AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Shopsave Update-Vertrag

§ 1 Vertragsgegenstand

Grundlage der Nutzung des Updateservice-Vertrages der Shopsave GmbH, Buchtstraße 13, 28195 Bremen und damit der vertraglichen Beziehung zwischen dem Kunden und Shopsave sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
Der Updateservice-Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.
Nachfolgend werden die Bereitstellung und die Nutzung der von Shopsave erstellten Rechtstexte, der Update-Service, die Haftungsübernahme durch Shopsave sowie die Zahlungsbedingungen und Pflichten des Kunden geregelt.
Gegenstand des Updateservice-Vertrages sind insbesondere nicht steuerliche und zollrechtlichen Fragen, Fragen der Einhaltung technischer Vorschriften (z.B. DIN-Vorschriften, technische Zertifizierung), Fragen zu Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Patentrechten, einzelfallbezogene Auskünfte zu gegebenenfalls bestehenden Marken- oder Urheberverstößen sowie Fragen des Straf- und Strafprozessrechtes.

§ 2 Leistungen von Shopsave

2.1 Während der Laufzeit des Vertrages überprüft Shopsave das Angebot sowie sämtliche Rechtstexte des Kunden laufend auf Rechtmäßigkeit. Der Kunde wird regelmäßig und rechtzeitig per Email über Neuerungen in der Rechtsprechung und Änderungen der Rechtslage informiert.
2.2 Es besteht zusätzlich die Option einer Inkasso-Flatrate. Soweit Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen eines Kunden gegenüber einem seiner Vertragspartner trotz Fälligkeit nicht ausgeglichen sind, erstellt Shopsave zwei außergerichtliche Inkasso-Mahnschreiben pro Forderung. Die gerichtliche Geltendmachung ist hiervon ausdrücklich nicht erfasst und muss gesondert mandatiert werden.
2.3 Sofern Ihr Vertrag eine anwaltliche Beratung beinhaltet erfolgt diese durch einen fachkundigen Rechtsanwalt in unserem Haus oder durch unseren Kooperationspartner der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schenk aus Bremen.
2.4. Bei Premiumkunden überprüfen wir die im Onlineshop geschalteten Werbetexte und Produktbeschreibungen auf Einhaltung der Regelungen des UWG sowie der gesetzlichen Sondervorschriften, wie etwa der Textilkennzeichnungsverordnung, des LFGB, der Preisangabenverordnung, usw. Nicht umfasst ist eine Prüfung zu Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Patentrechten, einzelfallbezogene Auskünfte zu gegebenenfalls bestehenden Marken- oder Urheberverstößen sowie Fragen des Straf- und Strafprozessrechtes.
2.5. Voraussetzung für eine Haftungsübernahme in Bezug auf 2.4. ist, dass der Kunde Shopsave die Werbetexte und Produktbeschreibungen per E-Mail (etwa in Form einer Exeltabelle) zukommen lässt. Die Texte werden dann durch einen fachkundigen Rechtsanwalt geprüft. Das Prüfergebnis wird dem Kunden dann ebenfalls per Mail zugesandt. Für die Einarbeitung ist der Kunde selbst verantwortlich. Im Prüfergebnis wird nicht für jeden einzelnen Artikel ein Bericht erstellt. Vielmehr werden die einzelnen Verstöße und die erforderliche Änderung aufgelistet. Ebenfalls wird aufgezeigt, für welche Produkte und/oder Produktkategorien die erforderlichen Änderungen gelten.

§ 3 Nutzung der Rechtstexte von Shopsave

3.1 Shopsave räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die erstellten Rechtstexte ein. Dieses Nutzungsrecht beschränkt sich auf den eigenen Gebrauch ausschließlich für die jeweils vereinbarte Online-Präsenz des Kunden.
3.2 Die Verwendung der Rechtstexte für weitere, nicht vertraglich vereinbarte Online-Präsenzen oder die Weitergabe der Texte an Dritte ist untersagt.
3.3 Das Nutzungsrecht endet mit dem Ausscheiden bei Shopsave.
§ 4 Nutzung der Shopsave Logos und des Shopsave Prüfzeichen
Shopsave erteilt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, das Shopsave Siegel in den im Vertrag festgelegten Shops bzw. Internetauftritten Shops während der Nutzungsdauer in unveränderter Form, Größe, Gestaltung und Darstellung zu den nachstehenden Bedingungen zu verwenden, soweit dies Bestandteil des vereinbarten Vertrags ist.
Shopsave Shops erteilt ihr Einverständnis, dass der Kunde die Logos und das Prüfzeichen von Shopsave in Broschüren, Katalogen und E-Mails nutzt, um auf die Zertifizierung seines Online-Auftritts hinzuweisen, soweit hierdurch nicht der Eindruck entsteht oder entstehen kann, dass es ein Angebot von Shopsave ist.
Das Nutzungsrecht gilt nur solange wie der Vertrag läuft.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Der Preis für den Updateservice-Vertrag wird individuell vereinbart. Die vertraglich vereinbarten Preise verstehen sich zzgl. MwSt.
4.2 Die Jahresgebühr für den Updateservice-Vertrag ist jeweils zu Beginn des Vertragsjahres im Voraus fällig. Eine individuelle Vereinbarung einer monatlichen Zahlung ist jederzeit möglich.

§ 5 Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist selbst für die korrekte Einbindung der Texte in seinem Online-Shop verantwortlich. Für Eingaben des Kunden in Freitextfeldern ohne vorherige Rücksprache mit Shopsave wird keine Haftung übernommen. Änderungen an den erstellten Texten sind unzulässig. Ergänzungen oder Streichungen sind dabei einer Änderung gleichzusetzen.
5.2 Der Kunde wird per E-Mail auf Änderungen der Rechtslage und der Rechtsprechung hingewiesen und ist daher ist verpflichtet, den Empfang dieser Nachrichten sicherzustellen, insbesondere durch regelmäßige Kontrolle der Spam-Ordner. Der Kunde ist verpflichtet, die Änderungen unverzüglich umzusetzen.

§ 6 Haftung und Haftungsübernahme

6.1 Shopsave haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
6.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
6.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Shopsave.
6.4 Shopsave stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Kunden wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der vertragsgegenständlichen Rechtstexte durch den Kunden geltend machen. Shopsave übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Kunden bis einschließlich erster Instanz (Gerichts- und Anwaltskosten gemäß den gesetzlichen Gebühren). Dies gilt nicht, wenn der Kunde seinen Pflichten gemäß § 5 nicht nachgekommen ist und dadurch die Ansprüche des Dritten entstanden sind. Soweit nach Einschätzung von Shopsave die geltend gemachten Ansprüche nicht berechtigt sind, übernimmt Shopsave die anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung durch einen von Shopsave zu bestimmenden Rechtsanwalt bis zum Abschluss der 2. Instanz.
6.5 Der Kunde ist verpflichtet, Shopsave für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 7 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

7.1 Der Updateservice-Vertrag wird für 12 Monate geschlossen und ist drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich (auch per Email oder Fax) kündbar. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils 12 Monate.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
8.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Shopsave, sofern der Kunde Kaufmann ist.
8.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der Shopsave.
8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

– Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen –
Stand 08/2013
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