Das Landgericht Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15 hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß  darstellt und daher abmahnfähig ist. Die Entscheidung steht damit einer Linie zu einer Entscheidung des OLG Hamburg, 27.06.2013 – 3 U 26/12). Da es sich bei der Entscheidung des Landgerichts Köln, um einen Beschluss handelt, der im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erlassen wurde, fehlen leider die Entscheidungsgründe. Es ist aber davon auszugehen, dass das  Gericht seine Entscheidung auf  § 13 TMG stützt und diese Norm als Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts anerkennt.

Das OLG Hamburg führte insoweit wie folgt aus:

„Bei dieser Norm (gemeint § 13 TMG) handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm. Diese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne (Erwägungsgrund 7 Satz 2). Die Regelungen der Richtlinie dienen deshalb auch der Beseitigung solcher Hemmnisse, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln.“

Es deutet sich an, dass eine fehlende Datenschutzerklärung aber auch eine fehlende Datenschutzerklärung immer mehr zu einer Abmahngefahr werden wird. Wir raten daher allen Betreibern von Webseiten zu überprüfen ob eine Datenschutzerklärung vorhanden ist und ob diese den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Für Fragen rund um den Datenschutz stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Selbstverständlich helfen wir Ihnen auch, für den Fall, dass Sei eine Abmahnung erhalten haben.

Sie erreichen uns telefonisch unter 0800/3331030 (kostenfreie Hotline) oder per Mail unter kanzlei@dr-schenk.net

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Renate Herrmann vertrete durch die Rechtsanwälte Köppen, Müller & Seidel  aus Wesselburen. Frau Renate Herrmann bietet über Internethandelsplattform Amazon unter dem Namen „BÜCHER und andere BÜCHER“  Bücher zum Verkauf an.

Gegenstand der Abmahnung  sind verschieden Wettbewerbsverstöße. Konkret geht es um einen angeblich fehlerhafte Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG („Impressum“).  Hier wird beanstandet, dass der Abgemahnte keine Umsatzsteueridentifikationsnummer angibt.  In der Abmahnung heißt es, dass es sich bei der Firma Amazon um ein ausländisches Unternehmen handele, daher bedürfe es der Registrierung beim Bundeszentralamt für Steuern.

Weiter beanstandet Frau Renate Herrmann, dass der Abgemahnte keine Informationen über die Speicherung des Vertragstextes vorhält.

Ebenfalls Gegenstand der Abmahnung ist eine veraltete Widerrufsbelehrung.

Ebenso  wird beanstandet wird, dass der Empfänger der Abmahnung keine Angaben dazu macht, ob  er sich an einem oder mehreren der auf dem Markt tätigen dualen Systeme beteilige (§ 6 Verpackungsverordnung). Der fehlende Hinweis lasse darauf schließen, dass sich der Empfänger der Abmahnung einem solchen System nicht angeschlossen habe. Eine Zuwiderhandlung hiergegen sei nicht nur wettbewerbswidrig, sondern könne auch als Ordnungswidrigkeit  gemäß § 61 Abs. 3 Kreislauftwirtschafts- und Abfallgesetz  verfolgt und mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden,  so die Rechtsanwälte Köppen, Müller & Seidel.

Zu guter Letzt  wird in der Abmahnung beanstandet, dass keine Angaben über die Art, den Umfang sowie den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten gemacht würden, obgleich der Abgemahnte gemäß § 13 TMG zu Beginn des Nutzungsvorganges hierüber zu informieren habe.

Gefordert werden neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung, der Nachweis, dass der Empfänger der Abmahnung einem dualen System zur Entsorgung der Verpackungen angeschlossen habe.

Im Weiteren wird Auskunft verlangt. Hierauf ist Frau  Renate Herrmann bereit zu verzichten, wenn einen pauschalen  Schadenersatz in Höhe von 500 € gezahlt wird.

Letztlich werden Rechtsanwaltskosten bei  einem Gegenstandswert von 5.100,00 € gefordert.

Wir halten die  Abmahnung der Kanzlei Köppen, Müller & Seidel in mehrfacher Hinsicht als problematisch. Zumindest einige Abmahnpunkte sind  nach unserer Auffassung nicht haltbar.

Wir raten dringend einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

Wir haben Erfahrung aus mehren tausend Abmahnungen!

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Gemäß § 13 TMG ist ein Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzer des Dienstes zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Das bedeutet, der Onlinehändler hat gemäß § 13 TMG eine Datenschutterklärung auf seiner Seite bereit zu halten.

Mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) stellt nun auch das OLG Hamburg fest, dass es sich bei einer fehlenden Datenschutzerklärung um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß handelt. Zu beachten ist jedoch nach wie vor der fliegende Gerichtsstand und die unterschiedliche Rechtsprechung anderer Gerichte. So verneint etwa das KG Berlin einen Wettbewerbsverstoß während das OLG Stuttgart der Ansicht des OLG Hamburg folgt. Demnach sollten sich Onlinehändler nicht auf ablehnenden Urteilen ausruhen, da stets die Gefahr besteht, dass ein Unterlassungsanspruch an einem Gericht wie etwa dem Landgericht Hamburg geltend gemacht wird.

Sollten Sie unssicher sein, ob Ihre Datenschutzerklärung den gesetzlichen Anforderungen entspricht, prüfen wir das für Sie zum Pauschalpreis von 50 €.  

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Nach dem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein an private Anbieter und Behörden im Bundesland appelliert hatte, ihre Facebook Seiten bis Ende September zu entfernen, steigen nun auch Bremen und Niedersachsen in diese Thematik ein.


Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen erklärte seine Unterstützung für die Initiative in Schleswig Holstein, doch folgten weitere Konsequenzen folgten bisher nicht, da es schlicht nicht möglich sei, alle Firmen und Behörden im Land zu überwachen. Auch Bußgelder soll es in Niedersachsen nicht geben. Dennoch hat sich der Landkreis Friesland dazu entschieden, seinen Internetauftritt bei Facebook zu deaktivieren. Bremen hat bereits seit einigen Monaten den „gefällt mir“ Button entfernt, die Fapage bei Facebook soll dennoch bestehen bleiben.


Die Bremer Datenschutzbeauftragte allerdings schließt sich der Forderung Schleswig-Holsteins an: Der Umgang mit persönlichen Daten bei Facebook ist rechtswidrig.

Nächste Woche ist ein Treffen der Datenschutzbeauftragten mit Mitarbeitern der Bremer Finanzbehörde geplant, bei dem sich zeigen wird, ob der Forderung nachgegangen werden soll.

Laut einer Ankündigung von Facebook, sollen Änderungen vorgenommen werden, die dem Datenschutz dienen sollen.