er „bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben“ hat.

Begründet sei dies dadurch, dass ein Selbstbelieferungsvorbehalt den Verwender im Wesentlichen lediglich vor der Haftung für unverschuldete Unmöglichkeit bei Gattungsware schützen soll, daher sei die Klausel dahingehend zu verstehen, dass nur dann eine Befreiung des Verkäufers von der Lieferpflicht eintritt, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Vorlieferanten geschlossen hat. Es wird also nur von der Haftung befreit, wenn der Verkäufer die Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht zu besorgen vermag.

Der BGH (v. 27.11.1991 - VIII ZR 225/90) sieht das kongruente Deckungsgeschäft als ein solches, bei dem die Ausgestaltung beider Kontrakte so beschaffen sein muss, dass bei reibungslosem Ablauf die Erfüllung des Verkaufsvertrages mit der aus dem Einkaufsvertrag erwarteten Ware möglich ist. Praktisch bedeutet das, dass zumeist der Einkaufsvertrag die gleiche Ware und mindestens die gleiche Menge wie der Verkaufsvertrag betrifft.

Es muss in jedem Fall genau darauf geachtet werden, dass ausdrücklich klargestellt wird, dass die Haftung für eine verspätete, mangelhafte oder unterbliebene Lieferung nur dann ausgeschlossen wird, wenn der Verwender, also der Verkäufer, dies nicht zu vertreten hat. Will der Verwender zusätzlich noch die Berechtigung zum Rücktritt einbauen, so ist die Klausel bei Verträgen mit Verbrauchern nur wirksam, wenn der Verwender sich zusätzlich verpflichtet, den Verbraucher unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Es ist insofern auf eine exakte Formulierung zu achten und keine Abschwächungen vorzunehmen.

Schlussendlich bleibt es jedoch auch hier dabei, dass zwar eine wirksame Selbstbelieferungsklausel eine Haftung ausschließen kann, doch der Verwender muss sich nach wie vor - in zumutbarer Weise - um anderweitige Deckung bemühen.   

Die Thematik ist folgende:

Kunden werden bei Rabattaktionen angelockt, die preisreduzierten Produkte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu kaufen. Es entsteht für diese ein gewisser Druck, das Produkt nur in dieser bestimmten Preisspanne so günstig beziehen zu können.

Wird die Rabattaktion jedoch bei gut laufenden Verkaufszahlen ohne wichtigen Grund verlängert (gute Verkaufszahlen stellen einen solchen Grund jedenfalls nicht dar), so stellt dies letztendlich eine Irreführung dar, weil der Kunde tatsächlich viel länger Zeit gehabt hätte, über den Kauf zu entscheiden. Der sofortige Kaufdruck wäre mithin weitaus geringer und die Zeit für einen ausgiebigen Preisvergleich länger gewesen.

Sollten Onlinehändler daher Rabattaktionen planen, so ist darauf zu achten, dass diese auch nur in dem vorgesehenen Rahmen durchgeführt werden. Ansonsten sollte das betreffende Produkt lieber mit der Aufschrift: „Jetzt dauerhaft billiger“ o.ä. versehen werden.

Die bisher noch nicht gefassten Personen, die sich hinter „sonnenschein39“ verbergen, haben wochenlang meist hochwertige Artikel aus dem Bereich Multimedia/Telekommunikation zu Tiefstpreisen angeboten, diese aber nach Bezahlung nie versendet. Natürlich ist diese Verkaufsmethode nicht nur unzulässig, sondern auch strafbar.

Da die Sperrung seitens eBay jedoch durch einen nach eigenen Aussagen „technischen Fehler“ nicht sofort erfolgte, kündigte das Unternehmen nunmehr an, alle geprellten Käufer zu entschädigen. Den Betrag von insgesamt ca. 250.000,00 € könnte sich das Unternehmen eventuell später, falls diese gefasst werden, von den Anbietern hinter „sonnenschein39“ zurückholen.

Auf Nachdruck der Presse entschied sich eBay im Sinne der Käufer nunmehr, den entstandenen Schaden vorab auszugleichen, damit diese sich zumindest nicht mehr die Mühe machen müssen, etwaigen Schadensersatzforderungen hinterher zu laufen.

EBay zeigt somit das nötige Verantwortungsbewusstsein und es bleibt letztlich nur noch zu hoffen, dass die angekündigte Entschädigung alsbald vorgenommen wird.

Beim Verkauf ins Ausland ist doppelte Vorsicht geboten, da die verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten sind. Nach französischem Recht müssen beispielsweise neben Informationen über den Anbieter auch solche über den Provider mitgeteilt werden. Außerdem müssen in Frankreich folgende Angaben vorhanden im Impressum vorhanden sein:

·         Höhe des Stammapitals für im Handelsregister eingetragene Unternehmen

·         Identität des Internetprovider mit Adresse und Telefonnummer

·         Name der für den Inhalt der Internetplattform verantwortlichen Person

Die Wichtigkeit dieser einzuhaltenden Pflichten wird deutlich, wenn man den Sanktionskatalog betrachtet, der auch für deutsche Anbieter gilt, falls in Frankreich verkauft wird. Nach französischem Recht sieht Art. 6. VI-2 LCEN nämlich bei Verstößen Geldstrafe bis zu 75.000,00 € oder Haft bis zu einem Jahr vor.

Die einfache Kopie des Impressums in französische (oder englische) Sprache reicht folglich nicht aus, um den dortigen Impressumspflichten zu genügen. Nochmals ist daher eindringlich darauf hinzuweisen, dass jeder Shopbetreiber, insbesondere, wenn er auch ins Ausland verkaufen will, seinen Shop zuvor von einem spezialisierten Anwalt rechtlich prüfen lassen sollte.

Wirbt man mit Testsiegeln, so müssen diese nach Ansicht des Gerichts stets vollständig abgebildet werden, da der Verbraucher die veröffentlichten Ergebnisse sonst nicht nachvollziehen kann. Handelt es sich jedoch um Werbung für Lebensmittel oder andere schnell verderbliche Produkte, so ist es laut LG Köln nicht erforderlich, das Mindesthaltbarkeitsdatum der getesteten Produkte anzugeben. Die Richter urteilten, es sei dem Verbraucher auch ohne Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums der getesteten Produkte bei korrekter Angabe der Fundstelle hinreichend klar, dass das aktuell beworbene Produkt nicht aus der getesteten Charge stammen könne.

Die rechtssichere Einbindung von AGB und Widerrufsbelehrung bei Amazon ist quasi unmöglich. Dies haben die Landgerichte Hamburg und Stuttgart in zwei einstweiligen Verfügungen jüngst bestätigt: nach übereinstimmender Ansicht der beiden Gerichte ist die Erfüllung der Informationspflichten und die wirksame Einbeziehungen von AGB auf der Internethandelsplattform Amazon nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, so dass zumindest auf Amazon der rechtssichere Handel ebenfalls praktisch ausgeschlossen ist.

Ein großes Manko bei Amazon stellt die Allgemeinverbindlichkeit der Angebote für jeden Händler dar. Das bedeutet, dass alle Händler, die ein bestimmtes Produkt verkaufen, dieselbe Produktbeschreibung haben, auf deren Inhalt zu dem jeder dieser Händler Einfluss nehmen kann. Die Händler haben jedoch keine technischen Möglichkeiten, den gesetzlichen Anforderungen entsprechend z.B. die Belehrungs- und Informationspflichten zu erfüllen. Allein bereits die Tatsache, dass die Widerrufsbelehrung unter einer Rubrik "Rücksendungen" platziert wird, weil sie nur dort platziert werden kann, stellt einen Verstoß gegen Belehrungspflichten dar. Auch Angaben, die beispielsweise bei eBay in der Artikelbeschreibung gemacht werden können, sind bei Amazon allenfalls über Links erreichbar. Doch auch dabei entsteht die Schwierigkeit, dass es keine Möglichkeit gibt, die Links direkt bei der Artikelangabe zu platzieren. Stattdessen sind die Verlinkungen auf die Datenschutzerklärung, Versandbedingungen etc. nur am Ende der Seite zu finden. Bereits diese Verortung stellt teilweise schon einen Verstoß gegen Informationspflichten dar.

Die Transparenz und direkte und einfache Abrufbarkeit der Informationen, die der Händler zur Verfügung stellen kann, ist damit nicht mehr gegeben.

Ebenso ist der Bestellablauf nicht unproblematisch, da Handler, die über Amazon verkaufen, keinen Einfluss auf diesen haben. Insbesondere besteht sie keine Möglichkeit, bis zum Abschluss der Bestellung die Pflichtinformationen selbst zu verlinken, da Amazon nur die eigenen AGB verlinkt.

Es bleibt festzuhalten, dass Amazon-Händler bereits rein technisch nicht die Möglichkeit haben, die gesetzlichen Anforderungen z.B. an die Informationspflichten zu erfüllen. Trotz des fehlenden Verschuldens an der Situation hohe Abmahnkosten tragen oder gar den Handel bei Amazon ganz aufgeben müssen. Zur Vorsicht ist jedenfalls bei Abmahnung von Amazon-Händlern zu raten: das Risiko einer Gegenabmahnung ist sehr hoch.

Wir möchten Ihnen daher im folgenden Beitrag einen Überblick über Ihre Reaktionsmöglichkeiten verschaffen, denn: unsachliche, unwahre und ungerechtfertigte Bewertungen muss sich kein Onlinehändler gefallen lassen!

Grundsätzlich gelten zunächst hier die AGB von eBay, in die sowohl Anbieter als auch Nachfrager bei ihrer Anmeldung eingewilligt haben. In den AGB sind gewisse Grundsätze vereinbart worden, an die sich sowohl Käufer als auch Verkäufer zu halten haben. Ist dies nicht der Fall und verstößt eine Bewertung gegen die AGB und die Bewertungsgrundsätze von eBay, besteht ein Anspruch auf Löschung oder Zustimmung zur Löschung der Bewertung. eBay selbst greift grundsätzlich nicht in das Bewertungssystem ein, doch können Bewertungen im gegenseitigen Einvernehmen (oder aufgrund eines gerichtlichen Titels) auch entfernt werden. Lediglich in Ausnahmefällen löscht eBay Bewertungen selbst, wenn sie missbräuchlich eingesetzt werden, etwa wenn der Bewertungskommentar vulgäre, obszöne, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinn beleidigende Bemerkungen beinhaltet.

In § 6 der eBay-AGB wird folgendes geregelt:

§ 6 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole

1. Die eBay-Website ermöglicht es Mitgliedern, sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig zu bewerten. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass Mitglieder von anderen Mitgliedern veröffentlichte Inhalte danach bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Die Bewertungen werden von eBay nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

2. Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

3. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

o unzutreffende Bewertungen abzugeben.

o Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen.

o in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen.

o Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem eBay-Marktplatz.

4. Für die Entfernung von Bewertungen gilt der Grundsatz für die Rücknahme und Entfernung von Bewertungen.

Bereits aus den AGB ergibt sich also, dass Bewertungen untersagt sind, die:

- unzutreffend (also unwahr) sind

- sich auf den Bewertenden selbst beziehen (oder aber auf unbeteiligte Dritte)

- mit der Abwicklung der konkreten Transaktion nicht im Zusammenhang stehen

- nicht dem Zweck des Handels auf eBay dienen

§ 6 Abs. 2 der AGB schreibt zu dem wahrheitsgemäße Bewertungen vor, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, also nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Außerdem herrscht das Gebot der Sachlichkeit und das Verbot der Schmähkritik.

Die Rechtsprechung hat diese Kriterien weiter konkretisiert:

Es wird zunächst eine Unterscheidung zwischen zulässigen reinen Werturteilen, die der Meinungsfreiheit unterliegen und unwahren Tatsachenbehauptungen gemacht.

Reine Werturteile sind nicht angreifbar, die sie einen subjektiven Eindruck vermitteln. Nicht zu vergessen ist hierbei dennoch, dass auch die Werturteile, den übrigen Vorschriften genügen müssen, wie etwa dem Bezug zum konkreten durch geführten Vertrag.

Tatsachenbehauptungen dagegen sind Aussagen, deren Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises überprüfbar ist. Vorsicht jedoch: auch eine Äußerung, die auf einem Werturteil beruht, kann sich als Tatsachenbehauptung darstellen und wird dadurch angreifbar.

Hat den Onlinehändler nun eine solche ungerechtfertigte Bewertung ereilt empfehlen immer vorerst, den außergerichtlichen Weg der gütlichen Einigung. Schreiben Sie den Käufer an und fragen nach den Gründen der negativen Bewertung. Versuchen Sie das Problem zu klären und so eine Rücknahme der Bewertung zu erzielen. In vielen Fällen jedoch muss ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden und der Bewertende auf Zustimmung zur Löschung verklagt werden. Achtung: eine einvernehmliche Löschung oder Änderung ist nur innerhalb von 30 Tagen seit Abgabe der Bewertung möglich! (Lassen Sie sich jedoch auch davon nicht abschrecken - die Praxis zeigt, dass auch später noch die Löschung möglich ist, wenn der Käufer bei eBay hinreichend insistiert).

Doch welche Bewertungen sind ungerechtfertigt?

Wie oben schon dargestellt, sind Bewertungen ungerechtfertigt, wenn gegen die eBay-AGB und Bewertungsgrundsätze verstoßen oder gegen geltendes Recht. Die Abgrenzung ist fast jedes Mal eine Einzelfallentscheidung.

Wenn eine negative Bewertung auf einer Schmähkritik oder auf einer unwahren Tatsachenbehauptung beruht, so kann der Bewertete wegen Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten gem. §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB sowie gem. § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 1004 BGB analog die Zustimmung des Bewertenden zur Rücknahme der innerhalb der Bewertung veröffentlichten Schmähkritik oder unwahren Tatsachenbehauptung verlangen.

Enthält die negative Bewertung zwar keine Schmähkritik oder unwahre Tatsachenbehauptung, ist sie jedoch aus anderen Gründen unsachlich, so kann sich der bewertete Vertragspartner wegen Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten zumindest auf den Anspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB stützen. Diese Gründe werden durch die Rechtsprechung immer weiter konkretisiert. So hat beispielsweise das AG Hamburg-Wandsbeck mit Urteil vom 22.12.2005, Az. 712 C 465/05 entschieden:

„Es gehört zu den Nebenpflichten eines jeden eBay-Benutzers, andere Nutzer unter Berücksichtigung des § 6 Ziffer 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewerten (vgl. auch AG Erlangen, NJW 2004, 3720 ff.). Wie § 6 Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zeigt (und im Übrigen gerichtsbekannt ist), stellt das Bewertungssystem nämlich ein überaus wichtiges Element der Geschäftsabwicklung bei eBay dar. Allein mit Hilfe dieses Systems ist es den Nutzern möglich, sich über andere Mitglieder zu informieren und "die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder einzuschätzen" (§ 6 Ziffer 2 S. 2 der AGB). Positive wie negative Bewertungen sind auch nicht ohne Folgen, da Mitglieder aus negativen Bewertungen offenkundig Konsequenzen – etwa bezüglich der Entscheidung, bei einem anderem Nutzer etwas ersteigern zu wollen – ziehen können.

Erklärter Zweck des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ist dabei die Gewährleistung größtmöglicher Sachlichkeit, um eine objektive Beurteilung anderer Nutzer zu ermöglichen, und gerade keine freie, für Dritte nicht nachvollziehbare Meinungsäußerung.

Hiervon ausgehend, ist – trotz des sicher immer vorhandenen subjektiven Einschlags der Bewertungen – Inhalt der vertraglichen Nebenpflicht nicht allein das Weglassen von "Schmähkritik".

Vielmehr dürfen bei Bewertungen keine evidenten Verstöße gegen das Gebot der Sachlichkeit begangen werden. Sachfremd sind dabei insbesondere Behauptungen, die für Dritte mangels Sachbezug nicht nachvollziehbar sind und bei denen unklar bleibt, ob der Vertragspartner vielleicht sogar betrügerisch gehandelt hat oder was genau sonst an seinem Verhalten eine negative Beurteilung aus Sicht des Bewertenden rechtfertigt. Liegt eine überspitzte Beurteilung ohne sachlichen Bezug vor, die durch das dem Geschäft zu Grunde liegende Verhalten nicht gerechtfertigt ist, so stellt dies in evidenten Fällen eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht dar, welche einen Anspruch auf Löschungsbewilligung auslöst (vgl. AG Erlangen, aaO).“

Es ist also, um das Gebot der Sachlichkeit zu erfüllen, nicht nur notwendig, keine Schmähkritik oder Unwahrheit zu schreiben, sondern auch die Bewertung so zu begründen, dass potentielle weitere Käufer diese nachvollziehen können. Ebenfalls sollte die Bewertung nicht den Eindruck vermitteln, dass der Verkäufer sich nicht vertragstreu verhält, also etwa betrügerisch handelt.

Der Händler kann seine Rechte im Wege einer regulären Klage oder aber eines Eilverfahrens durch einstweilige Verfügung durchsetzen - daher ist bei Bewertungen immer Eile geboten.

Sollten auch Sie eine negative Bewertung erhalten haben, zögern Sie nicht, diese von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen und dagegen vorzugehen. Oftmals lohnt sich der Kampf gegen ungerechtfertigte Bewertungen, da zu oft in der Anonymität des Internets leichtfertig negativ bewertet wird, obwohl häufig keine sachliche Veranlassung dazu besteht. Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel lediglich einen groben Überblick über die Möglichkeiten schafft, wir helfen Ihnen gerne bei der Beurteilung und setzen Ihre Ansprüche durch.

-          „Blitz“

-          „ Bruce Lee –Mein letzter Kampf"

-          „SACRFICE“

-           

Im vorliegenden Fall wurde für Kühlschränke nicht etwa mit dieser Selbstverständlichkeit geworben (denn das Treibhausgas FCKW ist bereits seit vielen Jahren verboten; somit ist es selbstverständlich, dass alle Geräte frei von diesem Stoff sein müssen). Vielmehr wurde die Nennung „FCKW-frei“ nur in dem Zusammenhang verwendet. In erster Linie sollte nämlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Gerät ebenfalls „FKW-frei“ ist. Bei FKW handelt es sich ebenfalls um ein Treibhausgas, welches bislang als Austauschstoff anstatt FCKW verwendet wurde, doch auch dieses Gas ist schädlich.

Der Verbraucher, so das Gericht, geht mithin davon aus, dass die beworbene Rücksichtnahme auf Belange der Umwelt gerade durch das Fehlen beider klima­schädlicher Substanzen (FCKW und Austauschstoff) und nicht nur durch das Fehlen des allge­mein geächteten FCKW begründet wird. Mit einem Hinweis auf den gleichzeitigen Verzicht auf „FCKW’ und auf den potentiellen Austauschstoff „FKW” hebt die Antragsgegnerin daher keine Eigenschaft der von ihr beworbenen Produkte in unlauterer Art und Weise hervor, die der angesprochene Verkehr ohne weiteres bei allen in Betracht zu ziehenden Konkurrenz­produkten als selbstverständlich voraussetzen kann.

Im vorliegenden Fall wurde für Kühlschränke nicht etwa mit dieser Selbstverständlichkeit geworben (denn das Treibhausgas FCKW ist bereits seit vielen Jahren verboten; somit ist es selbstverständlich, dass alle Geräte frei von diesem Stoff sein müssen). Vielmehr wurde die Nennung „FCKW-frei“ nur in dem Zusammenhang verwendet. In erster Linie sollte nämlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Gerät ebenfalls „FKW-frei“ ist. Bei FKW handelt es sich ebenfalls um ein Treibhausgas, welches bislang als Austauschstoff anstatt FCKW verwendet wurde, doch auch dieses Gas ist schädlich.

Der Verbraucher, so das Gericht, geht mithin davon aus, dass die beworbene Rücksichtnahme auf Belange der Umwelt gerade durch das Fehlen beider klima­schädlicher Substanzen (FCKW und Austauschstoff) und nicht nur durch das Fehlen des allge­mein geächteten FCKW begründet wird. Mit einem Hinweis auf den gleichzeitigen Verzicht auf „FCKW’ und auf den potentiellen Austauschstoff „FKW” hebt die Antragsgegnerin daher keine Eigenschaft der von ihr beworbenen Produkte in unlauterer Art und Weise hervor, die der angesprochene Verkehr ohne weiteres bei allen in Betracht zu ziehenden Konkurrenz­produkten als selbstverständlich voraussetzen kann.

Dies wurde nunmehr durch das LG Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 - 2 HK O 54/11 nochmals klargestellt.  So müssen die Pflichtangaben einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein und  müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Dieses sei bei einer Verlinkung auf die eigenen Webseite unter dem Namen „Info“ nicht gegeben.

Allen Unternehmen die einen Account bei facebook oder anderen Socialnetwork Portalen bereithalten kann daher nur dringend empfohlen werden ein richtiges und vollständiges Impressum bereitzuhalten.

Das ULD hatte allen Webseitenbetreibern in Schleswig Holstein aufgegeben, solche Verlinkungen zum Social Network aus Californien zu entfernen, weil datenschutzrechtliche Bedingungen nach dem Telemediengesetz (TMG) von Facebook nicht eingehalten werden.

Das unter dem Link:

www.sebastian-blumenthal.de/files/35704/Gutachten_Facebook_FINAL.pdf

abrufbare Gutachten bietet einen ausführlichen Problemaufriss und kommt zu dem Ergebnis, dass es zumindest sehr fraglich ist, ob das ULD die für ein solches Verbot erforderliche Kompetenz gehabt habe. Die Frage eines solchen Verbotes sei wohl eher durch das Innenministerium zu diskutieren und zu entscheiden.

Letztlich nimmt das Gutachten aber keine abschließende Bewertung vor, sondern stellt die vertretenen Ansichten anschaulich gegenüber und regt letztlich zur Diskussion an.

Es bleibt abzuwarten, wie und vor allem durch wen dieses Verfahren mit welchem Ergebnis vorangetrieben wird.

Bei der Klage geht es um Archiv-Lichtbilder der Agentur Getty Images, auf denen diese Duftbäume zu sehen sind. Beispielhaft sei ein Bild genannt, das mit Blick auf bewaldete Berge aus einem Auto heraus aufgenommen wurde und auf dem der Wunder-Baum an dem Rückspiegel als dunkle Silhouette zu sehen ist.

Getty argumentierte so, dass sie die Bilder mit der Baum-Form nicht für den Absatz eigener Waren verwendet hatte, sondern die Nutzung des Baumes nur eine "beschreibende" war. Sämann hingegen behauptete, Getty nutze die Marke für den Absatz ihrer Bilder, was das Gericht für plausibel erachtet.

Laut Beschluss vom 28.09.2011 hält das zuständige New Yorker District Court eine Markenrechtsverletzung für möglich und regt darin an, den Anspruch anzuerkennen.

Sollte die Jury schließlich eine Markenrechtsverletzung bejahen, werden Agenturen wie Getty sich fragen müssen, ob sich unter den Tausenden oder gar Millionen ihrer Bilder noch mehr Fälle wie diese befinden und ob sie plötzlich von weiteren Klagen überschwemmt werden.

Fest steht jedenfalls, dass die Nutzung von Bildern, die von Fotografen oder Bildagenturen erworben worden sind, nicht ohne Risiko ist. Agenturen oder Fotografen können nämlich lediglich die Nutzungsrechte an den Fotos einräumen. Die Schutzrechte von Dritten an den Darstellungen auf den Fotos können nicht übertragen werden.

In dem Verfahren war die Antragstellerin der Meinung, dass ausländische Kunden durch diese Regelung so gestellt würden wie inländische und daher möglicherweise um ihre in ihrer Heimat zustehenden Verbraucherrechte beschränkt werden. Dabei stellte sie auf die Kollisionsnorm Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VO ab.

Das Gericht stellte fest, dass die Klausel nicht gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig ist. Das Gericht ist der Ansicht, die Kollisionsnormen der ROM-I-VO stellen keine Marktverhaltensregeln dar. Die ROM-I-VO regelt das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, wenn die Verträge Auslandsbezug haben. Art.6 schränkt die grundsätzlich gegebene Rechtswahlfreiheit ein, da diese nicht dazu führen darf, dass dem Verbraucher der Schutz seiner Heimatvorschriften entzogen werde. Das Gericht sieht darin jedoch keine Ausnahme von der freien Rechtswahl, sondern lediglich die Vorgabe der zusätzlichen Anwendung von zwingenden Schutzvorschriften des Heimatrechts des ausländischen Verbrauchers. Damit bleibt eine Rechtswahl weiterhin zulässig. Derartige völkerrechtlichen oder europarechtlichen Regelungen seien nicht auf den Zweck gerichtet, das Marktverhalten zu regeln sondern dienen einzig dem Zweck die Reichweite der nationalen Rechtsordnungen zu bestimmen.

Auf deutsches Recht bezogen sieht das Gericht auch keinen Verstoß gegen § 305 c I BGB oder § 305 c II BGB. Die Klausel ist nach Ansicht des Gerichts nicht überraschend im Sinne von § 305 c I BGB. Dieses ergebe sich bereits daraus, dass bei Kaufverträgen bei Fehlen einer Rechtswahl gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a) ROM-I-VO das anwendbare Recht dem Recht des Staates entspricht, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Somit würde ohnehin auch ohne Rechtswahl bei einem deutschen Unternehmer auch das deutsche Recht angewendet werden. Auch bei Verbraucherverträgen gelte dies.

Zu beachten ist jedoch, dass es sich hier anscheinend um eine Einzelfallentscheidung handelt. In einem anderen Kontext könnte eine derartige Formulierung wiederum wettbewerbswidrig sein, so dass bei der Formulierung von AGB höchste Vorsicht gefragt ist.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, BitTornado, Vuze, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 805,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren!  In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte auf jeden Fall durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden.  Auch die evtl. abzugebende Unterlassungserklärung muss im Interesse des Abgemahnten umformuliert werden.  Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte die Lieder  zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung werden Vergleichsbeträge in Höhe zwischen 450,00 € und 2.000 € verlangt, je nachdem wie viel Lieder Streitgegenstand sind. 

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Auch wenn der Betrag nicht besonders hoch ist, sollte die Abmahnung genau überprüft werden.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte, - wenn überhaupt -  nur in einer abgeänderter Form abgegeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Probleme ergeben sich häufig bereits bei der Rechnungsstellung. Begeht der Kleinunternehmer hier schon den Fehler, die Umsatzsteuer auszuweisen, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist, kann dies im Nachhinein beispielsweise zu Nachforderungen des Finanzamtes führen.

Für viele Onlinehändler ergeben sich diese Situationen allein aufgrund unzureichender Information auf dem Gebiet, so dass dann, wenn eine Umsatzsteuer-Nachforderung im Briefkasten landet, meistens nichts mehr dagegen unternommen werden kann.

Um solch unangenehme Überraschungen zu vermeiden möchten wir Onlinehändlern einen Überblick über die Rechte und Pflichten aus der Kleinunternehmerregelung verschaffen: 

I. Grundsätze der Kleinunternehmerregelung

Die Kleinunternehmerregelung kann von jedem Unternehmer in Anspruch genommen werden, der im vergangenen Jahr einen Umsatz einschließlich Umsatzsteuer von 17.500 € und im laufenden Jahr einen Umsatz von weniger als 50.000 € erzielt hat.

Zu beachten ist dabei, dass nicht der Gewinn, sondern der erzielte Umsatz maßgeblich ist. Händler mit mehr als 17.500 € Umsatz können unter Umständen ebenfalls von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen, da bestimmte Posten aus dem Umsatz herausgerechnet werden können.

Die Vorteile dieser Regelung liegen klar auf der Hand: Der Kleinunternehmer muss keine Umsatzsteuer abführen, unerheblich ob gewerblich, freiberuflich oder nebenberuflich. Der Kleinunternehmer muss gegenüber seinem Finanzamt weder eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben, noch darf das Finanzamt von ihm Vorsteuer, Erwerbssteuer oder Einfuhrumsatzsteuer zurückfordern. Der Unternehmer darf aber auch im Gegenzug natürlich auf den Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen.

Beginnt der Onlinehändler seine Tätigkeit erstmals, richtet sich die Bemessung des Umsatzes nach dem voraussichtlichen Umsatz. Wenn der Händler also mitten im Jahr seinen Shop eröffnet und auch dann erstmalig die steuerliche Anmeldung beim Finanzamt vornimmt, liegt zwar auch hier die Umsatzgrenze bei 17.500 €, es wird dann aber der Umsatz des bisheriges Jahres auf das gesamte Jahr hochgerechnet. Händler, deren Umsatz im Nachhinein die Grenze überschreitet, müssen sich jedoch keine Sorgen machen, da die Kleinunternehmereigenschaft für das erste Jahr trotzdem erhalten bleibt. 

Will der Unternehmer zur Regelbesteuerung wechseln, muss er einen entsprechenden Antrag beim Finanzamt stellen. Achtung: An diesen Antrag ist der Händler 5 Jahre gebunden!

II. Rechte und Pflichten

Steuererklärung

Die Hauptpflicht des Kleinunternehmers besteht darin die erforderlichen Steuererklärungen rechtzeitig - bis zum 31.05. des Jahres - bei seinem Finanzamt einzureichen.

Erforderlich sind die Umsatzsteuererklärung, die Gewerbesteuererklärung und die Einkommenssteuererklärung.

Bei der Umsatzsteuererklärung genügen Angaben zum Gesamtumsatz, da hier das Finanzamt prüft, ob der Unternehmer noch der Kleinunternehmerregelung unterliegt.

Bei der Gewerbesteuer wird sich der Kleinunternehmer regelmäßig ohnehin im Rahmen der Freibetragsgrenzen bewegen, so dass keine Gewerbesteuer anfallen wird.

