Allgemein

Ab dem 01. Februar 2017 müssen Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neue Informationspflichten beachten.

Was ist das VSBG? Ein Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen. Das Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten außergerichtlich beilegen können und nicht erst den Gang zum Gericht wählen müssen.

Zunächst sind die Informationspflichten für Unternehmen allgemeiner Natur: Die Unternehmer müssen ihren Privatkunden umfassende Informationen über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung erteilen (siehe § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). 

Dies kann entweder auf der Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschehen. Die Teilnahme kann auf bestimmte Konflikte oder Wertgrenzen beschränkt werden.

Fehlt die Bereitschaft an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen, müssen die Unternehmen die Verbraucher hierüber ebenfalls unterrichten.

Die Informationen müssen leicht zugänglich, klar und verständlich sein.

Zudem müssen die Verbraucher nach Entstehen der Streitigkeit darüber informiert werden, an welche Verbraucherstelle (unter Angabe von Anschrift und Webseite) sie sich wenden können- dies hat in Textform zu geschehen.

Zugleich müssen Unternehmer angeben, ob sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Schlichtungsstelle bereit oder verpflichtet sind.

Hinweis: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterrichtet bezüglich dieses Themas auf seiner Website und stellt dort hilfreiche Unterlagen zur Verfügung, u.a. einen ausführlichen Leitfaden für Unternehmer und ein übersichtliches Prüfschema.

Seit dem 09.01.2016 sind Shopbetreiber verpflichtet, auf die von der EU-Kommission erstellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) hinzuweisen.

Von dieser neuen Informationspflicht ist jeder Unternehmer betroffen, der in der Europäischen Union niedergelassen ist und online (auch) mit Verbrauchern, die in der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließt.

Kommt der Shop Betreiber seiner Pflicht nicht nach stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Das Landgericht Bochum, AZ: I-14 O 21/16 hat insoweit bereits eine einstweilige Verfügung erlassen. Es läuft allerdings das Widerruspruchsverfahren. Nach unseren Informationen mahnt diesen Verstoß auch bereits der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ab, der seit Jahren aktiv Abmahnungen ausspricht.

Achtung: Die Pflicht gilt, obwohl es in Deutschland derzeit keine Streitschlichtung stelle gibt!

Auf der OS Plattform heißt es insoweit wie folgt:

Haftungsausschluss

Für einige Branchen und in den folgenden Ländern gibt es derzeit keine Streitbeilegungsstellen: Deutschland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit Händlern in diesen Ländern benutzen.

Der Grund hierfür ist, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz –  mit dem erst die Rechtsgrundlage für die Schlichtungsstellen geschaffen wird – erst am 25. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und in seinen wesentlichen Teilen erst zum 1. April 2016 in Kraft tritt.

Sie erreichen die Onlineplattform der Europäischen Union zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten über nachfolgenden Link:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Uns liegt wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma tecrefresh UG(haftungsbeschränkt) & Co. KG aus Greifswald zur Bearbeitung vor. Vertreten wird das Unternehmen durch die Rechtsanwaltskanzlei Engelking aus Greifswald.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen Computer Hardware über Ebay verkauft zu haben und hierbei falsch über das Gewährleistungsrecht informiert zu haben. Ebenso wird eine fehlende Widerrufsbelehrung moniert.

Gefordert werden daher die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz nach einem Streitwert von 5.500 € (= 571,44 Euro).

Die Abmahnung weist einige Besonderheiten auf.  

Zunächst wird in der Abmahnung angegeben, dass die  tecrefresh UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ebenfalls über Amazon und  Ebay  Computerhardware vertreibt und geben auch konkret zwei Accounts an. Diese existieren auch. Nur gibt es bei beiden Accounts aktuell keine Angebote. Der eine Account hat zu dem scheinbar nichts mit Computerhardware zu tun. Dort wurden Briefmarken verkauft. Der andere Account hat zwar mal Computerhardware angeboten. Dies ist aber scheinbar mindestens sechs Monate her. Jedenfalls gibt es in den letzten sechs Monaten keine einzige Bewertung.

