Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 14.03.2017 festgestellt, dass eine Online-Cent-Auktion ein verbotenes Glückspiel sein kann.

Im vorliegenden Fall vertreibt die Klägerin seit mehreren Jahren über ein Internetportal eine Vielzahl von Markenprodukten.

Wie bei Cent-Auktionen üblich, funktionierte die Gebotsabgabe nur mit dem Einsatz von Gebotspunkten. Diese müssen die Teilnehmer vor Start der Versteigerung kaufen- pro Punkt 0,50 €. Bei jeder Auktion läuft eine Zeituhr rückwärts und nur vor Ablauf der Zeituhr ist eine wirksame Gebotsabgabe möglich.

Erwerben konnten Teilnehmer die Punkte in verschiedenen Paketen: Das kleinste Paket kostete 10 €, für welches man 20 Punkte bekam. Das größte Paket umfasste 500 Punkte zu einem Preis von 250 €.

Beim Platzieren eines Gebotes wurde der entgeltliche Gebotspunkt verbraucht und der Preis des angebotenen Produktes erhöhte sich um 0,01 € und verlängerte zugleich die Versteigerungszeit um eine bestimmte Sekundenzahl.

Zusätzliche Zeit erhielten andere Auktionsteilnehmer um weitere Gebote abzugeben. Derjenige, der beim Ende der Auktion das letzte Gebot abgegeben hatte, erhielt das Recht, das betreffende Produkt zu dem letzten Gebotspreis zu kaufen. Erfolglos eingesetzte Gebotspunkte wurden nicht erstattet und im Gewinnfall auch nicht auf den Produktpreis angerechnet.

Das OVG Lüneburg stufte diesen Ablauf als genehmigungspflichtiges Glücksspiel ein.

Die Regelungen des Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) seien anwendbar, da die Grenze zur Erheblichkeit bereits dadurch überschritten werde, dass der Teilnehmer nur bestimmte Pakete zu einem Mindestpreis von 10,- EUR erwerben könne, nicht jedoch einzelne Punkte.
Der Ablauf hänge auch vom Zufall ab, denn es sei reines Glück wie das Bietverhalten der übrigen Teilnehmer ausfalle, so das Gericht.

Die Klägerin hätte somit eine Genehmigung für ihre Tätigkeit haben müssen.

Hinweis: Stiftung Warentest warnt: Cent-Auktionen- zu schön um wahr zu sein (27.06.2012)

Cent-Auktionen weisen eine Menge Haken auf, so Stiftung Warentest. Jedes Gebot kostet Geld und wer am Ende der Auktion nicht zum Zuge kommt, verliert die eingesetzten Gebotspunkte. Die vermeintlichen Schnäppchen seien oft  keine- der Käufer zahle am Ende mehr als er es im Geschäft getan hätte. Dadurch, dass die Auktionen kein festes Ende haben, würde schaukelt sich der Auktionspreis regelmäßig in die Höhe schaukeln und die Teilnehmer können- sofern sie keine automatische Bietfunktion nutzen, Tage vor dem PC verbringen.

Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 07.02.2017 entschieden, dass Vollmilch als „frische Weide-milch“ bezeichnet werden darf und dies keine Irreführung der Verbraucher wäre und somit auch nicht wettbewerbswidrig sei.

Im vorliegenden Fall war das Streitobjekt eine Vollmilch, die als “frische Weide-Milch“ verkauft wird. Abgebildet waren auf der Verpackung grasende Kühe und folgender Text war auf der Rückseite zu finden: “(…) bei diesem Produkt handelt es sich um 100% Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen.”

Die Klägerin merkte an, dass die Verkehrserwartung eine andere sei und fühlte sich als Verbraucher in die Irre geführt, da die Milch von Kühen stamme, die lediglich für einen begrenzten Zeitraum auf der Weide stünden.