Bei der der Einkommenssteuererklärung wird auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck eine Einnahmen-Überschussrechnung erstellt und damit der Gewinn ermittelt. Unternehmer, deren Betriebseinnahmen 17.500 EUR unterschreiten, können auch eine formlose Gewinnermittlung einreichen und müssen dies nicht durch die Einnahmen-Überschussrechnung darlegen. Bei den Betriebseinnahmen handelt es sich aber nicht um Gewinn und auch nicht um Gesamtumsatz!

Rechnungsstellung

Wie bereits oben angedeutet, darf der Kleinunternehmer auf seinen Rechnungen die Umsatzsteuer nicht ausweisen. Nach wie vor muss der Kleinunternehmer, wie jeder andere Unternehmer auch, jedoch die gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile der Rechnung beachten.

Im täglichen Geschäftsverkehr empfiehlt es sich, auch auf der Rechnung darauf hinzuweisen, dass gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer erhoben wird. Achtung: die Kleinunternehmerregelung ist entgegen der Fehlvorstellung vieler Kleinunternehmer keine Steuerbefreiung!

Lieber auf die Kleinunternehmerregelung verzichten?

Eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung besteht nicht, selbst wenn der Umsatz des Händlers die Grenze von 17.500 € nicht erreicht.

Für einige Händler macht ein Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung jedoch Sinn, so etwa wenn sie überwiegend gewerbliche Kunden bedienen. Dem gewerblichen Kunden wird es nämlich dadurch möglich gemacht, die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend zu machen, wogegen das nicht möglich ist, wenn der Händler als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer ausweist. Außerdem muss der Kleinunternehmer bedenken, dass auch er bei Wareneinkäufen, wie jeder Kunde, die entsprechende Umsatzsteuer zahlen muss, die er selbst nicht als Vorsteuer geltend machen kann.

Bedient der Onlinehändler überwiegend private Kunden, erscheinen natürlich seine Angebote ohne Umsatzsteuer deutlich günstiger.

Hierbei handelt es sich jedoch nur um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, nicht um rechtliche Problematiken.

Rechtlich müssen Onlinehändler immer im Auge behalten, dass sich ihr Kleinunternehmerstatus auf die Preisangabenpflicht im Onlineshop auswirkt. Nehmen sie nicht die Kleinunternehmerregelung in Anspruch, muss der Hinweis auf die  Mehrwertsteuer bereits bei dem Angebot, dem Preis deutlich zugeordnet erteilt werden. Kleinunternehmer sollten natürlich keine Mehrwertsteuer ausweisen, jedoch ebenfalls deutlich wahrnehmbar den Hinweis platzieren, dass sie von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen, und daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte die Lieder  zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung werden Vergleichsbeträge in Höhe zwischen 340,00 € und 480,00 € verlangt, je nachdem wie viel Lieder Streitgegenstand sind.

Achtung! Da es sich um einen Sampler mit vielen verschiedenen Interpreten handelt,  ist es sehr wahrscheinlich, dass die vermeintlichen Verletzer gleich mehre Abmahnungen erhalten.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In einem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Auch wenn der Betrag nicht besonders hoch ist, sollte die Abmahnung genau überprüft werden.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte, - wenn überhaupt -  nur in einer abgeänderter Form abgegeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, BitTornado, Vuze, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 900,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren!  In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte auf jeden Fall durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden.  Auch die evtl. abzugebende Unterlassungserklärung muss im Interesse des Abgemahnten umformuliert werden.  Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, BitTornado, Vuze, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 750,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren!  In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte auf jeden Fall durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden.  Auch die evtl. abzugebende Unterlassungserklärung muss im Interesse des Abgemahnten umformuliert werden.  Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Die Polizeigewerkschaft (GdP) fordert klare rechtliche Bedingungen und nimmt dabei den Gesetzgeber in die Pflicht. Sie möchte in erster Linie wissen, was sie „darf“, um Straftäter zu verfolgen und zu überführen. Nachdem sich nunmehr eine der Quellen, aus denen der CCC die analysierten Trojaner erhielt, in der Öffentlichkeit äußerte, bestätigte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU, dass dieser in Bayern verwendet wurde. Die hessische Firma Digitask soll den Trojaner wohl im Auftrag bayrischer Behörden entwickelt haben. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, werde dies massive Konsequenzen haben, soweit die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen nicht eingehalten werden würden.

Zwar betonte Innenminister Herrmann, dass alles im Rahmen des Gesetzes abgelaufen sei, allerdings entschied das Landgericht Landshut bereits in einem Fall, wo der Trojaner zum Einsatz kam, dass dieser rechtswidrig sei.

Auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass es gerade im Bereich des Ausspähens von persönlichen Daten in der digitalen Welt großen Reformbedarf gibt.

Die Debatte zeigt, dass der Gesetzgeber gefragt ist, wenn es um die Reichweite des Online-Zugriffes und die Einhaltung grundrechtlich gewährleisteter Persönlichkeitsrechte geht. Letztlich sollte jeder Nutzer von digitalen Medien durch einen eindeutigen rechtlichen Rahmen erfahren können, inwieweit Landes- und Bundesbehörden auf seine Daten und Aktivitäten zugreifen dürfen.

Diese Vollharmonisierung im Fernabsatzrecht bedeutet, dass nationale Gesetzgeber keine abweichenden Vorschriften mehr erlassen dürfen. Dadurch wird der europaweite Handel zum ersten Mal rechtlich einheitlich und damit auch attraktiver, da Unsicherheiten aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten minimiert werden. Einige wenige Ausnahmen vom Prinzip der Vollharmonisierung bilden z.B. die Informationen im E-Commerce und die Regelungen der Vertragssprache.

Die Neuerungen im Einzelnen betreffen das Widerrufsrecht und Informationspflichten:

1. Widerrufsfrist

Durch die Richtlinie wird die Widerrufsfrist für ganz Europa auf 14 Tage festgelegt. Bisher galt nach der deutschen Rechtsprechung ein einmonatiges Widerrufsrecht jedenfalls bei eBay-Auktionen. Einheitlich soll die Frist bei der Lieferung von Waren am Tag der Lieferung der Ware beim Verbraucher beginnen, wohingegen nach der heutigen Fristenberechnung im BGB die Widerrufsfrist erst nach Erhalt der Ware zu laufen beginnt. Bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht soll sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate verlängern. Dies stellt für deutsche Onlinehändler einen erheblichen Vorteil gegenüber der bisherigen Regelung dar, wonach die Widerrufsfrist gar nicht zu laufen beginnt, so lange nicht über das Widerrufsrecht belehrt worden ist.

Es wird darüberhinaus, ähnlich wie momentan im EGBGB eine europäische Musterwiderrufsbelehrung verfügbar sein.

2. Hinsendekosten

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Händler die Hinsendekosten zu tragen. Es entsteht jedoch keine Erstattungspflicht zusätzlicher Kosten, wenn der Verbraucher sich für eine teurere, als die vom Händler angebotene Standardversandvariante entschieden hat. Für die Praxis bedeutet das, dass etwa Zuschläge für Expresslieferungen nicht erstattungspflichtig werden.

3. Kosten der Rücksendung bei Widerruf - das Ende der 40-Euro-Klausel

Eine weitere Neuerung wird sein, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Voraussetzung dafür ist, dass er vorher vom Unternehmer über diese Rechtsfolge belehrt worden ist. Es ist daher auch nicht mehr vorgesehen, dass die Kostentragung vertraglich, wie etwa durch AGB, vereinbart wird. Damit wird zukünftig die 40-Euro-Klausel und die sich darum rankende Problematik entfallen.

Wenn allerdings der Händler von dieser Regelung Gebrauch macht und dem Kunden nicht aus Kulanz und im Hinblick auf einen Wettbewerbsvorteil die Kosten der Rücksendung abnimmt, muss er die Höhe der Rücksendekosten angeben, sofern der Artikel nicht auf dem normalen Postwege versendet werden kann.

4. Widerrufserklärung

Die Richtlinie sieht des Weiteren vor, dass der Widerruf nicht mehr einfach durch Rücksendung der Ware erklärt werden kann, sondern eine ausdrückliche Erklärung notwendig sein wird. Dies kann gemäß Art. 11 der Richtlinie durch das Musterwiderrufsformular aus der Anlage der Richtlinie geschehen oder durch eine entsprechende andere eindeutige Erklärung.

Für den Händler wird die Annahme von kommentarlos zurückgesendeter Ware unter Umständen dennoch nicht umgänglich sein, da der Verbraucher auch gleichzeitig anderweitig den Widerruf hat erklären können.

5. Rücksendefrist

Unternehmerfreundlich wurde hingegen die Rückabwicklung des widerrufenen geregelt. Es mag zunächst nachteilhaft erscheinen, dass der Händler innerhalb von 14 Tagen ab Widerruf den Kaufpreis zurückzuerstatten hat (bisher sind es 30 Tage). Es ist jedoch ein Zurückbehaltungsrecht vorgesehen, so lange der Händler die Ware nicht zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis der Absendung erbracht hat. hierbei ist maßgeblich, welche der beiden Varianten früher geschieht.

Die Richtlinie verpflichtet den Verbraucher wiederum zur Rücksendung der Ware ohne unnötige Verzögerung, spätestens binnen 14 Tagen nach Widerrufserklärung. Auch der Verbraucher hatte bislang 30 Tage Zeit für die Rücksendung.

6. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Folgende Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind vorgesehen:

- versiegelte, hygienisch sensible Waren, die wegen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind. Dabei muss die Versiegelung jedoch entfernt worden sein.

- Waren, die aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

- alkoholische Getränke, wenn deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, die Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat

e jetzt verabschiedete Richtlinie ist ein großer Schritt in Sachen Rechtsangleichung

7. Pflichtinformation: Liefertermin

Der Versandhändler wird künftig verpflichtet sein, über die Zahlungs-, Liefer-, und Leistungsbedingungen sowie den Termin, bis zu dem er die Ware liefert zu informieren.

8. Kosten der Zahlungsart

Es wird dem Händler in Zukunft verboten, Zuschläge für eine gewählte Zahlungsart (etwa Kreditkarte) zu verlangen. Es dürfen nur die Kosten verlangt werden ,die dem Händler wegen der Verwendung dieser Zahlungsart auch entstehen.

9. Auslandslieferungen

Der Händler muss spätestens bei Beginn der Bestellung angeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen. Es besteht nämlich kein Zwang zur Lieferung ins EU-Ausland, wenn jedoch keine Auslandslieferung angeboten werden soll, besteht hierüber eine Informationspflicht. Auch darüber, welche Zahlungsmittel akzeptiert werden muss der Händler informieren. Natürlich kann der Onlinehändler diese Angaben bereits in seinem Online-Angebot machen.

10. keine kostenpflichtigen Kundenhotlines

Eine für den Verbraucher besonders erfreuliche Regelung  ist, dass der Onlinehändler keine Kundenhotline einrichten darf, bei denen der Verbraucher mehr als den Grundtarif zahlen muss. Für den Fall, dass der Händler beispielsweise im Impressum eine kostenpflichtige Hotline bereit stellen möchte, muss er jedoch sicher stellen, dass für Kunden mit geschlossenen Verträgen eine kostenlose Rufnummer bereit gehalten wird, über die der Kunde auch hinreichend informiert wird.

11. Schutz vor Abo-Fallen

Die neuen Regelungen der Richtlinie sehen einen besseren Schutz des Verbrauchers vor Abo-Fallen durch die sog. "Schaltflächenlösung" vor:

In Art. 8 II der Richtlinie wird bestimmt, dass der Verbraucher in Zukunft nur dann an Online-Bestellungen über Waren oder Dienstleistungen gebunden ist, wenn per Knopfdruck eindeutig bestätigt wird, dass er eine kostenpflichtige Leistung, zum Beispiel ein Abonnement oder eine Ware, erwirbt. Außerdem muss der Händler den Verbraucher vorher ausreichend informiert haben über:

-  die wesentlichen Merkmale der Ware

- den Gesamtpreis einschließlich Steuern und Abgaben sowie ggf. alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten und alle sonstigen Kosten

-  ggf. die Laufzeit des Vertrages

- ggf. die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht.

Bei Nichteinhaltung ist der Verbraucher nicht an die Bestellung gebunden.

Die Richtlinie sieht darüberhinaus eine Pflicht zur eindeutigen Kennzeichnung von Bestellbuttons vor, wie etwa "Kaufen".

Viele Neuerungen, die in Zukunft von Online-Händlern beachtet und umgesetzt werden müssen. Wie jede Neuerung bergen auch diese wieder neue Abmahngefahren. Zunächst bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen werden.

Wir halten Sie auf dem Laufenden! Kanzlei Dr. Schenk Tel: 0421-56638780

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, BitTornado, Vuze, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 750,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren!  In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte auf jeden Fall durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden.  Auch die evtl. abzugebende Unterlassungserklärung muss im Interesse des Abgemahnten umformuliert werden.  Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Somit sei allein die unzutreffende Einordnung in eine Kategorie nicht geeignet, die potentiellen Interessenten irrezuführen. Dadurch, dass sich die Laufleistung bereits aus der Überschrift des Inserates ergebe, sei eine Täuschung nahezu ausgeschlossen.

Ob das Einstellen in einer falschen Rubrik unter anderen Gesichtspunkten, beispielsweise einer unzumutbaren Belästigung der Internetnutzer, wettbewerbswidrig sein könnte, ließ das Gericht offen. Dies sei nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits gewesen.

Sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht als Berufungsgericht hatte der Klage zuvor stattgegeben und einen Wettbewerbsverstoß angenommen. Letztinstanzlich entschied der BGH aber dann doch anders.

In der Pressemitteilung heißt es, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Sportwetten und anderen öffentlichen Glücksspiele im Internet nach § 4 IV und § 5 III des  Glücksspielstaatsvertrages nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstoße. Die Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der europäischen Union durch diese Regelung sei dadurch gerechtfertigt, dass Ziele wie die Bekämpfung der Spielsucht verfolgt werden. Wegen der größeren Gefahren des Internets, insbesondere aufgrund der Anonymität und der fehlenden sozialen Kontrolle, müsse und dürfe dieser Vertriebsweg stärker eingeschränkt werden.

Das bedeutet nunmehr, dass Privatfirmen in Deutschland auch weiterhin keine Sportwetten im Internet anbieten dürfen. Damit wurde durch den BGH das Monopol der staatlichen Lotto- und Toto-Gesellschaften verstärkt. Gleichzeitig sanken die Aktien von Wettanbietern wie Betfair und Bwin um mehrere Prozent.

Eine gewisse Gelassenheit lässt sich jedoch dennoch erkennen, da der Glücksspielstaatsvertrag Ende dieses Jahres ausläuft und Hoffnung auf Änderung im neuen Staatsvertrag besteht.

EPSON wirbt bereits seit 2002 mit Bildern, welche der Zuordnung der Patronen zu den passenden Druckern und der Farbbestimmung der Tinte dienen soll. Auch der Pelikan-Konzern vertreibt seit einiger Zeit Druckerpatronen mit ähnlichen Motiven für EPSON-kompatible Produkte.

Der BGH hob nunmehr die Urteile der vorinstanzlichen Gerichte auf, welche zunächst in dem Verhalten eine unzulässige Rufbeeinträchtigung annahmen. Diese liege nämlich nach Ansicht des Senates gerade nicht vor, da vergleichende Werbung nur dann unzulässig sei, wenn sie das fremde Zeichen herabsetze oder verunglimpfe. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft stehe einer Rufbeeinträchtigung aber eben nicht gleich, vielmehr sei ein gewisses Maß an „Rufausnutzung“ häufig unvermeidbar und stelle nicht zwangsläufig einen Wettbewerbsverstoß dar.

Letztlich müsse es der Beklagten möglich sein, für EPSON-kompatible Produkte mit ähnlichen Bildern zu werben, da sich die Verbraucher eben an diesen Motiven orientieren.

Hintergrund war folgender:

Der Beklagte betreibt ein Internetforum, worin ein Beitrag veröffentlicht wurde, in dem kritisiert wurde, dass der Kläger mehrere Produkte unter verschiedenen Namen vertreibt, wobei es sich aber in Wahrheit um identische Produkte desselben Unternehmens handeln würden. Als Beweis dafür wurde der Familienname und die Wohnanschrift des Klägers mitveröffentlicht. Diese Daten waren auch allesamt im Handelsregister in Irland eingetragen und somit allgemein zugänglich.

Das Gericht nahm insbesondere diesen Umstand, nämlich dass die Daten allgemein zugänglich seien, zum Anlass, die Klage abzuweisen. Zwar fände das Bundesdatenschutzgesetz hier Anwendung, da der streitgegenständliche Beitrag in der Bundesrepublik abgerufen werden könne. Jedoch sei es dem Forumsbetreiber als für die Übermittlung der Daten verantwortliche Stelle nicht vorzuwerfen, dagegen verstoßen zu haben. Die Nennung dieser Daten diene hier der Wahrnehmung berechtigter Interessen, nämlich der kritischen Auseinandersetzung der Produktions- und Vermarktungsweise des Klägers. Die Angabe der Daten seien angeführt worden, um zu verdeutlichen, dass hinter den verschiedenen Produkten dasselbe Unternehmen steckt. Wie schon erwähnt seien die Daten auch im Handelsregister von Irland einzusehen und daher allgemein zugänglich. Das Interesse des Klägers an der Nichtveröffentlichung dieser Daten hätte letztlich zurückzutreten hinter die Meinungsfreiheit des kritischen Berichterstatters.Datenschutz-Hinweis: Bitte klicken Sie einmal auf den Google+1-Button, um diesen freizuschalten. Hierdurch können bereits Daten an Google und Dritte übermittelt werden (siehe Datenschutzerklärung). Klicken Sie den Google+1-Button dann ein weiteres Mal an, um dessen Funktion zu aktivieren und den Textbeitrag mit Ihrem Google+1-Profil zu verlinken.

Bekannt geworden ist das Künstlerpaar in Deutschland vor Allem mit der medienträchtigen „Verhüllung des Reichstages“ im Jahre 1995 oder der Ausstellung „The Wall im Jahre 1999 in Oberhausen.

Schon vor zehn Jahren gewannen die beiden einen Rechtsstreit. Darin ging es lediglich um die Veröffentlichung von Postkarten mit Motiven des Kunstwerkes „Der verhüllte Reichstag“. In dem vorliegenden Verfahren ging es darüber hinaus auch um sieben weitere Kunstwerke, deren Fotos nicht verbreitet werden dürfen. Da Jean-Claude mittlerweile verstorben ist, steht dem Künstler Christo gleichwohl als Miturheber ein Unterlassungsanspruch zu. Über einen weitergehenden Schadensersatzanspruch entscheidet die Kammer erst nach genauer Bezifferung, welche zum Zeitpunkt dieser Urteilsverkündung noch nicht vorgenommen werden konnte.

Begründet wurde das Teilurteil damit, dass die Fotoagentur weder einen urheberrechtlichen Anspruch an der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos habe, noch eine Veröffentlichung und Verbreitung sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ergebe. Ein von der Beklagten behauptetes ausschließliches Nutzungsrecht läge genau so wenig vor wie eine Genehmigung durch den Kläger. Ausnahmen hiervon seien letztlich auch nicht einschlägig, so handle es sich beispielsweise nicht gemäß § 50 UrhG um die Berichterstattung eines Tagesereignisses oder einen Fall der Zitierfreiheit nach § 51 UrhG, da keine besondere Auseinandersetzung mit dem Werk stattfände.

Dieses Urteil verdeutlicht wieder einmal, dass die Veröffentlichung von fremden Inhalten mit äußerster Vorsicht zu genießen ist. Auch wenn es sich um umgestaltete Werke handelt, so ist vor deren Veröffentlichung regelmäßig das Einverständnis des Urhebers einzuholen.

Unsere Kanzlei berät Sie gern in allen urheberrechtlichen Fragen.

Um das geistige Eigentum, beispielsweise Musik- oder Filmwerke, vor illegalen Up- und Downloads zu schützen und den dadurch entstehenden Schaden für die Musik- und Filmindustrie zu verringern, so Kauder singemäß, sei über derartige Maßnahmen mehr als nur nachzudenken. In Frankreich und den USA seien außerdem schon ähnliche „Warnmodelle“ umgesetzt worden.

Auch wenn die Musikindustrie dieses Vorhaben natürlich begrüßt, stößt es bisher ansonsten fast ausschließlich auf Kritik. Die von Kauder skizzierte Regelung sei nicht nur datenschutzrechtlich mehr als bedenklich, sondern bringe die Balance zwischen Urheberschutz und der Sicherung der Privatsphäre der Internetnutzer aus dem Gleichgewicht, so Parteivertreter den FDP und der Grünen. Eine Sanktionierung derer, bei denen nicht einmal klar festgestellt werden könne, ob sie selbst den Verstoß begangen hätten oder nicht etwa Familienangehörige oder Freunde, sei letztlich nicht zu rechtfertigen.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit der Schutz des geistigen Eigentums in Zeiten des Internet 2.0 verstärkt wird und wie dies mit den Persönlichkeitsrechten der Internetbenutzer zu vereinbaren gelingt.

Am 31. Oktober soll eine Entscheidung fallen. Dabei wird das Gericht auch die Frage klären müssen, ob die Gesetze der USA zum Kuba-Embargo auch in Deutschland Anwendung finden. Es wird sich damit auseinandersetzen müssen, ob nicht etwa dem amerikanischen Recht genüge getan wäre, wenn lediglich bei kubanischen Produkten die PayPal-Option deaktiviert werde oder ob für den deutschen Online-Händler überhaupt das amerikanische Recht gilt. Fraglich ist auch, ob es PayPal verboten werden kann, deutschen Online-Händlern den Dienst zu verweigern und so das US-Recht  durchzusetzen.

Von dieser Vorgehensweise sind jedoch nicht nur Spezialhändler betroffen, die kubanische Artikel anbieten, sondern auch unter anderem die Drogerie-Kette Rossmann. Rossmann hatte von PayPal eine Aufforderung erhalten, innerhalb von drei Tagen sämtliche Produkte aus Kuba aus dem Online-Angebot zu entfernen, doch will man sich nicht von PayPal sein Produktangebot diktieren lassen und wird sich zur Wehr setzen. Die erste Maßnahme war die Beendigung der Zusammenarbeit mit PayPal. Unterstützt werden betroffene Händler u.a. vom Netzwerk Cuba aus Berlin, das PayPal dazu auffordert, "nicht länger als Online-Rambo" aufzutreten.

Kleinere Internetshops, wie etwa bardealer.de haben bisher zwischen 70 und 80 Prozent ihres Umsatzes über PayPal abgewickelt und würden durch eine Durchsetzung des Kuba-Embargos im Internethandel erhebliche Einbußen erleiden.

Berichten zufolge geht Paypals Mutterkonzern eBay geht sogar noch einen Schritt weiter, und hat mehrere eBay-Shops komplett gesperrt und PayPal Guthaben von Händlern eingefroren, die bisher über die deutsche Plattform eBay.de kubanische Artikel, insbesondere Zigarren und Rum verkauft hatten. Derzeit wird eine Sammelklage der betroffenen Händler gegen eBay vorbereitet. Man habe nicht vor, sich amerikanische Embargos gegen Dritte in Deutschland aufzwingen zu lassen.

Ebay selbst verstößt durch seine Vorgehensweise gegen geltendes EU-Recht, insbesondere gegen die EU-Blocking-Regulation. Nach dieser EU-Richtlinie, die aufgrund des US-Embargos gegen Kuba erlassen worden ist, ist es europäischen Unternehmen untersagt, das Embargo zu befolgen. Bei einem Verstoß drohen empfindliche Strafen seitens der EU.

Bemerkenswert an diesem Skandal ist, dass nach Auskünften von Online-Händlern immer mehr Kunden sich den kubanischen Rum, statt der US-Rummarke bevorzugen. PayPal handelte im Übrigen nach eigener Auskunft nach den Anweisungen der eBay-Konzernzentrale in den USA.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Gtk-Gnutella, Phex,  Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte die Lieder  zum Download angeboten zu haben.

eben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 900,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren! In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Auch wenn der Betrag nicht besonders hoch ist, sollte die Abmahnung genau überprüft werden.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte, - wenn überhaupt -  nur in einer abgeänderter Form abgegeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Die einstige Begründung des Markenamtes, das Wort „FICKEN“ sei vulgär, geschmacklos und anstößig, wurde vom Patentgericht nicht aufrecht erhalten. Voraussetzung für eine Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen Sittenwidrigkeit sei nämlich, dass das Scham- und Sittlichkeitsgefühl eines wesentlichen Teils des Verkehrs durch geschlechtsbezogene Angaben unerträglich verletzt wird, wobei vor Allem die fortschreitende Liberalisierung zu berücksichtigen sei. Geschmacksfragen sind bei der Bewertung insbesondere außer Acht zu lassen. Da durch das Wort an sich keine massiv diskriminierenden Aussage mitgeteilt werde, sei es als Marke nicht als unzulässig einzustufen.

Da das Wort „FICKEN“ letztlich sowohl durch die Erwähnung im Duden, als auch durch den Bestand als Familiennamen vereinzelt im Sprachgebrauch zu finden und somit „salonfähig“ geworden ist, ist auch der Beschluss des Deutschen Patentgerichts zu begrüßen.

Auch literarische Figuren genießen Urheberschutz, soweit der beschriebene Charakter der Phantasie des Urhebers entsprungen ist und auch außerhalb der konkreten Geschichte eine charakteristische Persönlichkeit aufweist.

Die unverwechselbare Persönlichkeit sei bei Pippi Langstrumpf so individuell, dass in diesem Fall schon die Übernahme von äußeren Merkmalen, wie beispielsweise dem Kleidungsstil, ausreicht, um eine Urheberverletzung zu rechtfertigen.

Der gebotene Abstand wurde beim Verkauf der streitgegenständlichen Produkte nicht gewahrt, so dass der Discounter nunmehr eine fiktive Lizenzgebühr von 50.000,00 € zu entrichten hat.

Zur Erklärung: Eine Top Level Domain ist die Endung jeder Internetadresse, beispielsweise .de oder.com. Top Level Domains sind entweder Länder- oder Spartenbezogen und werden nicht in beliebiger Anzahl und Vielfalt vergeben.

Bei der neuen TLD „.XXX“ handelt es sich um eine vorwiegend für Erwachsenenseiten geschaffene Endung.

Nunmehr hat die sogenannte „Sunrise“- Phase für die TLD „.XXX“ begonnen, bei der zunächst bis zum 28.10.2011 nur registrierte Mitglieder der .XXX-Community eine Registrierung für ihre Marken sichern können (Sunrise AT). Domaininhaber, die bereits vor dem 01.02.2010 ein Internetangebot für Erwachsene bereitgestellt hatten, können ihre bisherige Second Level Domain ebenfalls mit der Endung „.XXX“ versehen lassen Sunrise AD).

Andere Markeninhaber können ihre Marke in Bezug auf die Endung „.XXX“ blockieren lassen (Sunrise B). Dafür bedarf es jedoch des Nachweises der jeweiligen Markeninhaber über den rechtlichen Bestand der Marke sowie deren Nutzung im Geschäftlichen Verkehr.

Ansonsten gelten für die Vergabe der „.XXX“- Adressen die üblichen rechtlichen Bedingungen, wie beispielsweise das Verbot, allgemeine beschreibende Begriffe registrieren zu lassen.

Bei Interesse an der Registrierung einer „.XXX“-Domain steht Ihnen unsere Kanzlei gern zur Seite.

Ein Pizzabringdienst hatte auf seinem Flyer u.a. ein 5-Liter-Fass Bier, eine 0,75l-Flache Wein  und ein 500-Gramm-Becher Eis zum Abgabepreis angeboten ohne entsprechende Grundpreisangaben beizufügen ( z.B. 1l Bier=2 Euro, oder 1l Wein=5 Euro).

Das Gericht sah in der Nichtbeachtung der Grundpreisangabe einen Verstoß gegen § 8 UWG. Es betonte aber zugleich, dass es Ausnahmen zur Pflicht einer Grundpreisangabe für bestimmte Waren gebe. Wenn Waren daher im Rahmen einer Dienstleistung erbracht werden würden, und dies solche sind, die auch bei einer Bewirtung in Gaststättenbetrieben zu erwarten sind, wäre der Abgabepreis ausreichend. Dies gelte aber nur für selbst hergestellte Speisen, weil hier ein direkter Bezug zu den verabreichten Speisen in Gaststätten bestehe. In diesem Fall ginge es allerdings um Speisen und Getränke, die nicht vom Lieferdienst zubereitet, sondern lediglich als Nebeneinnahmequelle neben dem Hauptsortiment dazu verkauft wurden. In Bezug auf diese Produkte bringe der Lieferservice somit keine eigenständige Dienstleistung, eine Ausnahme von der Grundpreisangabe bestehe daher nicht.

Da das Landgericht diesen Fall in erster Instanz aber anders sah und die Bewertung des OLG somit nicht eindeutig ist, wurde die Revision zum BGH für eine abschließende Klärung zugelassen.

Die Richter in München sahen die Äußerungen des „Werder-Titans“ als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im Milieu des Profifußballs seien Schimpfwörter und die Austragung von Konflikten über die Medien an der Tagesordnung.

„Schmerzensgeld“ hätte der gebeutelte Herr Lehmann allerdings von vornherein nicht fordern können. Dies stünde dem Geschädigten nämlich nur dann zu, wenn er einen immateriellen Schaden erlangt hätte, beispielsweise durch körperliche oder seelische Verletzungen. Hier geht es vielmehr um „Geldentschädigung“, welche in bestimmten Fällen als der Wiedergutmachung oder Ausgleich zu zahlen ist.

