Wir haben über die Pressemitteilung des ULD vom 19.08.2011 zum „gefällt mir“-Button von Facebook berichtet. Das ULD hat sich am 23.08. zu der breiten Kritik geäußert und mitgeteilt, dass eine datensparsame Einbindung eines derartigen Social-Plugins erfordert, dass diese Plugins nur dann geladen werden dürfen, wenn die Nutzer in die mit der Einbindung verbundene Übertragung personenbezogener Daten eingewilligt haben. Dies könne dadurch realisiert werden, dass beispielsweise anstelle des „gefällt mir“-Buttons zunächst eine anklickbare Grafik geladen wird, durch die der Nutzer über die Übertragung personenbezogener Daten informiert wird. In diese Übertragung könne der Nutzer dann aktiv einwilligen, nachdem er ausreichend informiert wurde. Auch müsse der Nutzer gesondert einwilligen, wenn ein nicht-personalisierter Cookie gesetzt werden soll, der für nachfolgende Besuche der jeweiligen Webseite gespeichert wird. Laut ULD liegt bei Facebook derzeit keine wirksame Einwilligung der Nutzer vor.

In der Analyse in der Ausarbeitung des ULD vom 19.08.2011, in der es heißt, dass die Einwilligung den konkreten Zweck, Umfang, die Art der erhobenen Daten und die daraus resultierenden Konsequenzen erkennen lassen muss. Unwirksam seien daher alle pauschalen Erklärungen, in denen der Betroffene seine Zustimmung zu nicht klar definierten Verarbeitungsprozessen erteilt. Während des Anmeldeprozesses bei Facebook erfolge jedoch keine klare Information über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, so dass derzeit eine wirksame Zustimmung nicht gegeben werden kann.

Da Facebook jedoch nach wie vor nicht preisgibt, welche Daten explizit weitergegeben werden, ist eine wirksame Datenschutzerklärung auch rechtlich gar nicht möglich, da sie nie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen können wird. Daher ist das vom ULD gegebene Beispiel einer wirksamen Einbindung des Plugins mangels tatsächlicher Möglichkeiten nicht durchführbar. Faktisch ist im Gegensatz zu der Ansicht des ULD eine ordnungsgemäße Einbindung nicht möglich. Es bleibt daher die weitere Entwicklung dieser Thematik abzuwarten.

Die EU-Kommission bemängelte im April eine zu starke staatliche Aufsicht gegenüber Datenschutzbehörden in Deutschland. Daher wurde Deutschland ein Zwangsgeld angedroht, falls nicht innerhalb von zwei Monaten in Umsetzung des Art. 28 Absatz 1 Satz 2 der EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden gewährleistet werde.

Hessen reagierte und verabschiedete das „Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes und Wahrung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Hessen", das ab 01. Juli 2011 in Kraft treten wird.

Kern dieses Gesetzes ist die Schaffung einer unabhängigen Datenschutzkontrolle für den nicht öffentlichen Bereich. Bisher lag die getrennte Aufsicht für den privaten Bereich im Bereich des Referats Datenschutz beim Regierungspräsidium Darmstadt und für den öffentlichen Bereich beim den Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten. Beide Bereiche werden ab dem 1. Juli 2011 beim unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten zusammengeführt, der direkt vom Landtag gewählt wird. Unverständlich ist die Regelung der Geldbußen: Während im privaten Bereich die Höchstsätze der Geldbußen auf 50.000,- € verdoppelt wurden, haben Behörden bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften nach wie vor keine Geldbußen zu befürchten.

Auch Schleswig-Holstein legte nun einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes vor.

Das Kammergericht Berlin hat nun mit Beschluss vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11 die Rechtsprechung des Landgerichts Berlin zu der Wettbewerbsproblematik des Facebook „Gefällt mit“-Buttons bestätigt. Das LG Berlin hatte bereits in seinem Beschluss vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11 die Wettbewerbswidrigkeit des Buttons verneint.

Das KG Berlin sieht, ebenso wie das Landgericht, keine Schutzfunktion des § 13 Abs. 1 TMG im Hinblick auf Mitbewerber des Informationspflichtigen. Die Informationspflicht nach § 13 Abs. 1 TMG soll lediglich gewährleisten, dass der Nutzer "sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verschaffen kann" (mit Verweis auf BT-Drucksache 13/7385, S. 22 zum TDDSG).  Der Gesetzgeber habe daher allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs berücksichtigt, um Beschränkungen des  Persönlichkeitsrechts der Nutzer von Telediensten zu rechtfertigen, nicht aber das Interesse einzelner Wettbewerber. . Für die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, ist es nach Ansicht des Gerichts jedoch unerheblich, ob sich ein Unternehmen durch die Missachtung einer derart auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft (mit Verweis auf BGH GRUR 2010,654 – Zweckbetrieb).

Zu beachten ist bei diesem Beschluss aber auch, dass nur die Wettbewerbswidrigkeit im Hinblick auf andere Mitbewerber verneint wurde. Im Hinblick auf Verbraucher sieht das Gericht die Schutzfunktion des § 13 Abs. 1 TMG zum Schutz vor Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung als gegeben.

Unserer Kanzlei wurde abermals wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes beauftragt, welcher durch die Firma Fakro Automobile, Inhaber Maruf Pisit ausgesprochen wurde. Beauftragter Anwalt ist RA Oliver Frank Schulz, der unter dem Namen JUTAX firmiert. Abermals geht es um einen vermeintlichen Verstoß gegen § 13 TMG.

Uns sind mittlerweile knapp 30 Abmahnungen bekannt, die allein in diesem Jahr ausgesprochen wurden. Der Verdacht des Rechtsmissbrauches liegt nahe. An der Rechtmäßigkeit der Abmahnung bestehen nicht nur deswegen erhebliche Zweifel. Die JUTAX hatte zuvor auch beauftragt durch die Dr. Holz Nachf. Grundstücksentwicklungs- und beteiligungs GmbH über 80 Abmahnungen ausgesprochen. Das Landgericht Verden hat in zwei Entscheidungen festgestellt, dass die Abmahnugen rechtsmiussbräuchliuch ausgesprochen wurden.

Überhaupt ist sehr fraglich, ob ein Verstoß gegen § 13 TMG überhaupt einen Wettbewerbsverstoß begründen kann.

Im einem aktuellen Urteil des LG Berlin, Urteil vom 31.08.2010, Az.: 103 O 34/10 (Facebook Button)heißt es wortwörtlich wie folgt:

„Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. So hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 9.Juni 2004 zu 5 U 186/03 entschieden, dass die Vorschrift des § 28 Abs.4 Satz 2 BDSG, wonach der Versender eines Werbeschreibens die Empfänger darüber zu belehren hat, dass sie einer Verwendung ihrer Daten widersprechen können, keine Marktverhaltensregel sei, weil es sich um eine Datenschutzbestimmung handele.“

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, raten wir jedem Falle einen auf das Datenschutzrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen.

Kanzlei Dr. Schenk, Sofort Hilfe unter 0421/56638780 oder unter kanzlei(at)dr-schenk.net