Das Oberlandesgericht Köln hatte sich seinem Urteil vom 12.04.2013, Az.: 6 U 139/12, mit der Berufung der Alfred Ritter GmbH gegen die Verantwortlichen der Marke „Milka“ zu befassen.

Die Klägerin vertreibt schon seit langem Schokolade in quadratischer Grundform unter dem Namen „Ritter Sport“ und wirbt mit dem Slogan „quadratisch, praktisch, gut“. Erst im Jahr 2010 nahm die Beklagte die Produktion von Schokoladentafeln in einer Form von 2 x 40 g in drei verschieden Sorten auf. Es handelt sich hierbei um zwei einzeln verpackte und quadratische Schokotafeln, die jedoch durch ihre Verpackung miteinander verbunden sind und so wiederum die Schlauchform der „normalen“ Milka-Tafel annehmen. In der quadratischen Form der einzelnen Tafeln sah die Klägerin jedoch eine Verletzung ihres Markenrechts.

Dies sah das OLG Köln nicht so. Es hielt die Berufung zwar für zulässig, aber unbegründet. Das Gericht führte aus, dass die einzelnen Erscheinungsbilder der Produkte völlig unterschiedlich sind, so dass in das Markenrecht der Klägerin nicht rechtserheblich eingegriffen wurde.

Maßgeblich für eine Beeinträchtigung ist die Frage, ob es bei einem Durchschnittsverbraucher beim Anblick des Produkts der Beklagten zu einer gedanklichen Verknüpfung mit der betroffenen Marke kommt. Abzustellen ist hierbei auf den Gesamteindruck, der bei den Verbrauchern entsteht. Dieser muss zu einer Erinnerung an die Marke „Ritter Sport“ führen. Dies ist hier allerdings nicht der Fall, da die Milka-Tafeln in der Gesamtbetrachtung keine quadratische Form haben, sondern lediglich die Schokoladenhälften. Zudem sind auch diese Produkte in dem bekannten Lila gehalten, es befinden sich Werbeslogans auf den Produkten („für davor/für danach“) und die „lila Kuh“ ist abgebildet.

Diese gesamten Umstände führen nicht im Ansatz zu einer Verwechslungsgefahr mit der Marke „Ritter Sport“, so dass auch keine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft vorliegen kann.

 

 

 

Erneut erreicht uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Greyhills im Auftrag der kalifornische Firma Mad Dogg Athletics Inc.

Neben einer Unterlassungserklärung, Rechtsanwaltskosten von 2.051,- € (Streitwert 100.000 €) gefordert werden. Für den Fall zukünftiger Verstöße wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,- € gefordert.

Grund der Abmahnung ist der Vorwurf, dass Markenrechte  an der Marke „SPINNING“ verletzt worden seien, da die einschlägigen Verkehrskreise irrig davon ausgehen müssen, dass  es sich bei den angebotenen Waren um Originale der Fa. Mad Dogg Athletics Inc. bzw. deren Lizenznehmer handeln. Gleichzeitig soll ein Verstoß nach § 8 UWG vorliegen.

Wir raten zunächst: Nicht zahlen! Nicht unterschreiben!

Die Abmahnung sollte nämlich zunächst in jedem Fall durch einen auf das Mayrken- und Wettbewerbsrechtrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Die Unterlassungserklärung sollte in jedem Fall abgeändert werden, sofern Sie nicht gänzlich abgewehrt werden kann. Anderenfalls drohen hohe Vertragsstrafen. Auch die Kosten können regelmäßig abgewehrt oder zumindest reduziert werden.

Unser Rat:

          Zunächst prüfen, ob das Markenrecht überhaupt verletzt ist.

          Nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen

          Fachkundigen Rechtsrate einholen

          In jedem Fall die gesetzte Frist beachten

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Marken- und Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen gerne! Erfahrung aus über 4.000 Abmahnungen!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Man glaubt es kaum, aber die bayrische Bäckerei Hofpfisterei in München hat sich die Marke „Sonne“ und „Pfister Sonne“ schützen lassen und dies schon im Jahr 1977.

Anderen Bäckereien ist es daher untersagt, den Begriff „Sonne“  etwa für Ihre Produkte, Zutaten usw. zu verwenden.  Nachdem die Bäckerei in der Vergangenheit weniger Gebrauch von Ihrer Marke Gebrauch gemacht hat, werden seit einiger Zeit Abmahnungen an Mitbewerber versandt.   Betroffen sind etwa Bäcker welche die bekannten „Partysonnen“ anbieten. .

Mittlerweile weisen sogar die Bäckereifachverbände Ihre Mitglieder darauf hin, Backwaren, die den Begriff "Sonne" enthalten, von Ihrer Internetseite zu löschen, da Verstöße im Internet scheinbar gezielt gesucht werden.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es erst mal Ruhe bewahren!

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Marken und Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen in diesen  Bereichen können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Der Bundesgerichtshof,  Urteil vom 31. Mai 2012, Aktenzeichen I ZR 135/10 hat entschieden, dass die Marken „ZAPPA“ zu löschen ist und daher die Verwendung der Formulierung „Zappanale“ für ein Festival die Marke nicht verletzen kann.  

Kläger war ein in den USA ansässiger Trust, der den Nachlasse des  1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa verwaltet und Inhaber der Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" ist.

Beklagte war der Veranstalter eines Musikfestivals, welcher bereits seit 1990 unter dem Namen  "Zappanale" ausrichtete  und  zugleich unter der Bezeichnung Tonträger und Bekleidungsstücke vertrieben hat.

Ausgangspunkt des Streits war eine Klage des Klägers auf Unterlassung und Schadenersatz. Die Beklagte wehrte sich dagegen und erhob Widerklage. Als Begründung wurde die mangelnde Benutzung und der Verfall angeführt.  Mit Erfolg wie sich nun zeigt.  

Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinschaftsmarke "ZAPPA"  zu löschen ist, da der Kläger die Marke nicht gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke* innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung in der Europäischen Union benutzt hat.

Zwar führte der Kläger Verwendungsbeispiele aus. Diese ließ das Gericht jedoch nicht gelten. So stelle insbesondere die Verwendung des Domainnamens "zappa.com"  keine markenmäßige Verwendung der Bezeichnung "ZAPPA" dar. So verstehe das angesprochene  Publikum den Domainnamen lediglich  als Hinweis auf eine Internetseite mit Informationen über den Musiker Frank Zappa auf.

Die Entscheidung zeigt, dass  Markenanmelder stets darauf achten müssen, dass Sie Ihre Marke binnen einer Frist von fünf Jahren auch entsprechend nutzen müssen. Andernfalls droht eine Löschungsklage.  Auch dieser Aspekt sollte bei einer Markenanmeldung berücksichtigt werden.