Wir konnten noch einen weiteren Account finden, in welchen tatsächlich eine einziges Angebot zu finden sind. Dieser Account weist allerdings null Bewertungen auf.

Damit nicht genug gibt es eine weitere Besonderheit. Die tecrefresh UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG wird vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: green F5 electronics UG (haftungsbeschränkt). Diese wird vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Stefan Moeser. Ein Herr Rechtsanwalt Stefan Moeser wird im Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei Engelking als „in Bürogemeinschaft“ angegeben. Die tecrefresh UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG und die Anwaltskanzlei haben auch denselben Geschäftsssitz: „Brand Teich Straße 20“.

Es bestehen daher doch gewisse Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten?

Wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

 

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen das Unternehmen ASICS Deutschland wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem durchgeführt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, insbesondere kleinen und mittleren Vertragshändlern beim Online-Vertrieb rechtswidrige Klauseln auferlegt zu haben.

ASICS Deutschland ist Marktführer in Laufschuhe. Seine Vertragshändler wählt ASICS im Rahmen eines „Selektivvertriebs“ nach strengen Qualitätskriterien aus. Nach deutschem und europäischem Recht genießen die Hersteller von Markenprodukten weite Handlungsspielräume für die Vorgaben, die an Vertragshändler gestellt werden dürfen, damit der Qualitätsstandard beim Vertrieb der Produkte gewährleistet werden kann. Jedoch dürfen diese Vorgaben nicht dazu führen, dass kleine und mittlere Händler im Vertrieb der Produkte beschränkt werden. Ansonsten besteht für den Verbraucher die Gefahr, dass ihm die Vorteile des Internetvertriebes durch die Möglichkeit des Vergleichens der einzelnen Angebote vorenthalten werden. Ein Selektivbetrieb darf nicht zur Folge haben, dass die Angebotsbreite im Internet und damit einhergehende Preissenkungen der einzelnen Vertreibe beseitigt werden.

Bisher hat ASICS seinen Händlern verboten im Rahmen ihrer Angebote Preisvergleichsmaschinen zu nutzen und das Markenzeichen ASICS auf dritten Internetseiten zur Weiterleitung der Kunden auf die eigene Seite zu verwenden. Ein solches Verbot dient nach Ansicht des Bundekartellamtes der Kontrolle des Preiswettbewerbs. Gerade kleine und mittlere Händler können die hierdurch fehlende Reichweite ihrer Angebote nicht kompensieren, was die Ermittlungen des Bundeskartellamtes zeigten. Ebenso kritisierte das Bundeskartellamt, dass Händlern die Nutzung von Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon pauschal untersagt wurde. Hierauf kam es jedoch bei der Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht mehr an, da bereits das Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen zur Kartellrechtswidrigkeit der Vorgaben von ASICS geführt hatte.

Zu der Entscheidung des Bundeskartellamtes führte dessen Präsident, Herr Andreas Mundt, aus: „Beim sich dynamisch entwickelnden Internethandel müssen wir darauf achten, den Interessen der Hersteller gerecht zu werden und gleichzeitig Märkte und Chancen zugunsten von Händlern und Verbrauchern offenzuhalten. Wenn Hersteller ihren Vertragshändlern verbieten, Preisvergleichsmaschinen und Verkaufsportale zu nutzen oder die Verwendung der jeweiligen Markenzeichen für eigene Suchmaschinenwerbung ausgeschlossen wird, kann der Verbraucher gerade die kleineren Händler im Internet de facto nicht mehr finden. Viele Hersteller von Sportschuhen – so mittlerweile auch ASICS –  haben eigene Online-Shops etabliert. Sie kooperieren mit großen Marktplätzen wie Amazon. Wenn diese Hersteller gleichzeitig weitreichende Internetbeschränkungen gegenüber ihren überwiegend kleinen Händlern durchsetzen, wird sich das Online-Geschäft letztlich auf die Hersteller selbst und einige große Händler bzw. marktführende Marktplätze konzentrieren.“

ASICS Deutschland hat seine Vertriebsklauseln mittlerweile geändert, kann gegen die Feststellungsentscheidung des Bundeskartellamtes jedoch noch Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen.