AGB Recht

Nun mahnt auch der Fußballverein Hannover 96 (Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG) den (angeblich) unerlaubten Weiterverkauf von Fußballtickets  auf der Verkaufsplattform Ebay ab. Vertreten wird die Hannover 96 Anwaltskanzlei Becker & Haumann aus Dortmund. Die Kanzlei vertritt auch andere Vereine wie etwa den Verein Werder Bremen und Bayern München.

Gefordert werden von Hannover 96  die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Anwaltskosten in  Höhe von pauschal 1000,- Euro. Sollte man keine Unterlassungserklärung abgeben wird mit gerichtlichen Schritten gedroht.

Begründet wird die Abmahnung damit, dass ein Verstoß gegen die  allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) vorliegen soll.

Wohl jeder Bundesligaverein verwendet mittlerweile die immer gleichlautende Klausel, dass der Verkauf der Tickets ausschließlich zur privaten Nutzung erfolgt und jeglicher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf untersagt ist. Dabei wird ein solcher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf insbesondere dann angenommen, wenn das Ticket zu einem wesentlich höheren Preis angeboten oder verkauft wird, wobei hiervon bei einem Verkauf auf Internetplattformen wie eBay ausgegangen wird, wenn ein Ticket für 15 % mehr im Vergleich zum Originalpreis angenommen wird.

Die Vereine wollen durch diese Klausel zum einen Preisauswüchse vermeiden. Andererseits soll vermieden werden, dass Personen mit Stadionverbot durch die unkontrollierten Verkäufe doch Zugang zum Station erlangen oder sich Fangruppen vermengen, deren Ticketkontingent grundsätzlich getrennt wird, um Ausschreitungen einzudämmen.

Unsere Empfehlung:

Unterzeichnen Sie nicht die Unterlassungserklärung! Eine solche Erklärung gilt ein Leben lang!

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Unsere Kanzlei kennt die Kanzlei und konnte schon mehreren Abgemahnten helfen.

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht,  im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam ist.

Konkret ging es um folgende Formulierungen:

„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“

„Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“

Nach Auffassung des Landgerichts Oldenburg und auch des Oberlandes Gerichts Oldenburg stellt dies eine unangemessen Benachteiligung

So würden die Klauseln den Eindruck erwecken, deutsches Recht sei ausschließlich anwendbar. Es gehe nicht deutlichgenug  aus den Klauseln hervor, dass die Rechtswahl nicht dazu führt bzw. führen soll, dass dem Verbraucher der von zwingenden Vorschriften oder von Richterrecht gewährte Schutz seines Aufenthaltslandes entzogen wird.

Onlinehändler deren Angebote sich daher auch an Verbraucher im Ausland richten raten wir derartige Klauseln in Ihren AGBs nicht zu verwenden.

Das Amtsgericht hat in seinem Urteil vom 30.10.2014 entschieden, dass die sogenannte „eBay-Klausel“ in Ticketbedingungen, nach welcher ein Weiterverkauf der Tickets auf Internetplattformen wie eBay verboten ist, wirksam ist.

Wohl jeder Bundesligaverein verwendet mittlerweile die immer gleichlautende Klausel, dass der Verkauf der Tickets ausschließlich zur privaten Nutzung erfolgt und jeglicher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf untersagt ist. Dabei wird ein solcher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf insbesondere dann angenommen, wenn das Ticket zu einem wesentlich höheren Preis angeboten oder verkauft wird, wobei hiervon bei einem Verkauf auf Internetplattformen wie eBay ausgegangen wird, wenn ein Ticket für 15 % mehr im Vergleich zum Originalpreis angenommen wird.

Die Vereine wollen durch diese Klausel zum einen Preisauswüchse vermeiden. Andererseits soll vermieden werden, dass Personen mit Stadionverbot durch die unkontrollierten Verkäufe doch Zugang zum Station erlangen oder sich Fangruppen vermengen, deren Ticketkontingent grundsätzlich getrennt wird, um Ausschreitungen einzudämmen.

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat die Begründung für diese Klausel als plausibel angesehen und anerkannt und demnach dem vom Kläger erhobenen Einwand der Unwirksamkeit der Klausel für unerheblich gehalten.

 

 

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 16.09.2014, Az.: X ZR 1/14 erneut mit der Frage zu befassen, inwieweit in einer Reisebestätigung verbindliche Flugzeiten angegeben werden müssen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte gegen einen Reiseveranstalter Klage erhoben und verlangt, es zu unterlassen, an den Verbraucher Reisebestätigungen zu übermittelten, ohne eine voraussichtliche Hin- und Rückflugzeit anzugeben. Insbesondere verlangte die Klägerin die Unterlassung der Angebe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt.“.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der BGH wies die hiergegen gerichtete Revision des Klägers ebenso zurück, da die angegriffenen Angaben der Beklagten nicht gegen die Vorgaben in § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB InfoV verstoßen, welchen wie folgt lauten:

§ 6 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen

Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) auszuhändigen.

 

Die Reisebestätigung muss, sofern nach der Art der Reise von Bedeutung, … folgende Angaben enthalten:

1.endgültiger Bestimmungsort …

2.Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr …

Bereits im Dezember 2013 entschied der BGH dass die oben genannte Vorschrift lediglich festhält, dass der Reisende über den Inhalt des Reisevertrages informiert werden muss. Diese Vorschrift enthält nach Ansicht des BGH hingegen keine Anforderung an den Inhalt des Reisevertrages (BGH, Urteil vom 10.12.2013, Az.: X ZR 24/13).

Demnach kann in einem Reisevertrag inhaltlich vereinbart sein, dass die exakten Flugzeiten erst zu einem späteren und nicht bereits zum Buchungszeitpunkt verbindlich festgelegt werden. Sofern die Parteien beim Abschluss des Reisevertrages nur ein Datum vereinbaren und darüber hinaus den genauen Zeitpunkt weder durch eine Uhrzeit noch durch andere Angaben festlegen, muss auch die Reisebestätigung diese Angaben nicht enthalten. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ kann daher in solchen Fällen nicht beanstandet werden.