Hätte vorliegend jedoch nicht das Landgericht München, sondern das in Hamburg geurteilt, so hätten die Chancen gut gestanden, dass die Äußerung als Schmähung angesehen und verboten worden wäre. Nur weil der Ton auf und rund um den Fußballplatz grundsätzlich eher rauher ist, so unterliegt die Schwelle zur Persönlichkeitsverletzung immer noch dem einzelnen Betrachter. Vergleichbare Fälle wurden vom Landgericht Hamburg daher mitunter schon anders entschieden.

Doch hätte Lehmann in diesem Fall Geld bekommen? Eher nicht!

Er hätte wohl auch in Hamburg nur eine Unterlassung durchsetzen können. Der Anspruch auf Geldentschädigung hingegen wird nur ganz ausnahmsweise bei besonders schweren Verfehlungen gewährt. Die praktisch bedeutendste Fallgruppe sind Äußerungen in Bezug auf die Sexualität des Betroffenen. Auch bei Berichten über Krankheiten, die äußerlich nicht wahrnehmbar sind, stehen die Chancen nicht schlecht. Der “Platzverweis” Richtung Muppet-Show nebst Therapie-Empfehlung reicht im genannten Zusammenhang nicht aus.

Die Klage auf Geldentschädigung war daher in dem Moment, als sie eingereicht wurde, verloren.

Zunächst ist klarzustellen, dass der Handel über eBay denselben Vorschriften unterliegt wie der übrige Handel innerhalb und außerhalb des Internets. Somit muss jeder, der etwas bestellt hat, den Kaufpreis zahlen, wenn dieser fällig wird. Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab der Verkäufer die Zahlung verlangen kann. Das Gesetz bestimmt in § 271 Abs.1 BGB, dass eine Leistung, wenn für sie kein Zeitpunkt bestimmt wurde, sofort fällig wird, das heißt, dass der Käufer in dem Zeitpunkt, wenn er die Ware erhält, auch zahlungspflichtig wird. Oftmals wird in einer Rechnung bestimmt, dass Fälligkeit erst mit Rechnungslegung oder eine bestimmte Zeit danach eintritt. Grundsätzlich ist die Rechnungserteilung aber keine Fälligkeitsvoraussetzung. (Ausnahmen bestehen etwa bei bestimmten Werklohnforderungen oder bei Honorarforderungen von Ärzten und Architekten)

Die Tatsache, dass jemand das zahlen muss, was er bestellt hat, gilt also unabhängig davon, ob er eine Rechnung erhält oder nicht. Möchte er nicht zahlen, so kann er sich lediglich durch Widerruf oder Anfechtung vom Vertrag lösen.

Nun stellt sich aber die Frage, ob ein Käufer mit der Zahlung in Verzug kommen kann, wenn er nicht zahlt, bis er eine Rechnung vorgelegt bekommt. Kann der Verkäufer Verzugsschäden wie beispielsweise Mahnkosten oder Anwaltskosten geltend machen?

Viele Käufer sind dabei folgender Ansicht: Keine Rechnung, keine Zahlungsaufforderung, kein Verzug!

Grundsätzlich bedarf es nach § 286 Abs.1 BGB einer Mahnung/Zahlungsaufforderung zur Verzugsbegründung. Davon gibt es in § 286 Abs. 3 BGB die Ausnahme, dass es einer Mahnung nicht bedarf, wenn der Schuldner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.

Somit könnte man meinen, Verzug wäre ohne Rechnung niemals möglich, weil vor jeder Mahnung zunächst eine Rechnung ausgestellt werden müsse und auch ein Verzug ohne Mahnung nach § 286 Abs.3 BGB mangels Rechnung nicht möglich ist.

Dies stimmt aber nur teilweise.

Sicherlich kann ein Verzug nach § 286 Abs.3 nicht begründet werden, wenn keine Rechnung vorliegt, ein Verzug nach schuldhafter Nichtleistung und Mahnung ist jedoch möglich.

Zunächst bedarf es für eine Mahnung keiner vorherigen Rechnung. Die Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete Aufforderung, die geschuldete Leistung zu erbringen. Leistet der Schuldner nicht, kommt er nach Ablauf einer Mahnfrist in Verzug.

Nun ist es aber so, dass der Käufer in bestimmten Fällen einen eigenen Anspruch auf Rechnungslegung hat und dem Zahlungsanspruch ein sog. Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten kann. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der Besteller ein Unternehmer ist. Hier hat er nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG einen Anspruch auf ordnungsgemäße Rechnungsstellung mit detaillierten Angaben aus § 14 Abs.4 UStG. Dies macht Sinn, da Unternehmer regelmäßig Vorsteuerabzug nach § 15 Abs.1 UStG geltend machen können und daher bei ihren Einkäufen detaillierte Leistungsaufstellungen mit Steuerangaben für das Finanzamt benötigen.

Bei privaten eBay-Käufern sieht dies allerdings etwas anders aus. Diese haben grundsätzlich keinen Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Ausnahme: in den Fällen des § 14 Abs.1 Nr.1 UStG). Es besteht hier lediglich ein Anspruch auf schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) nach § 368 BGB. Ein solcher Anspruch begründet jedoch kein Zurückbehaltungsrecht, da es sich hierbei um das Bekenntnis des Gläubigers handelt, dass er die Leistung, in diesem Fall die Zahlung, erhalten hat. Aus einer Quittung muss lediglich hervorgehen, auf welche Schuld sie sich bezieht, wer der Aussteller ist und inwiefern die Schuld beglichen wurde. Folglich kann eine solche Quittung erst ausgestellt werden, wenn bezahlt wurde und nicht vorher.

Hat der private eBay-Käufer also letztlich keinen Anspruch auf eine Rechnung?

Nicht ganz! Zwar gibt es wie soeben dargelegt keine explizite rechtliche Grundlage dafür, allerdings bedient sich die Rechtsprechung den Grundsätzen von Treu und Glauben und leitet einen solchen Anspruch in bestimmten Fällen aus § 242 BGB her.

Das Landgericht Potsdam hat zu dieser Frage in einem Beschluss vom 22.März 2009 (Az: 13 T 9/09) Stellung bezogen. Danach bestünde auch beim Verkauf an Private eine Nebenpflicht zur Rechnungserteilung, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung einer detaillierten Rechnung habe. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn der Private eine Rechnung nach § 14 Abs.4 UStG benötige, um selbst Vorsteuerabzug geltend machen zu können. In diesem Fall könnte dieser die Zahlung nach § 273 BGB ansonsten verweigern.

Weil ein privater Käufer allerdings in den seltensten Fällen detaillierte Steuerangaben für seine eigene Steuerabrechnungen benötigt, kommt ein derartiger Anspruch nach Treu und Glauben wohl selten in Betracht.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Achtung: Die Tele München lässt durch Ihre Rechtsanwälte auch das Bereitstellen anderer Filmwerke abmahnen wie etwa den Film Shutter Island oder "Almanya - Willkommen in Deutschland"

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

In der Analyse in der Ausarbeitung des ULD vom 19.08.2011, in der es heißt, dass die Einwilligung den konkreten Zweck, Umfang, die Art der erhobenen Daten und die daraus resultierenden Konsequenzen erkennen lassen muss. Unwirksam seien daher alle pauschalen Erklärungen, in denen der Betroffene seine Zustimmung zu nicht klar definierten Verarbeitungsprozessen erteilt. Während des Anmeldeprozesses bei Facebook erfolge jedoch keine klare Information über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, so dass derzeit eine wirksame Zustimmung nicht gegeben werden kann.

Da Facebook jedoch nach wie vor nicht preisgibt, welche Daten explizit weitergegeben werden, ist eine wirksame Datenschutzerklärung auch rechtlich gar nicht möglich, da sie nie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen können wird. Daher ist das vom ULD gegebene Beispiel einer wirksamen Einbindung des Plugins mangels tatsächlicher Möglichkeiten nicht durchführbar. Faktisch ist im Gegensatz zu der Ansicht des ULD eine ordnungsgemäße Einbindung nicht möglich. Es bleibt daher die weitere Entwicklung dieser Thematik abzuwarten.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen erklärte seine Unterstützung für die Initiative in Schleswig Holstein, doch folgten weitere Konsequenzen folgten bisher nicht, da es schlicht nicht möglich sei, alle Firmen und Behörden im Land zu überwachen. Auch Bußgelder soll es in Niedersachsen nicht geben. Dennoch hat sich der Landkreis Friesland dazu entschieden, seinen Internetauftritt bei Facebook zu deaktivieren. Bremen hat bereits seit einigen Monaten den „gefällt mir“ Button entfernt, die Fapage bei Facebook soll dennoch bestehen bleiben.

Die Bremer Datenschutzbeauftragte allerdings schließt sich der Forderung Schleswig-Holsteins an: Der Umgang mit persönlichen Daten bei Facebook ist rechtswidrig.

Nächste Woche ist ein Treffen der Datenschutzbeauftragten mit Mitarbeitern der Bremer Finanzbehörde geplant, bei dem sich zeigen wird, ob der Forderung nachgegangen werden soll.

Laut einer Ankündigung von Facebook, sollen Änderungen vorgenommen werden, die dem Datenschutz dienen sollen.

In der Analyse in der Ausarbeitung des ULD vom 19.08.2011, in der es heißt, dass die Einwilligung den konkreten Zweck, Umfang, die Art der erhobenen Daten und die daraus resultierenden Konsequenzen erkennen lassen muss. Unwirksam seien daher alle pauschalen Erklärungen, in denen der Betroffene seine Zustimmung zu nicht klar definierten Verarbeitungsprozessen erteilt. Während des Anmeldeprozesses bei Facebook erfolge jedoch keine klare Information über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, so dass derzeit eine wirksame Zustimmung nicht gegeben werden kann.

Da Facebook jedoch nach wie vor nicht preisgibt, welche Daten explizit weitergegeben werden, ist eine wirksame Datenschutzerklärung auch rechtlich gar nicht möglich, da sie nie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen können wird. Daher ist das vom ULD gegebene Beispiel einer wirksamen Einbindung des Plugins mangels tatsächlicher Möglichkeiten nicht durchführbar. Faktisch ist im Gegensatz zu der Ansicht des ULD eine ordnungsgemäße Einbindung nicht möglich. Es bleibt daher die weitere Entwicklung dieser Thematik abzuwarten.

EBay teilt zu dieser Neuerung folgendes mit:

„Die Artikelbezeichnung wird nicht vollständig auf der Suchergebnisseite angezeigt. Allerdings wird die gesamte Artikelbezeichnung für die Auffindbarkeit des Angebots in der Suche berücksichtigt. Die vollständige Artikelbezeichnung erscheint auf der Artikelseite.“

Da auf eBay kein gesondertes Textfeld für eine Grundpreisangabe angeboten wird, müssen Verkäufer bestimmter Waren nach § 3 der Preisangabenverordnung (PAngV) die Grundpreisangabe in die Titelzeile übernehmen, damit die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden (Grundpreis ist in unmittelbarer Nähe des Endpreises zu platzieren).

Wenn man nun beispielsweise in den Sortiereinstellungen bei eBay die Suchergebnisse nicht nach „beliebtesten Artikeln“, sondern nach Preis oder Preis incl. Versand auswählt, wird die Ergebnisliste automatisch zu einer Preisvergleichsseite. Hier muss bei entsprechenden Artikeln stets eine Grundpreisangabe erfolgen, was aber, wenn die Grundpreisangabe am Ende der Titelzeile steht, nicht der Fall ist. Zudem ist auch noch unklar, ob alle externen Preissuchmaschinen die vollen 80 Zeichen abbilden werden. Ein aussagekräftiger Preisvergleich wäre somit nicht möglich, zudem läge wohl ein Wettbewerbsverstoß des jeweiligen Anbieters vor.

Deshalb ist allen Anbietern zu raten, die erforderliche Grundpreisangabe bei entsprechenden Artikeln an den Anfang des Textfeldes zur Beschreibung zu verlegen. Ein separates Textfeld würde wohl letztlich nicht nur die übersichtlichste, sondern auch die abmahnsicherste Lösung darstellen.

EBay teilt zu dieser Neuerung folgendes mit:

„Die Artikelbezeichnung wird nicht vollständig auf der Suchergebnisseite angezeigt. Allerdings wird die gesamte Artikelbezeichnung für die Auffindbarkeit des Angebots in der Suche berücksichtigt. Die vollständige Artikelbezeichnung erscheint auf der Artikelseite.“

Da auf eBay kein gesondertes Textfeld für eine Grundpreisangabe angeboten wird, müssen Verkäufer bestimmter Waren nach § 3 der Preisangabenverordnung (PAngV) die Grundpreisangabe in die Titelzeile übernehmen, damit die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden (Grundpreis ist in unmittelbarer Nähe des Endpreises zu platzieren).

Wenn man nun beispielsweise in den Sortiereinstellungen bei eBay die Suchergebnisse nicht nach „beliebtesten Artikeln“, sondern nach Preis oder Preis incl. Versand auswählt, wird die Ergebnisliste automatisch zu einer Preisvergleichsseite. Hier muss bei entsprechenden Artikeln stets eine Grundpreisangabe erfolgen, was aber, wenn die Grundpreisangabe am Ende der Titelzeile steht, nicht der Fall ist. Zudem ist auch noch unklar, ob alle externen Preissuchmaschinen die vollen 80 Zeichen abbilden werden. Ein aussagekräftiger Preisvergleich wäre somit nicht möglich, zudem läge wohl ein Wettbewerbsverstoß des jeweiligen Anbieters vor.

Deshalb ist allen Anbietern zu raten, die erforderliche Grundpreisangabe bei entsprechenden Artikeln an den Anfang des Textfeldes zur Beschreibung zu verlegen. Ein separates Textfeld würde wohl letztlich nicht nur die übersichtlichste, sondern auch die abmahnsicherste Lösung darstellen.

Die Information haben wir vom Bundesverband Onlinehandel erhalten. Dort zu finden unter Blog 2011

http://www.bvoh.de

Abgemahnte Lieder sind etwa

Einen Tag nach Erlass der einstweiligen Verfügung (also am Tag der Zustellung) sicherte LR zahlreiche Seiten von Partnern der NWA, um diese eben wegen dieses Verstoßes abzumahnen. Die Partner verlinkten dabei auf die Seite der NWA, wo der vermeintliche Verstoß noch zu finden war. Ein Großteil der abgemahnten Partner wird durch unsere Kanzlei vertreten. Nunmehr liegt ein erstes Urteil vor. Nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal, Urteil vom11.08.2011 erfolgte die Abmahnung zu Unrecht. Schon in der mündlichen Verhandlung äußerte die Kammer Bedenken, ob in der Verwendung der Begriffe überhaupt ein Verstoß zu erblicken sei.  Zudem erfolgte nach Ansicht des Gerichts die Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG. Nach Auffassung des Gerichts hätte LR seine Unterlassungsansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen und damit erreichen können, dass die Links der Partner nur noch auf wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Werbung erreichen.

Mitgeteilt von RA Dr. Stephan Schenk, Bremen, Tel.: 0421-56638780

Das Gericht ist der Ansicht, dass der Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur (Komponisten: Pelham/Haas) die Urheberrechte der Musikgruppe Kraftwerk verletzt, da Samples aus dem Titel „Metall auf Metall“ verwendet worden sind. Dabei handelt es sich förmlich um Musikschnipsel: die streitgegenständliche Sequenz dauert etwa 2 Sekunden.

Bereits 2004 verbot das LG Hamburg erstinstanzlich, die fraglichen Aufnahmen weiter in Verkehr zu bringen und bejahte die Schadensersatzpflicht der Beklagten. Die Beklagten legten gegen dieses Urteil Berufung ein, die vom Hanseatischen OLG 2006 zurückgewiesen wurde. Der Bundesgerichtshof hob auf die Revision der Beklagten das Urteil auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht.

Nach Ansicht des BGH habe das OLG zwar zutreffend den Eingriff in das Tonträgerherstellungsrecht der Kläger bejaht, da dieser bereits dann vorliegt, wenn einem Tonträger kleinste Tonpartikel entnommen würden. Es sei vom OLG aber noch zu prüfen, ob die Beklagten sich auf das im Urhebergesetz geregelte Recht zur freien Benutzung berufen könnten. Das Recht zur freien Benutzung ist allerdings ausgeschlossen, wenn derjenige, der eine fremde Ton- oder Klangfolge für eigene Zwecke übernimmt, auf diese nicht angewiesen ist, weil er selbst in der Lage wäre, die entnommene Sequenz herzustellen.

Nunmehr hat das OLG mit dem aktuellen Urteil erneut die Berufung zurückgewiesen und das Recht der Beklagte zur freien Benutzung verneint. Das Gericht ist der Ansicht, die Beklagten seien in der Lage gewesen, die gesampelte Tonfolge selber herzustellen, was sich hauptsächlich aus den Angaben zweier sachverständiger Zeugen ergeben hat.

Der Senat hat jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, so dass dieses Verfahren nach wie vor vermutlich nicht abgeschlossen ist.

Besonders der Jugendschutz wird durch Diskussionen um „Flatrate-Partys“ und „Koma-Saufen“ immer wieder aktuell.

Natürlich betrifft Jugendschutz nicht nur Alkohol, sondern auch sogenannte adult-contents. Neueste Entwicklungen haben hier bereits positive Ergebnisse erbracht: Wir haben über die neuen Regelungen der Internethandelsplattform eBay berichtet, wonach gewerbliche Händler über eBay jetzt Computerspiele und Filme mit der Kennzeichnung „FSK ab 18“ und „USK ab 18“ verkaufen dürfen, jedoch strikt die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes beachten müssen. Das geschieht durch Spezialversandarten bei denen eine Altersprüfung durchgeführt wird (Post-Ident), eigenhändiges Einschreiben oder persönliche  Prüfung der Volljährigkeit bei Selbstabholung.

Für den Verkauf von Alkohol und Tabak gibt es derartige Vorschriften nicht, obwohl dies besonders dringend notwendig erscheint.

Im Jugendschutzgesetz sind keine besonderen Regelungen zum Versandhandel für Tabakwaren oder Alkohol zu finden, insbesondere die einschlägigen Vorschriften in den §§ 9 und 10 JuSchG verbieten nicht den Verkauf von Tabak oder Alkohol online an Jugendliche. Das LG Koblenz hatte sogar in einem Beschluss vom 13.8.2007, Az.: 4 HK.O 120/07, festgestellt, dass § 10 I JuSchG zwar die Abgabe von Tabakwaren „in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit“ untersage, aber dass dies nicht analog auf den Versandhandel anwendbar sei. Aus dem Grund sei es auch nicht zwingend notwendig, vor jeder Bestellung von Tabak eine Altersverifikation durchzuführen. Entsprechendes gelte für den Verkauf von Alkohol (§ 9 JuSchG).

Zwar bleibt es den Online-Händlern nach wie vor unbenommen, Altersverifikationsverfahren durchzuführen, doch sind diese kostenintensiv und führen auf lange Sicht zur Wettbewerbsunfähigkeit. Da diese Verfahren aber auch noch nicht gesetzlich vorgesehen sind, bleibt wohl die gesetzgeberische Entwicklung abzuwarten.

Besonders der Jugendschutz wird durch Diskussionen um „Flatrate-Partys“ und „Koma-Saufen“ immer wieder aktuell.

Natürlich betrifft Jugendschutz nicht nur Alkohol, sondern auch sogenannte adult-contents. Neueste Entwicklungen haben hier bereits positive Ergebnisse erbracht: Wir haben über die neuen Regelungen der Internethandelsplattform eBay berichtet, wonach gewerbliche Händler über eBay jetzt Computerspiele und Filme mit der Kennzeichnung „FSK ab 18“ und „USK ab 18“ verkaufen dürfen, jedoch strikt die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes beachten müssen. Das geschieht durch Spezialversandarten bei denen eine Altersprüfung durchgeführt wird (Post-Ident), eigenhändiges Einschreiben oder persönliche  Prüfung der Volljährigkeit bei Selbstabholung.

Für den Verkauf von Alkohol und Tabak gibt es derartige Vorschriften nicht, obwohl dies besonders dringend notwendig erscheint.

Im Jugendschutzgesetz sind keine besonderen Regelungen zum Versandhandel für Tabakwaren oder Alkohol zu finden, insbesondere die einschlägigen Vorschriften in den §§ 9 und 10 JuSchG verbieten nicht den Verkauf von Tabak oder Alkohol online an Jugendliche. Das LG Koblenz hatte sogar in einem Beschluss vom 13.8.2007, Az.: 4 HK.O 120/07, festgestellt, dass § 10 I JuSchG zwar die Abgabe von Tabakwaren „in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit“ untersage, aber dass dies nicht analog auf den Versandhandel anwendbar sei. Aus dem Grund sei es auch nicht zwingend notwendig, vor jeder Bestellung von Tabak eine Altersverifikation durchzuführen. Entsprechendes gelte für den Verkauf von Alkohol (§ 9 JuSchG).

Zwar bleibt es den Online-Händlern nach wie vor unbenommen, Altersverifikationsverfahren durchzuführen, doch sind diese kostenintensiv und führen auf lange Sicht zur Wettbewerbsunfähigkeit. Da diese Verfahren aber auch noch nicht gesetzlich vorgesehen sind, bleibt wohl die gesetzgeberische Entwicklung abzuwarten.

In der Unternehmenszentrale von Facebook werden umfassende Nutzerprofile erstellt, ohne dass dieser vorab ausreichend darüber informiert werde. Diese Abläufe verstoßen sowohl gegen deutsches, als auch gegen europäisches Datenschutzrecht. Die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd der bundesrechtlichen Hinweispflicht und der weitergehenden Pflicht, vorab Datenschutzeinwilligungen zu erheben.

Das ULD fordert daher, dass alle Webseitenbetreiber umgehend die Datenweitergabe an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren. Erfolge dies nicht bis Ende September 2011, werde das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen.

Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei derartigen Verstößen gegen das TMG bei 50.000 Euro.

Bei Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung wird eine außergerichtliche Einigung und Erledigung sämtlicher Ansprüche gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 750,00 € angeboten.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Schicken Sie uns einfach Ihre Abmahnung per E-Mail oder Fax oder wenn es die Zeit zulässt per Post.

Dies wurde vom Gericht verneint. Bisher haben meistens vor allem Freiberufler und Selbständige, die ihren Arbeitsplatz in der eigenen Wohnung hatten, auch dann zusätzliche GEZ-Gebühren für internetfähige PCs gezahlt, wenn sie ihre privat genutzten Rundfunkgeräte bereits angemeldet hatten. Dies ist nach Ansicht des BVerwG rechtswidrig, da hier die Zweitgerätefreit greift.

Nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Gebühr zu zahlen, wenn bereits andere Rundfunkgeräte angemeldet sind, die sich auf demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken befinden. Nach Auslegung durch das Gericht gilt dies auch, wenn das herkömmliche Rundfunkgerät demselben Grundstück zuzuordnen ist, wie der PC als Zweitgerät, wobei es dabei nicht darauf ankommen soll, dass die Geräte zu unterschiedlichen Zwecken genutzt werden.

Das Urteil wird allerdings keine weitreicehnden Konsequzen haben. Schon ab 2013 wird jeder Haushalt eine geräteunabhängige Pauschale zahlen. Die derzeit zu entrichtenden 17,98 € sollen hierbei nicht überschritten werden. Wir wartens ab.

In Hessen hat das Amtsgericht Gießen dem siebenjährigen Kevin verboten, seine Spielzeugkamera aus einem Micky-Maus-Heft in sein Fenster zu stellen. Der Grund: die Nachbarn fühlten sich durch diese Kamera überwacht, obwohl es sich nur um eine harmlose Attrappe handelte.

Da an dem Spielzeug eine rote Lampe leuchtete, waren die Nachbarn überzeugt, dass die Kamera echt war.

Die Eltern haben den Prozess verloren und müssen nun die Kosten des Rechtsstreits tragen. Außerdem wurde ihnen seitens des Vermieters auch noch ihre Wohnung gekündigt.

Auch strafrechtlich sei das Verhalten des Arbeitgebers nicht relevant, da dieser es nur auf dienstliche Mails abgesehen habe und nicht auf solche, die als privat gekennzeichnet waren.

Auch in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin sei nicht eingegriffen worden, da bei einer Güterabwägung mit dem berechtigten Arbeitgeberinteresse für einen ungestörten Arbeitsablauf dieses überwiege.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte die Lieder  zum Download angeboten zu haben.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Auch wenn der Betrag nicht besonders hoch ist, sollte die Abmahnung genau überprüft werden.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte, - wenn überhaupt -  nur in einer abgeänderter Form abgegeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Dies gelte allerdings nur bei der erstmaligen Verwendung von wenigen Fotos in einer Privatauktion. In diesem Fall handle es sich nämlich um einen „einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“. In solchen Fällen sollen die Abmahnkosten gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG auf 100,- € gedeckelt sein.

Ein zusätzlicher Schadenersatz für die Verwendung der Fotos kann nur verlangt werden, wenn den Verwender auch ein Verschulden trifft.

In jedem Fall sollten Abgemahnte einen auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen, um hohen Kostenforderungen entgegenzuwirken und weitere Verstöße zu vermeiden.

Unsere Kanzlei berät Sie gern. Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Der Comedian Mario Barth hatte diese zuvor auf Auskunft und Schadenersatz in Anspruch genommen und nun im Hauptsacheverfahren verloren.

Das Gericht entschied, dass allein der Wortfolge "Nicht quatschen, MACHEN“  keine wettbewerbliche Eigenart zukomme. Der Spruch gehöre vielmehr als allgemeine Lebensweisheit dem  Allgemeingut an und war auch schon vorher im Sprachgebrauch zu finden. Es bestehe daher keine Originalität und kein Direktbezug zu Mario Barth. Die Tatsache, dass die Beklagte lediglich den Spruch verwende und nicht etwa darüber hinaus auch die Gestaltung des Slogans auf den von Barth vertriebenen Fanartikeln, reiche für einen Wettbewerbsverstoß nicht aus. Ebenso wurde der Einwand, dass die Shirts bei einer Amazon-Suche unter dem Stichwort „Mario Barth“ ganz oben gelistet werden, für irrelevant betrachtet. Auch wenn damit der Eindruck erweckt werden könnte, es handle sich um Mergandisingprodukte des Künstlers selbst, so sei nicht die Beklagte selbst für diesen Umstand verantwortlich, sondern die Verkaufsplattform Amazon.

Parallel wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt gegen die zwischenzeitlich beantragte DE-Wortmarke "Nicht quatschen, MACHEN" Löschungsantrag gestellt. Der Bestand einer entsprechenden Wortmarke war aber für das vorliegende Verfahren unerheblich, da der Kläger seine Ansprüche hier lediglich auf Vorschriften des UWG und nur auf solche des Markengesetzes stützt, die den Slogan als schützenswerten Werktitel bzw. als geschäftliche Bezeichnung und nicht als angemeldete Wortmarke  behandeln.

Die Kanzlei KSP-Rechtsanwälte wirft den abgemahnten Anbietern solcher Dienste vor, ohne Zustimmung des Rechteinhabers Nachrichtenmeldungen, Boulevardmitteilungen o.ä. online gestellt zu haben. Dies solle den Auftraggeber in seinen Urheberrechten verletzen. Zusätzlich werden diverse Zahlungsansprüche geltend gemacht.

Zunächst fällt auf, dass die Abmahnungen sehr allgemein gefasst sind und wenig Einzelfallbezogenheit aufweisen. Dies deutet darauf hin, dass die Schreiben massenweise verschickt und lediglich die Adressdaten ausgetauscht wurden. Ungewöhnlich ist außerdem, dass keine Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert wird. Dies ist bei normalen Abmahnungen der Fall, weil der Verletzer sich damit verpflichtet, die streitgegenständliche Handlung in Zukunft zu unterlassen. Ansonsten wäre eine Vertragsstrafe in sensibler Höhe fällig. Die Kanzlei fordert den Abgemahnten lediglich zur Zahlung eines Betrages auf, der sich aus fiktiver Lizenzgebühr, Dokumentationskosten und Rechtsanwaltskosten zusammensetzt. Verwunderlich ist dabei, dass die ermittelten Zahlbeträge mit dem jeweiligen Sachverhalt fast nie übereinstimmen. So wird beispielsweise ein Schadensersatz von 300 EUR in Abzug gebracht, der für einen Text mit über 1000 Zeichen fällig wäre. Im konkreten Einzelfall hatte der Beitrag jedoch nur 200 Zeichen, insoweit käme lediglich eine fiktive Lizenzgebühr von 100 EUR in Betracht. Weiterhin werden zwei identische Verstöße geltend gemacht, obwohl es sich nur um einen einzigen handelt. Letztlich entziehen sich  die sogenannten Dokumentationkosten jeglichem Vortrag. Die Tatsache, dass fiktive Lizenzgebühren viel zu hoch angesetzt, falsch berechnet und unsubstantiiert dargelegt werden, verdeutlicht, dass es hier lediglich um Zahlung geht und weniger um die Ausräumung des etwaigen Wettbewerbsverstoßes. In diesen Fällen liegt Rechtsmissbrauch nahe, zumal sich auch die geforderten Rechtsanwaltskosten an diesem, viel zu hoch berechneten Betrag orientieren. Würde man den geforderten Schadensersatzbetrag mithin richtig berechnen, so würden auch die eingeforderten Anwaltskosten viel geringer ausfallen. Diese Tatsache ist von Bedeutung, da der Schadensersatzanspruch oftmals abgewendet werden kann, weil dieser verschuldensabhängig ist, der Anbieter entsprechender Plattformen sich aber nicht jedes Verhalten der Nutzer zurechnen lassen muss, beispielsweise das Einstellen einer Nachrichtenmeldung auf der Plattform. Wäre der Schadensersatz erstmal abgewendet, so würden auch die Anwaltskosten geringer ausfallen, die wohl nach den Grundsätzen der Störerhaftung verschuldensunabhängig zu zahlen wären. Letztlich ist vorab jedenfalls in zu prüfen, ob überhaupt eine Urheberrechtsverletzung gegeben ist und wie für jeden Einzelfall weiter zu verfahren ist.

