Ab dem 01. Februar 2017 müssen Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neue Informationspflichten beachten.

Was ist das VSBG? Ein Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen. Das Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten außergerichtlich beilegen können und nicht erst den Gang zum Gericht wählen müssen.

Zunächst sind die Informationspflichten für Unternehmen allgemeiner Natur: Die Unternehmer müssen ihren Privatkunden umfassende Informationen über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung erteilen (siehe § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). 

Dies kann entweder auf der Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschehen. Die Teilnahme kann auf bestimmte Konflikte oder Wertgrenzen beschränkt werden.

Fehlt die Bereitschaft an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen, müssen die Unternehmen die Verbraucher hierüber ebenfalls unterrichten.

Die Informationen müssen leicht zugänglich, klar und verständlich sein.

Zudem müssen die Verbraucher nach Entstehen der Streitigkeit darüber informiert werden, an welche Verbraucherstelle (unter Angabe von Anschrift und Webseite) sie sich wenden können- dies hat in Textform zu geschehen.

Zugleich müssen Unternehmer angeben, ob sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Schlichtungsstelle bereit oder verpflichtet sind.

Hinweis: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterrichtet bezüglich dieses Themas auf seiner Website und stellt dort hilfreiche Unterlagen zur Verfügung, u.a. einen ausführlichen Leitfaden für Unternehmer und ein übersichtliches Prüfschema.