Nachdem Bremen bereits in jüngster Vergangenheit Steuern erhöht hat, wie etwa die Grundsteuer oder die Hundesteuer ist Bremen nun auf die Idee gekommen nun eine Wettbüro Steuer einzuführen. Angeblich natürlich nicht um die leeren Kassen zu füllen, sondern um den Wildwuchs der umstrittenen Vergnügungsstätten einzudämmen.
Dies diene letztlich auch der Spielsuchtprävention. Geplant ist eine Abgabe von 200 EUR je angefangene 20 Quadratmeter.  Soweit bekannt gibt es derzeit knapp  30 Wettbüros, mehrere Wettkioske und ca. 30 Cafes/Teestuben mit Wettmöglichkeit. Nach unserer Auffassung ist die geplante Steuer rechtlich äußerst zweifelhaft. Nach unserer Meinung handelt es sich bei der Wettbürosteuer um eine örtliche Aufwandssteuer, die zwar grds. nach dem Grundgesetz zulässig ist. Sie darf aber nicht gleichartig sein mit bundesrechtlichen Aufwandsteuern. Die Wettbürosteuer ist aber gleichartig mit der Sportwetten-Steuer. Auch liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. So würde zwischen steuerpflichtigen Wettbüros und steuerbefreiten Wettannahmestellen unterschieden werden. Auch der geplante Flächenmaßstab ist rechtlich bedenklich.

Mit Spannung werden wir daher beobachten, ob das geplante Gesetz tatsächlich verabschiedetet wird.

Die  Nebulus GmbH aus 94469 Deggendorf, vertreten durch ihren Geschäftsführer Alexander Scharnböck, mahnt wegen der widerrechtlichen Verwendung von Produktbildern auf Ebay.de ab.

Die Nebulus GmbH betreibt unter nebulus.biz einen Onlineshop und unter dem eBay-Namen nebulus-gmbh einen eBay-Shop mit Sportbekleidung.

In der Abmahnung wird pro verwendetes Bild Schadensersatz in Höhe von 90 € gefordert.

Die Nebulus GmbH spricht die Abmahnungen nicht durch Rechtsanwälte aus, daher kann hier ein Anwaltshonorar nicht geltend gemacht werden. Es wird jedoch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro zzgl. Mehrwertsteuer verlangt.

Die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte in jedem Fall nicht ungeprüft unterschrieben werden. Auch die Höhe des Schadensersatzes kann unter Umständen noch deutlich gemindert werden.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte mahnt im  Auftrag der Splendid Film GmbH aus Köln die illegale Verbreitung der Serie „Fear the Walking Dead“  ab.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Vernichtung der Datei und die Zahlung von Aufwendungs- und Schadensersatz. Hier wird als Aufwendungsersatz der Betrag von 972,75 € und als Schadensersatz der Betrag von 500,00 € in Ansatz gebracht.

Verbunden wird die Abmahnung auch schon mit einem Vergleichsangebot von 800,00 € zur umfassenden Erledigung der Angelegenheit.

Die geltend gemachten Forderungen sind in jedem Fall sorgfältig auf ihre Begründetheit zu prüfen und keinesfalls ungesehen zu begleichen!

Beauftragen sie einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Gerne helfen wir Ihnen!

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net