Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA!

Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten)

Das OLG München hat mit  Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen.

Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang an eine Streitschlichtung für Deutschland angeboten werden konnte. Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.

Es handelt sich hier auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß, denn nach Ansicht des OLG München, denn ohne weit verbreitete Verweise bleibe die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch werde deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt. Diese Auslegung sei auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordere, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.

Wie stellt man nun den Link bei ebay anklickbar dar? Ebay hat es zugelassen, einen html-Code in die „rechtlichen Verkäuferinformationen“ zu integrieren:

<a href=”http://ec.europa.eu/consumers/odr/” target=”_blank”>http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>

Hiermit dürfte der Link zur OS Plattform dann auch bei ebay anklickbar.

Händler auf Amazon.de können in den Kontoeinstellungen im Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer“ das entsprechende Feld aktivieren. Die Häkchenfelder sind unter dem großen Kasten mit der „Designansicht“ zu finden. Sie können auch beide Häkchen aktivieren, das ist völlig unschädlich.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne helfend zur Seite!

 

 

Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA!

Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten)

Das OLG München hat mit  Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen.

Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang an eine Streitschlichtung für Deutschland angeboten werden konnte. Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.

Es handelt sich hier auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß, denn nach Ansicht des OLG München, denn ohne weit verbreitete Verweise bleibe die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch werde deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt. Diese Auslegung sei auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordere, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.

Wie stellt man nun den Link bei ebay anklickbar dar? Ebay hat es zugelassen, einen html-Code in die „rechtlichen Verkäuferinformationen“ zu integrieren:

<a href=”http://ec.europa.eu/consumers/odr/” target=”_blank”>http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>

Hiermit dürfte der Link zur OS Plattform dann auch bei ebay anklickbar.

Händler auf Amazon.de können in den Kontoeinstellungen im Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer“ das entsprechende Feld aktivieren. Die Häkchenfelder sind unter dem großen Kasten mit der „Designansicht“ zu finden. Sie können auch beide Häkchen aktivieren, das ist völlig unschädlich.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne helfend zur Seite!

 

 

 

Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger Schadensersatz von eBay wegen der unmittelbaren Sperrung seines Accounts. Ein Dritter hatte eBay über eine Verletzung seiner Patentrechte informiert und konnte dies schlüssig und mittels eidesstattlicher Versicherungen darlegen.

Nun berief eBay sich auf das VeRi-Programm* und sperrte den Account des Händlers ohne vorherige Anhörung.

Das OLG Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.2017 entschieden, dass eBay im konkreten Fall korrekt gehandelt habe. Sobald einem Plattform-Betreiber die Verletzung bestimmter Schutzrechte bekannt würden, träfen ihn bestimmte Handlungspflichten, so das Gericht. eBay könne nicht in jedem Einzelfall in eine verstärkte Rechtsprüfung gehen, dies sei nicht zumutbar.

Der Kläger erhält somit keinen Schadensersatz von eBay.

 

*Das VeRI-Programm unterstützt die Inhaber immaterieller Schutzrechte, wie Urheber-, Marken- und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, beim Melden und Entfernen von Angeboten, die diese Rechte verletzen.

 

Im vorliegenden Fall stritten zwei Mitbewerber darüber, ob die Aussage des Klägers, dass das Produkt des Beklagten eine Nachahmung sei und die Idee sowie das Konzept von ihm kopiert worden seien- diese Aussage wurde außergerichtlich getätigt.

Fraglich ist nun, ob dies als wettbewerbswidrige Herabsetzung oder als Aussage, die durch die allgemeine Meinungsfreiheit gedeckt ist, zu werten ist.

Das OLG Schleswig wies mit seinem Urteil vom 30.11.2016 den Anspruch des Beklagten zurück. Die Äußerung des Klägers sei im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, da es sich um ein Werturteil handele, welches gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar sei.

Bei der Prüfung einer wettbewerbsrechtlichen Herabsetzung müsse der konkrete Einzelfall betrachtet werden- der Begriff „Nachahmung“ an sich sei wertneutral, wohingegen die Bezeichnung „Plagiat“ eindeutig negativ besetzt sei.

Im vorliegenden Fall verstehe der Verbraucher die getätigte Aussage nicht als Herabsetzung sondern vielmehr als neutrale Kritik- ein Wettbewerbsverstoß ist somit zu verneinen.

Das Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 7 HK O 63/16 hat bestätigt, dass es sich bei § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland um eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG handelt. Nach § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland ist das Rauchen in Gaststätten verboten. Geklagt hatte der Bundesverband Automatenunternehmer e.V., der in einem Lokal, in dem auch Geldspielautomaten aufgestellt waren, festgestellt hatte, dass dort geraucht werden durfte. Das Gericht gab der Klage auf Unterlassung statt. Unter anderem stellte das Gericht fest, dass es sich bei §  Nach § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland, um eine Marktverhaltensregel handelt, die dem Schutz der Wettbewerber und Verbrauchern dient, insbesondere dem Gesundheits- und Jugendschutz.

Ebenso stellte das Gericht fest, dass auch die Detektivkosten erstattungsfähig sind, da diese zur Ermittlung des Wettbewerbsverstoßes erforderlich waren.