Daher ist dringend anzuraten, sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung anwaltlich beraten zu lassen. Unsere Kanzlei ist längjährig im Bereich des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes spezialisiert und berät Sie jederzeit gern.

Soforthilfe unter 0421/56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Über die Hintergründe dieser Neuregelung haben wir bereits berichtet. Diese Änderung basiert auf dem Messner-Urteil des EuGH ( v. 03.09.2009, C-489/07), welcher die deutschen Regelungen zum Wertersatz für europarechtswidrig erklärt hat.

Die neuen Vorschriften regeln, dass der Verwender  vom Verbraucher nur noch dann Wertersatz verlangen kann, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Der Verbraucher soll so die Möglichkeit erhalten, die Ware in der Art und Weise auszuprobieren, wie es in einem Ladengeschäft möglich und auch üblich ist.

Außerdem muss der Online-Händler den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hinweisen und ihn (ohnehin) korrekt über das Widerrufsrecht belehren.

Verwendet der Online-Händler die veraltete Widerrufsbelehrung, besteht eine hohe Gefahr abgemahnt zu werden und zu dem ist die Wertersatzpflicht des Verbrauchers dann ausgeschlossen.

Es ist ferner eine Übergangsfrist von 3 Monaten bis zum 04.11.2011 vorgesehen.

Die Werbung verstößt sowohl gegen die Vorschriften des LFGB als auch gegen die Vorschriften der Health Claims Verordnung.

Quelle Pressestelle der Berliner Zivilgerichte

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20110801.1445.353091.html

Hier kann auch das Urteil heruntergeladen werden

So weit, so gut. Das Erstaunliche bei dieser Entscheidung ist jedoch, dass das Gericht den Vertragsschluss nicht erst mit Ablauf der Auktion annahm, sondern schon mit dem Zeitpunkt, wenn der Höchstbietende sein Gebot abgibt. Dazu wird folgendes ausgeführt:

 "Der Vertrag auf dem Online-Marktplatz eBay kommt zustande, indem der Verkäufer durch die Freischaltung der Artikelbeschreibung ein verbindliches Angebot abgibt, das der Käufer durch die Abgabe seines Gebotes im Zeitpunkt der Gebotsabgabe annimmt. Mit Abgabe des Gebotes durch den Käufer ist der Vertrag also bereits rechtswirksam geschlossen“

Der bloße Zeitablauf einer Auktion ist nicht als eine für den Vertragsschluss notwendige Willenserklärung anzusehen und kommt als Zeitpunkt des Vertragsschlusses daher nicht in Frage. Es ist daher abzustellen auf die Abgabe des Höchstgebotes. Dass der Höchstbietende erst nach Auktionsende feststeht, berührt die Wirksamkeit des Angebotes nicht.

Das Gericht sah die Übermittlung der Textformbelehrung direkt nach Auktionsende als zu spät an, da das Höchstgebot bereits 49 Stunden vorher abgegeben wurde.

Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Beschlussverfügung im Eilverfahren und nicht um gefestigte Rechtsprechung. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich weitere Gerichte dieser Betrachtungsweise anschließen.

Die Unsicherheit beim gewerblichen eBay-Anbieter ist jedenfalls mehr als begründet. Es kann daher nur dringend angeraten werden, seine Widerrufbelehrung  zu überarbeiten, um Abmahnungen zu vermeiden. Unsere Kanzlei berät Sie gerne und erstellt Ihnen eine abmahnsichere Widerrufsbelehrung,  die ganz auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Die wichtigsten Neuerungen gelten den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Abofallen, Branchenbuchfallen und Schneeballsystemen:

Bisher war für die Unlauterkeit von AGB Voraussetzung, dass diese „irreführend“ sind. Nunmehr soll bereits unlauter handeln, wer AGB verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil des Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten enthalten.

Neu ist auch die Unlauterkeit von Angeboten oder Werbung für Eintragungen in Verzeichnisse oder für Anzeigen, wenn nicht klar, deutlich und in verständlicher Weise insbesondere auf die Vertragslaufzeit und die Entgeltlichkeit sowie den Preis hingewiesen wird.

Auch wurde eine klare Impressumspflicht für Angebote von Waren oder Dienstleistungen im elektronischen Verkehr eingeführt.

Eine besonders wichtige Neuerung gilt dem Schneeballsystem: es ist nun auch in der Schweiz gesetzlich geregelt, dass Schneeball- Lawinen- und Pyramidensysteme einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Dabei gilt folgende Definition eines solchen Systems:

Wer „jemandem die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen“.

Diese Definition ist, wenn auch deutlich weiter gefasst, dem deutschen Recht sehr ähnlich, doch ist progressive Kundenwerbung in der Schweiz - im Gegensatz zu Deutschland, § 16 II UWG - noch nicht zum Straftatbestand avanciert.

Mit dem Inkrafttreten der Änderungen ist wohl zum 01.01.2012 zu rechnen.

Nutzt eBay kopierte Artikel für Werbung oder ignoriert Beschwerden, haftet es für Verstöße gegen das Markenrecht. Durch dieses Urteil präzisierte der EuGH die Verantwortlichkeit von Internethandelsplattformen bei Markenrechtsverstößen.

Auch eine Haftung als Störer kommt nach Ansicht des Gerichts nicht in Betracht, da eine Prüfpflicht eine übermäßige Belastung darstellen würde, die sich beschränkend auf die Meinungsfreiheit auswirken könne. Außerdem sei das Informationsinteresse der Allgemeinheit bzw. die Pressefreiheit wichtiger, als der behauptete Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin.

Hessen reagierte und verabschiedete das „Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes und Wahrung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Hessen", das ab 01. Juli 2011 in Kraft treten wird.

Kern dieses Gesetzes ist die Schaffung einer unabhängigen Datenschutzkontrolle für den nicht öffentlichen Bereich. Bisher lag die getrennte Aufsicht für den privaten Bereich im Bereich des Referats Datenschutz beim Regierungspräsidium Darmstadt und für den öffentlichen Bereich beim den Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten. Beide Bereiche werden ab dem 1. Juli 2011 beim unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten zusammengeführt, der direkt vom Landtag gewählt wird. Unverständlich ist die Regelung der Geldbußen: Während im privaten Bereich die Höchstsätze der Geldbußen auf 50.000,- € verdoppelt wurden, haben Behörden bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften nach wie vor keine Geldbußen zu befürchten.

Auch Schleswig-Holstein legte nun einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes vor.

Natürlich müssen die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes sichergestellt werden: Beim Versand darf etwa ein Paket mit „ab 18 Ware“ nicht an Jugendliche ausgehändigt werden. Das geschieht durch Spezialversandarten bei denen eine Altersprüfung durchgeführt wird, eigenhändiges Einschreiben oder persönliche  Prüfung der Volljährigkeit bei Selbstabholung.

Der Vertrieb von Pornografie oder überwiegend soft-erotische Filmen und Computerspielen ist nach wie vor untersagt.

eBay empfiehlt zu dem, in der Artikelbeschreibung zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen und den Käufern die Regelungen zum Sonderversand zu erläutern.

Zu beachten ist, dass Privatverkäufer nach wie vor keine dieser Artikel verkaufen dürfen, da ihnen die speziellen Versandmethoden nicht zur Verfügung stehen.

Zudem müssen Onlinehändler den Verbrauchern genaue Informationen über den Gesamtpreis, die bestellte Ware und ihre Kontaktdaten zur Verfügung stellen. Außerdem ist geregelt, dass das Widerrufsrecht nicht für digitale Downloads oder etwa maßgeschneiderte Waren gilt. Bisher wurden Verbraucher durch Bedenken über späte Lieferung oder Nichtlieferung der Waren und die Fragmentierung der Verbraucherschutzgesetze in den einzelnen Mitgliedsstaaten von EU-weiten Onlinekäufen abgehalten. Nun ist eine einheitliche Regelung in Sicht.

Die Richtlinie muss noch vom Europäischen Rat  angenommen werden. Die  EU-Mitgliedsstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales  Recht umzusetzen.

Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag die Anpassung der Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch: 

Ein neuer § 312 e BGB wird eingefügt, der zukünftig wie folgt lauten soll: 

 § 312 e  Wertersatz bei Fernabsatzverträgen

 (1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,

 1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und

 2. wenn er zuvor vom Unternehmen auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend § 360 Abs. 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.

§ 347 Abs. 1 S. 1 ist nicht anzuwenden. 

Auch § 357 Abs. 3 BGB wird geändert. Dieser soll zukünftig lauten: 

(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu leisten,

1. soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht, und

 2. wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. 

 Es bleibt nach wie vor bei der Vorgabe, dass die Information in Textform (bspw. Email) dann gegeben ist, wenn nach Vertragsschluss unverzüglich in Textform informiert wird.

 In den neuen Vorschriften spiegelt sich die Tendenz der Rechtsprechung auch wider: Der Verbraucher muss zukünftig für bestellte Waren nur noch dann Wertersatz leisten, wenn er die Waren in einer über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehenden Weise genutzt hat und er über diese Folge zuvor auch (in Textform) belehrt worden ist.

Zu beachten ist dabei, dass die Beweislast für die Frage, ob eine Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über ein Prüfen der Sache hinaus geht, zukünftig der Unternehmer trägt.  Dies wird die Praxis wiederum vor Schwierigkeiten stellen, da es Verkäufern nahezu unmöglich sein dürfte, nachzuweisen, dass etwa das Brautkleid einmalig getragen wurde oder die Kamera genutzt wurde, um den ersten Geburtstag des Kindes zu filmen.

 Die Änderungen der §§ 312e und 357 Abs. 3 BGB bringen auch die notwendige Anpassung der Musterwiderrufsbelehrung mit sich. Gleichzeitig nutzt der Gesetzgeber diese Änderung, um auch hinsichtlich der Rücksendekosten das Wort „regelmäßig“ in die Widerrufsbelehrung einzufügen. Da § 312e BGB neu gefasst wird, ändert sich natürlich auch die Paragraphenkette der Widerrufsbelehrung.

 Wann die Änderungen in Kraft treten werden ist derzeit noch nicht absehbar. Die Eile, wie sie bei der letzten Änderung der Widerrufsbelehrung geboten war, ist dieses Mal jedoch nicht nötig, da es eine Übergangszeit von drei Monaten geben wird.

SKY Deutschland hat von der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH bis zum Ablauf der Saison 2012/2013 die Rechte die exklusiven Rechte Aboverträge  mit Gewerbetreibenden abzuschließen.

Die Deutsche Telekom bietet seit einiger Zeit  ebenfalls Bundesligaspiele über das Programm  „Liga Total!“ ab.  Dieses Angebot richtet sich aber ausschließlich an Privathaushalte. Hierauf weist die Telekom auch ausdrücklich auf Ihrer Webseite hin.

Das Problem ist allerdings, dass die Vermittler des Programms Ihre gewerblichen Kunden zugesichert haben, dass Sei das Programm in den Gaststätten, Internetcafes. Usw. ausstrahlen dürften.

Sky geht hiergegen nun massiv vor und hat extra hierfür Kontrolleure, die nach Gewerbetreibenden sucht, die „Liga Total!“ anbieten.  

Sky fordert die Abgemahnten auf eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben sowie einen Schadenersatz in Höhe von 5.000  € an Sky zu zahlen.

Wenn der Abgemahnte einen Abo Vertrag mit Sky (ab 159 € im Monat) abschließt verringert sich die Schadenersatzforderung auf 300 €.

Rechtlich ist Abmahnung höchst zweifelhaft. Bei den Live Spielen besteht nach unserer Auffassung kein Filmwerkschutz, sondern lediglich ein Laufbildschutz  gemäß § 95 UrhG. Hiervon ist allerdings nicht das Recht zur Wiedergabe von Funksendungen gemäß § 22 UrhG umfasst.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Im streitigen Verfahren ging es um eine Abmahnung eines Buchverlages, in der eine Unterlassungserklärung verlangt wurde, die sich auf alle Werke des Verlages erstreckte und nicht nur auf das konkrete Werk weswegen abgemahnt wurde. Die geforderte Unterlassungserklärung ging daher weit über den Unterlassungsanspruch hinaus.  Weiter wurde in der Abmahnung an mehren Stellen darauf hingewiesen,  dass die Einschränkung der Unterlassungserklärung, deren Unwirksamkeit zur Folg haben kann.

Das Gericht hat festgestellt, dass eine Abgemahnter der auf eine solche Abmahnung nicht reagiert nicht Kosten einer daraufhin erlassenen einstweiligen Verfügung zu tragen habe.

So sei der Abgemahnte als Verbraucher erheblich unerfahrener im Umgang mit Abmahnungen als ein Gewerbetreibender.

Die Entscheidung ist begrüßenswert allerdings mit einiger Vorsicht zu genießen. Es ist bei vielen Abmahnungen üblich, dass die vorformulierte Unterlassungserklärung weiter gefasst ist als der tatsächliche Verfügungsanspruch. Ob das Gericht bei allen Abmahnungen so entschieden hätte ist zweifelhaft. Es ist immer der konkrete Einzelfall zu betrachten. Grds. bleibt es dabei, dass die Nichtbeachtung einer Abmahnung mit erheblichen Kosten für den Abgemahnten verbunden ist. Die angesetzten Streitwerte liegen regelmäßig bei 10.000  € und mehr.

Die Tätigkeit der Klägerin entspricht nach Ansicht des BSG nicht der einer Designerin im Sinne des KSVG. Soweit der Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten betroffen ist, gelte als Designer/-in nur diejenige Person, die ihre Entwürfe ganz oder zumindest überwiegend durch die Vergabe von Lizenzen verwertet. Wer hingegen solche Güter nach eigenen Entwürfen selbst fertigt oder im eigenen Namen fertigen lässt und sie anschließend vermarktet, sei nach der Wertung des KSVG als Produzent und nicht als Designer anzusehen. Künstlerstatus iS des KSVG habe im Bereich des Entwurfs von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- oder Industrieprodukten allerdings nur der Designer, der seine Tätigkeit auf das Entwerfen beschränkt und mit der Produktion/Vermarktung der entworfenen Güter nicht befasst ist.

Zwar kommt eine Einstufung als Künstler auch bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als "Künstler" anerkannt und behandelt wird und deshalb den Bereich der rein handwerksmäßigen Berufsausübung verlassen hat. Dies sah das BSG in diesem Fall jedoch nicht erfüllt.Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die regelmäßige Teilnahme an Ausstellungen und die dem vorgeschaltete Auswahl durch Fachjurys verwiesen hat, ließe sich nicht erkennen, dass es sich dabei um Kunstausstellungen handeln könnte, die zumindest im weiteren Sinne der bildenden Kunst zuzurechnen wären. Vielmehr spreche alles dafür, dass es sich um kunsthandwerkliche Verkaufsausstellungen handelt, denen für die Anerkennung in Künstlerkreisen keine Indizwirkung zukomme.

Die Klägerin, eine ausgebildete Predigerin in der Evangelischen Kirche, war seit dem 01.01.1998 freiberuflich als Trauer- und Hochzeitsrednerin tätig. Im Juni 2006 beantragte sie die Aufnahme in die Künstlersozialkasse.

Die Beklagte, die Künstlersozialversicherung, lehnte eine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) mit der Begründung ab, die Tätigkeit der Klägerin könne nicht als künstlerisch/publizistisch im Sinne dieses Gesetzes angesehen werden, da von einer erwerbsmäßigen  Ausübung der Tätigkeit im Sinne des KSVG nicht gesprochen werden könne. Der überwiegende Anteil ihrer Tätigkeit und ihrer Einkünfte bestehe nämlich aus der Abhaltung von Hochzeitsreden.  

Auch der Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid wurde abgelehnt,
weil für eine publizistische Tätigkeit unabdingbar sei, dass die erstellten Werke der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wobei das Medium prinzipiell geeignet sein müsse, eine unbegrenzte Öffentlichkeit anzusprechen. Dieser Öffentlichkeitsbezug sei bei einer Hochzeitsfeier aufgrund des primär familiären Charakters nicht gegeben.

Es könne auch kein Bezug auf das Urteil  des Bundessozialgerichts vom 23.03.2006, BSGE 96, 141 (143) genommen werden, da dort die Tätigkeit als Trauerredner im Vordergrund stand.

Dagegen erhob die Klägerin im September 2007 Klage, die jedoch als unbegründet abgewiesen wurde.

Das Gericht sah die Klägerin bereits nicht als Künstlerin an, weil ihre Tätigkeit ein aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetztes gemischtes Berufsbild darstelle, dessen Gesamtbild nicht von künstlerischen Elementen geprägt sei. Daher bilde die Kunst nicht den Schwerpunkt ihrer Berufsausübung.

Die Klägerin gehört nach Ansicht des Gerichts aber auch nicht zum Kreis der Publizisten.
Unter welchen Voraussetzungen das im Wort "Publizist" bereits begrifflich enthaltene Merkmal der "Öffentlichkeit" zu bejahen sei, richte sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalles. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann die Wiedergabe eines Werkes bereits dann öffentlich sein, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist. Wenn aber der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehung oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind, liegt keine Öffentlichkeit vor. Entscheidend für die Bejahung der Öffentlichkeit aber sei allein die Möglichkeit des offenen und nicht begrenzten Zugangs, selbst wenn die Teilnehmer der Zeremonie auch durch eine persönliche Beziehung – im Beispiel der Trauerfeier zum Verstorbenen – gekennzeichnet seien (BSG a.a.O. (146)).

Dabei sah das Gericht die Tätigkeit der Klägerin als Hochzeitsrednerin ebenfalls als überwiegend an. Für diese Tätigkeit ist nach Ansicht des Gerichts der erforderliche Öffentlichkeitsbezug jedoch nicht hergestellt, da es bei Hochzeitsfeiern typischerweise keine öffentliche Bekanntmachung gibt, nach der beliebige Personen an der Zeremonie teilnehmen können. Die Teilnahme an einer Hochzeitsfeier hänge üblicherweise von einer entsprechenden Einladung ab. Damit sei der Kreis der teilnehmenden Personen auf eine bestimmte Weise abgrenzbar. Hochzeitsfeiern sind deshalb in der Regel "nichtöffentlich".

Nach Ansicht des Gerichts verfügt der Jingle “Ich liebe es” nicht über die erforderliche Schöpfungshöhe. In der Fernseh-und Radiowerbung besteht der Jingle nur aus einer lediglich kurzen Tonfolge, und wird eher gerapt als gesungen, so dass diese Melodie auch vielmehr von dem natürlichen Sprechduktus vorgegeben ist als von einer komponierten Melodie.

Der „Komponist“ des Jingles hatte für die Vermarktung der Tonfolge wegen einer angeblichen Verletzung seines Urheberrechts klageweise Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Er hatte ursprünglich für das Werk zwei Flaschen Champagner und 1.500,00 € erhalten. Die Klage wurde mit der oben genannten Begründung abgewiesen.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte den vorgenannten Film zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 750,00 € verlangt.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Auch wenn der Betrag nicht besonders hoch ist, sollte die Abmahnung genau überprüft werden.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte, - wenn überhaupt -  nur in einer abgeänderter Form abgegeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte den vorgenannten Film zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 390,00 € verlangt.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Auch wenn der Betrag nicht besonders hoch ist, sollte die Abmahnung genau überprüft werden.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte, - wenn überhaupt -  nur in einer abgeänderter Form abgegeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

 In der Tat existiert die Eintragung der Wortmarke „Texas Hold'em“ unter der Registernummer  30711657.

 Zum Zeitpunkt des Eingangs der Abmahnung war die Marke auf einen Herrn Joachim Wolf aus Jena eingetragen, mittlerweile hat sich ergeben, dass die Angaben berichtigt worden sind. Jetzt stimmen die Daten des Markeninhabers mit denen des vermeintlichen Rechteinhabers aus der Abmahnung überein.

 Die Abmahnungen werden durch Herrn Jörg Kindling, Granitzer Str. 19, 18586 Ostseebad Sellin, verschickt. Darin wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Erteilung einer Auskunft über Art und Anzahl der durch den Abgemahnten verkauften Produkte begehrt. Ferner wird auch ein vermeintlicher Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht.

 Die Abmahnung weist jedoch viele weitere Kuriositäten auf:

 Dem Schreiben ist eine „Handlungsvollmacht“ beigefügt, die mit einem „begl. Rechtsanwalt“-Stempel versehen ist, so dass der Eindruck entsteht, das Schreiben sei tatsächlich von einem Rechtsanwalt verfasst worden.

 Der geforderte Schadensersatz ist an die „W&K GbR“ zu überweisen. Welche Rolle diese GbR dabei spielt, ist völlig unklar, zumal die „Handlungsvollmacht“ inkl. Berechtigung zum Empfang von Zahlungen auf Herrn Kindling ausgestellt ist und nicht auf die W&K GbR.

Die vorformulierte Unterlassungserklärung, sowie das gesamte Schreiben erwecken bei näherer Betrachtung einen äußerst amateurhaften Eindruck und weisen diverse Fehler auf.

 Auch steht zu vermuten, dass Schreiben, die von Herrn Wolff persönlich stammen sollen, gefälscht sind, da seine Unterschrift lediglich hineinkopiert wurde. Dies ist daran zu erkennen, dass die Unterschrift im Gegensatz zum Rest des Schreibens kariert unterlegt ist.

 Herr Kindling kontaktierte uns telefonisch, wobei er in dem Telefonat mitteilte, dass die Marke durch Herrn Wolff genutzt werde und dieser sogar einen Online-Shop betreibe. Den Namen des Shops wollte Herr Kindling nicht preisgeben, ebenso die dort vertriebene Ware. Auf die Nachfrage nach dem Rechtsanwaltsstempel teilte Herr Kindling mit, dieser sei ihm von einem befreundeten, auf Rügen ansässigen Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt worden. Den Namen des Rechtsanwalts wollte Herr Kindling ebenfalls nicht nennen.

 Ohnehin ist bereits die Eintragungsfähigkeit von „Texas Hold'em“ sehr fraglich, da es sich bei „Texas Hold'em“ um eine Variante des Pokerspiels handelt und es daher per se bereits gemäß § 8 MarkenG nicht eintragungsfähig sein dürfte.

 Es ist derzeit dringend von Zahlungen oder der Abgabe einer Unterlassungserklärung abzuraten. Sollten Sie auch eine Abmahnung von Herrn Kindling erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Markenrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Markenrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Im März 2008 wurde über das Ebay Konto der Beklagten eine komplette Gastronomie-Einrichtung mit einem Startgebot von 1 € zum Verkauf angeboten. Der Kläger gab hierauf ein Maximalgebot von 1.000 € ab. Einen Tag danach wurde das Angebot vorzeitig durch Rücknahme beendet. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger der Höchstbietende. Er verlangte daher von der Beklagten Zug um Zug gegen Zahlung der 1.000 € Eigentumsverschaffung an der Gastro-Einrichtung. Der Wert der Gastro-Einrichtung wurde mit 33.820 € beziffert.  Nach Ablauf der gesetzten Frist verlangt er Schadenersatz in Höhe von 33.820 €.

"Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden."

Sowohl das Landgericht Dortmund als auch das Oberlandesgericht Hamm gaben der Beklagten Recht.  Der Bundesgerichtshof bestätigte die Rechtsauffassung.  Er hat zunächst klargestellt, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen.

Eine solche Stellvertreterschaft lag indes nicht vor.

Die unsorgfältige Verwahrung der Kontodaten eines Mitgliedskontos haben hingegen nicht zur Folge dass der Accountinhaber sich die Erklärungen Dritter zurechnen lassen muss, die dieser unter unbefugter Verwendung der Kontodaten abgegeben hat. Eine solche Zurechnung fremder Erklärungen ergibt sich nach Auffassung des BGH auch nicht aus § 2 Ziffer 9 Ebay-AGB. So beziehen sich diese AGB ausschließlich auf das Vertragsverhältnis zwischen ebay und dem Kontoinhaber nicht zwischen dem Anbieter und Bieter.

Ein Kaufvertrag lag zwischen den Parteien daher nicht vor, so dass die Klage abzuweisen war.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte den vorgenannten Film zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 380,00 € verlangt. Im Gegensatz zu den anderen Abmahnern ist der Betrag äußerst niedrig.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Auch wenn der Betrag nicht besonders hoch ist, sollte die Abmahnung genau überprüft werden.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Auch die Unterlassungserklärung wird in modifizierter Form abgegeben, insbesondere die Vertragstrafenregelung von 5.001,00 sollte auf keinen Fall akzeptiert werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Im März 2008 wurde über das Ebay Konto der Beklagten eine komplette Gastronomie-Einrichtung mit einem Startgebot von 1 € zum Verkauf angeboten. Der Kläger gab hierauf ein Maximalgebot von 1.000 € ab. Einen Tag danach wurde das Angebot vorzeitig durch Rücknahme beendet. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger der Höchstbietende. Er verlangte daher von der Beklagten Zug um Zug gegen Zahlung der 1.000 € Eigentumsverschaffung an der Gastro-Einrichtung. Der Wert der Gastro-Einrichtung wurde mit 33.820 € beziffert.  Nach Ablauf der gesetzten Frist verlangt er Schadenersatz in Höhe von 33.820 €.

"Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden."

Sowohl das Landgericht Dortmund als auch das Oberlandesgericht Hamm gaben der Beklagten Recht.  Der Bundesgerichtshof bestätigte die Rechtsauffassung.  Er hat zunächst klargestellt, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen.

Eine solche Stellvertreterschaft lag indes nicht vor.

Die unsorgfältige Verwahrung der Kontodaten eines Mitgliedskontos haben hingegen nicht zur Folge dass der Accountinhaber sich die Erklärungen Dritter zurechnen lassen muss, die dieser unter unbefugter Verwendung der Kontodaten abgegeben hat. Eine solche Zurechnung fremder Erklärungen ergibt sich nach Auffassung des BGH auch nicht aus § 2 Ziffer 9 Ebay-AGB. So beziehen sich diese AGB ausschließlich auf das Vertragsverhältnis zwischen ebay und dem Kontoinhaber nicht zwischen dem Anbieter und Bieter.

Ein Kaufvertrag lag zwischen den Parteien daher nicht vor, so dass die Klage abzuweisen war.

Im konkreten Falle hatte ein Kunde ein Geduldsspiel für Partyzwecke beim Händler erworben. Kurze Zeit später versandte  der Händler unter dem Slogan "Must-haves für deine Silvesterparty" folgende Produkte:

- Wireless Lautsprecher Set

- Origami Papier Sevietten

- Leuchtende Party Gläser

- Musik Abmischgerät

Das Gericht sieht hierin einen Verstoß gegen § 7  Abs. 3 UWG, da die angebotenen Produkte (zumindest die Lautsprecher und das Mischgerät) nicht ähnlich seien mit den bereits gekauften. Das Landgericht hatte eine Ähnlichkeit noch bejaht.

Die Entscheidung zeigt, dass gerade Online Händler mit einem großen Warensortiment vorsichtig sein sollten elektronische Newsletter ohne weiteren Prüfung an alle Ihrer Kunden zu senden. Schwierigkeiten für den Händler ergeben dabei auch, welche Produkte ähnlich sind mit den bereits vom Kunden gekauften. Letztendlich ist dies eine Wertungsfrage. Als Faustregel gilt, dass die Ware oder Dienstleistung den gleichen erkennbaren oder typischen Verwendungszweck entsprechen. Nach Auffassung des OLG Jena, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 2 U 88/10 ist zum Schutz des Kunden von einer engen Auslegung auszugehen.  

Im konkreten Falle hatte ein Kunde ein Geduldsspiel für Partyzwecke beim Händler erworben. Kurze Zeit später versandte  der Händler unter dem Slogan "Must-haves für deine Silvesterparty" folgende Produkte:

- Wireless Lautsprecher Set

- Origami Papier Sevietten

- Leuchtende Party Gläser

- Musik Abmischgerät

Das Gericht sieht hierin einen Verstoß gegen § 7  Abs. 3 UWG, da die angebotenen Produkte (zumindest die Lautsprecher und das Mischgerät) nicht ähnlich seien mit den bereits gekauften. Das Landgericht hatte eine Ähnlichkeit noch bejaht.

Die Entscheidung zeigt, dass gerade Online Händler mit einem großen Warensortiment vorsichtig sein sollten elektronische Newsletter ohne weiteren Prüfung an alle Ihrer Kunden zu senden. Schwierigkeiten für den Händler ergeben dabei auch, welche Produkte ähnlich sind mit den bereits vom Kunden gekauften. Letztendlich ist dies eine Wertungsfrage. Als Faustregel gilt, dass die Ware oder Dienstleistung den gleichen erkennbaren oder typischen Verwendungszweck entsprechen. Nach Auffassung des OLG Jena, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 2 U 88/10 ist zum Schutz des Kunden von einer engen Auslegung auszugehen.  

 Unzulässig ist daher die folgende Klausel:

„Der Käufer hat nach dem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellen Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden  Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.“

sofern diese Vereinbarung nicht auf die regelmäßigen Kosten beschränkt ist.   

