Sonstiges

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Beschluss vom 08.03.2017, dass eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, sich im Firmennamen ohne klarstellenden Zusatz nicht „Deutsches Vorsorgeinstitut“ nennen darf.

Das Gericht bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgericht Paderborn.

Im vorliegenden Fall beschäftigt sich die Antragstellerin, eine KG aus Paderborn, schwerpunktmäßig mit dem Einzug von Forderungen. Ihr Antrag auf Firmennamensänderung in „Deutsches Vorsorgeinstitut KG“ wurde von dem für das Handelsregister zuständige AG Paderborn abgelehnt. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die gewählten Namensbestandteile „Deutsches“ sowie „Institut“ irreführend und geeignet seien, über wesentliche geschäftliche Verhältnisse des Unternehmens zu täuschen.
Unter der Bezeichnung “Institut” erwarte der Rechtsverkehr eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, nicht aber einen privaten Gewerbebetrieb. Hinzu käme, dass der Zusatz „Vorsorge“ ein medizinisch-wissenschaftliches Tätigkeitsfeld suggeriere und die tatsächliche Tätigkeit, nämlich den Forderungseinzug, verschleiere.

 Mit “Deutsch” werde in der Regel ein Unternehmen bezeichnet, welches nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung auf den ganzen deutschen Markt zugeschnitten sei, so die Ausführungen des Gerichtes.

Somit bleibt es dem Unternehmen verwehrt, seinen Firmennamen zu ändern.

Das Land Berlin betreibt seit 1996 die Webseite www.berlin.de, auf welcher es Informationen aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Tourismus usw. bereitstellt.

Seit 2011 betreibt eine weltweit agierende Mediengruppe die Webseite www.berlin.com und präsentiert vor allem Informationen rund um den Tourismus in Berlin.

Diese Domain ist dem Land Berlin ein Dorn im Auge und somit hat es seit 2011 mehrfach auf Unterlassung der Nutzung jener Internetdomain geklagt.

Aktuell verlangte das Land Berlin mit seiner Klage, die Beklagte erneut zu verurteilen es zu unterlassen, die Internetdomain zu nutzen sowie Auskunft über Umsätze und Gewinne aus der Nutzung der Domain und die Zahlung von Schadenersatz.

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.
Das beklagte Unternehmen hat einen sogenannten Disclaimer auf Deutsch und Englisch eingesetzt mit folgendem Inhalt: „Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin“.

Zur Begründung führte das LG aus, dass die Beklagte sich durch das Betreiben der Webseite nicht unberechtigt den Namen des Klägers angemaßt habe.
Aufgrund des Disclaimers sei für jeden Benutzer, der die Seite öffne, deutlich, dass die Webseite nicht von dem Land Berlin betrieben werde.

Zudem könne ein Nutzer heutzutage angesichts der Vielzahl von Webseiten, die Informationen zu beinahe allen Lebensbereichen bereithalten und zunehmend kommerziell betrieben würden, nicht mehr davon ausgehen, dass die Second Level Domain („berlin“) auf einen Namen verweise, sondern auf die damit im Zusammenhang stehenden Informationen, so das Gericht.

Zudem würde die offizielle Seite des Landes Berlin zumeist an vorderster Stelle bei den Trefferlisten der Suchmaschinen erscheinen- mit dem Hinweis, dass es sich um das offizielle Hauptstadtportal handele.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; es kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden.

Im Jahr 1988 hielt das Gladbecker Geiseldrama die Medien in Atem. Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner überfielen am 16.08.1988 eine Filiale der Deutschen Bank in Gladbeck und flüchteten im Anschluss zusammen mit mehreren Geiseln bis zum 18.08.1988 durch Deutschland und die Niederlande. Hierbei starben drei Menschen. Rösner sitzt noch heute im Gefängnis.

Dieses Ereignis soll nun verfilmt werden, was der Geiselnehmer wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte verhindern wollte. Das OLG Köln sprach sich in diesem Verfahren aber für die Kunstfreiheit aus.

Rösner hatte beim Landgericht Aachen zunächst einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, um gegen die Verfilmung der Geschehnisse vorgehen zu können. Diesen Antrag wies das Landgericht allerdings wegen fehlender Erfolgsaussichten zurück. Das OLG Köln schloss sich nunmehr in seinem Beschluss 21.07.2016, Az. 15 W 42/16 dem Landgericht an, da es Rösners Erfolgsaussichten, gegen den Film vorgehen zu können, nicht für groß genug hielt.

Das OLG führte hierzu aus, dass es zwischen dem Persönlichkeitsrecht Rösners einerseits und der Meinungs- und Kunstfreiheit andererseits abgewogen habe. Hierbei habe das Gericht einließen lassen, dass diese Tat in Deutschland einzigartig war und untrennbar mit dem Namen der Täter in Verbindung stehe. Die Namen seien in öffentlichen Archiven zu finden und die Medien seien intensiv in das Geschehen einbezogen worden, so dass dieses Geschehen der Öffentlichkeit in Erinnerung blieb.

Das Persönlichkeitsrecht der Täter schütze diese zwar davor, dass sich in zeitlich unbeschränkter weise in den Medien mit dieser Tat befasst würde. Auch seien nach Verurteilung der täte wiederholte Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht mit Blick auf die Resozialisierung der Täter nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Dennoch habe der Täter durch  sein allgemeines Persönlichkeitsrecht keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, „mit der Tat allein gelassen zu werden“, selbst wenn die Strafe bereits verbüßt wurde, so das Gericht.

Da die Dreharbeiten zu dem Film bereits angelaufen waren, beantragt Rösner ebenfalls beim Landgericht Aachen eine einstweilige Verfügung. Auch dieser Antrag wurde zurückgewiesen. Der Anwalt Rösners kündigte an, auch hiergegen vorgehen zu wollen.

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