Immer wieder ist die Widerrufsbelehrung Gegenstand von Abmahnungen im E-Commerce und dies obwohl die letzte Neuerung schon seit dem 04.11.2011 gilt. Nach dieser Gesetzesänderung wurde der § 312 e BGB aufgehoben und die Regelungen sind nun in § 312 g BGB zu finden. Bislang galt in der Rechtsprechung die einhellige Ansicht, dass die Verwendung des alten § 312 e BGB einen Wettbewerbsverstoß begründe, da ein Verweis auf die nicht mehr existierende oder an anderer Stelle auffindbare Normen, nicht den gesetzlichen Vorschriften  des Klarheit und Verständlichkeit entspricht.

Nun hat das Brandenburg mit Urteil vom 08.10.2013 entschieden, dass eben dieser Hinweis auf eine veraltete Gesetzesnorm in der Widerrufsbelehrung nicht immer einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründe.

Im vorliegenden Fall hatte die beklagte eBay-Händlerin auf den veralteten § 312 e BGB verweisen und wurde deswegen von dem Kläger abgemahnt.

Das OLG entschied jedoch, dass der Verweis auf diese veraltete Norm keine Rechtsverletzung darstelle, da der Verbraucher inhaltlich immer noch über seine Rechte informiert werde. Immerhin sei auch der Art. 246 § 3 EGBGB benannt, in dem die einzelnen Pflichten auch benannt werden. Deswegen sah das Gericht hier eine bloße Formalie

Auch wenn eine zeitlich überholte Norm genannt werde, sei es dem Verbraucher weiterhin inhaltlich dennoch möglich, sich über seine Rechte zu informieren. Die Widerrufsbelehrung enthalte schließlich die richtige Nennung des Art. 246 § 3 EGBGB, dem die einzelnen Pflichten des Unternehmers ebenfalls zu entnehmen seien. Insofern gehe es hier um eine reine Formalie, da auch keine Vorschrift gänzlich fehle, sondern der Verbraucher sich auch aus Art. 246 § 3 EGBGB entsprechend informieren könne.

OLG Brandenburg (Urt. v. 08.10.2013 – Az.: 6 U 97/13)

 Das Landgericht Siegen hat mit vom  Urteil vom 14.12.2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer bei  ebay nicht deshalb von seinen Informationspflichten über das Zustandekommen des Vertrages und die Speicherung des Vertragstextes befreit wird, da die Kunden als ebay Mitglieder diese Kenntnisse bereits über die allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay erlangt haben, (anders LG Frankenthal, Urteil vom 14.02.2008 (2 HK O 175/07).

Als Begründung führt es zutreffend aus, dass es sich bei der Vorschrift des  § 312 e BGB um eine Norm handelt die eine Pflicht des Unternehmers selbst begründet. Ohne Belang ist es daher, ob der Kunde bereits über die entsprechende Information verfügt oder nicht. Hinzu kommt, dass die Angebote nicht nur von ebay Mitgliedern eingesehen werden können.  

Ebenso ist es nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend, wenn der gewerbliche Verkäufer in seinen AGB darauf hinweist, dass der Vertragstext vom ebay 90 Tage lang gespeichert und dort eingesehen werden kann. Dies lasse nämlich offen, ob der gewerbliche Verkäufer zusätzlich ebenfalls die Daten speichert. Hiervon sei aufgrund des 147 AO auszugehen, da der gewerbliche Verkäufer zur Aufbewahrung von Unterlagen verpflichtet ist, die die für die Besteuerung von Bedeutung sind.

Beim Verkauf auf ebay oder anderen vergleichbaren Plattformen gilt es daher ebenso wie im normalen Online-Shop die Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher einzuhalten.

Hier eine kurze Übersicht welche Informationspflichten gemäß § 312 e BGB i.V.m. Art 246   § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom gewerblichen Verkäufer bereit zu halten sind: einzuhalten sind.  

1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,

2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,

3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann,

4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und

5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Sollten Sie Fragen zu den Informationspflichten haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.