Grundsätzlich sind Werbe-E-Mails nur zulässig, wenn der Adressat dem werbenden Unternehmen vor Erhalt ausdrücklich eine entsprechende Erlaubnis erteilt hat, hierbei ist es irrelevant, ob Unternehmer oder Verbraucher angeschrieben werden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 24.11.2017 die Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes zurückgewiesen.

Auf der Homepage des Klägers fanden sich eigene Publikationen mit dem Hinweis “… ich schreibe für diverse Zeitschriften und Vereinsblätter. Wenn sie Beiträge von mir abdrucken möchten (ggf. auch Auftragsarbeiten), kontaktieren Sie mich einfach…” unter Angabe der E-Mail Adresse.

Der Kläger erhielt nun eine E-Mail, in welcher der Beklagte Interesse an einer Internet-Blog-Kooperation bekundete.

Das Gericht entschied, dass dies kein Fall der unerlaubten Werbung sei, der Kläger habe mit seinen Äußerungen auf der Homepage vielmehr „Abnehmer“ für seine juristischen Artikel gesucht und sich mit entsprechenden Kontaktaufnahmen ausdrücklich einverstanden erklärt.

Der verständige Leser dürfe annehmen, dass der Rechtsanwalt durchaus an einer weit gestreuten Verbreitung seiner Publikationen interessiert sei und somit auch die Kooperation bzw. die Teilnahme an einem juristischen Internet-Blog infrage käme.

Mit dem Beschluss vom 30.08.2016 hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Informationspflicht nach der KakaoV nicht nur für reine Schokolade, sondern auch für Erzeugnisse mit anteiligem Schokoladeninhalt gilt- hier die Pflaumen-Praline in Schokolade.

Die Kennzeichnungspflicht nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV besagt, dass Angaben zum prozentualen Anteil der Kakaotrockenmasse in der verwendeten Schokolade erfolgen müssen. Hierzu zähle neben der „gefüllten Schokolade“ ebenso die „Praline“- auch wenn diese nicht ausdrücklich in der KakaoV genannt werden würden. Die systematische Auslegung der Verordnung spreche für eine Anwendbarkeit, so das Gericht.

Achtung! Bei einem Verstoß droht eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes!

Sollten Sie Fragen haben helfen wir ihnen gerne!

Das BVerwG hat im Dezember 2016 entschieden, dass die vom Berliner Gesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht verstoßen. Ebenso ist die in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige verfassungskonform.

Seit 2006 sind die Länder nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zum Erlass von Gesetzen im Bereich des „Rechts der Spielhallen“ befugt.

Der Fall in Berlin stellt sich wie folgt dar: Das Land Berlin hat mit seinem Spielhallengesetz und dem ergänzenden Mindestabstandsumsetzungsgesetz Einschränkungen für Spielhallenbetreiber neu eingeführt. Diese betreffen insbesondere

  • Die Mindestabstände zu anderen Spielhallen sowie zu überwiegend von Minderjährigen genutzten Einrichtungen
  • Das Verbot mehrerer Spielhallen an einem Standort
  • Das Auslaufen bestehender Erlaubnisse verbunden mit einem Auswahlverfahren zwischen Bestandsspielhallen
  • Die Verminderung der Höchstzahl der Geldspielautomaten und einen Mindestabstand zwischen ihnen innerhalb der Spielhalle
  • Eine verlängerte Sperrzeit und Werbebeschränkungen für Spielhallen, deren Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht von den Spielhallenbetreiberinnen bestritten wird.

Die Betreiberinnen von Spielhallen an 4 bereits bestehenden und einem geplanten Standort in Berlin haben-in verschiedenen Fallkonstellationen- dagegen geklagt.

Der Fall in Rheinland-Pfalz bezog sich auf die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis wegen einer nahe gelegenen Jugendfreizeiteinrichtung.

Sämtliche Klagen waren in den Vorinstanzen abgelehnt worden. Die Revisionen der Spielhallenbetreiberinnen blieben nun vor dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BVerwG dürfen die Länder, gestützt auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, sämtliche Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes regeln.

Dem Bund ist im Rahmen des Kompetenztitels „Recht der Wirtschaft“ bezgl. der Spielgeräte die Befugnis zur Regelung der für die Handelbarkeit relevanten produktbezogenen Anforderungen verblieben- für diese Auslegung spricht die Entstehungsgeschichte. „Das Recht der Spielhallen“ wurde im Rahmen der Föderalismusreform I* als ein überwiegend auf regionale Sachverhalte bezogener Bereich identifiziert. Der Wortlaut, die Systematik sowie Sinn und Zweck des Kompetenztitels bestätigen diese entstehungsgeschichtliche Auslegung.

Die Abstandsgebote zu anderen Spielhallen sind nicht Teil des „Bodenrechts“ nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, da sie nicht auf einen Ausgleich der verschiedenen Nutzungsinteressen am Grund und Boden ausgerichtet sind.

Die Nutzung des Markenbegriffs als Meta-Tag kann in bestimmten Fällen rechtsverletzend sein.

Das OLG Frankfurt a.M. hat dies mit seinem Urteil vom 06.10.2016 nochmals bestätigt.

Eine fremde Marke, die aus der sprachunüblichen Darstellung eines Begriffes mit stark beschreibendem Anklang bestehe, werde markenmäßig benutzt, wenn sie als Meta-Tag im Quelltext einer Internetseite verwendet werde mit der Folge, dass die Suchfunktion beeinflusst werde, wenn der Nutzer die Marke als Suchwort eingebe, so das Gericht in seinem Leitsatz.

Tauche ein rechtlich geschütztes Kennzeichen in dem Bereich „meta-name=“keywords“ im HTML-Code auf, ziele dies ganz bewusst auf die Stichwortsuche ab und sei somit kein erlaubter Fall der rein beschreibenden Benutzung des Begriffes.

Vorangegangene Rechtsprechung zu Meta-Tags finden Sie in den BGH Urteilen vom 18.05.2006 und vom 08.02.2007.