Für Shop Betreiber erhöht sich wiederum die Gefahr von Abmahnungen, sofern er seine Belehrung nicht unverzüglich anpasst.

Es bleibt daher dabei das Online Händler gut daran tun Ihre Widerrufsbelehrung von einem fachkundigen Rechtsanwalt formulieren und ständig aktualisieren zu lassen, da die Gefahr von Fehlern bei der Formulierung und die Gefahr von Abmahnungen weiterhin sehr hoch ist.

 Unzulässig ist daher die folgende Klausel:

„Der Käufer hat nach dem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellen Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden  Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.“

sofern diese Vereinbarung nicht auf die regelmäßigen Kosten beschränkt ist.   

Für Shop Betreiber erhöht sich wiederum die Gefahr von Abmahnungen, sofern er seine Belehrung nicht unverzüglich anpasst.

Es bleibt daher dabei das Online Händler gut daran tun Ihre Widerrufsbelehrung von einem fachkundigen Rechtsanwalt formulieren und ständig aktualisieren zu lassen, da die Gefahr von Fehlern bei der Formulierung und die Gefahr von Abmahnungen weiterhin sehr hoch ist.

Das KG Berlin sieht, ebenso wie das Landgericht, keine Schutzfunktion des § 13 Abs. 1 TMG im Hinblick auf Mitbewerber des Informationspflichtigen. Die Informationspflicht nach § 13 Abs. 1 TMG soll lediglich gewährleisten, dass der Nutzer "sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verschaffen kann" (mit Verweis auf BT-Drucksache 13/7385, S. 22 zum TDDSG).  Der Gesetzgeber habe daher allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs berücksichtigt, um Beschränkungen des  Persönlichkeitsrechts der Nutzer von Telediensten zu rechtfertigen, nicht aber das Interesse einzelner Wettbewerber. . Für die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, ist es nach Ansicht des Gerichts jedoch unerheblich, ob sich ein Unternehmen durch die Missachtung einer derart auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft (mit Verweis auf BGH GRUR 2010,654 - Zweckbetrieb).

Zu beachten ist bei diesem Beschluss aber auch, dass nur die Wettbewerbswidrigkeit im Hinblick auf andere Mitbewerber verneint wurde. Im Hinblick auf Verbraucher sieht das Gericht die Schutzfunktion des § 13 Abs. 1 TMG zum Schutz vor Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung als gegeben.

Das KG Berlin sieht, ebenso wie das Landgericht, keine Schutzfunktion des § 13 Abs. 1 TMG im Hinblick auf Mitbewerber des Informationspflichtigen. Die Informationspflicht nach § 13 Abs. 1 TMG soll lediglich gewährleisten, dass der Nutzer "sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verschaffen kann" (mit Verweis auf BT-Drucksache 13/7385, S. 22 zum TDDSG).  Der Gesetzgeber habe daher allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs berücksichtigt, um Beschränkungen des  Persönlichkeitsrechts der Nutzer von Telediensten zu rechtfertigen, nicht aber das Interesse einzelner Wettbewerber. . Für die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, ist es nach Ansicht des Gerichts jedoch unerheblich, ob sich ein Unternehmen durch die Missachtung einer derart auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft (mit Verweis auf BGH GRUR 2010,654 - Zweckbetrieb).

Zu beachten ist bei diesem Beschluss aber auch, dass nur die Wettbewerbswidrigkeit im Hinblick auf andere Mitbewerber verneint wurde. Im Hinblick auf Verbraucher sieht das Gericht die Schutzfunktion des § 13 Abs. 1 TMG zum Schutz vor Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung als gegeben.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 850,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Bislang blieb den Lego-Steinen selbst der markenrechtliche Schutz verwehrt: Der BGH, mit Beschluss vom 16.07.2009, Az.: I ZB 53/07 und der EuGH versagten einhellig dem Baustein selbst die markenrechtliche Schutzfähigkeit. Begründung war, dass die typische Noppenform zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei; damit sei ein Ausschließungsgrund nach §3 II Nr. 2 MarkenG für die markenrechtliche Schutzfähigkeit gegeben.

Nach der neuen Entscheidung des OLG Hamburg soll diese Schutzunfähigkeit jedoch nicht dazu führen, dass keine lauterkeitsrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden dürfen.

Die durch die Verpackung angesprochenen Verkehrskreise messen nach Ansicht des Gerichts dieser Gestaltung, die zur überragenden Bekanntheit der Klemmbausteine mit Noppen geführt hat, eine deutlich herkunftshinweisende Bedeutung bei. Damit steuert die Noppenstruktur (in einer Gesamtschau zur Gestaltung der Produktverpackung) zur entscheidenden wettbewerbsrechtlichen Eigenart bei. Trotz der weiterhin bestehenden Schutzunfähigkeit nach Markengesetz des Bausteins selbst sind daher die Verpackungen mit den entsprechenden Abbildungen nunmehr wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt.

Bislang blieb den Lego-Steinen selbst der markenrechtliche Schutz verwehrt: Der BGH, mit Beschluss vom 16.07.2009, Az.: I ZB 53/07 und der EuGH versagten einhellig dem Baustein selbst die markenrechtliche Schutzfähigkeit. Begründung war, dass die typische Noppenform zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei; damit sei ein Ausschließungsgrund nach §3 II Nr. 2 MarkenG für die markenrechtliche Schutzfähigkeit gegeben.

Nach der neuen Entscheidung des OLG Hamburg soll diese Schutzunfähigkeit jedoch nicht dazu führen, dass keine lauterkeitsrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden dürfen.

Die durch die Verpackung angesprochenen Verkehrskreise messen nach Ansicht des Gerichts dieser Gestaltung, die zur überragenden Bekanntheit der Klemmbausteine mit Noppen geführt hat, eine deutlich herkunftshinweisende Bedeutung bei. Damit steuert die Noppenstruktur (in einer Gesamtschau zur Gestaltung der Produktverpackung) zur entscheidenden wettbewerbsrechtlichen Eigenart bei. Trotz der weiterhin bestehenden Schutzunfähigkeit nach Markengesetz des Bausteins selbst sind daher die Verpackungen mit den entsprechenden Abbildungen nunmehr wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 965,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soweit es sich bei den Angaben um krankheitsbezogene Aussagen handelt, verstoßen die Aussagen gegen § 12 LFGB. Soweit es sich um gesundheitsbezogene Aussagen handelt, liegt ein Verstoß gegen die sog. Health Claims Verordnung vor.

Neben den Aussagen zum Produkt Probiotica 12 wurde LR zusätzlich verboten das Produkt Aloe Vera mit der Aussage „Merkmale der pharmazeutischen Qualität“ zu bewerben. Diese Aussage befindet sich in einem Flyer von LR, welcher ebenfalls als Verkaufshilfe diente.

Nachdem LR bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren  unterlegen war ist die Entscheidung durch das Gericht nur konsequent.  Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist LR in die Berufung gegangen. 

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 1.200,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Klägerin in diesem Verfahren war die Volkswagen AG, Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke VW. Die Beklagte, ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, betreibt mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten. Sie hatte in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Klägerin verwendet.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg haben der ATU die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof bejahte laut Pressemitteilung vom 19.04.2011 eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte mit der Verwendung der VW-Bildmarke in ihrer Werbung für Inspektionsarbeiten ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen (Wartung von Fahrzeugen) verwendet hat. Dadurch hat die Beklagte die Werbefunktion der Klagemarke beeinträchtigt. Nach Ansicht des Gerichts, ist mit der Verwendung des bekannten Bildzeichens der Klägerin ein Imagetransfer verbunden, der die Klagemarke schwächt.

ATU sei ferner nicht auf die Benutzung der Bildmarke angewiesen gewesen, da die Benutzung der Wortmarke ausgereicht hätte. Das Markenrecht beinhaltet zwar ein Schutzrechtsschranke: der Markeninhaber kann Dritten die Verwendung der Marke nicht verbieten, sofern sie als notwendiger Hinweis auf den Gegenstand eigener Dienstleistungen des Dritten verwendet wird und die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt. Diese sei nach Ansicht des Gerichts hier jedoch nicht gegeben.

Klägerin in diesem Verfahren war die Volkswagen AG, Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke VW. Die Beklagte, ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, betreibt mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten. Sie hatte in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Klägerin verwendet.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg haben der ATU die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof bejahte laut Pressemitteilung vom 19.04.2011 eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte mit der Verwendung der VW-Bildmarke in ihrer Werbung für Inspektionsarbeiten ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen (Wartung von Fahrzeugen) verwendet hat. Dadurch hat die Beklagte die Werbefunktion der Klagemarke beeinträchtigt. Nach Ansicht des Gerichts, ist mit der Verwendung des bekannten Bildzeichens der Klägerin ein Imagetransfer verbunden, der die Klagemarke schwächt.

ATU sei ferner nicht auf die Benutzung der Bildmarke angewiesen gewesen, da die Benutzung der Wortmarke ausgereicht hätte. Das Markenrecht beinhaltet zwar ein Schutzrechtsschranke: der Markeninhaber kann Dritten die Verwendung der Marke nicht verbieten, sofern sie als notwendiger Hinweis auf den Gegenstand eigener Dienstleistungen des Dritten verwendet wird und die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt. Diese sei nach Ansicht des Gerichts hier jedoch nicht gegeben.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 850,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 850,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Hintergrund dieser Regelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang September 2009. Darin hatte der EuGH entschieden, dass die Bestimmung der Fernabsatzrichtlinie einer nationalen Regelung entgegenstünde, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen könne. Daher müsse der Verbraucher nur Wertersatz für Verschlechterungen der Ware leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat.

In Anlehnung daran hatte der Bundesgerichtshof in seinem „Wasserbett-Urteil“ entschieden, dass ein Unternehmer keinen Wertersatzanspruch hat, wenn die Beschädigung oder Verschlechterung der Ware durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09). In dem vorliegenden Fall hatte der Käufer eines Wasserbetts dieses nach dem Kauf mit Wasser befüllt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Der Käufer hatte keinen Wertersatz zu leisten, obwohl das Wasserbett nunmehr nur noch als Heizung verwendbar war.

Nun soll diese Rechtsprechungstendenz gesetzlich auch verankert werden. Diese Gesetzesänderung scheint nicht zu berücksichtigen, dass bestimmte Waren selbst nach einer bloßen Prüfung der Funktionsweise bereits nicht mehr wieder als neu oder gar gänzlich nicht mehr verkauft werden können und so den Händlern erhebliche Schäden entstehen.  Damit mutiert der Fernabsatzhandel immer weiter zum globalen Leihhaus und Onlinehändler werden vermutlich gezwungen sein, ihr Preisgefüge den zusätzlichen Kosten für derartige Verschlechterungen anzupassen.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise bit torrentMute, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 390,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Hintergrund dieser Regelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang September 2009. Darin hatte der EuGH entschieden, dass die Bestimmung der Fernabsatzrichtlinie einer nationalen Regelung entgegenstünde, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen könne. Daher müsse der Verbraucher nur Wertersatz für Verschlechterungen der Ware leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat.

In Anlehnung daran hatte der Bundesgerichtshof in seinem „Wasserbett-Urteil“ entschieden, dass ein Unternehmer keinen Wertersatzanspruch hat, wenn die Beschädigung oder Verschlechterung der Ware durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09). In dem vorliegenden Fall hatte der Käufer eines Wasserbetts dieses nach dem Kauf mit Wasser befüllt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Der Käufer hatte keinen Wertersatz zu leisten, obwohl das Wasserbett nunmehr nur noch als Heizung verwendbar war.

Nun soll diese Rechtsprechungstendenz gesetzlich auch verankert werden. Diese Gesetzesänderung scheint nicht zu berücksichtigen, dass bestimmte Waren selbst nach einer bloßen Prüfung der Funktionsweise bereits nicht mehr wieder als neu oder gar gänzlich nicht mehr verkauft werden können und so den Händlern erhebliche Schäden entstehen.  Damit mutiert der Fernabsatzhandel immer weiter zum globalen Leihhaus und Onlinehändler werden vermutlich gezwungen sein, ihr Preisgefüge den zusätzlichen Kosten für derartige Verschlechterungen anzupassen.

Als Begründung führt es zutreffend aus, dass es sich bei der Vorschrift des  § 312 e BGB um eine Norm handelt die eine Pflicht des Unternehmers selbst begründet. Ohne Belang ist es daher, ob der Kunde bereits über die entsprechende Information verfügt oder nicht. Hinzu kommt, dass die Angebote nicht nur von ebay Mitgliedern eingesehen werden können.  

Ebenso ist es nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend, wenn der gewerbliche Verkäufer in seinen AGB darauf hinweist, dass der Vertragstext vom ebay 90 Tage lang gespeichert und dort eingesehen werden kann. Dies lasse nämlich offen, ob der gewerbliche Verkäufer zusätzlich ebenfalls die Daten speichert. Hiervon sei aufgrund des 147 AO auszugehen, da der gewerbliche Verkäufer zur Aufbewahrung von Unterlagen verpflichtet ist, die die für die Besteuerung von Bedeutung sind.

Beim Verkauf auf ebay oder anderen vergleichbaren Plattformen gilt es daher ebenso wie im normalen Online-Shop die Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher einzuhalten.

Hier eine kurze Übersicht welche Informationspflichten gemäß § 312 e BGB i.V.m. Art 246   § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom gewerblichen Verkäufer bereit zu halten sind: einzuhalten sind.  

1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,

2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,

3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann,

4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und

5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Sollten Sie Fragen zu den Informationspflichten haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Als Begründung führt es zutreffend aus, dass es sich bei der Vorschrift des  § 312 e BGB um eine Norm handelt die eine Pflicht des Unternehmers selbst begründet. Ohne Belang ist es daher, ob der Kunde bereits über die entsprechende Information verfügt oder nicht. Hinzu kommt, dass die Angebote nicht nur von ebay Mitgliedern eingesehen werden können.  

Ebenso ist es nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend, wenn der gewerbliche Verkäufer in seinen AGB darauf hinweist, dass der Vertragstext vom ebay 90 Tage lang gespeichert und dort eingesehen werden kann. Dies lasse nämlich offen, ob der gewerbliche Verkäufer zusätzlich ebenfalls die Daten speichert. Hiervon sei aufgrund des 147 AO auszugehen, da der gewerbliche Verkäufer zur Aufbewahrung von Unterlagen verpflichtet ist, die die für die Besteuerung von Bedeutung sind.

Beim Verkauf auf ebay oder anderen vergleichbaren Plattformen gilt es daher ebenso wie im normalen Online-Shop die Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher einzuhalten.

Hier eine kurze Übersicht welche Informationspflichten gemäß § 312 e BGB i.V.m. Art 246   § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom gewerblichen Verkäufer bereit zu halten sind: einzuhalten sind.  

1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,

2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,

3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann,

4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und

5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Sollten Sie Fragen zu den Informationspflichten haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Der Entscheidung liegt eine Werbung einer bekannten Supermarktkette zu Grunde. Diese hatte mit dem Slogan einkaufen,  Punkte sammeln, ein Gewinnspielspiel beworben, bei dem der Kunde für jeden Einkauf von 5 € einen Bonuspunkt erhalten hat. Mit 20 Bonuspunkten konnte der Kunde an einer Lottoziehung teilnehmen.  

Bisher galt, dass eine solche Koppelung generell gegen § 4 Nr. 6 UWG verstößt.

Im Zuge des Urteiles des europäischen Gerichtshofes nimmt der Bundesgerichtshofes nunmehr an, dass nicht jede Koppelung eines Gewinnspiels an den Warenverkauf wettbewerbswidrig ist, sondern nur, wenn die Werbung im konkreten Einzelfall als irreführende Geschäftspraxis oder als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt einzuordnen wäre.

Das Urteil ist auch Sicht der Unternehmer und Shop-Betreiber zu begrüßen, da es Ihnen mehr Möglichkeiten einräumt Ihre Ware anzupreisen und den Verbraucher anzulocken. Dennoch ist Vorsicht geboten, da § 4 Nr. 6 UWG weiter die Grenze darstellt, wenn auch nunmehr die Messlatte deutlich tiefer hängt.

Vor Schaltung einer Werbung oder der Einführung eines solchen Gewinnspiels  sollte diese daher von einem fachkundigen Anwalt auf seine rechtliche Zulässigkeit hin überprüft werden.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise bit torrentMute, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 800,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Der Entscheidung liegt eine Werbung einer bekannten Supermarktkette zu Grunde. Diese hatte mit dem Slogan einkaufen,  Punkte sammeln, ein Gewinnspielspiel beworben, bei dem der Kunde für jeden Einkauf von 5 € einen Bonuspunkt erhalten hat. Mit 20 Bonuspunkten konnte der Kunde an einer Lottoziehung teilnehmen.  

Bisher galt, dass eine solche Koppelung generell gegen § 4 Nr. 6 UWG verstößt.

Im Zuge des Urteiles des europäischen Gerichtshofes nimmt der Bundesgerichtshofes nunmehr an, dass nicht jede Koppelung eines Gewinnspiels an den Warenverkauf wettbewerbswidrig ist, sondern nur, wenn die Werbung im konkreten Einzelfall als irreführende Geschäftspraxis oder als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt einzuordnen wäre.

Das Urteil ist auch Sicht der Unternehmer und Shop-Betreiber zu begrüßen, da es Ihnen mehr Möglichkeiten einräumt Ihre Ware anzupreisen und den Verbraucher anzulocken. Dennoch ist Vorsicht geboten, da § 4 Nr. 6 UWG weiter die Grenze darstellt, wenn auch nunmehr die Messlatte deutlich tiefer hängt.

Vor Schaltung einer Werbung oder der Einführung eines solchen Gewinnspiels  sollte diese daher von einem fachkundigen Anwalt auf seine rechtliche Zulässigkeit hin überprüft werden.

Weder die Rechtsanwälte Graf von Westphalen noch die Navteg GmbH haben etwas mit den E-Mails zu tun.

Die Abmahnung ist eine Fälschung.

Sie sollten nicht auf die Mail reagieren, sondern Sie in den Spam Ordner verschieben.  Auf keinen Fall den geforderten Geldbetrag zahlen.  

Sollten Sie Fragen haben stehen wir Ihnen natürlich mit Rat und Tat zur Seite.

Weder die Rechtsanwälte Graf von Westphalen noch die Navteg GmbH haben etwas mit den E-Mails zu tun.

Die Abmahnung ist eine Fälschung.

Sie sollten nicht auf die Mail reagieren, sondern Sie in den Spam Ordner verschieben.  Auf keinen Fall den geforderten Geldbetrag zahlen.  

Sollten Sie Fragen haben stehen wir Ihnen natürlich mit Rat und Tat zur Seite.

Nach dem Urteil des BGH vom 12.5.2010, Az. I ZR 121/08 bestand bisher die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für von diesem Anschluss begangene Rechtsverletzungen verantwortlich sei. Diese Vermutung kann nunmehr entkräftet werden, wenn dargelegt werden kann, dass die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung abweichenden Ablaufs besteht. Im vorliegenden Fall hatte der Ehegatte ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss und daher hat das OLG es als ernsthaft möglich angesehen, dass er das streitgegenständliche Werk im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat.

Außerdem darf der in Anspruch genommene Störer nach Ansicht des OLG Köln zulässigerweise gemäß § 138 IV ZPO mit Nichtwissen bestreiten, dass die IP-Adresse ordnungsgemäß ermittelt worden ist. Dies wurde in der Vergangenheit schon häufiger u.a. von dem Landgericht Köln als unbeachtliches ”Bestreiten ins Blaue hinein” abgewiesen. Der Senat hingegen tendiert anscheinend dazu, dass die Beweislast für die Richtigkeit der Ermittlungen beim Rechteinhaber liegt und daher auch den Feststellungen im Rahmen des Anordnungsverfahrens nach § 101 UrhG keine präjudizielle Wirkung zukommt. Dies folgt daraus, dass die dortigen Feststellungen ja allein auf Angaben des Rechteinhabers beruhen, weil der Verletzer an diesem Verfahren nicht beteiligt werden kann.

Ferner hat das OLG (mit Verweis auf: OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009 - 6 U 101/09, MIR 2010, Dok. 007, OLG Köln, Beschluss vom 09.09.2010 - 6 W 114/10, 6 W 115/10) bestätigt, dass der Anschlussinhaber auch gegenüber erwachsenen Hausgenossen Ausklärungs- und Belehrungspflichten hat. Ungeklärt bleibt die Frage, ob dies auch für Ehegatten gilt, wird jedoch vom Senat bezweifelt.

Abschließend weist das OLG darauf hin, dass nach wie vor nicht höchstrichterlich geklärt sei, ob der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten in solchen Fällen nach § 97a Abs. 2 UrhG auf EUR 100,- gedeckelt sei.

Hierbei handelt es sich nicht um eine abschließende Sachentscheidung, sondern zunächst lediglich um die Entscheidung, ob für die Gewährung von Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. Es bleibt nach wie vor spannend, ob und inwiefern nun das Landgericht Köln, das das eigentliche Klageverfahren führt, von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen wird.

Bisher wurde die Haftung des Anschlussinhabers für rechtswidriges Verhalten von Ehegatten und Familienmitgliedern von der Rechtsprechung nahezu einhellig bejaht. Die Entscheidung des OLG könnte maßgeblich zu einer Kehrtwende in dieser Dogmatik beitragen.

Einerseits ergibt sich für Anschlussinhaber, die tatsächlich nicht Täter sind, ein Stückchen mehr Sicherheit, einer „unfairen“ Haftung zu entgehen. Andererseits eröffnet ein solcher Trend in der Rechtsprechung natürlich wieder neue Möglichkeiten für tatsächliche Täter, sich hinter einem vermeintlichen Mitbenutzer zu „verstecken“ und so der Haftung zu entziehen. Daher ist diese Ansicht in beide Richtungen mit Vorsicht zu genießen.

Für Rechteinhaber ergibt sich hingegen die große Problematik, dass sie von  jedem Haushalt, in dem mehr als eine Person lebt, vermutlich vor diese Argumentation gestellt werden, der sie sich schwerlich erwehren können, zumal offensichtlich nicht dargelegt werden muss, dass ein etwaiger Mitbewohner den Verstoß tatsächlich begangen hat.

Nach dem Urteil des BGH vom 12.5.2010, Az. I ZR 121/08 bestand bisher die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für von diesem Anschluss begangene Rechtsverletzungen verantwortlich sei. Diese Vermutung kann nunmehr entkräftet werden, wenn dargelegt werden kann, dass die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung abweichenden Ablaufs besteht. Im vorliegenden Fall hatte der Ehegatte ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss und daher hat das OLG es als ernsthaft möglich angesehen, dass er das streitgegenständliche Werk im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat.

Außerdem darf der in Anspruch genommene Störer nach Ansicht des OLG Köln zulässigerweise gemäß § 138 IV ZPO mit Nichtwissen bestreiten, dass die IP-Adresse ordnungsgemäß ermittelt worden ist. Dies wurde in der Vergangenheit schon häufiger u.a. von dem Landgericht Köln als unbeachtliches ”Bestreiten ins Blaue hinein” abgewiesen. Der Senat hingegen tendiert anscheinend dazu, dass die Beweislast für die Richtigkeit der Ermittlungen beim Rechteinhaber liegt und daher auch den Feststellungen im Rahmen des Anordnungsverfahrens nach § 101 UrhG keine präjudizielle Wirkung zukommt. Dies folgt daraus, dass die dortigen Feststellungen ja allein auf Angaben des Rechteinhabers beruhen, weil der Verletzer an diesem Verfahren nicht beteiligt werden kann.

Ferner hat das OLG (mit Verweis auf: OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009 - 6 U 101/09, MIR 2010, Dok. 007, OLG Köln, Beschluss vom 09.09.2010 - 6 W 114/10, 6 W 115/10) bestätigt, dass der Anschlussinhaber auch gegenüber erwachsenen Hausgenossen Ausklärungs- und Belehrungspflichten hat. Ungeklärt bleibt die Frage, ob dies auch für Ehegatten gilt, wird jedoch vom Senat bezweifelt.

Abschließend weist das OLG darauf hin, dass nach wie vor nicht höchstrichterlich geklärt sei, ob der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten in solchen Fällen nach § 97a Abs. 2 UrhG auf EUR 100,- gedeckelt sei.

Hierbei handelt es sich nicht um eine abschließende Sachentscheidung, sondern zunächst lediglich um die Entscheidung, ob für die Gewährung von Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. Es bleibt nach wie vor spannend, ob und inwiefern nun das Landgericht Köln, das das eigentliche Klageverfahren führt, von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen wird.

Bisher wurde die Haftung des Anschlussinhabers für rechtswidriges Verhalten von Ehegatten und Familienmitgliedern von der Rechtsprechung nahezu einhellig bejaht. Die Entscheidung des OLG könnte maßgeblich zu einer Kehrtwende in dieser Dogmatik beitragen.

Einerseits ergibt sich für Anschlussinhaber, die tatsächlich nicht Täter sind, ein Stückchen mehr Sicherheit, einer „unfairen“ Haftung zu entgehen. Andererseits eröffnet ein solcher Trend in der Rechtsprechung natürlich wieder neue Möglichkeiten für tatsächliche Täter, sich hinter einem vermeintlichen Mitbenutzer zu „verstecken“ und so der Haftung zu entziehen. Daher ist diese Ansicht in beide Richtungen mit Vorsicht zu genießen.

Für Rechteinhaber ergibt sich hingegen die große Problematik, dass sie von  jedem Haushalt, in dem mehr als eine Person lebt, vermutlich vor diese Argumentation gestellt werden, der sie sich schwerlich erwehren können, zumal offensichtlich nicht dargelegt werden muss, dass ein etwaiger Mitbewohner den Verstoß tatsächlich begangen hat.

Bei den Abmahnungen handelt es sich um Fälschungen. Sony wird von den Rechtsanwälten Waldorf-Frommer vertreten.  

In keinen Fall sollte eine Zahlung geleistet werden.  Am besten die E-Mail in den Spam Ordner verschieben und nicht reagieren.

Ein wichtiger Grund liegt aber nicht darin, dass der Arbeitgeber einen externen Dritten beauftragen will. Ebenso stellt es keinen wichtigen Grund dar, dass der Beauftragte Mitglied im Betriebsrat ist.  

Das Bundesarbeitsgericht hat daher den Abberufungsschutz nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG, § 626 BGB nochmals bestätigt und gestärkt.

Ein wichtiger Grund liegt aber nicht darin, dass der Arbeitgeber einen externen Dritten beauftragen will. Ebenso stellt es keinen wichtigen Grund dar, dass der Beauftragte Mitglied im Betriebsrat ist.  

Das Bundesarbeitsgericht hat daher den Abberufungsschutz nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG, § 626 BGB nochmals bestätigt und gestärkt.

Das Landgericht Berlin sieht in einem Verstoß gegen § 13 TMG keinen Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne § 4 Nr. 11 UWG.  So dienen die Datenschutzvorschriften wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel (z.B. beim Widerrufsrecht) dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für eine lauteres Verhalten am Markt zu sorgen.  

Das Urteil zeigt, dass weiterhin dringend davor zu warnen ist, Filme, Musik, Computerspiele auf Tauschbörsen herunterzuladen. 

Trotz dies für Abgemahnten weniger erfreulichen Urteils sollte eine Abmahnung immer genau überprüft werden. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Ebenso kann die Schadenersatzforderung in vielen Fällen erheblich ereduziert werden.

Das Landgericht Berlin sieht in einem Verstoß gegen § 13 TMG keinen Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne § 4 Nr. 11 UWG.  So dienen die Datenschutzvorschriften wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel (z.B. beim Widerrufsrecht) dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für eine lauteres Verhalten am Markt zu sorgen.  

ebenfalls durch Universal Music GmbH und die Rechtsanwälte Rasch wird derzeit das Musikalbum Rock Symphonies" von David Garrett abgemahnt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise bit torrentMute, eMule, GnuNet, Freenet, LimeWire, Shareaza, ML Donkey, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte(meist ein bestimmter Ordner) das  Musikalbum  zum Herunterladen verfügbar gemacht zu haben. 

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 1.200,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht in vielen Fällen die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Filesharing/Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen.

Wir vertreten deutschlandweit! Eine Beratung kann in den meisten Fällen auch telefonisch erfolgen, da die Abmahnungen immer gleich und unseren Anwälten hinlänglich bekannt sind. Die Abmahnung senden Sie einfach vorab per E-Mail oder Fax. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Termin in unsren Büroräumen vereinbaren.   

RA Oliver Frank Schulz mahnte durch die Dr. Holz GmbH wegen desselben Verstoßes auch Immobilienmakler ab.Das LG Verden hat das Vorgehen in einem Verfahren als rechtsmißbräuchlich qualifiziert

An der Berechtigung der Abmahnbungen bestehen aus mehreren Gründen berechtigte Zweifel. So herrscht zum einen keine gesicherte Rechtsauffassung. Zum anderen sprechen Indizien für einen Rechtsmißbrauch. So etwa auch der übersetzte Streitwertt von 30.000 €. Das LG Hamburg nimmt einen Streitwert von 10.000 € an. 

Die Unterlassungserklärung sollte nicht ohne weiteres abgegeben und ebenso nicht die verlangte Zahlung geleistet werden.

Eine anwaltliche Prüfung der Abmahnung durch einen fachkundigen Anwalt ist dringend zu empfehlen. 

Bei mobile.de haben mehr 90 % der Anbieter keine Datenschitzerklärung. ews daher damit zu rechnen, dass noch mehr Abmahnungen ausgesprochen werden.

