Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Beschluss vom 08.03.2017, dass eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, sich im Firmennamen ohne klarstellenden Zusatz nicht „Deutsches Vorsorgeinstitut“ nennen darf.

Das Gericht bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgericht Paderborn.

Im vorliegenden Fall beschäftigt sich die Antragstellerin, eine KG aus Paderborn, schwerpunktmäßig mit dem Einzug von Forderungen. Ihr Antrag auf Firmennamensänderung in „Deutsches Vorsorgeinstitut KG“ wurde von dem für das Handelsregister zuständige AG Paderborn abgelehnt. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die gewählten Namensbestandteile „Deutsches“ sowie „Institut“ irreführend und geeignet seien, über wesentliche geschäftliche Verhältnisse des Unternehmens zu täuschen.
Unter der Bezeichnung “Institut” erwarte der Rechtsverkehr eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, nicht aber einen privaten Gewerbebetrieb. Hinzu käme, dass der Zusatz „Vorsorge“ ein medizinisch-wissenschaftliches Tätigkeitsfeld suggeriere und die tatsächliche Tätigkeit, nämlich den Forderungseinzug, verschleiere.

 Mit “Deutsch” werde in der Regel ein Unternehmen bezeichnet, welches nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung auf den ganzen deutschen Markt zugeschnitten sei, so die Ausführungen des Gerichtes.

Somit bleibt es dem Unternehmen verwehrt, seinen Firmennamen zu ändern.

Im vorliegenden Fall betreibt die Beklagte einen Onlineshop und verkaufte über diesen Haarwuchsserum sowie eine Anti-Falten-Creme- ohne Grundpreisangabe.

Eine Mitbewerberin klagte aufgrund dieser fehlenden Angabe auf der Webseite. Die Beklagte argumentierte daraufhin, dass ein Ausnahmefall nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngVO vorliege, wonach bei

argumentierte, es liege eine Ausnahmefall nach § 9 Abs.5 Nr.2 PAngVO vor, wonach bei 

“kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen”

die Grundpreisangabe-Pflicht entfällt.

In seinem Urteil  vom 23.03.2017 entschied das OLG Celle, dass beide angebotenen Artikel nicht als Kosmetikartikel im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden dürfen.

Unter diese Regelung fielen nur Waren, die kurzfristig eine Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes bewirken würden.  Bei dem Haarwuchsserum  würden laut Produktbeschreibung erste Ergebnisse nach ca. 20 – 24 Wochen sichtbar- hiermit fehle es an der Kurzfristigkeit der Verschönerung.

Die Ausnahmevorschrift sei zudem restriktiv anzuwenden. Daher müsse das Produkt einzig und allein diesen Effekt bewirken. Habe es noch andere Wirkungen, könne die Regelung nicht herangezogen werden, so das Gericht. Eine Anti-Falten-Creme habe unstreitig auch eine pflegende Wirkung, so dass das Produkt unterschiedliche Wirkung  habe.

Eine Grundpreisangabe sei somit erforderlich, beschied das Gericht.