Die Rechtsanwälte Sagsöz und Euskirchen aus Bonn mahnen weiter im Namen der MKG Motoren Köln GmbH ab. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche fehlerhafte Werbeaussagen mit Garantien sowie Verstöße im Hinblick auf das bestehende Widerrufsrecht und das AGB-Recht.

Aufgrund des Umfangs der Abmahntätigkeit kann ein Rechtsmissbrauch nicht mehr ausgeschlossen werden.

Interessant ist auch, dass das Unternehmen sich selber wettbewerbswidrig verhält, indem es mit angeblichen Garantien wirbt, die mit einer Irreführung beim Verbraucher einhergehen. Dies wurde bereits gerichtlich festgestellt. 

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren. In keinem Fall sollte vorschnell eine Unterlassungserklärung abgegeben werden und schon gar nicht Geld gezahlt werden.

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Wir helfen Ihnen gerne! Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit der Entscheidung vom 03.09.2009, Az.: C 4 89/07-Messner den Regelungen zum Wertersatz eine neue Richtung gegeben hat, und der BGH mit Urteil vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09 dies konkretisierte und verfestigte, sah auch der Gesetzgeber sich gezwungen, die Bestimmungen zum Wertersatz zu überarbeiten.

Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag die Anpassung der Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch: 

Ein neuer § 312 e BGB wird eingefügt, der zukünftig wie folgt lauten soll: 

 § 312 e  Wertersatz bei Fernabsatzverträgen

 (1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,

 1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und

 2. wenn er zuvor vom Unternehmen auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend § 360 Abs. 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.

§ 347 Abs. 1 S. 1 ist nicht anzuwenden. 

Auch § 357 Abs. 3 BGB wird geändert. Dieser soll zukünftig lauten: 

 

(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu leisten,

 

1. soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht, und

 2. wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. 

 Es bleibt nach wie vor bei der Vorgabe, dass die Information in Textform (bspw. Email) dann gegeben ist, wenn nach Vertragsschluss unverzüglich in Textform informiert wird.

 In den neuen Vorschriften spiegelt sich die Tendenz der Rechtsprechung auch wider: Der Verbraucher muss zukünftig für bestellte Waren nur noch dann Wertersatz leisten, wenn er die Waren in einer über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehenden Weise genutzt hat und er über diese Folge zuvor auch (in Textform) belehrt worden ist.

Zu beachten ist dabei, dass die Beweislast für die Frage, ob eine Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über ein Prüfen der Sache hinaus geht, zukünftig der Unternehmer trägt.  Dies wird die Praxis wiederum vor Schwierigkeiten stellen, da es Verkäufern nahezu unmöglich sein dürfte, nachzuweisen, dass etwa das Brautkleid einmalig getragen wurde oder die Kamera genutzt wurde, um den ersten Geburtstag des Kindes zu filmen.

 Die Änderungen der §§ 312e und 357 Abs. 3 BGB bringen auch die notwendige Anpassung der Musterwiderrufsbelehrung mit sich. Gleichzeitig nutzt der Gesetzgeber diese Änderung, um auch hinsichtlich der Rücksendekosten das Wort „regelmäßig“ in die Widerrufsbelehrung einzufügen. Da § 312e BGB neu gefasst wird, ändert sich natürlich auch die Paragraphenkette der Widerrufsbelehrung.

 Wann die Änderungen in Kraft treten werden ist derzeit noch nicht absehbar. Die Eile, wie sie bei der letzten Änderung der Widerrufsbelehrung geboten war, ist dieses Mal jedoch nicht nötig, da es eine Übergangszeit von drei Monaten geben wird.

Die Zahl der Fehler die man bei der Formulierung einer Widerrufsbelehrung machen kann, ist schon beinahe unzählbar. Man kann sagen, dass man fast bei jedem Satz wenn nicht sogar Wort einen Fehler machen kann.

 

Dieses illustriert etwa das Urteil des Landgericht Bonn, Beschluss vom vom 21.07.2010, Az.: 30 O 75/10. Dort wurde die Formulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt…" als wettbewerbswidrig erachtet, da sie unzulässig das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht einschränke.

Die Parteien des Rechtsstreits veräußerten beide ihre Produkte über die eBay. Der Beklagte verwendete in seiner Belehrung über das Widerrufsrecht folgende Formulierung:

"Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt…"

Das LG Bonn hielt dies für wettbewerbswidrig und verbot durch eine einstweilige Verfügung diese Formulierung. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich um eine Abweichung vom gesetzlichen Muster, das den Verbraucher unerlaubt einschränke.

Es bleibt daher dabei das Online Händler gut daran tun Ihre Widerrufsbelehrung von einem fachkundigen Rechtsanwalt formulieren zu lassen, da die Gefahr von Fehlern bei der Formulierung und die Gefahr von Abmahnungen sehr hoch ist.

Ab dem 11.06.2010 ändert sich die Gesetzeslage zum Widerrufsrecht. Es gilt nun auch für den Ebay Handel die Zweiwochenfrist, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird. Für Bereiche, in denen eine Belehrung in Textform vorab nicht möglich ist wie bei ebay ist es nun ausreichend, wenn die Belehrung unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt.

 
Weiter hat die Musterwiderrufsbelehrung gemäß § 360 III BGB nF nunmehr Gesetzesrang. Nun erhalten alle Regelungen, die bislang in der BGB-InfoV geregelt sind (somit auch die Musterwiderrufsbelehrung) zum 11.6.2010 den Rang eines Gesetzes, so dass ihr mehr Vertrauen entgegen gebracht werden kann.