RA Oliver Frank Schulz mahnte durch die Dr. Holz GmbH wegen desselben Verstoßes auch Immobilienmakler ab.Das LG Verden hat das Vorgehen in einem Verfahren als rechtsmißbräuchlich qualifiziert

An der Berechtigung der Abmahnbungen bestehen aus mehreren Gründen berechtigte Zweifel. So herrscht zum einen keine gesicherte Rechtsauffassung. Zum anderen sprechen Indizien für einen Rechtsmißbrauch. So etwa auch der übersetzte Streitwertt von 30.000 €. Das LG Hamburg nimmt einen Streitwert von 10.000 € an. 

Die Unterlassungserklärung sollte nicht ohne weiteres abgegeben und ebenso nicht die verlangte Zahlung geleistet werden.

Eine anwaltliche Prüfung der Abmahnung durch einen fachkundigen Anwalt ist dringend zu empfehlen. 

Bei mobile.de haben mehr 90 % der Anbieter keine Datenschitzerklärung. ews daher damit zu rechnen, dass noch mehr Abmahnungen ausgesprochen werden.

Dieses illustriert etwa das Urteil des Landgericht Bonn, Beschluss vom vom 21.07.2010, Az.: 30 O 75/10. Dort wurde die Formulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..." als wettbewerbswidrig erachtet, da sie unzulässig das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht einschränke.

Die Parteien des Rechtsstreits veräußerten beide ihre Produkte über die eBay. Der Beklagte verwendete in seiner Belehrung über das Widerrufsrecht folgende Formulierung:

"Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..."

Das LG Bonn hielt dies für wettbewerbswidrig und verbot durch eine einstweilige Verfügung diese Formulierung. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich um eine Abweichung vom gesetzlichen Muster, das den Verbraucher unerlaubt einschränke.

Dieses illustriert etwa das Urteil des Landgericht Bonn, Beschluss vom vom 21.07.2010, Az.: 30 O 75/10. Dort wurde die Formulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..." als wettbewerbswidrig erachtet, da sie unzulässig das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht einschränke.

Die Parteien des Rechtsstreits veräußerten beide ihre Produkte über die eBay. Der Beklagte verwendete in seiner Belehrung über das Widerrufsrecht folgende Formulierung:

"Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..."

Das LG Bonn hielt dies für wettbewerbswidrig und verbot durch eine einstweilige Verfügung diese Formulierung. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich um eine Abweichung vom gesetzlichen Muster, das den Verbraucher unerlaubt einschränke.

Der kleine „Gefällt mir“-Knopf („like“-Button) auf Facebook steht im Fokus der Aufmerksamkeit: immer mehr Online-Präsenzen bauen den Button in ihre Seiten ein und setzen damit auf die Möglichkeit, sich mit dem großen Netzwerk zu verbinden.

Das Integrieren des Facebook-Like-Buttons ist relativ einfach. Der Webseiten-Betreiber muss zur Anzeige des Facebook-Like-Buttons einen Programmcode von Facebook in seine Webseite einbinden. Klickt ein auf Facebook registrierter Nutzer auf den like-Button einer Webseite, so wird dies direkt an den Facebook-Server übermittelt. Dort wird es zum Profil des Nutzers gespeichert. Die Information, welche Seiten „ge-like-t“ wurden, wird durch Übergabe der URL übermittelt.

Das like-jacking wiederum basiert darauf, dass beim Anklicken des Buttons zugleich der angeklickte Beitrag automatisch und ohne Nachfrage mit Titel, Unterzeile und Bild auf der Profilseite des jeweiligen Users veröffentlicht wird, es handelt sich um sog. virales Marketing.

Damit können Besucherzahlen um bis zu dem Sechsfachen gesteigert werden, vor allem aber gewinnt Facebook. Dem Unternehmen gehe es darum, seinen Knopf so breit wie möglich im Internet zu streuen, sagt der niederländische Sozialwissenschaftler Arnold Roosendaal. Ob er tatsächlich angeklickt werde, sei dabei weniger wichtig.

Viel wichtiger ist dabei, dass der Button einen Zugang zu den personenbezogenen Daten des Users ermöglicht. Facebook kann so die Benutzerströme auf der Seite messen und sogar jeden Nutzer mit einem Facebook-Account, der gerade eingeloggt ist, namentlich identifizieren. Ein Besuch auf einer Website, die den "Gefällt mir"-Knopf nutzt, genügt dafür bereits. Auf diese Weise erfährt das Netzwerk, was Nutzer außerhalb der eigenen Server so tun und bekommt ein umfangreiches Profil seiner Mitglieder. Dementsprechend können auch beispielsweise Werbebanner dem jeweiligen Profil angepasst werden.

Ob Facebook damit auch gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt, wird derzeit geprüft. Ein Onlinehändler wurde bereits abgemahnt, weil er in seiner Datenschutzerklärung nicht über die Verwendung des Buttons informiert hatte.

Es ist daher jedem, der den like-Button in seine Seite einbauen möchte dringend anzuraten, seine Datenschutzerklärung entsprechend an sein Online-Angebot anzupassen, da sonst eine Abmahnung droht.

Sofort Beratung: Kanzlei Dr. Schenk Tel.: 0421/56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net  

Der kleine „Gefällt mir“-Knopf („like“-Button) auf Facebook steht im Fokus der Aufmerksamkeit: immer mehr Online-Präsenzen bauen den Button in ihre Seiten ein und setzen damit auf die Möglichkeit, sich mit dem großen Netzwerk zu verbinden.

Das Integrieren des Facebook-Like-Buttons ist relativ einfach. Der Webseiten-Betreiber muss zur Anzeige des Facebook-Like-Buttons einen Programmcode von Facebook in seine Webseite einbinden. Klickt ein auf Facebook registrierter Nutzer auf den like-Button einer Webseite, so wird dies direkt an den Facebook-Server übermittelt. Dort wird es zum Profil des Nutzers gespeichert. Die Information, welche Seiten „ge-like-t“ wurden, wird durch Übergabe der URL übermittelt.

Das like-jacking wiederum basiert darauf, dass beim Anklicken des Buttons zugleich der angeklickte Beitrag automatisch und ohne Nachfrage mit Titel, Unterzeile und Bild auf der Profilseite des jeweiligen Users veröffentlicht wird, es handelt sich um sog. virales Marketing.

Damit können Besucherzahlen um bis zu dem Sechsfachen gesteigert werden, vor allem aber gewinnt Facebook. Dem Unternehmen gehe es darum, seinen Knopf so breit wie möglich im Internet zu streuen, sagt der niederländische Sozialwissenschaftler Arnold Roosendaal. Ob er tatsächlich angeklickt werde, sei dabei weniger wichtig.

Viel wichtiger ist dabei, dass der Button einen Zugang zu den personenbezogenen Daten des Users ermöglicht. Facebook kann so die Benutzerströme auf der Seite messen und sogar jeden Nutzer mit einem Facebook-Account, der gerade eingeloggt ist, namentlich identifizieren. Ein Besuch auf einer Website, die den "Gefällt mir"-Knopf nutzt, genügt dafür bereits. Auf diese Weise erfährt das Netzwerk, was Nutzer außerhalb der eigenen Server so tun und bekommt ein umfangreiches Profil seiner Mitglieder. Dementsprechend können auch beispielsweise Werbebanner dem jeweiligen Profil angepasst werden.

Ob Facebook damit auch gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt, wird derzeit geprüft. Ein Onlinehändler wurde bereits abgemahnt, weil er in seiner Datenschutzerklärung nicht über die Verwendung des Buttons informiert hatte.

Es ist daher jedem, der den like-Button in seine Seite einbauen möchte dringend anzuraten, seine Datenschutzerklärung entsprechend an sein Online-Angebot anzupassen, da sonst eine Abmahnung droht.

Sofort Beratung: Kanzlei Dr. Schenk Tel.: 0421/56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net  

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise bit torrentMute, eMule, GnuNet, Freenet, LimeWire, etx.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Musikstück  zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 390,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen. So befindet sich das Lied auf dem Sampler Bravo Hits Vol. 72. Auf diesem Sampler sind noch mehr Lieder die aktuell abgemahnt werden.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Ein Teppichhandelbetrieb hatte in einem einer Zeitung beigefügten Prospekt für seine seine Teppichkollektion "Original Kanchipur" mit Einführungspreisen geworben, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellt wurden.  Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Der Bundesgerichtshof sieht hierin einen Verstoß gegen § 4 Nr. 4
UWG, da die Werbeanzeige nicht im Gesetz gefordert klar und eindeutig war. Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preise werbe, müsse deutlich machen, worauf sich
dieser Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der
Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er
angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde.

Bei Neueröffnungen sollten daher Händler genau drauf achten, wie Sie Ihre Produkte anpreisen. Preisnachlässe sind bei Eröffnung eher die Regel als die Ausnahme. Die Unternehmen tun daher gut daran, Ihre Werbung vorher rechtlich prüfen zu lassen.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise bit torrentMute, GnuNet, Freenet, LimeWire, etx.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 750,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Ein Teppichhandelbetrieb hatte in einem einer Zeitung beigefügten Prospekt für seine seine Teppichkollektion "Original Kanchipur" mit Einführungspreisen geworben, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellt wurden.  Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Der Bundesgerichtshof sieht hierin einen Verstoß gegen § 4 Nr. 4
UWG, da die Werbeanzeige nicht im Gesetz gefordert klar und eindeutig war. Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preise werbe, müsse deutlich machen, worauf sich
dieser Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der
Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er
angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde.

Bei Neueröffnungen sollten daher Händler genau drauf achten, wie Sie Ihre Produkte anpreisen. Preisnachlässe sind bei Eröffnung eher die Regel als die Ausnahme. Die Unternehmen tun daher gut daran, Ihre Werbung vorher rechtlich prüfen zu lassen.

Im konkreten Fall ging es um einen Streit zwischen einer Krankenkasse und eines Verbraucherverbands.  Die Krankenkasse benutzte  das sog. Double-Opt-In-Verfahren, um die Einwilligungen für die Werbeanrufe einzuholen. Das Verfahren wurde derart ausgestaltet, dass der Verbraucher an einem Online-Gewinnspiel teilnahm, bei welchem er u.a. seine Telefonnummer angeben musste. es konnte ein Feld markiert werden, mit welchem er der Krankenkasse sein Einverständnis zu Werbeanrufe gab. Im Anschluss erhielt der Verbraucher eine Bestätigungsmail. In dieser Mail konnte er einen Link anklicken, sofern er weiterhin mit dem Erhalt von Werbeanrufen einverstanden ist. (sog. Double-Opt-In-Verfahren).

Hiergegen ging die Verbraucherzentrale vor, da Sie dieses Vorgehen als unlauter empfand. Die Klage der Verbraucherzentrale hatte in allen Instanzen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass im deutschen Recht sehr hohe Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbeanrufen anzusetzen seien, welche sich aus der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union ableiten lassen. Daher ist es nicht zu beanstanden, dass es vor Werbeanrufen einem vorherigen Einverständnis bedarf. Diese Einverständnis so der Bundesgerichtshof konnte durch die Krankenkasse nicht nachgewiesen werden. Zwar sei eine Einwilligung per  E-Mail ausreichend, setzt allerdings weiter voraus, dass diese Mails gespeichert und aufbewahrt werden müssen. Dieses hat die Krankenkasse unterlassen. Die Krankenkasse berief sich ihrerseits auf die Einhaltung des Double-Opt-In-Verfahrens. Der Bundesgerichtshof hat dies zumindest in der konrekten Ausgestaltung für unzureichend erachtet. Als Begründung führte es aus, dass durch dieses Verfahren nicht sichergestellt werden kann, dass es sich bei der vom Verbraucher angegebenen und bestätigten Telefonnummer tatsächlich um seine eigene handelt.

Für Unternehmer heißt dies, dass Sie zwar grds.  das Double-Opt-In-Verfahren verwenden könne, bei der Ausgestaltung jedoch äußerste Sorgfalt walten lassen müssen.

Empfehlenswert ist es in jedem Fall einen fachkundigen Anwalt mit einzubeziehen.

Unsere Kanzlei vertritt deutschlandweit zahlreiche Unternehmen und beträt und vertritt bei Fragen rund ums Wettbewerbsrecht.

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schrenk.net

Im konkreten Fall ging es um einen Streit zwischen einer Krankenkasse und eines Verbraucherverbands.  Die Krankenkasse benutzte  das sog. Double-Opt-In-Verfahren, um die Einwilligungen für die Werbeanrufe einzuholen. Das Verfahren wurde derart ausgestaltet, dass der Verbraucher an einem Online-Gewinnspiel teilnahm, bei welchem er u.a. seine Telefonnummer angeben musste. es konnte ein Feld markiert werden, mit welchem er der Krankenkasse sein Einverständnis zu Werbeanrufe gab. Im Anschluss erhielt der Verbraucher eine Bestätigungsmail. In dieser Mail konnte er einen Link anklicken, sofern er weiterhin mit dem Erhalt von Werbeanrufen einverstanden ist. (sog. Double-Opt-In-Verfahren).

Hiergegen ging die Verbraucherzentrale vor, da Sie dieses Vorgehen als unlauter empfand. Die Klage der Verbraucherzentrale hatte in allen Instanzen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass im deutschen Recht sehr hohe Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbeanrufen anzusetzen seien, welche sich aus der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union ableiten lassen. Daher ist es nicht zu beanstanden, dass es vor Werbeanrufen einem vorherigen Einverständnis bedarf. Diese Einverständnis so der Bundesgerichtshof konnte durch die Krankenkasse nicht nachgewiesen werden. Zwar sei eine Einwilligung per  E-Mail ausreichend, setzt allerdings weiter voraus, dass diese Mails gespeichert und aufbewahrt werden müssen. Dieses hat die Krankenkasse unterlassen. Die Krankenkasse berief sich ihrerseits auf die Einhaltung des Double-Opt-In-Verfahrens. Der Bundesgerichtshof hat dies zumindest in der konrekten Ausgestaltung für unzureichend erachtet. Als Begründung führte es aus, dass durch dieses Verfahren nicht sichergestellt werden kann, dass es sich bei der vom Verbraucher angegebenen und bestätigten Telefonnummer tatsächlich um seine eigene handelt.

Für Unternehmer heißt dies, dass Sie zwar grds.  das Double-Opt-In-Verfahren verwenden könne, bei der Ausgestaltung jedoch äußerste Sorgfalt walten lassen müssen.

Empfehlenswert ist es in jedem Fall einen fachkundigen Anwalt mit einzubeziehen.

Unsere Kanzlei vertritt deutschlandweit zahlreiche Unternehmen und beträt und vertritt bei Fragen rund ums Wettbewerbsrecht.

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schrenk.net

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise bit torrent) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 1.200 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit.

Darüber hinaus verstößt  die Angebotsgestaltung auch gegen § 1 Abs. 1 S. 1 PangV.

Darüber hinaus verstößt  die Angebotsgestaltung auch gegen § 1 Abs. 1 S. 1 PangV.

Der Kläger, ein 23-jähriger Betreiber eines Internetcafés in dem auch Sportwetten vermittelt worden sind, hatte sich mit seiner Klage gegen ein Verbot der Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Wetten, insbesondere Sportwetten gewendet: Kurz nach der Eröffnung des Cafés untersagte ihm das Stadtamt den Betrieb mit Verweis auf das staatliche Sportwettenmonopol. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Bremischen Glücksspielgesetz dürfen Sportwetten nur durch die öffentliche Hand angeboten werden. Privaten ist es grundsätzlich untersagt, Sportwetten anzubieten oder zu vermitteln. Ein Eilantrag und eine Beschwerde des privaten Betreibers wurden von Gerichten zunächst zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat nun das Verbot aufgehoben.

In der Pressemitteilung vom 10.03.2011 hieß es, der Kammervorsitzende habe in seiner mündlichen Urteilsbegründung auf folgende Erwägungen hingewiesen:

Das Verbot sei rechtswidrig, da es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit darstelle. Ein solcher Eingriff sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur gerechtfertigt, wenn das Sportwettenmonopol der öffentlichen Hand in seiner tatsächlichen und rechtlichen Ausgestaltung hinreichend der Bekämpfung der Spielsucht diene. Die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols verfolge dieses Ziel aber bisher nicht in kohärenter und systematischer Weise. Dies zeige sich zum einen an der Ausweitung des suchtrelevanten Automatenspielbereichs und zum anderen an der Bewerbung staatlicher Lotterien  wie etwa mit dem Slogan 'Jeder Tipp eine gute Tat'. Das Gericht betonte jedoch auch, dass sich der Betreiber an Vorgaben, die nicht das Monopol beträfen, weiterhin halten müsse - etwa an das Halbzeitwettenverbot.

Das Gericht hat in dem Urteil die Berufung zugelassen, welche die Stadt Bremen bereits angekündigt hat.

Die schriftliche Urteilsbegründung wird in Kürze vorliegen (Az. 5 K 1919/09)

Am Verwaltungsgericht Bremen sind noch weitere 37 Verfahren von Sportwetten-Anbietern anhängig..

Zwar beziehe sich das Verbot - laut Gerichtssprecher Dirk Eßler- vorläufig nicht auf Lotto-Tippscheine, es sei aber nicht ausgeschlossen, dass irgendwann auch eine einstweilige Verfügung auf Lotto-Spiele beantragt werde.

Der Vorwurf von Tipico bezieht sich darauf, dass Westlotto gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoße, in dem geregelt ist, dass Minderjährige, Spielsüchtige, aber auch Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden müssen. Dabei ginge es Tipico lediglich um „ein faires Miteinander und vernünftige Regelungen“.

Ratlosigkeit und Empörung herrschen dagegen derzeit in der Politik und bei Betroffenen:

Westlotto-Sprecher Axel Weber teilte mit, er wisse nicht, wie Mitarbeiter der Annahmestellen in der Lage sein sollen, das Einkommen von Kunden zu überprüfen. Die Regelung sei „weltfremd“. Woanders ist die Rede von „Diskriminierung“ und „Stigmatisierung“, die Regelung sei lächerlich und nicht durchsetzbar.

Das Erwerbslosen-Forum Deutschland reagierte zynisch auf die "absurde und skurrile" Entscheidung des Gerichts und rief alle Lotto spielenden Hartz-IV-Empfänger auf, sich in einem Internetforum zu "outen". Tipico trage seinen Konkurrenzkampf "auf dem Rücken von Hartz-IV-Betroffenen aus".

Zu guter letzt bleibt nach wie vor offen, wie ein derartiger Beschluss durchzusetzen sein soll, damit ist es nicht in Zukunft am Wettschalter heißt: „Beziehen Sie Harz-IV oder darf ich Ihren Wettschein annehmen?“

Der Kläger, ein 23-jähriger Betreiber eines Internetcafés in dem auch Sportwetten vermittelt worden sind, hatte sich mit seiner Klage gegen ein Verbot der Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Wetten, insbesondere Sportwetten gewendet: Kurz nach der Eröffnung des Cafés untersagte ihm das Stadtamt den Betrieb mit Verweis auf das staatliche Sportwettenmonopol. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Bremischen Glücksspielgesetz dürfen Sportwetten nur durch die öffentliche Hand angeboten werden. Privaten ist es grundsätzlich untersagt, Sportwetten anzubieten oder zu vermitteln. Ein Eilantrag und eine Beschwerde des privaten Betreibers wurden von Gerichten zunächst zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat nun das Verbot aufgehoben.

In der Pressemitteilung vom 10.03.2011 hieß es, der Kammervorsitzende habe in seiner mündlichen Urteilsbegründung auf folgende Erwägungen hingewiesen:

Das Verbot sei rechtswidrig, da es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit darstelle. Ein solcher Eingriff sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur gerechtfertigt, wenn das Sportwettenmonopol der öffentlichen Hand in seiner tatsächlichen und rechtlichen Ausgestaltung hinreichend der Bekämpfung der Spielsucht diene. Die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols verfolge dieses Ziel aber bisher nicht in kohärenter und systematischer Weise. Dies zeige sich zum einen an der Ausweitung des suchtrelevanten Automatenspielbereichs und zum anderen an der Bewerbung staatlicher Lotterien  wie etwa mit dem Slogan 'Jeder Tipp eine gute Tat'. Das Gericht betonte jedoch auch, dass sich der Betreiber an Vorgaben, die nicht das Monopol beträfen, weiterhin halten müsse - etwa an das Halbzeitwettenverbot.

Das Gericht hat in dem Urteil die Berufung zugelassen, welche die Stadt Bremen bereits angekündigt hat.

Die schriftliche Urteilsbegründung wird in Kürze vorliegen (Az. 5 K 1919/09)

Am Verwaltungsgericht Bremen sind noch weitere 37 Verfahren von Sportwetten-Anbietern anhängig..

Die Klägerin, Hersteller der Scout-Schulranzen, verstößt laut dem Gerichtsurteil nicht gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht, wenn sie ihren Fachhändlern den Verkauf über eBay untersagt und sie verpflichtet, für den Verkauf hochpreisiger Markenware im Internet bestimmte Vorgaben zu erfüllen – nämlich die Einrichtung eines stationären Einzelgeschäfts mit dem Ambiente eines Fachgeschäfts, die Bevorratung und das Angebot sämtlicher Markenprodukte einschließlich Ergänzungswaren, der Einsatz von kompetentem Fachpersonal und die Öffnung des Geschäfts während der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten oder aber den Betrieb eines eigenen Onlineshops, der diese Anforderungen erfüllt.

Die Kriterien, die die Klägerin aufgestellt hatte, fallen laut LG Mannheim nicht unter §1 GWB (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen) sondern sind "(...) eine Form des Warenabsatzes, bei der die Hersteller bestimmte Anforderungen an die Verkaufsstätten stellen und diese Kriterien durchsetzen. Sowohl die Fachhandelsbindung (...) als auch die Rahmenbedingungen für den Internetverkauf (…) stellen ebenso wie die übrigen Kriterien qualitative Kriterien für den Verkauf dar.

Solche Einschränkungen (...) sind dann keine Wettbewerbsbeschränkung i.S. des § 1 GWB, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpfen, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals oder seiner sachlichen Ausstattung beziehen und diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden. (...)"

Zu dem handelte es sich um ein „selektives Vertriebssystem“, denn die Kriterien der Klägerin sollten nicht den gesamten Vertrieb über das Internet verbieten, sondern nur eine bestimmte Absatzmethode.

Daher verstößt nach Ansicht des Gerichts auch die Weigerung der Klägerin, die Beklagte weiter mit der Markenware zu beliefern auch nicht gegen das Kartellverbot.

Schließlich wurde das Urteil durch das OLG Karlsruhe  (Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 U 47/08 Kart.) bestätigt. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe liegt ebenfalls kein Verstoß gegen das kartellrechtliche Behinderungs- und Diskriminierungsverbot vor. Das Interesse des Verkäufers an der Absatzmethode über die Auktionsplattform tritt hinter das anerkannte Interesse des Herstellers zurück, seine Marken durch die Bindung des Vertriebs in seinem Sinne zu positionieren und deshalb die praktizierte Vertriebsform auszuschließen.

Auch das LG München (24.06.2008, Az.: 33 O 22144/07) räumte dem Unternehmer das Recht ein, dem Besteller den Vertrieb - hier: hochwertige Sportartikel - über Internet-Auktions-Plattformen zu verbieten.

Demgegenüber hat das LG Berlin mit Urteil vom 24.07.2007, Az. 16 O 412/07 entschieden, Urteil einen Verstoß gegen § 1 GWB bejaht.

Zu beachten ist bei dieser Rechtsprechung, dass sie nur für Vertragspartner des Herstellers gilt.

Neben einer Unterlassungserklärung wird für die beiden Folgen ein Schadenersatz in Höhe 1.406,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr weiter Abmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen.

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schrenk.net

Die Klägerin, Hersteller der Scout-Schulranzen, verstößt laut dem Gerichtsurteil nicht gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht, wenn sie ihren Fachhändlern den Verkauf über eBay untersagt und sie verpflichtet, für den Verkauf hochpreisiger Markenware im Internet bestimmte Vorgaben zu erfüllen – nämlich die Einrichtung eines stationären Einzelgeschäfts mit dem Ambiente eines Fachgeschäfts, die Bevorratung und das Angebot sämtlicher Markenprodukte einschließlich Ergänzungswaren, der Einsatz von kompetentem Fachpersonal und die Öffnung des Geschäfts während der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten oder aber den Betrieb eines eigenen Onlineshops, der diese Anforderungen erfüllt.

Die Kriterien, die die Klägerin aufgestellt hatte, fallen laut LG Mannheim nicht unter §1 GWB (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen) sondern sind "(...) eine Form des Warenabsatzes, bei der die Hersteller bestimmte Anforderungen an die Verkaufsstätten stellen und diese Kriterien durchsetzen. Sowohl die Fachhandelsbindung (...) als auch die Rahmenbedingungen für den Internetverkauf (…) stellen ebenso wie die übrigen Kriterien qualitative Kriterien für den Verkauf dar.

Solche Einschränkungen (...) sind dann keine Wettbewerbsbeschränkung i.S. des § 1 GWB, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpfen, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals oder seiner sachlichen Ausstattung beziehen und diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden. (...)"

Zu dem handelte es sich um ein „selektives Vertriebssystem“, denn die Kriterien der Klägerin sollten nicht den gesamten Vertrieb über das Internet verbieten, sondern nur eine bestimmte Absatzmethode.

Daher verstößt nach Ansicht des Gerichts auch die Weigerung der Klägerin, die Beklagte weiter mit der Markenware zu beliefern auch nicht gegen das Kartellverbot.

Schließlich wurde das Urteil durch das OLG Karlsruhe  (Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 U 47/08 Kart.) bestätigt. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe liegt ebenfalls kein Verstoß gegen das kartellrechtliche Behinderungs- und Diskriminierungsverbot vor. Das Interesse des Verkäufers an der Absatzmethode über die Auktionsplattform tritt hinter das anerkannte Interesse des Herstellers zurück, seine Marken durch die Bindung des Vertriebs in seinem Sinne zu positionieren und deshalb die praktizierte Vertriebsform auszuschließen.

Auch das LG München (24.06.2008, Az.: 33 O 22144/07) räumte dem Unternehmer das Recht ein, dem Besteller den Vertrieb - hier: hochwertige Sportartikel - über Internet-Auktions-Plattformen zu verbieten.

Demgegenüber hat das LG Berlin mit Urteil vom 24.07.2007, Az. 16 O 412/07 entschieden, Urteil einen Verstoß gegen § 1 GWB bejaht.

Zu beachten ist bei dieser Rechtsprechung, dass sie nur für Vertragspartner des Herstellers gilt.

 So sei die Verwendung der Bezeichnung „Bambus“ gemäß § 1 Abs. 1, 2; 3 Textilkennzeichnungsgesetz (TKG)  unzulässig, da es sich nicht um eine Faserbezeichnung im Sinne der Anlage 1 zum TKG handelt. Die richtige Bezeichnung wäre „Viskose“

Der Verstoß überschreite auch die Bagatellgrenze des § 3 UWG. Durch die unzutreffende Bezeichnung des Materials als „Bambus“ statt Viskose wird die Fehlvorstellung erweckt, es handele sich um ein Material aus Naturfaser. Diese Vorstellung ist geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinträchtigen und den Kunden zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.

Weiter führt das Gericht aus, dass auch die Bezeichnung des verwendeten Polyestermaterials als „Spunpolyester“ gegen § 1 Abs. 1 und 2 verstößt.  Unabhängig davon, ob Polyester  versponnen ist oder nicht, ist die Bezeichnung „Polyester“ in dem Anhang zum TKG als korrekte Bezeichnung enthalten und gemäß § 3 TKG zu verwenden. Da die korrekte Bezeichnung vom Beklagten nicht praktiziert worden ist, liegt hierin ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 2 TKG mit der Folge der Unterlassungspflicht. Auch hier liegt nach Auffassung kein Bagatellverstoß vor. Denn die in der Bezeichnung liegende Hervorhebung des Umstandes, dass die Faser versponnen ist, ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, dieses Polyestergarn enthalte gegenüber anderen Polyesterfasern besondere Eigenschaften.

 So sei die Verwendung der Bezeichnung „Bambus“ gemäß § 1 Abs. 1, 2; 3 Textilkennzeichnungsgesetz (TKG)  unzulässig, da es sich nicht um eine Faserbezeichnung im Sinne der Anlage 1 zum TKG handelt. Die richtige Bezeichnung wäre „Viskose“

Der Verstoß überschreite auch die Bagatellgrenze des § 3 UWG. Durch die unzutreffende Bezeichnung des Materials als „Bambus“ statt Viskose wird die Fehlvorstellung erweckt, es handele sich um ein Material aus Naturfaser. Diese Vorstellung ist geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinträchtigen und den Kunden zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.

Weiter führt das Gericht aus, dass auch die Bezeichnung des verwendeten Polyestermaterials als „Spunpolyester“ gegen § 1 Abs. 1 und 2 verstößt.  Unabhängig davon, ob Polyester  versponnen ist oder nicht, ist die Bezeichnung „Polyester“ in dem Anhang zum TKG als korrekte Bezeichnung enthalten und gemäß § 3 TKG zu verwenden. Da die korrekte Bezeichnung vom Beklagten nicht praktiziert worden ist, liegt hierin ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 2 TKG mit der Folge der Unterlassungspflicht. Auch hier liegt nach Auffassung kein Bagatellverstoß vor. Denn die in der Bezeichnung liegende Hervorhebung des Umstandes, dass die Faser versponnen ist, ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, dieses Polyestergarn enthalte gegenüber anderen Polyesterfasern besondere Eigenschaften.

