Grundsätzlich sind Werbe-E-Mails nur zulässig, wenn der Adressat dem werbenden Unternehmen vor Erhalt ausdrücklich eine entsprechende Erlaubnis erteilt hat, hierbei ist es irrelevant, ob Unternehmer oder Verbraucher angeschrieben werden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 24.11.2017 die Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes zurückgewiesen.

Auf der Homepage des Klägers fanden sich eigene Publikationen mit dem Hinweis “… ich schreibe für diverse Zeitschriften und Vereinsblätter. Wenn sie Beiträge von mir abdrucken möchten (ggf. auch Auftragsarbeiten), kontaktieren Sie mich einfach…” unter Angabe der E-Mail Adresse.

Der Kläger erhielt nun eine E-Mail, in welcher der Beklagte Interesse an einer Internet-Blog-Kooperation bekundete.

Das Gericht entschied, dass dies kein Fall der unerlaubten Werbung sei, der Kläger habe mit seinen Äußerungen auf der Homepage vielmehr „Abnehmer“ für seine juristischen Artikel gesucht und sich mit entsprechenden Kontaktaufnahmen ausdrücklich einverstanden erklärt.

Der verständige Leser dürfe annehmen, dass der Rechtsanwalt durchaus an einer weit gestreuten Verbreitung seiner Publikationen interessiert sei und somit auch die Kooperation bzw. die Teilnahme an einem juristischen Internet-Blog infrage käme.

Das BVerwG hat im Dezember 2016 entschieden, dass die vom Berliner Gesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht verstoßen. Ebenso ist die in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige verfassungskonform.

Seit 2006 sind die Länder nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zum Erlass von Gesetzen im Bereich des „Rechts der Spielhallen“ befugt.

Der Fall in Berlin stellt sich wie folgt dar: Das Land Berlin hat mit seinem Spielhallengesetz und dem ergänzenden Mindestabstandsumsetzungsgesetz Einschränkungen für Spielhallenbetreiber neu eingeführt. Diese betreffen insbesondere

  • Die Mindestabstände zu anderen Spielhallen sowie zu überwiegend von Minderjährigen genutzten Einrichtungen
  • Das Verbot mehrerer Spielhallen an einem Standort
  • Das Auslaufen bestehender Erlaubnisse verbunden mit einem Auswahlverfahren zwischen Bestandsspielhallen
  • Die Verminderung der Höchstzahl der Geldspielautomaten und einen Mindestabstand zwischen ihnen innerhalb der Spielhalle
  • Eine verlängerte Sperrzeit und Werbebeschränkungen für Spielhallen, deren Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht von den Spielhallenbetreiberinnen bestritten wird.

Die Betreiberinnen von Spielhallen an 4 bereits bestehenden und einem geplanten Standort in Berlin haben-in verschiedenen Fallkonstellationen- dagegen geklagt.

Der Fall in Rheinland-Pfalz bezog sich auf die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis wegen einer nahe gelegenen Jugendfreizeiteinrichtung.

Sämtliche Klagen waren in den Vorinstanzen abgelehnt worden. Die Revisionen der Spielhallenbetreiberinnen blieben nun vor dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BVerwG dürfen die Länder, gestützt auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, sämtliche Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes regeln.

Dem Bund ist im Rahmen des Kompetenztitels „Recht der Wirtschaft“ bezgl. der Spielgeräte die Befugnis zur Regelung der für die Handelbarkeit relevanten produktbezogenen Anforderungen verblieben- für diese Auslegung spricht die Entstehungsgeschichte. „Das Recht der Spielhallen“ wurde im Rahmen der Föderalismusreform I* als ein überwiegend auf regionale Sachverhalte bezogener Bereich identifiziert. Der Wortlaut, die Systematik sowie Sinn und Zweck des Kompetenztitels bestätigen diese entstehungsgeschichtliche Auslegung.

Die Abstandsgebote zu anderen Spielhallen sind nicht Teil des „Bodenrechts“ nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, da sie nicht auf einen Ausgleich der verschiedenen Nutzungsinteressen am Grund und Boden ausgerichtet sind.

Aktuell wird durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven für die Tropica GmbH & Co. KG aus Münster wegen Wettbewerbsverstößen auf der Internetplattform Amazon.de abgemahnt.

Es geht um die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung „Tropica – Rose von Jericho …“ in einem Angebot auf der Handelsplattform Amazon. Die Verwendung des Namens soll einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1, S. 2, Nr. 1 UWG und daher eine Täuschung gegenüber dem Verbraucher über die betriebliche Herkunft der Ware darstellen, wenn tatsächlich ein No-Name-Produkt verschickt wird.

Zur Einschüchterung wird der Abmahnung noch ein Urteil des Landgerichts Münster beigelegt, in dem durch das Gericht die Verwendung von „Tropica“ verboten wurde. Ebenso wurde ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Anwaltskosten in Höhe von 1.044,40 € bejaht.

Im Gegensatz zu dem Urteil des Landgerichts Münster aus 2015, das noch von einem Streitwert von 25.000 € ausgeht, werden aktuell 50.000 € als Streitwert zugrunde gelegt.

Nach uns vorliegenden Informationen mahnen die Rechtsanwälte Nachtwey IP für die Roccat GmbH Markenrechtsverletzungen ab. Konkret geht es um eine Abmahnung die ein Ebay Händler erhalten hat. Er soll eine Unionsmarke di einen Wildkatzenkopf zeigt verletzt haben.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

Abmahnungen gerade im Bereich Markenrecht sollten sehr genau geprüft werden, da sie mit hohen Streitwerten einhergehen und auch der Abmahner auch Schadenersatzansprüche geltend machen kann.

Wir raten hier dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.

Gerne helfen wir Ihnen! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf.

Selbst wenn der Anspruch dem Grunde nach bestehen sollte, muss gut überlegt sein, ob und in welchem Umfang man eine Unterlassungserklärung abgibt.

Verstößt man gegen eine Unterlassungserklärung – die grds. ein Leben lang gilt – kommen hohe Vertragsstrafen auf den Betroffenen zu. Auch bei der meist geforderten Auskunftserteilung sollte sorgfältig gearbeitet werden. Letztlich ist zu prüfen, ob die Anwaltskosten in der Höhe berechtigt sind.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net