Das neue Jahr hat gerade begonnen und schon wieder liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Wettbewerbverstoßes der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor!

Im vorliegenden Fall hat unser Mandant, ein PKW Vertragshändler, eine Anzeige auf dem Internetportal www.PKW.de geschaltet.

Kurz darauf erhielt der Mandant eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe, da er bei www.kalaydo.de nicht alle erforderlichen Angaben gemacht haben soll. Gefordert wurde die Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung und eine Konventionalstrafe von 7.500 €.

Nach Angaben der DUH fehlen in den Werbeangeboten die nach § 5 Pkw-EnVKV notwendigen Angaben zu den CO2-Emissionen. Da eine Werbung für konkrete Fahrzeugmodelle im Sinne der Pkw-EnVKV und nicht nur für eine bloße Fabrikmarke vorliege, seien solche Angaben zwingend.

Auch bei Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, zum Beispiel Kurzzulassungen oder Vorführwagen seien die Regelungen der Pkw-EnVKV zu beachten.

Die Ausführungen unseres Mandanten auf www.PKW.de wurden vorschriftsmäßig getätigt. Auf www.kalaydo.de wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt direkt eine Anzeige geschaltet. Vielmehrt gibt es lediglich ein Schnittstelle von pkw.de zu kalaydo.de.

In den AGB von PKW.de findet sich weder ein Hinweis zu einer Zusammengehörigkeit der beiden Internetportale noch Angaben zu möglichen Schnittstellen.

PKW.de gibt allerdings an, dass die Schnittstelle ordnungsgemäß funktioniert und das gegenständliche Problem allein im Verantwortungsbereich von Kalaydo.de liegt.

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Deutschen Umwelthilfe erhalten? Wir helfen Ihnen weiter!

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder Sie schreiben uns eine E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wir stehen für Ihre Rechte ein: sicher Ÿ kompetent Ÿ individuell!

Unserem Büro liegt eine Abmahnung  der Betreibergesellschaft des „Casino de Monte-Carlo“ vor. Die Société Anonyme des Bains de Mer et du Cercle des Etrangers à Monaco aus Monte-Carlo (kurz: Casino de Monte-Carlo) hat die Rechtsanwälte Heuking, Kühn, Lüer Wojtek aus Frankfurt am Main damit beauftragt, einen Markenrechtsverstoß abzumahnen.

Die Casino de Monte-Carlo ist Inhaberin der internationalen Marke „CASINO DE MONTE-CARLO“, die unter anderem für Dienstleistungen der Klasse 28, namentlich Spielautomaten, sowie der Klasse 41, einschließlich der Bereitstellung von Spielautomaten und Informationen hierüber geschützt ist.

Auch im Online-Bereich besteht Markenschutz für die Online-Bereitstellung  von Casinospielen und Online-Unterhaltung für die Unionsmarke „MONTE-CARLO“.

Abgemahnt wurde die Verwendung von „Monte-Carlo“ als Bestandteil der Kennzeichnung des Betriebes des Abgemahnten und als Bestandteil seiner Domain.

Die Casino de Monte-Carlo fordert die Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunftserteilung. Des Weiteren wird gefordert sich zum Ersatz weiterer Schäden zu verpflichten und die angemeldete Domain herauszugeben.

Ebenso wird gefordert das Anwaltshonorar in Höhe von 4.196,90 € zu zahlen, wobei der Streitwert mit 500.000,00 € zugrunde gelegt wurde.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Spielsüchtiger von der Beklagten (eine Spielhallenbetreiberin) seine in den letzten Jahren dort verloren gegangenen Spielbeiträge zurück. In jener Spielhalle stand ein Geldautomat der Postbank AG. Die Beklagte hat das Gerät im Auftrag der Postbank befüllt.

Der Kläger sah nun einen Verstoß gegen das Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) und forderte seine verspielten Einsätze zurück.

Das Landgericht Trier hat in seinem Urteil vom 07.12.2016 die Klage abgewiesen und entschieden, das kein Schadensersatzanspruch gegen die Spielhallenbetreiberin vorliege.

Es liege keine Verletzung des ZAG vor, da der Geldautomat ordnungsgemäß von der Postbank betrieben worden sei und der Umstand, dass ein Geldautomat direkt in einer Spielhalle aufgestellt werde, stelle keinen Verstoß gegen das ZAG dar, da dieses keine Regelungen treffe, an welchen Orten Zahlungsdienste in welcher Form angeboten werden dürften und wo nicht. 

Des Weiteren sei auch keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB erkennbar.

Das Landgericht betont, dass das Anbieten von Glücksspielen nicht allein bereits deshalb gegen die guten Sitten verstoße, weil damit ein Suchtverhalten gefördert und ausgenutzt werden könne. Ein vorsätzliches Ausnutzen des Kontrollverlustes von Spielsüchtigen sei in diesem Fall nicht ersichtlich und somit werde die Sittenwidrigkeit verneint.

Im Streitfall verkaufte eine Unternehmerin über Amazon einem Privatkunden ein Buch. Dieser widerrief nach dem Erhalt der Ware das Geschäft und schickte das noch eingeschweißte Exemplar zurück.

Anschließend hat die Unternehmerin das Buch als gebrauchtes Exemplar über den gebundenen Preis angeboten.

Das LG Nürnberg-Fürth hatte nun die Frage zu klären, ob hierbei ein Verstoß gegen die geltende Buchpreisbindung vorliegt- da diese nicht für gebrauchte Bücher gilt.

In seinem Urteil vom  25.11.2016 hat das LG diese Frage bejaht und festgestellt, dass es sich bei dem Werk um kein gebrauchtes Buch i.S.d. BuchPrG handelt.

Ein Buch sei gebraucht, wenn es bereits einmal die Vertriebskette des Buchhandels verlassen habe, indem es durch Verkauf in den privaten Gebrauch gelangt sei, so das Gericht. Diese Voraussetzungen sah es nicht vorliegen.

Da der gebundene Preis nicht durch den Kunden bezahlt worden ist, da dieser ja später das Geschäft widerrufen habe, liegt insbesondere auch keine  Mitwirkung des Buchhandels am preisgebundenen Entgelt der ersten Veräußerung vor.