Was war passiert: Ein gemeinnütziger Verein wurde aufgefordert Künstlersoziabgaben zu leisten, da im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergeben werden.  Es wurden insbesondere die Erstellung von Tagungs- und Einladungsflyern, Briefbögen, Visitenkarten, Logos, Bildbearbeitungen und Plakaten sowie das Design und die Progammierung des Internetauftritts bei verschiedenen Firmen in Auftrag gegeben.

Die Klage wurde durch das Sozialgericht wurde mit der obigen Begründung abgewiesen.

Das Bundessozialgericht hat bereits 2005, Az.: B 3 KR 37/04 R entschieden, dass Webdesigner Künstler im Sinne der Künstlersozialkasse sind. Insoweit ist das Urteil des Sozialgerichts Dortmund nur konsequent.

Das Gericht führte  zur Begründung aus, dass dem Kläger bei Nichtgefallen des Produktes zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zustehe der Beklagte (Online Händler)  aber seinem eigenen Wertersatzanspruch in gleicher Höhe aufrechnen dürfe. Es wurde nachgewiesen, dass die  Schäden durch falsches Übereinanderlegen und Zusammendrücken der Ware im Zuge der Rücksendung entstanden sind.  

Keinen Wertersatzanspruch hätte der Verkäufer gehabt, wenn die Beschädigung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden wäre, vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09.  

An der aktuellen Entscheidung kann man sehr gut erkennen, dass bei Rücksendung beschädigter Ware genau drauf zu achten ist, wodurch der Schaden entstanden ist.

Das Gericht führte  zur Begründung aus, dass dem Kläger bei Nichtgefallen des Produktes zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zustehe der Beklagte (Online Händler)  aber seinem eigenen Wertersatzanspruch in gleicher Höhe aufrechnen dürfe. Es wurde nachgewiesen, dass die  Schäden durch falsches Übereinanderlegen und Zusammendrücken der Ware im Zuge der Rücksendung entstanden sind.  

Keinen Wertersatzanspruch hätte der Verkäufer gehabt, wenn die Beschädigung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden wäre, vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09.  

An der aktuellen Entscheidung kann man sehr gut erkennen, dass bei Rücksendung beschädigter Ware genau drauf zu achten ist, wodurch der Schaden entstanden ist.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise bit torrent) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Lied zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 350,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen.

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schrenk.net

 An der Rechtmäßigkeit der Abmahnung bestehen erhebliche Zweifel. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, raten wir jedem Falle einen auf das Datenschutzrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen.  

Kanzlei Dr. Schenk,  Sofort Hilfe unter 0421/56638780 oder unter kanzlei@dr-schenk.net

 An der Rechtmäßigkeit der Abmahnung bestehen erhebliche Zweifel. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, raten wir jedem Falle einen auf das Datenschutzrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen.  

Kanzlei Dr. Schenk,  Sofort Hilfe unter 0421/56638780 oder unter kanzlei@dr-schenk.net

Ein Abgemahnter hatte Beschwerde gegen die Auskunftserteilung eingelegt, die schließlich zur Abmahnung führte. Nachdem das LG Köln der Beschwerde nicht abgeholfen hatte wurde die Sache dem OLG Köln zur Entscheidung vorgelegt.   Das OLG hat der Beschwerde im vollem Umfang stattgegeben.

So konnte nach Einsichtnahme in die Akte, die zu dem Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG vorlag, festgestellt  werden, dass zahlreiche der auf der dort befindlichen IP-Adressliste enthaltene IP-Adresssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fehlerhaft ermittelt worden waren. So wurde festgestellt, gleich in mehreren Fällen IP-Adressen in doppelter oder gar dreifacher Ausführung, die aber jeweils zu angeblich unterschiedlichen Ermittlungszeitpunkten geloggt wurden. Das OLG Köln stellte hierbei fest,  dass jedenfalls nach spätestens 24 Stunden eine Zwangstrennung der jeweiligen Internetverbindung durchgeführt wird und daher die IP Adresse spätestens alle 24 Stunden neu verteilt wird. Hinzu kommt, dass bei Trennung der Verbindung durch den Nutzer ebenfalls jeweils wieder eine neue IP Adresse vergeben wird. Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass es daher mehr als unwahrscheinlich sei, dass demselben Anschlussinhaber nacheinander zufällig mehrfach dieselbe IP-Adresse zugewiesen werde. Dies zu Grunde gelegt musste die Ermittlung fehlerhaft gewesen sein.

Das Urteil zeigt, dass im Einzelfall durchaus Möglichkeiten gegeben sind, sich gegen Abmahnungen wegen illegalen download bzw. Upload  zur Wehr zu setzen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Kanzlei Dr. Schenk, Sofort Hilfe unter: 0421-56638780

Nach Überprüfung ist das Bundeskartellamt zum vorläufigen Ergebnis gelangt, dass die Gründung der gemeinsamen Plattform in der konkret geplanten Form das bereits bestehende marktbeherrschende „Duopol“ der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung noch weiter verstärken würde.

 Das Bundeskartellamt hat sich bei der Bewertung des Vorhabens umfassend mit den möglichen positiven Auswirkungen einer neuen Video-On-Demand-Plattform befasst. Die Behörde ist zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt, dass nur bei einer offenen, rein technischen Plattform die Vorteile durch die erhöhte Reichweite für Video-on Demand-Angebote und die einfachere Navigation durch die Inhalte die auch dann noch bestehenden Nachteile für den Wettbewerb aufwögen. Die beteiligten Unternehmen waren jedoch nicht bereit, die geplante Plattform soweit zu öffnen.

Nach Überprüfung ist das Bundeskartellamt zum vorläufigen Ergebnis gelangt, dass die Gründung der gemeinsamen Plattform in der konkret geplanten Form das bereits bestehende marktbeherrschende „Duopol“ der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung noch weiter verstärken würde.

 Das Bundeskartellamt hat sich bei der Bewertung des Vorhabens umfassend mit den möglichen positiven Auswirkungen einer neuen Video-On-Demand-Plattform befasst. Die Behörde ist zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt, dass nur bei einer offenen, rein technischen Plattform die Vorteile durch die erhöhte Reichweite für Video-on Demand-Angebote und die einfachere Navigation durch die Inhalte die auch dann noch bestehenden Nachteile für den Wettbewerb aufwögen. Die beteiligten Unternehmen waren jedoch nicht bereit, die geplante Plattform soweit zu öffnen.

„Die "1 Euro-Party" begründe für die insbesondere jugendlichen Besucher der Veranstaltung eine hinreichend konkrete Gesundheitsgefahr. Denn das Preiskonzept "viel Alkohol für wenig Geld" könne die vom Antragsteller speziell angesprochene Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen dazu veranlassen, Alkohol im Übermaß zu konsumieren. Dies gelte erst recht für die "10 für 10"-Veranstaltung. Der Gesundheitsgefährdung könne nicht entgegengehalten werden, es sei bei Jugendlichen nicht unüblich, alkoholische Getränke außerhalb des Lokals oder vor dessen Besuch zu konsumieren, um die Kosten für Getränke niedrig zu halten (sog. "Vorglühen). Die damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren würden nicht durch die Verlagerung dieses "Vorglühen" in die Räume des Antragstellers verringert. Vielmehr verbleibe es gerade bei der vom Gesetzgeber bekämpften Gefahr für die Gesundheit der Betroffenen. Ihr sei die Gaststättenbehörde mit der erteilten Auflage zu Recht entgegengetreten.“

Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 21.02.2011

„Die "1 Euro-Party" begründe für die insbesondere jugendlichen Besucher der Veranstaltung eine hinreichend konkrete Gesundheitsgefahr. Denn das Preiskonzept "viel Alkohol für wenig Geld" könne die vom Antragsteller speziell angesprochene Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen dazu veranlassen, Alkohol im Übermaß zu konsumieren. Dies gelte erst recht für die "10 für 10"-Veranstaltung. Der Gesundheitsgefährdung könne nicht entgegengehalten werden, es sei bei Jugendlichen nicht unüblich, alkoholische Getränke außerhalb des Lokals oder vor dessen Besuch zu konsumieren, um die Kosten für Getränke niedrig zu halten (sog. "Vorglühen). Die damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren würden nicht durch die Verlagerung dieses "Vorglühen" in die Räume des Antragstellers verringert. Vielmehr verbleibe es gerade bei der vom Gesetzgeber bekämpften Gefahr für die Gesundheit der Betroffenen. Ihr sei die Gaststättenbehörde mit der erteilten Auflage zu Recht entgegengetreten.“

Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 21.02.2011

Der Gegenstandswert wird mit 30.000 € beziffert.

RA Oliver Frank Schulz mahnt durch die Dr. Holz GmbH wegen desselben Verstoßes auch Immobilienmakler ab.

An der Berechtigung der Abmahnbungen bestehen aus mehreren Gründen berechtigte Zweifel. Insbesondere sollte die Unterlassungserklärung nicht ohne weiteres abgegeben und ebenso nicht die verlangte Zahlung geleistet werden.

Eine anwaltliche Prüfung der Abmahnung durch einen fachkundigen Anwalt ist dringend zu empfehlen.

Der Gegenstandswert wird mit 30.000 € beziffert.

RA Oliver Frank Schulz mahnt durch die Dr. Holz GmbH wegen desselben Verstoßes auch Immobilienmakler ab.

An der Berechtigung der Abmahnbungen bestehen aus mehreren Gründen berechtigte Zweifel. Insbesondere sollte die Unterlassungserklärung nicht ohne weiteres abgegeben und ebenso nicht die verlangte Zahlung geleistet werden.

Eine anwaltliche Prüfung der Abmahnung durch einen fachkundigen Anwalt ist dringend zu empfehlen.

Shop Betreiber tun daher gut daran, den erklärten Widerruf umgehend ins System einzupflegen, um eine Versendung der Ware zu verhindern.

Shop Betreiber tun daher gut daran, den erklärten Widerruf umgehend ins System einzupflegen, um eine Versendung der Ware zu verhindern.

Vorgeworfen wird den Verdächtigen seit Ende 2008 Rechnungen  zwischen 60 bis 80 € für angeblich abgeschlossene Abonnementverträge für Computerprogramme verschickt zu haben. Ebenfalls wurden auch umfangreich Inkassoaufforderungen versandt. Absender waren insgesamt neun Firmen mit Sitzen in verschiedenen Städten. Die Namen der Firmen sind Bellerdorf Premium Media Limited,  Online Premium Content Limited, online Abrechnungen GmbH, online downloaden Service, Facturing GmbH, Fast Com Solution GmbH, Zahl-doch-einfach-Gesellschaft für Inkasso, die Xia Verwaltungs GmbH und die Varelia GmbH. Die Firmen  sind mittlerweile nicht mehr im Internet präsent.

Vorgeworfen wird den Verdächtigen gemeinsam mit weiteren Tätern und mit Hilfe der neun Firmen Internetseiten platziert zu haben, die von Suchmaschinen angesteuert wurden, sobald der Nutzer nach Standartprogrammen gesucht hat, die üblicher Weise kostenlos herunter geladen werden können. Insgesamt sollen so 230 Programme angeboten worden sein. Laut Aussage der Geschädigten hat es auf den Seiten keinerlei Hinweis auf die Zahlungspflichtigkeit der Programme gegeben.   

Bei solchen Geschäftstätigkeiten handelt es sich nicht nur um Betrug gegenüber den Nutzern, sondern auch um eine Urheberverletzung der Hersteller der Programme, welche nach deren willen Gratis angeboten werden sollte.  Neben dem Strafverfahren drohen daher auch Schadenersatzansprüche, die durchaus im Millionenbereich liegen könnten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das aktuelle Urteil des LG Hamburg, Urteil vom 10.10.2010, Az.: 406 O 50/10. Hier hatte der Hersteller Mozilla gegen Abofallen-Betreiber eine Unterlassungsklage eingereicht und gewonnen.

Vorgeworfen wird den Verdächtigen seit Ende 2008 Rechnungen  zwischen 60 bis 80 € für angeblich abgeschlossene Abonnementverträge für Computerprogramme verschickt zu haben. Ebenfalls wurden auch umfangreich Inkassoaufforderungen versandt. Absender waren insgesamt neun Firmen mit Sitzen in verschiedenen Städten. Die Namen der Firmen sind Bellerdorf Premium Media Limited,  Online Premium Content Limited, online Abrechnungen GmbH, online downloaden Service, Facturing GmbH, Fast Com Solution GmbH, Zahl-doch-einfach-Gesellschaft für Inkasso, die Xia Verwaltungs GmbH und die Varelia GmbH. Die Firmen  sind mittlerweile nicht mehr im Internet präsent.

Vorgeworfen wird den Verdächtigen gemeinsam mit weiteren Tätern und mit Hilfe der neun Firmen Internetseiten platziert zu haben, die von Suchmaschinen angesteuert wurden, sobald der Nutzer nach Standartprogrammen gesucht hat, die üblicher Weise kostenlos herunter geladen werden können. Insgesamt sollen so 230 Programme angeboten worden sein. Laut Aussage der Geschädigten hat es auf den Seiten keinerlei Hinweis auf die Zahlungspflichtigkeit der Programme gegeben.   

Bei solchen Geschäftstätigkeiten handelt es sich nicht nur um Betrug gegenüber den Nutzern, sondern auch um eine Urheberverletzung der Hersteller der Programme, welche nach deren willen Gratis angeboten werden sollte.  Neben dem Strafverfahren drohen daher auch Schadenersatzansprüche, die durchaus im Millionenbereich liegen könnten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das aktuelle Urteil des LG Hamburg, Urteil vom 10.10.2010, Az.: 406 O 50/10. Hier hatte der Hersteller Mozilla gegen Abofallen-Betreiber eine Unterlassungsklage eingereicht und gewonnen.

Die Werbung befand sich auf einem, Früchtequark. Das Gericht hat diese Werbung als irreführend angesehen, weil wesentliche Punkte verschleiert werden

Zwar enthalte der Quark den gleichen Calcium Gehalt, enthalte aber gleichzeitig die mehrfache Menge an Zucker. Eltern werde durch den Slogan suggeriert,  dass man das tägliche Glas Milch durch den Quark ersetzen könne.

Das Urteil steht in einer Linie mit anderen aktuellen Urteilen. Mit der Einführung der Health Claims Verordnung werden Werbungen von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Aussagen  sehr kritisch beurteilt. 

Die Kanzlei Dr. Schenk berät und vertritt Unternehmen zu allen Fragen des Lebensmittelrechts.  

Hintergrund der Klage war, dass ein ehemaliger Orgaleiter angeblich abwerbend tätig geworden und später zu der Konkurrenzfirma Network World Alliance GmbH (NWA) gewechselt war. LR meinte daher, dass Ihr aufgrund eines vertraglich vereinbarten Abwerbe-Verbotes eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € zustehe.  Dies sah das Gericht anders.  Das Gericht musste sich hierbei noch nicht einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob tatsächlich eine Abwerbung vorgelegen hatte, da die vertragliche Vertragstrafenklausel eine Abwerbung nicht umfasst. Es bleibt abzuwarten, ob LR gegen die Entscheidung Berufung einlegt.

Die Klage von LR ist im Übrigen kein Einzelfall. Die Kanzlei Dr. Schenk vertritt zahlreiche ehemalige Orgaleiter  die von LR auf Zahlung einer Vertragsstrafe verklagt wurden. In einem weiteren Parallelverfahren hat LR mittlerweile die  Klage zurückgenommen.

Die Werbung befand sich auf einem, Früchtequark. Das Gericht hat diese Werbung als irreführend angesehen, weil wesentliche Punkte verschleiert werden

Zwar enthalte der Quark den gleichen Calcium Gehalt, enthalte aber gleichzeitig die mehrfache Menge an Zucker. Eltern werde durch den Slogan suggeriert,  dass man das tägliche Glas Milch durch den Quark ersetzen könne.

Das Urteil steht in einer Linie mit anderen aktuellen Urteilen. Mit der Einführung der Health Claims Verordnung werden Werbungen von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Aussagen  sehr kritisch beurteilt. 

Die Kanzlei Dr. Schenk berät und vertritt Unternehmen zu allen Fragen des Lebensmittelrechts.  

Hintergrund der Klage war, dass ein ehemaliger Orgaleiter angeblich abwerbend tätig geworden und später zu der Konkurrenzfirma Network World Alliance GmbH (NWA) gewechselt war. LR meinte daher, dass Ihr aufgrund eines vertraglich vereinbarten Abwerbe-Verbotes eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € zustehe.  Dies sah das Gericht anders.  Das Gericht musste sich hierbei noch nicht einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob tatsächlich eine Abwerbung vorgelegen hatte, da die vertragliche Vertragstrafenklausel eine Abwerbung nicht umfasst. Es bleibt abzuwarten, ob LR gegen die Entscheidung Berufung einlegt.

Die Klage von LR ist im Übrigen kein Einzelfall. Die Kanzlei Dr. Schenk vertritt zahlreiche ehemalige Orgaleiter  die von LR auf Zahlung einer Vertragsstrafe verklagt wurden. In einem weiteren Parallelverfahren hat LR mittlerweile die  Klage zurückgenommen.

Es sei notwendig, dass sowohl eine ausreichende Sicherung des Modems vorliege, als auch der Zugang zum Internet durch eine Firewall und durch ein Passwort gesichert seien.

Darüber hinaus sei es möglich, für die einzelnen Familienmitglieder Benutzerkonten mit eingeschränkten Rechten einzurichten.

Das Gericht macht damit nochmals deutlich, dass zum einen technische Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden müssen und zudem Familienmitglieder was in der Regel die Kinder sein werden an der unrechtmäßigen Nutzung durch entsprechende Maßnahmen gehindert werden müssen. Nur dann kann man (evtl) einer Haftung als Anschlussinhaber entgehen.

So stellt das Angebot über die Verlosung eines Hauses im Internet auch dann ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags dar, wenn die Durchführung der Verlosung erst bei Zeichnung einer Mindestzahl von Losen angekündigt wird und die Teilnehmer bis zur Erreichung dieser Anzahl Losegegen die Zahlung von 59,00 € Reservierungsgebühr belegen können, die bei Nichtdurchführung der Verlosung abzüglich einer Kostenpauschale von bis zu15,00 € zurückgezahlt werden. Mit der Reservierung eines oder mehrerer Lose hat der Teilnahme willige alles Erforderliche getan, um tatsächlich Inhaber eines Loses zu werden und an der Verlosung teilzunehmen. Insbesondere hat er in Form der auf den Lospreisanzurechnenden Reservierungsgebühr faktisch und für ihn unwiderruflich den Lospreis entrichtet.

Das Internetverbot verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Das Verbot, Glücksspiele im Internet anzubieten, hat der EuGH ausdrücklich von seinen im Übrigen geäußerten Bedenken gegen die Ausgestaltung des Glücksspielmonopols ausgenommen.

Bei der einmaligen Durchführung einer Hausverlosung kann sich der Veranstalter nicht auf die Dienstleistungsfreiheit nach dem Gemeinschaftsrechtberufen. Diese schützt nämlich nur gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Die einmalige und nicht auf Wiederholung angelegte Verlosung nur eines einzigen Hauses erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Eine Entgeltlichkeit der Hausverlosung findet insbesondere dann nicht statt, wenn der Erlös aus den Losverkäufen abzüglich entstehender Kosten den Verkehrswert der gegenständlichen Liegenschaft nicht übersteigt.

In gleicher Weise sah dies schon das VG Göttingen, Beschluss vom 12.11.2009, Az: 1 B 247/09.

So stellt das Angebot über die Verlosung eines Hauses im Internet auch dann ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags dar, wenn die Durchführung der Verlosung erst bei Zeichnung einer Mindestzahl von Losen angekündigt wird und die Teilnehmer bis zur Erreichung dieser Anzahl Losegegen die Zahlung von 59,00 € Reservierungsgebühr belegen können, die bei Nichtdurchführung der Verlosung abzüglich einer Kostenpauschale von bis zu15,00 € zurückgezahlt werden. Mit der Reservierung eines oder mehrerer Lose hat der Teilnahme willige alles Erforderliche getan, um tatsächlich Inhaber eines Loses zu werden und an der Verlosung teilzunehmen. Insbesondere hat er in Form der auf den Lospreisanzurechnenden Reservierungsgebühr faktisch und für ihn unwiderruflich den Lospreis entrichtet.

Das Internetverbot verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Das Verbot, Glücksspiele im Internet anzubieten, hat der EuGH ausdrücklich von seinen im Übrigen geäußerten Bedenken gegen die Ausgestaltung des Glücksspielmonopols ausgenommen.

Bei der einmaligen Durchführung einer Hausverlosung kann sich der Veranstalter nicht auf die Dienstleistungsfreiheit nach dem Gemeinschaftsrechtberufen. Diese schützt nämlich nur gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Die einmalige und nicht auf Wiederholung angelegte Verlosung nur eines einzigen Hauses erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Eine Entgeltlichkeit der Hausverlosung findet insbesondere dann nicht statt, wenn der Erlös aus den Losverkäufen abzüglich entstehender Kosten den Verkehrswert der gegenständlichen Liegenschaft nicht übersteigt.

In gleicher Weise sah dies schon das VG Göttingen, Beschluss vom 12.11.2009, Az: 1 B 247/09.

Abmahnung erhalten wegen illegaler Nutzung von Tauschbörsen - Kanzlei Dr. Schenk, Bremen, Tel: 0421-56638780

Abmahnung erhalten wegen illegaler Nutzung von Tauschbörsen - Kanzlei Dr. Schenk, Bremen, Tel: 0421-56638780

 “Der Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Zahlung von Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz wird eingeschränkt. Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur Wertersatz erhalten, soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hingewiesen und über dessen Widerrufsrecht belehrt hat oder dass der Verbraucher von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat. Auch Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache sollen Verbraucher im Fall des Widerrufs nur leisten müssen, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.”

Wieder ein Schlag ins Gesicht für den Online Handel. Ein Ende der Ausdehnung der Verbraucherrechte scheint noch nicht in Sicht.

Dem Shop-Betreiber kann wieder einmal nur geraten werden schnellstmöglich sein Widerrufsrecht anzupassen um unnötigen Abmahnungen aus dem Weg zu gehen.  

 “Der Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Zahlung von Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz wird eingeschränkt. Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur Wertersatz erhalten, soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hingewiesen und über dessen Widerrufsrecht belehrt hat oder dass der Verbraucher von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat. Auch Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache sollen Verbraucher im Fall des Widerrufs nur leisten müssen, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.”

Wieder ein Schlag ins Gesicht für den Online Handel. Ein Ende der Ausdehnung der Verbraucherrechte scheint noch nicht in Sicht.

Dem Shop-Betreiber kann wieder einmal nur geraten werden schnellstmöglich sein Widerrufsrecht anzupassen um unnötigen Abmahnungen aus dem Weg zu gehen.  

"nur durch eine Kombination von Kalium- und Magnesiumcitrat ein umfassender Schutz gegen Orangenhaut(Cellulite)"

um eine unzulässige Werbeaussage im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LFGB handelt.

Als Erläuterung wurde ausgeführt, dass die Cellulite durch Säure im Bindegewebe entsteht. Durch die  Einnahme des Präparats des Beklagten schütze man sich vor einer solchen Säurebildung.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB liegt eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Das Gericht hat hierzu wie folgt ausgeführt.

„Diese Aussagen sind in ihrer Allgemeinheit wissenschaftlich keineswegs hinreichend gesichert, wie aus den Ausführungen des erstinstanzlich beauftragten gerichtlichen Sachverständigen Dr. P. (schriftliches Gutachten vom 25.2.2009, Bl. 134 ff. GA, und schriftliche Ergänzung vom 11.9.2009, Bl. 188 ff. GA) folgt. Dabei ist nochmals zu betonen, dass es nicht darauf ankommt, ob die Werbeaussagen zu dem Produkt aus wissenschaftlicher Sicht richtig oder falsch sind. Diese Frage ist entgegen dem Eindruck, den die schriftsätzliche Diskussion der Parteien erweckt, nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich ist vielmehr die Frage, ob mit der Darstellung in dem Werbeflyer dem Produkt des Beklagten Wirkungen beigelegt werden, die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB.“

Das Urteil ist nicht überraschend, sondern bestätigt die bisherige Rechtsprechung. Bei Werbeaussagen zu Lebensmitteln ist daher äußerste Vorsicht geboten.

"nur durch eine Kombination von Kalium- und Magnesiumcitrat ein umfassender Schutz gegen Orangenhaut(Cellulite)"

um eine unzulässige Werbeaussage im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LFGB handelt.

Als Erläuterung wurde ausgeführt, dass die Cellulite durch Säure im Bindegewebe entsteht. Durch die  Einnahme des Präparats des Beklagten schütze man sich vor einer solchen Säurebildung.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB liegt eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Das Gericht hat hierzu wie folgt ausgeführt.

„Diese Aussagen sind in ihrer Allgemeinheit wissenschaftlich keineswegs hinreichend gesichert, wie aus den Ausführungen des erstinstanzlich beauftragten gerichtlichen Sachverständigen Dr. P. (schriftliches Gutachten vom 25.2.2009, Bl. 134 ff. GA, und schriftliche Ergänzung vom 11.9.2009, Bl. 188 ff. GA) folgt. Dabei ist nochmals zu betonen, dass es nicht darauf ankommt, ob die Werbeaussagen zu dem Produkt aus wissenschaftlicher Sicht richtig oder falsch sind. Diese Frage ist entgegen dem Eindruck, den die schriftsätzliche Diskussion der Parteien erweckt, nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich ist vielmehr die Frage, ob mit der Darstellung in dem Werbeflyer dem Produkt des Beklagten Wirkungen beigelegt werden, die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB.“

Das Urteil ist nicht überraschend, sondern bestätigt die bisherige Rechtsprechung. Bei Werbeaussagen zu Lebensmitteln ist daher äußerste Vorsicht geboten.

Entsprechend den Vorgaben, die der BGH in der "chefkoch.de"-Entscheidung aufgestellt hat, bewerteten die Richter des Oberlandesgerichts Hamburg das Video-Portal und lehnten eine Verantwortlichkeit vor Kenntnis für fremde Rechtsverletzungen ab.

Das Gericht stellte zwar fest, dass eine gewisse Vermischung fremder und eigene Inhalte gegeben sei, diese jedoch nicht ausreiche, um bei einem verständigen Internetnutzer den Eindruck des zu-Eigen-Machens zu erwecken.Vor allem seien die Inhalte gerade nicht mit einem eigenen Kennzeichen des Video-Potals versehen und auch die sonstige Gestaltung des Portals sei ausreichend, um die Unterscheidung zwischen fremden und eigenen Inhalten möglich zu machen.

Auch eine Störerhaftung wurde verneint, da im User-Content Bereich einer Video-Plattform in der Regel keine redaktionelle Überprüfung der Inhalte von Nutzen stattfinde. Die bloße Darstellung der Inhalte nach Themengebieten sei noch keine redaktionelle Überprüfung, so das Gericht. Maßgeblich sei aber die Tatsache gewesen, dass das Kerngeschäft der Video-Plattform nicht aus von Nutzern hochgeladenen, sondern aus lizensierten Inhalten bestehe Daher handele es sich bei den Nutzerinhalten nur um ein Zusatzangebot.

Auch dürfe die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, so dass eine geforderte Erfüllung von etwaigen Prüfpflichten nach den Umständen zumutbar sein müsste. Da bei Sevenload täglich mehr als 50.000 Videos hochgeladen werden, sei eine redaktionelle Prüfung jedes Videos jedenfalls nicht mehr zumutbar, so dass auch Prüfpflichten nicht verletzt seien.

Auch betreibe Sevenload mit dieser Plattform kein „die Rechtsordnung missbilligendes Geschäftsmodell“ und hafte nicht bereits deshalb auf Unterlassung.

Anders hatte das Landgericht Hamburg  (Urteil vom 03.09.2010, Az.: 308 O 27/09) im Fall der Videoplattform Youtube entscheiden. Hier bejahte das Gericht eine Haftung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Das Gericht ging hier davon aus, dass die Plattform Youtube sich die Inhalte der Nutzer zu eigen macht. Diese Entscheidung wird aber nicht etwa durch die Entscheidung des OLG Hamburg ausgehebelt, denn es bestehen deutliche Unterschiede zwischen den beiden Fällen:

Youtube bettet, so das Gericht, die eingestellten Videos derart in den eigenen Aufbau der Seite ein, und kennzeichnet deren Herkunft soweit nicht hinreichend sichtbar, dass der Eindruck entsteht, die Inhalte seien Youtube-eigene. So wird beispielsweise der Name des Nutzers in einem gesonderten Kasten, ohne Verbindung zu dem laufenden Video eingeblendet, das Video selbst hingegen mit der großen Vordergründigen Überschrift „Youtube“ versehen. Auch bei der Einbettung von Youtube-Videos auf anderen Internetseiten sei das Logo „Youtube“ das maßgebliche Herkunftszeichen für das Video, wohingegen der Hinweis „Video zur Verfügung gestellt von Youtube“  in Verbindung mit dem Hinweis auf den einstellenden Nutzer („hinzugefügt von...“) im Hinblick auf das Logo auf den ersten Blick kaum erkennbar ist. Auch dies bekräftigt abermals den Eindruck des sich-zu-Eigen-Machens.

Insofern ist die Youtube-Entscheidung nicht etwa durch die Sevenload-Entscheidung ausgehebelt worden, sondern die im Chefkoch-Urteil aufgestellten Grundsätze sind sehr differenziert angewendet worden. Es zeigt sich, dass eine genaue Beachtung der einzelnen Grundsätze notwendig ist, um einer Haftung als Störer zu entgehen.