 

Das OLG Nürnberg wies die Klage mit folgender Begründung ab:

„ Es sei bereits sehr fraglich, ob ein Verbraucher tatsächlich davon ausgehe, dass die Milch von Kühen stamme, die ganzjährig auf der Weide stünden. Wahrscheinlicher sei es, dass der Kunde die Erwartung habe, dass “Weide-Milch“ von Tieren herrühre, welche, wenn auch nicht ganzjährig, jedenfalls im Rahmen der üblichen Weidesaison und Weidezeiten auf der Wiese grasen würden.

Aber selbst wenn man eine andere Verkehrserwartung anlege, werde die Irreführung durch die Erläuterungen auf der Rückseite des Produktes beseitigt. Ein kritischer Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richte, werde zunächst das auf der Verpackung angebrachte Verzeichnis der Zutaten lesen und dabei auch auf den aufklärenden Hinweis stoßen.“

 

Die Nährwertkennzeichnung birgt viele Tücken und Gefahren. Ganze Rechtsanwaltssozietäten spezialisieren sich derzeit auf das Abmahnen von Verstößen gegen die NKV.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der CONVAR Europe Ltd., vertreten durch die Kanzlei Kieffer Legal Services wegen Verstoßes gegen die Nährwertkennzeichnungsverordnung vor.

Die CONVAR Europe Ltd. betreibt in Deutschland einen Onlinehandel mit Lebensmitteln und sieht sich somit als Mitbewerber des Abgemahnten, der in seinem Onlineshop ebenfalls Lebensmittel zum Verkauf anbietet- unter anderem auch mit Vitaminen und Mineralien angereichter Nahrung, die bei der Kennzeichnung lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliegen.

Rechtsanwalt Kieffer sieht Mängel sowohl bei den nährwertbezogenen Angaben als auch bei dem Zutatenverzeichnis.

Die NKV sieht eine mengenmäßige Kennzeichnung der Vitamine und Mineralien in der Nährwerttabelle oder zumindest im gleichen Sichtfeld vor und dies sei nicht geschehen.

 Zudem fehle die spezifische, individuelle Bezeichnung der einzelnen Vitamine und Mineralien im Zutatenverzeichnis und dies sei eine verpflichtende Information, die auf dem Onlineträger ordnungsgemäß verfügbar sein müsse.

Bei einem weiteren angebotenen Artikel fehle hinsichtlich der jeweiligen Mengen an Vitaminen und Mineralien die prozentualen Anteile gemessen an den gesetzlich vorgeschriebenen Referenzmengen (Tagesempfehlungen).

Die Verstöße stellen unlautere Wettbewerbshandlungen gem des UWG dar, so die Kanzlei Kieffer Legal Services aus Bonn.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer sehr kurzen Frist.

Rechtsanwalt Kieffer fordert zudem die Zahlung der entstandenen Kosten von€ 1.044,40 und legt dabei den Streitwert von 25.000 € zugrunde.

Mit seiner Unterschrift bestätigt der Abgemahnte zudem die Zahlung „einer angemessenen Vertragsstrafe von € 5.100 für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen“.

ACHTUNG!

In keinem Fall sollte eine solche Erklärung ungeprüft unterschrieben werden.

Die Kanzlei Dr. Schenk mit Sitz in Bremen ist unter anderem spezialisiert auf Wettbewerbsrecht und hilft Ihnen schnell, individuell und kompetent.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann melden Sie sich gerne bei uns!

Nach uns vorliegenden Informationen mahnt die Kanzlei Meissner & Meissner für die Pumpkin and Honey Bunny UG Markenrechtsverletzungen ab.

Konkret handelt es sich um einen Händler, der einen Produkt mit dem Titel „PARTY ANIMAL“ beschrieben hat.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung innerhalb einer sehr kurzen Frist.

Rechtsanwalt Dr. Meissner fordert zudem die Zahlung der entstandenen Kosten von 1.531,90 € und legt dabei den Streitwert von 50.000 € zugrunde.

ACHTUNG!

In keinem Fall sollte eine solche Erklärung ungeprüft unterschrieben werden.

Wir empfehlen dringend das Hinzuziehen eines auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwaltes!

Wir helfen Ihnen gerne und prüfen, ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf.

Schnell. Unkompliziert. Kompetent.