Urheberrecht

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Kanzlei Waldorf Frommer  im Auftrag der Universum Film GmbH das öffentliche Zugänglichmachens des Films „Operation Anthropoid“ über Internettauschbörsen ab. 

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verlangen von dem betroffenen Anschlussinhaber, die Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 915,00 Euro, welcher sich aus Schadensersatz und Aufwendungsersatz, also Anwalts- und Ermittlungskosten, zusammensetzt.

Wir empfehlen die Abmahnung ernst zu nehmen. Achtung Sie haften nicht nur, wenn sie die Tat selber begangen haben, sondern unter Umständen auch wenn Dritte – etwa Ihre Kinder – die Rechtsverletzung begangen haben!

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten haben, ratren wir folgendes:

  • Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt mit den gegnerischen Rechtsanwälten aufnehmen
  • Unterzeichnen Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung
  • Fristen beachten
  • Wenden Sie sich sofort nach Erhalt der Abmahnung an einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt und lassen Sie sich beraten.

Gerne sind wir für Sie da!

Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung, wir klären Sie über die Einzelheiten Ihres Falles auf und unterstützen Sie gerne in Ihrem konkreten Fall. 

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder senden sie uns die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

Bundesgerichtshof verpflichtet Eltern ihre Kinder zu verraten. Machen die Eltern dies nicht haften sie selber und müssen Schadenersatz zahlen. Oder wie es der Bundesgerichtshof formuliert. „Im Umfang der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.“

 

Die Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Die Klägerin hält  die Verwertungsrechte an Liedern,  die sich auf Musikalbum “Loud” der Künstlerin Rihanna enthaltenen sind. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz i.H.v. mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. rd. 1.400 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des “Filesharing” öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

Die Beklagten Eltern haben bestritten, dass Sie das Album heruntergeladen bzw. für Dritte bereitgestellt haben. Sie teilten aber mit, dass Sie drei Kinder hätten, die bei Ihnen wohnen. Diese seien volljährig und haben eigene Computer. Sie haben auch angegeben, dass sie wüssten, welches der Kinder die Rechtsverletzung begangen habe. Weitere Angaben machten Sie nicht.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben die Eltern auf Zahlung verurteilt. Die von den Eltern eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.

Die Eltern sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verpflichtet, den Namen zu nennen. Dies sei auch mit den Grundrechten vereinbar. Zugunsten der Klägerin gibt es  das Recht auf geistiges Eigentum- Auf der Seite der Beklagten der Schutz der Familie.

Nach unserer Meinung ein nicht nachvollziehbares Urteil. Es ist gerade nicht mit den Grundrechten zu vereinen, dass man seine Kinder an den Pranger liefern muss. Im Strafrecht gibt es daher auch ein Aussageverweigerungsrecht. Dies Recht wird durch diese Entscheidung komplett ausgehöhlt­.  Von Einheit der Rechtsprechung kann  hier nicht mehr gesprochen werden.

Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ tritt morgen in Kraft. Es wird die Haftung von WLAN-Nutzern für Rechtsverstöße über das Internet stark einschränken.

Nach der neuen Gesetzesänderung sollen Betreiber von öffentlichen Internetzugängen von der Haftung durch Rechtsverstöße anderer Nutzer freigestellt werden. In § 8 des Telemediengesetzes wird ein Absatz aufgenommen nach dem das Haftungsprivileg, welches unter bestimmten Voraussetzungen für Festnetzbetreiber oder Hoster gilt, auch auf Nutzer anzuwenden ist, die ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen. Durch diese Regelung soll das für WLAN-Anbieter bestehende Haftungsrisiko ausgeschlossen werden, beispielsweise wenn eine Person über ihren eigenen Internetzugang einen Freifunkt-Zugang einrichtet, um Dritten nicht zugangsbeschränktes WLAN zu gewähren.

Das neue Gesetz schütz die WLAN-Betreiber jedoch nicht ausdrücklich vor dem Ausspruch von Abmahnungen bei ermittelten Rechtsverstößen, wie z.B. dem illegalen Download von Musik oder Filmen. Die Experten gehen daher davon aus, dass in diesem Bereich trotz der neuen Regelung eine „Rechtsunsicherheit“ bestehen bliebt. Allerdings wird das neue Gesetz vermutlich zeitnah durch den EuGH überprüft werden, da dort ein Verfahren anhängig ist, in welchem Sony Ansprüche wegen Filesharing gegen einen Betreiber eines offenen WLANs geltend macht. In diesem Zusammenhang hat sich zwar der Generalanwalt des EuGH im Vorfeld für eine Einschränkung der Haftung ausgesprochen. Es blieb jedoch abzuwarten, ob sich der EuGH dieser Ansicht anschließen wird, wozu er keinesfalls verpflichtet ist.

 

Das LG Frankenthal hat in seinem Urteil vom 30.03.2016, Az.: 6 8/16, entschieden, dass die Abgabe einer gesamtschuldnerischen Unterlassungserklärung nicht ausreichend ist, um die Widerholungsgefahr der Rechtsverletzung auszuräumen, da die Unterlassungsverpflichtung eine höchstpersönliche Pflicht darstellt und von jedem Schuldner individuell erfüllt werden müsse.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt wär die Klägerin eine Onlineshop-Betreiberin. Die Beklagten hatten auf der Internetplattform eBay ohne Zustimmung der Klägerin Fotos der Klägerin für ihre eigenen Angebote verwendet. Die Klägerin mahnte die Beklagten daher ab und forderte von den Beklagten die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die Beklagten gaben zwar eine Unterlassungserklärung ab, diese wurde von der Klägerin jedoch nicht akzeptiert. Auch eine weitere umfassendere Unterlassungserklärung der Beklagten, in welcher diese sich gesamtschuldnerisch zur Unterlassung verpflichteten, wurde von der Klägerin nicht angenommen. Stattdessen beantragte die Klägerin eine einstweilige Verfügung.

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Es war der Ansicht, dass eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend ist, wenn sich in dieser zwei Schuldner gesamtschuldnerisch zur Unterlassung verpflichten. Eine Unterlassungsverpflichtung trifft, so das Gericht, jeden Schuldner persönlich. Sowohl § 421 BGB sehe eine gesamtschuldnerische Haftung bei Unterlassungsverpflichtungen nicht vor. Zudem sind Unterlassungserklärungen mit dem Wesen einer Gesamtschuld in der Regel nicht vereinbar.

In der Folge sollte bei der Angabe einer Unterlassungserklärung stets auf eine exakte Formulierung geachtet werden, um ein einstweiliges Verfügungsverfahren und damit verbundene hohe Kosten zu vermeiden.