Beratung, Filesharing, Wettbewerbsrecht, Bremen, Anwalt, Abmahnung,

Entsprechend den Vorgaben, die der BGH in der "chefkoch.de"-Entscheidung aufgestellt hat, bewerteten die Richter des Oberlandesgerichts Hamburg das Video-Portal und lehnten eine Verantwortlichkeit vor Kenntnis für fremde Rechtsverletzungen ab.

Das Gericht stellte zwar fest, dass eine gewisse Vermischung fremder und eigene Inhalte gegeben sei, diese jedoch nicht ausreiche, um bei einem verständigen Internetnutzer den Eindruck des zu-Eigen-Machens zu erwecken.Vor allem seien die Inhalte gerade nicht mit einem eigenen Kennzeichen des Video-Potals versehen und auch die sonstige Gestaltung des Portals sei ausreichend, um die Unterscheidung zwischen fremden und eigenen Inhalten möglich zu machen.

Auch eine Störerhaftung wurde verneint, da im User-Content Bereich einer Video-Plattform in der Regel keine redaktionelle Überprüfung der Inhalte von Nutzen stattfinde. Die bloße Darstellung der Inhalte nach Themengebieten sei noch keine redaktionelle Überprüfung, so das Gericht. Maßgeblich sei aber die Tatsache gewesen, dass das Kerngeschäft der Video-Plattform nicht aus von Nutzern hochgeladenen, sondern aus lizensierten Inhalten bestehe Daher handele es sich bei den Nutzerinhalten nur um ein Zusatzangebot.

Auch dürfe die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, so dass eine geforderte Erfüllung von etwaigen Prüfpflichten nach den Umständen zumutbar sein müsste. Da bei Sevenload täglich mehr als 50.000 Videos hochgeladen werden, sei eine redaktionelle Prüfung jedes Videos jedenfalls nicht mehr zumutbar, so dass auch Prüfpflichten nicht verletzt seien.

Auch betreibe Sevenload mit dieser Plattform kein „die Rechtsordnung missbilligendes Geschäftsmodell“ und hafte nicht bereits deshalb auf Unterlassung.

Anders hatte das Landgericht Hamburg  (Urteil vom 03.09.2010, Az.: 308 O 27/09) im Fall der Videoplattform Youtube entscheiden. Hier bejahte das Gericht eine Haftung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Das Gericht ging hier davon aus, dass die Plattform Youtube sich die Inhalte der Nutzer zu eigen macht. Diese Entscheidung wird aber nicht etwa durch die Entscheidung des OLG Hamburg ausgehebelt, denn es bestehen deutliche Unterschiede zwischen den beiden Fällen:

Youtube bettet, so das Gericht, die eingestellten Videos derart in den eigenen Aufbau der Seite ein, und kennzeichnet deren Herkunft soweit nicht hinreichend sichtbar, dass der Eindruck entsteht, die Inhalte seien Youtube-eigene. So wird beispielsweise der Name des Nutzers in einem gesonderten Kasten, ohne Verbindung zu dem laufenden Video eingeblendet, das Video selbst hingegen mit der großen Vordergründigen Überschrift „Youtube“ versehen. Auch bei der Einbettung von Youtube-Videos auf anderen Internetseiten sei das Logo „Youtube“ das maßgebliche Herkunftszeichen für das Video, wohingegen der Hinweis „Video zur Verfügung gestellt von Youtube“  in Verbindung mit dem Hinweis auf den einstellenden Nutzer („hinzugefügt von...“) im Hinblick auf das Logo auf den ersten Blick kaum erkennbar ist. Auch dies bekräftigt abermals den Eindruck des sich-zu-Eigen-Machens.

Insofern ist die Youtube-Entscheidung nicht etwa durch die Sevenload-Entscheidung ausgehebelt worden, sondern die im Chefkoch-Urteil aufgestellten Grundsätze sind sehr differenziert angewendet worden. Es zeigt sich, dass eine genaue Beachtung der einzelnen Grundsätze notwendig ist, um einer Haftung als Störer zu entgehen.

Beratung, Filesharing, Wettbewerbsrecht, Bremen, Anwalt, Abmahnung,

Es bestehe nicht bereits deshalb Anlass, eine nahestehende Person bei der Benutzung eines Internetanschlusses zu überwachen, weil Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen. Eine Pflicht zur Instruierung und Überwachung des Nutzers trifft den Anschlussinhaber bei der Überlassung des Internetanschlusses an Dritte erst und nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer den Anschluss zur Rechtsverletzung missbrauchen werde. Anhaltspunkte bestehen grundsätzlich erst dann, wenn dem Anschlussinhaber frühere Verletzungen gleicher Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder bekannt sein müssten.

Dies ist zunächst ein sehr positives Urteil für Anschlussinhaber, deren Anschluss durch Dritte missbraucht worden ist, ersichtlich ist allerdings hierbei die Schwierigkeit der Beweislast. Nicht jeder Anschlussinhaber wird, wie in diesem Fall, einen derart freundschaftlich verbundenen Nutzer vorweisen können, der zeugenschaftlich bestätigt, über das Verbot von Rechtsverletzungen belehrt worden zu sein. Die bloße Behauptung, belehrt zu haben, wird im Zweifelsfall nicht genügen, um eine Haftung des Anschlussinhabers auszuschließen.

Filesharing, Tauschbörse, Anwalt, Abmahnung, Störerhaftung

Es bestehe nicht bereits deshalb Anlass, eine nahestehende Person bei der Benutzung eines Internetanschlusses zu überwachen, weil Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen. Eine Pflicht zur Instruierung und Überwachung des Nutzers trifft den Anschlussinhaber bei der Überlassung des Internetanschlusses an Dritte erst und nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer den Anschluss zur Rechtsverletzung missbrauchen werde. Anhaltspunkte bestehen grundsätzlich erst dann, wenn dem Anschlussinhaber frühere Verletzungen gleicher Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder bekannt sein müssten.

Dies ist zunächst ein sehr positives Urteil für Anschlussinhaber, deren Anschluss durch Dritte missbraucht worden ist, ersichtlich ist allerdings hierbei die Schwierigkeit der Beweislast. Nicht jeder Anschlussinhaber wird, wie in diesem Fall, einen derart freundschaftlich verbundenen Nutzer vorweisen können, der zeugenschaftlich bestätigt, über das Verbot von Rechtsverletzungen belehrt worden zu sein. Die bloße Behauptung, belehrt zu haben, wird im Zweifelsfall nicht genügen, um eine Haftung des Anschlussinhabers auszuschließen.

Filesharing, Tauschbörse, Anwalt, Abmahnung, Störerhaftung

Die Richtlinie 2009/48 EG schreibt vor, dass die Warnhinweise, die herstellerseitig auf den Spielzeugen angebracht sein müssen, auch im Onlineshop dargestellt werden müssen. Diese Hinweise sind zwingen vor dem Kauf etwa auf der Angebotseite anzubringen.

Achtung! Die Warnhinweise müssen regelmäßig mit dem Wort „Achtung“ beginnen. Hier ein Überblick über die Hinweispflichten:

- das Mindest- oder Höchstalter der Benutzer sowie, wo angemessen, die erforderlichen Fähigkeiten der Benutzer, das Höchst- oder Mindestgewicht des Benutzers sowie der Hinweis, dass das Spielzeug ausschließlich unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt werden darf;

- Spielzeug, das nicht zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist – „nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet“ oder „nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet“ oder ein entsprechendes Piktogramm ;

- funktionelles Spielzeug – „Benutzung unter unmittelbarer Aufsicht von Erwachsenen“;

- Aktivitätsspielzeug – „nur für den Hausgebrauch“;

- chemisches Spielzeug – „nicht geeignet für Kinder unter […] Jahren, Benutzung unter Aufsicht von Erwachsenen“;

- Schlittschuhe, Rollschuhe, Inline-Skates, Skate-Boards, Roller und Spielzeugfahrräder für Kinder – „mit Schutzausrüstung zu benutzen, nicht im Straßenverkehr zu verwenden“;

- Spielzeug in Lebensmitteln – „enthält Spielzeug, Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen“;

- Imitationen von Schutzmasken oder Schutzhelmen – „dieses Spielzeug bietet keinen Schutz“;

- Wasserspielzeug – „nur im flachen Wasser unter Aufsicht von Erwachsenen verwenden“;

- Spielzeug, das dazu bestimmt ist, mittels Schnüren, Bändern, elastischen Bändern oder Gurten an Wiegen, Kinderbetten oder Kinderwagen befestigt zu werden – „um mögliche Verletzungen durch Verheddern zu verhindern, ist dieses Spielzeug zu entfernen, wenn das Kind beginnt, auf allen vieren zu krabbeln“;

- Verpackung für Duftstoffe in Brettspielen für den Geruchsinn, Kosmetikkoffern und Spielen für den Geschmacksinn – „enthält Duftstoffe, die Allergien auslösen können“.

Die Richtlinie 2009/48 EG schreibt vor, dass die Warnhinweise, die herstellerseitig auf den Spielzeugen angebracht sein müssen, auch im Onlineshop dargestellt werden müssen. Diese Hinweise sind zwingen vor dem Kauf etwa auf der Angebotseite anzubringen.

Achtung! Die Warnhinweise müssen regelmäßig mit dem Wort „Achtung“ beginnen. Hier ein Überblick über die Hinweispflichten:

- das Mindest- oder Höchstalter der Benutzer sowie, wo angemessen, die erforderlichen Fähigkeiten der Benutzer, das Höchst- oder Mindestgewicht des Benutzers sowie der Hinweis, dass das Spielzeug ausschließlich unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt werden darf;

- Spielzeug, das nicht zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist – „nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet“ oder „nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet“ oder ein entsprechendes Piktogramm ;

- funktionelles Spielzeug – „Benutzung unter unmittelbarer Aufsicht von Erwachsenen“;

- Aktivitätsspielzeug – „nur für den Hausgebrauch“;

- chemisches Spielzeug – „nicht geeignet für Kinder unter […] Jahren, Benutzung unter Aufsicht von Erwachsenen“;

- Schlittschuhe, Rollschuhe, Inline-Skates, Skate-Boards, Roller und Spielzeugfahrräder für Kinder – „mit Schutzausrüstung zu benutzen, nicht im Straßenverkehr zu verwenden“;

- Spielzeug in Lebensmitteln – „enthält Spielzeug, Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen“;

- Imitationen von Schutzmasken oder Schutzhelmen – „dieses Spielzeug bietet keinen Schutz“;

- Wasserspielzeug – „nur im flachen Wasser unter Aufsicht von Erwachsenen verwenden“;

- Spielzeug, das dazu bestimmt ist, mittels Schnüren, Bändern, elastischen Bändern oder Gurten an Wiegen, Kinderbetten oder Kinderwagen befestigt zu werden – „um mögliche Verletzungen durch Verheddern zu verhindern, ist dieses Spielzeug zu entfernen, wenn das Kind beginnt, auf allen vieren zu krabbeln“;

- Verpackung für Duftstoffe in Brettspielen für den Geruchsinn, Kosmetikkoffern und Spielen für den Geschmacksinn – „enthält Duftstoffe, die Allergien auslösen können“.

Das Problem war, dass viele Titel nicht von den Originalinterpreten stammten, sondern eingespielte Coverversionen.  Die Box enthielt auch einen entsprechenden Hinweisaufkleber. Bei der Internetwerbung wurde dieser Hinweis allerdings weggelassen. Nach Auffassung des Gerichts erwartet aber ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises, dass es sich um Originalversionen handelt. Es werde also der Musiktitel erwartet, der auch in den Hitlisten wart und eben nicht ein Coverversion.

Das Problem war, dass viele Titel nicht von den Originalinterpreten stammten, sondern eingespielte Coverversionen.  Die Box enthielt auch einen entsprechenden Hinweisaufkleber. Bei der Internetwerbung wurde dieser Hinweis allerdings weggelassen. Nach Auffassung des Gerichts erwartet aber ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises, dass es sich um Originalversionen handelt. Es werde also der Musiktitel erwartet, der auch in den Hitlisten wart und eben nicht ein Coverversion.

Die Täuschung über die Größe des Angebots in einem Onlineshop stellt einen Verstoß gegen das UWG dar. Wirbt ein Online-Händler damit, er stelle eine größere Zahl an Artikeln zur Auswahl, als es in Wirklichkeit der Fall ist, erweckt er nämlich beim Kunden den Eindruck einer nahezu  unbeschränkten Auswahl.

Auch die Bezeichnung des eigenen Onlineshops als Marktführer, wenn es andere Onlineshops gibt, die weitaus höhere Umsatzzahlen zu verzeichnen haben, ist wettbewerbswidrig. Es handelt sich bei einer derartigen Angabe um einen für die Einschätzung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens bedeutsamen Umstand, der für potentielle Kunden Vertrauen erweckend wirken soll. Daher sollten Aussagen zur Marktführerschaft nur dann getroffen werden, wenn der Markt ein Bild bietet, das eindeutige Zuordnungen ermöglicht und diese auch zutreffend sind.

Ebenso ist die Werbeaussage man verkaufe „nur 100% Originalware“ mit Vorsicht zu genießen. Handelt es sich um einen seriösen Bereich des Internethandels, bei dem ohnehin der Umlauf von Plagiaten nicht bekannt oder nicht besonders weit verbreitet ist, stellt diese Art von Werbung eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar und ist daher wettbewerbswidrig. Das Landgericht Düsseldorf hat zwar hier die Frage offen gelassen, ob eine solche Werbung nicht auch im Rahmen des Wettbewerbs zwischen Händlern gleichartiger Ware, die sich nicht mit dieser Angabe schmücken, zudem als Hinweis möglicher Zweifelhaftigkeit in dieser Hinsicht  zu werten ist. Dieses Problem sollte dennoch nicht verkannt werden.

Bei Werbung mit Dauertiefpreisgarantien oder Rabatten ist genauestens darauf zu achten und hervorzuheben, worauf sich diese Angebote beziehen. Irreführend ist nämlich Werbung mit einer Dauertiefpreisgarantie, wenn sich aus dem Zusammenhang der Internetgestaltung ergibt, dass diese Werbung sich nicht auf das Gesamtangebot bezieht. Steht ein Hinweis auf eine Dauertiefpreisgarantie neben einem Artikel, auf den sie sich nicht bezieht, genügt ein erläuternder Link nicht, um die Irreführung zu beseitigen.

Genauso darf ein Rabatt für den Fall einer verzögerten Lieferung nicht ausgelobt werden, wenn er nur für einzelne Produkte gilt und hierüber nicht durch einen auffallenden und aufklärenden Hinweis informiert wird.

Schließlich sollten Online-Händler Abstand von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen  nehmen, in denen sie die Annahme von unfrei gesendeter Ware in Ausübung des Widerrufsrechts verweigern oder gar in der Versendungspraxis so zu verfahren. Dem Verbraucher ist nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt ein Widerrufsrecht einzuräumen und dieser ist hierüber auch hinreichend zu belehren.

Die Täuschung über die Größe des Angebots in einem Onlineshop stellt einen Verstoß gegen das UWG dar. Wirbt ein Online-Händler damit, er stelle eine größere Zahl an Artikeln zur Auswahl, als es in Wirklichkeit der Fall ist, erweckt er nämlich beim Kunden den Eindruck einer nahezu  unbeschränkten Auswahl.

Auch die Bezeichnung des eigenen Onlineshops als Marktführer, wenn es andere Onlineshops gibt, die weitaus höhere Umsatzzahlen zu verzeichnen haben, ist wettbewerbswidrig. Es handelt sich bei einer derartigen Angabe um einen für die Einschätzung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens bedeutsamen Umstand, der für potentielle Kunden Vertrauen erweckend wirken soll. Daher sollten Aussagen zur Marktführerschaft nur dann getroffen werden, wenn der Markt ein Bild bietet, das eindeutige Zuordnungen ermöglicht und diese auch zutreffend sind.

Ebenso ist die Werbeaussage man verkaufe „nur 100% Originalware“ mit Vorsicht zu genießen. Handelt es sich um einen seriösen Bereich des Internethandels, bei dem ohnehin der Umlauf von Plagiaten nicht bekannt oder nicht besonders weit verbreitet ist, stellt diese Art von Werbung eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar und ist daher wettbewerbswidrig. Das Landgericht Düsseldorf hat zwar hier die Frage offen gelassen, ob eine solche Werbung nicht auch im Rahmen des Wettbewerbs zwischen Händlern gleichartiger Ware, die sich nicht mit dieser Angabe schmücken, zudem als Hinweis möglicher Zweifelhaftigkeit in dieser Hinsicht  zu werten ist. Dieses Problem sollte dennoch nicht verkannt werden.

Bei Werbung mit Dauertiefpreisgarantien oder Rabatten ist genauestens darauf zu achten und hervorzuheben, worauf sich diese Angebote beziehen. Irreführend ist nämlich Werbung mit einer Dauertiefpreisgarantie, wenn sich aus dem Zusammenhang der Internetgestaltung ergibt, dass diese Werbung sich nicht auf das Gesamtangebot bezieht. Steht ein Hinweis auf eine Dauertiefpreisgarantie neben einem Artikel, auf den sie sich nicht bezieht, genügt ein erläuternder Link nicht, um die Irreführung zu beseitigen.

Genauso darf ein Rabatt für den Fall einer verzögerten Lieferung nicht ausgelobt werden, wenn er nur für einzelne Produkte gilt und hierüber nicht durch einen auffallenden und aufklärenden Hinweis informiert wird.

Schließlich sollten Online-Händler Abstand von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen  nehmen, in denen sie die Annahme von unfrei gesendeter Ware in Ausübung des Widerrufsrechts verweigern oder gar in der Versendungspraxis so zu verfahren. Dem Verbraucher ist nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt ein Widerrufsrecht einzuräumen und dieser ist hierüber auch hinreichend zu belehren.

Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Online Schuhhändler mit einem „statt-Preis“ geworben, ohne das erkennbar war, worauf sich der vorherige Preis bezog. Der Mitbewerber hat beanstandet, dass nicht klar sei, ob es sich hierbei um früherer Verkaufspreis, einer Preisempfehlung oder etwa um den Preis eines Mitbewerbers handele. Das Landgericht Düsseldorf gab dem Begehren statt und nahm eine Irreführung an, Landgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 15.9.2009 und vom 18.12.2009, Aktenzeichen 38 O 58/09. Das Oberlandesgericht hat diese Verfügungen nun aufgehoben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei ein Durchschnittsverbraucher ohne Weiteres in der Lange zu erkennen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früher von dem Internethändler geforderten Preis handle.

Es bleibt abzuwarten wie anderen Gerichte dies beurteilen werden.

Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Online Schuhhändler mit einem „statt-Preis“ geworben, ohne das erkennbar war, worauf sich der vorherige Preis bezog. Der Mitbewerber hat beanstandet, dass nicht klar sei, ob es sich hierbei um früherer Verkaufspreis, einer Preisempfehlung oder etwa um den Preis eines Mitbewerbers handele. Das Landgericht Düsseldorf gab dem Begehren statt und nahm eine Irreführung an, Landgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 15.9.2009 und vom 18.12.2009, Aktenzeichen 38 O 58/09. Das Oberlandesgericht hat diese Verfügungen nun aufgehoben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei ein Durchschnittsverbraucher ohne Weiteres in der Lange zu erkennen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früher von dem Internethändler geforderten Preis handle.

Es bleibt abzuwarten wie anderen Gerichte dies beurteilen werden.

 Der Kläger Vertrag hatte einen Vertrag über einen Zeitraum von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 zog der Kläger innerhalb desselben Landkreises in eine andere Gemeinde. In dieser Gemeinde lagen noch keine DSL-fähigen Leitungen, so dass die Beklagte seinen DSL Anschluss faktisch nicht nutzen konnte. Aus diesem machte der Kläger von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Der Telefonanbieter wollte aber weiter die Grundgebühr.

 Der Bundesgerichtshof gab dem Telefonanbieter Recht.   So bestehe kein Kündigungsrecht, wenn dieses aus Vorgängen hergeleitet werde, welche dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen. So trage der Kunde das Risiko bei Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse.

 Der Kläger Vertrag hatte einen Vertrag über einen Zeitraum von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 zog der Kläger innerhalb desselben Landkreises in eine andere Gemeinde. In dieser Gemeinde lagen noch keine DSL-fähigen Leitungen, so dass die Beklagte seinen DSL Anschluss faktisch nicht nutzen konnte. Aus diesem machte der Kläger von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Der Telefonanbieter wollte aber weiter die Grundgebühr.

 Der Bundesgerichtshof gab dem Telefonanbieter Recht.   So bestehe kein Kündigungsrecht, wenn dieses aus Vorgängen hergeleitet werde, welche dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen. So trage der Kunde das Risiko bei Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse.

Streitgegenstand war, dass der Shopbetreiber nicht hinreichend genau auf Netzspannung der vertriebenen Elektrogeräte hingewiesen hatte. Diese Angaben seien aber für den Verbraucher notwendig, da der Verbraucher bei der Wahl des Produkts in die Lage versetzt werden muss, wie hoch der Energieverbrauch des jeweiligen Gerätes liegt. Der Energieverbrauch sei letztlich auch ein wesentliches Kaufkriterium.

Der Händler ist daher verpflichtet, mit Netzspannung betriebene Geräte mit der Angabe der Energieeffizienz zu versehen.

Mitgeteilt von RA Dr. Schenk

Die Kanzlei Dr. Schenk macht Ihren Shop abmahnsicher. Kontakt unter 0421/56638780.

Streitgegenstand war, dass der Shopbetreiber nicht hinreichend genau auf Netzspannung der vertriebenen Elektrogeräte hingewiesen hatte. Diese Angaben seien aber für den Verbraucher notwendig, da der Verbraucher bei der Wahl des Produkts in die Lage versetzt werden muss, wie hoch der Energieverbrauch des jeweiligen Gerätes liegt. Der Energieverbrauch sei letztlich auch ein wesentliches Kaufkriterium.

Der Händler ist daher verpflichtet, mit Netzspannung betriebene Geräte mit der Angabe der Energieeffizienz zu versehen.

Mitgeteilt von RA Dr. Schenk

Die Kanzlei Dr. Schenk macht Ihren Shop abmahnsicher. Kontakt unter 0421/56638780.

Ebenfalls in diesen Urteil wurde nochmals festgestellt, dass die Eltern, welche Ihren Kindern den Internetzugsang bereitstellen lediglich Störer sind, so dass Schadenersatzansprüche gegen Sie regelmäßig nicht geltend gemacht werden können.   prüche gegen Sie regelmäßig nicht geltend gemacht werden können.

Ebenfalls in diesen Urteil wurde nochmals festgestellt, dass die Eltern, welche Ihren Kindern den Internetzugsang bereitstellen lediglich Störer sind, so dass Schadenersatzansprüche gegen Sie regelmäßig nicht geltend gemacht werden können.   prüche gegen Sie regelmäßig nicht geltend gemacht werden können.

So mache sich das Portal die Inhalte zu Eigen, so dass You Tube erhöhte Prüfungspflichten aufzuerlegen seien. So bestehe die Verpflichtung sich für jeden hochgeladenen Inhalt sich die Rechte einräumen zu lassen. Hierzu reiche keine formularmäßige Versicherung ohne konkrete Rück- und Nachfragen der Nutzer aus, da der Dienst auch anonym genutzt werden könne. Erforderlich seien vor dem HochladenPflichtangaben des Nutzers, wann das Video von welcher Person (mit vollständiger Anschrift) gefertigt wurde und - falls Inhalte Dritter verwendet werden – wann und von wem der einstellende Nutzer Nutzungsrechte an dem Werk erlangt hat. Derartige Pflichtangaben könnten einen hinreichenden Kontrollmechanismus oder zumindest eine Hemmschwelle begründen, rechtsverletzende Inhalte zu unterbinden Es bleibt nun abzuwarten wir You Tube und die anderen Plattformen auf diese Urteil reagieren werden.

Auszugehen sei dabei zunächst von einer grundsätzlichen Zulässigkeit von Nachahmungen. Die Unzulässigkeit liegt erst dann vor, wenn unlauterkeitsbegründende Umsände hinzutreten. Dabei sei zu beachten, dass je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme seien, desto geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen seien, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründeten(BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2008, 1115 - ICON.

Solche Umstände lagen jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht vor, insbesondere läge eine vermeidbare Herkunftstäuschung vor und es läge keine Rufausbeutung und unredliche Erlangung des Know-How vor. Gleichfalls läge keine unlautere Behindung vor, da die Antragstellerin ihr Produkt weiterhin vermarkten könne.

Auszugehen sei dabei zunächst von einer grundsätzlichen Zulässigkeit von Nachahmungen. Die Unzulässigkeit liegt erst dann vor, wenn unlauterkeitsbegründende Umsände hinzutreten. Dabei sei zu beachten, dass je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme seien, desto geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen seien, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründeten(BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2008, 1115 - ICON.

Solche Umstände lagen jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht vor, insbesondere läge eine vermeidbare Herkunftstäuschung vor und es läge keine Rufausbeutung und unredliche Erlangung des Know-How vor. Gleichfalls läge keine unlautere Behindung vor, da die Antragstellerin ihr Produkt weiterhin vermarkten könne.

Die Kosten für den eigenen Anwalt sowie die Verfahrenskosten sind hierin noch nicht enthalten.  

Das Gericht sah einen Streitwert von 30.000,00 € als angemessen an, der nicht zu beanstanden sei.

Der Schadenersatz wurde auf der Grundlage der Lizenzanalogie berechnet. Soweit die Klägerin im vorliegenden den doppelten Verkaufspreis des Produkts ihrer Schadensersatzberechnung zu Grunde lege, sei dies ebenfalls nicht zu beanstanden. Dabei war zu berücksichtigen, dass das streitgegenständliche Produkt durch die Teilnahme an einem Peer-to-Peer-Netzwerk einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht wird.

Die Entscheidung zeigt, dass selbst das Bereitstellen eines einzigen Filmes im Internet über eine Tauschbörse ungeheure Kosten nach sich ziehen kann, so dass hiervon nur dringend abgeraten werden kann.  

1. zu 85 % aus gesunder Milch"

 Die Molkerei Zott bewarb das Produkt Monte etwa mit der Aussage „zu 85 % aus gesunder Milch“. Tatsächlich wird dasc Produkt zu 49 % aus Vollmilch und zu 36 % aus Sahne hergestellt. Das Landgericht Augsburg, Az.: 1 HK O 1146/10 hielt diese Aussage für irreführend. Der hohe Anteil an Fett in der Sahne werde durch die Werbeaussage eindeutig verschleiert. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

2.  Wasabi Erbsen  

Das Unternehmen Kattus verkaufte  ein Produkt mit dem Namen. "Wasabi-Erbsen".  Interessant hieran, dass das Produkt nicht ein einziges Gramm dieses Gewürzes enthielt. Das Landgericht München, Az.: 1 HK O 4243/09 sah hierin daher irreführende Werbung.  Das Unternehmen verteidigte sich übrigens damit, dass kaum jemand wisse was Wasabi ist und daher schon keine irreführende Werbung vorliegen könne.

3. „Orangensaft"

Ebenso ist die Bezeichnung "Orangensaft" in der Werbung  für einen Orangensaft aus Orangensaftkonzentrat  irreführend , denn die Verwendung der Bezeichnung Orangensaft ohne den Zusatz "aus Orangensaftkonzentrat" stellt eine irreführende Angabe über die Beschaffenheit und die Art der Herstellung des beworbenen Produkts dar, OLG Stuttgart, Urteil 18.12.2008, 2 U 86/08.

4. „gut für den Körper“

Der Slogan "gut für den Körper" auf dem Flaschenetikett eines Erfrischungsgetränks verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, da die Aussage eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 1924/2006/EG darstellt.  

Dieser Artikel wird fortgesetzt

1. zu 85 % aus gesunder Milch"

 Die Molkerei Zott bewarb das Produkt Monte etwa mit der Aussage „zu 85 % aus gesunder Milch“. Tatsächlich wird dasc Produkt zu 49 % aus Vollmilch und zu 36 % aus Sahne hergestellt. Das Landgericht Augsburg, Az.: 1 HK O 1146/10 hielt diese Aussage für irreführend. Der hohe Anteil an Fett in der Sahne werde durch die Werbeaussage eindeutig verschleiert. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

2.  Wasabi Erbsen  

Das Unternehmen Kattus verkaufte  ein Produkt mit dem Namen. "Wasabi-Erbsen".  Interessant hieran, dass das Produkt nicht ein einziges Gramm dieses Gewürzes enthielt. Das Landgericht München, Az.: 1 HK O 4243/09 sah hierin daher irreführende Werbung.  Das Unternehmen verteidigte sich übrigens damit, dass kaum jemand wisse was Wasabi ist und daher schon keine irreführende Werbung vorliegen könne.

3. „Orangensaft"

Ebenso ist die Bezeichnung "Orangensaft" in der Werbung  für einen Orangensaft aus Orangensaftkonzentrat  irreführend , denn die Verwendung der Bezeichnung Orangensaft ohne den Zusatz "aus Orangensaftkonzentrat" stellt eine irreführende Angabe über die Beschaffenheit und die Art der Herstellung des beworbenen Produkts dar, OLG Stuttgart, Urteil 18.12.2008, 2 U 86/08.

4. „gut für den Körper“

Der Slogan "gut für den Körper" auf dem Flaschenetikett eines Erfrischungsgetränks verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, da die Aussage eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 1924/2006/EG darstellt.  

Dieser Artikel wird fortgesetzt