Der europäische Gerichtshof, Entscheidung vom 06.09.2012, C-544/10 hat entschieden, dass Wein nicht mit der Aussage "bekömmlich" beworben werden darf. Im konkreten wurde ein Pfälzer Wein mit der Aussage  "bekömmlich" beworben mit dem Hinweis, dass der Wein eine sanfte Säure hat.

Achtung! Es gibt ein generelles Verbot für gesundheitsbezogene Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent.

Im konkreten Fall führte das  Gericht aus, dass es verboten sei Rebsorten mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen zu bewerben. Denn so werde trotz des potentiell schädlichen Verzehrs " für den Verbraucher die Erhaltung eines guten Gesundheitszustands suggeriert".

Das Landgericht Berlin, Az.: 16 O 259/10, Urteil vom 10.05.2011 hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen  untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen und krankheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. Die Werbung befand sich auf der Internetseite des Brauer-Bundes. Unter anderem wurde dem Bund verboten,, die schönheitsfördernde Wirkung von Bier hervorzuheben, auf seine Vorbeugeeffekte gegen Herzerkrankungen, Gallen- und Harnstein sowie Osteoporose hinzuweisen und die Herabsetzung des Demenz- und Diabetesrisikos durch Alkoholgenuss anzupreisen.

Die Werbung verstößt sowohl gegen die Vorschriften des LFGB als auch gegen die Vorschriften der Health Claims Verordnung.

Quelle Pressestelle der Berliner Zivilgerichte

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20110801.1445.353091.html

Hier kann auch das Urteil heruntergeladen werden

Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.04.2011, Az.: 327 O 518/19 hat nunmehr auch im Hauptsacheverfahren bestätigt, dass es LR verboten ist das Lebensmittel Probiotica 12 mit Aussagen wie „der Schlüssel zu mehr Gesundheit“, „bekämpfen Sie nun Infektionen und unterdrücken Allergien wie Heuschnupfen und Asthma“ oder „Schulmediziner geben schon Jahrzehnten probiotischer Präparate zur Vorsorge und Behandlung vieler Krankheiten“ zu bewerben. Diese und weitere Aussagen befinden sich auf der DVD „Probiotica“, welche den Partnern als Verkaufshilfe angeboten wird. LR argumentierte u.a. damit, dass es sich bei der DVD gar nicht um Werbung für das Lebensmittel gehandelt habe. Das Gericht stellte allerdings zutreffend fest, dass es sich bei der DVD um eine Verkaufshilfe zur Vermarktung des Produkts handelt.  

Soweit es sich bei den Angaben um krankheitsbezogene Aussagen handelt, verstoßen die Aussagen gegen § 12 LFGB. Soweit es sich um gesundheitsbezogene Aussagen handelt, liegt ein Verstoß gegen die sog. Health Claims Verordnung vor.

Neben den Aussagen zum Produkt Probiotica 12 wurde LR zusätzlich verboten das Produkt Aloe Vera mit der Aussage „Merkmale der pharmazeutischen Qualität“ zu bewerben. Diese Aussage befindet sich in einem Flyer von LR, welcher ebenfalls als Verkaufshilfe diente.

Nachdem LR bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren  unterlegen war ist die Entscheidung durch das Gericht nur konsequent.  Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist LR in die Berufung gegangen. 

Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2010, Az.: I-20 U 17/10  hat entschieden, dass es sich bei der Aussage:

"nur durch eine Kombination von Kalium- und Magnesiumcitrat ein umfassender Schutz gegen Orangenhaut(Cellulite)"

um eine unzulässige Werbeaussage im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LFGB handelt.

Als Erläuterung wurde ausgeführt, dass die Cellulite durch Säure im Bindegewebe entsteht. Durch die  Einnahme des Präparats des Beklagten schütze man sich vor einer solchen Säurebildung.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB liegt eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Das Gericht hat hierzu wie folgt ausgeführt.

„Diese Aussagen sind in ihrer Allgemeinheit wissenschaftlich keineswegs hinreichend gesichert, wie aus den Ausführungen des erstinstanzlich beauftragten gerichtlichen Sachverständigen Dr. P. (schriftliches Gutachten vom 25.2.2009, Bl. 134 ff. GA, und schriftliche Ergänzung vom 11.9.2009, Bl. 188 ff. GA) folgt. Dabei ist nochmals zu betonen, dass es nicht darauf ankommt, ob die Werbeaussagen zu dem Produkt aus wissenschaftlicher Sicht richtig oder falsch sind. Diese Frage ist entgegen dem Eindruck, den die schriftsätzliche Diskussion der Parteien erweckt, nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich ist vielmehr die Frage, ob mit der Darstellung in dem Werbeflyer dem Produkt des Beklagten Wirkungen beigelegt werden, die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB.“

Das Urteil ist nicht überraschend, sondern bestätigt die bisherige Rechtsprechung. Bei Werbeaussagen zu Lebensmitteln ist daher äußerste Vorsicht geboten.