Das Bundespatentgericht entschied mit Beschluss vom 15.6.2012, Az.: 25 W (pat) 92/09, dass die Marke Iglotex (304 17 435) wegen des Widerspruchs aus der Marke Iglo (789 290) gelöscht wird, da die Marke Iglotex, die für Pizza und Piroggen angemeldet war, mit der Marke Iglo im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verwechselt werden könne.

Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr sei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen, so die Richter unter Verweis auf ständige Rechtsprechung. Ihre Beurteilung bemesse sich insbesondere nach der Identität oder Ähnlichkeit der Waren, der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und dem Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese Faktoren seien zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmten aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr.

Die Richter verwiesen auf eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft der Marke Iglo, da sie eine überragende Bekanntheit genießt.

Die Waren von Iglotex lägen im Verhältnis zu den Waren von Iglo in einem engen Ähnlichkeitsbereich und weisten schon aufgrund Beschaffenheit, Verwendungszweck und Nutzung engste, an Identität heranreichende Berührungspunkte auf. Deshalb würde es sich für die beteiligten Verkehrskreise geradezu aufdrängen, dass diese Waren aus demselben oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen könnten, wenn diese identisch oder hinreichend ähnlich gekennzeichnet sind.

Auch in Bezug auf die Ware "Pizza" könne der Verkehr das Angebot als eine naheliegende Ergänzung oder Erweiterung des Sortiments von Iglo auffassen. Dies gelte umso mehr, je intensiver ein Anbieter mit unterschiedlichen Produkten im Bereich der Tiefkühlkost am Markt bereits präsent ist, was für Iglo auch ohne weiteres zu bejahen sei.

Deshalb halte die Marke Iglotex den gebotenen Abstand zur Marke Iglo nicht ein. Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit könne in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr grundsätzlich ausreiche, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sei. Vorliegend sei eine relevante Markenähnlichkeit in klanglicher Hinsicht gegeben.

Zwar unterscheide sich die Marke Iglotex als Wort-Bild-Marke durch die aus den stilisierten Abbildungen eines Pinguins und einer Schneeflocke vor blauem Hintergrund bestehenden grafischen Elemente gegenüber der Wortmarke Iglo. Ferner weise sie in ihrem Wortbestandteil die zusätzliche Schlusssilbe "-TEX" auf. Jedoch sei die Widerspruchsmarke Iglo vollständig in die angegriffene Marke Iglotex übernommen worden. Die Marke Iglotex würde auch nicht von den vorgenannten grafischen Elementen derart beherrscht, dass diesen auch bei der mündlichen Benennung der angegriffenen Marke der Vorrang einzuräumen wäre, da diese Elemente lediglich sinnbildlich für Kälte und Frost darstünden und somit in erster Linie als ein beschreibender Hinweis auf Merkmale von Tiefkühlkost aufzufassen seien und damit allenfalls schwach kennzeichnende Markenelemente seien, die in klanglicher Hinsicht sogar dann zurücktreten würden, wenn sie treffend benannt werden könnten.

Ferner verfüge Iglo als äußerst bekannte Marke über einen deutlich erweiterten Schutzbereich. Der Übereinstimmung der beiden – vom Verkehr ohnehin stärker beachteten – Anfangssilben des Markenwortes "Iglotex" komme daher eine umso größere, verwechslungsfördernde Bedeutung zu. Die Schlusssilbe "-TEX" falle deshalb als verwechslungsmindernder Faktor nicht in ausreichendem Umfang ins Gewicht, da es sich um eine nicht unübliche Schlusssilbe handele, die im klanglichen Gesamteindruck der angegriffenen Marke gegenüber dem in diesem Warenbereich als Herkunftshinweis auf den Betrieb der Widersprechenden besonders kennzeichnungskräftigen Bestandteil "IGLO" zurücktrete.

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung vor, in der die bekannte Marke mit dem Stierkopf Shopbetreiber abmahnt, die E-Zigaretten-Ampullen in der Geschmacksrichtung „Red Bull“ anbieten.

Oft bieten Händler auf Ihrer Internetseite Ampullen an und verwenden daneben etwa eine nachgestellte Red-Bull-Dose oder den Stierkopf als Verweis auf die Geschmacksrichtung.

Dies kann jedoch eine Markenrechtsverletzung darstellen, da ein Produkt, welches nicht dem Red-Bull-Konzern angehört, unter Zuhilfenahme dessen bekannten Namens in unzulässiger Art und Weise beworben wird. Der bekannte Markenname Red Bull wird folglich dazu ausgenutzt, ein anderes Produkt zu bewerben.

Der Streitwert in dem uns vorliegenden Verfahren beträgt 150.000,00 €. Daran ist zu erkennen, dass dem wirtschaftlich möglichen Schaden eine sehr hohe Bedeutung beigemessen wird. Die Höhe des Streitwertes ist jedoch keinesfalls unangemessen, da die Bewerbung von gesundheitsschädlichen E-Zigaretten in Verbindung mit der weltbekannten Marke Red Bull, zu einem immensen Imageschaden führen könnte.

Händlern mit E-Zigaretten sei deshalb dringend zu raten, ihre angebotenen Geschmacksrichtungen nicht durch geschützte Markenprodukte zu unterstreichen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es erst mal Ruhe bewahren. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Vielmehr sollte die Abmahnung durch einen aufs Markenrecht spezialisierten Anwalt geprüft werden. Selbst wenn die Abmahnung berechtigt sein sollte, sollte man nicht die Unterlassungserklärung unterschreiben die der Abmahnung beigefügt ist. Vielmehr sollte lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Auch bei den Kosten bestehen oft Möglichkeiten diese erheblich zu reduzieren.

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder unter kanzlei(at)dr-schenk.net
 

Das Bundespatentgericht (BPatG, Urteil vom 14.12.2011, Az.: 29 W pat 3/11) hat entschieden, dass die Wort- und Bildmarke „EuroShop“ als Marke aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig und somit auch nicht eintragbar ist.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Worte „Euro“ und „Shop“ rein beschreibenden Charakter hätten und damit einem Freihaltebedürfnis unterliegen würden. Auch die grafische Darstellung als weiße Schrift auf rotem Grund sei als werbeüblich anzusehen und daher nicht schutzfähig.
Ebenfalls führte das Gericht aus, dass der Begriff „EuroShop“ ferner einem Freihaltebedürfnis unterliegt, weil sich in den letzten Jahren in der Gesellschaft eine eigenständige Bedeutung dieses Begriffs als Überbegriff für Billigsupermärkte o.ä. abzeichnet, der für eine Markeneintragung daher ebenfalls ausscheidet.

Diese Entscheidung bestätigt aufs Neue, dass die Hinzuziehung eines auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwaltes vor jeder beabsichtigten Markenanmeldung geboten erscheint. Durch Vorabrecherche und konkrete Eintragungschancen kann einer für den Eintragungswilligen negative Entscheidung in vielen Fällen vorgebeugt werden.
Bei einer beabsichtigten Markenanmeldung beraten wir Sie gern über mögliche relative und absolute Schutzhindernisse und führen die Anmeldung ggf. anschließend durch.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10 sieht in der rein firmenmäßigen Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Nach Ansicht des BGH scheidet eine Markenrechtsverletzung aus, wenn der geschützte Begriff nur der Bezeichnung eines Unternehmens dient. Die Klägerin hat als Inhaberin der Marke "Schaumstoff Lübke" die "Dieter Lübke Schaumdesign GmbH" verklagt und verloren, da das Wort nicht zum Vertrieb von Waren eingesetzt wurde, sondern nur im Namen der Gesellschaft enthalten war.