Immer wenn man glaubt,  nun müsste die Widerrufsbelehrung doch abmahnsicher sein, kommt eine neue Gerichtsentscheidung.  Nunmehr hat  das OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2011, Az.: 6 U 80/10 entschieden, dass dem Käufer nicht beliebige Rücksendekosten auferlegt werden können, sondern nur die „regelmäßigen“.

 Unzulässig ist daher die folgende Klausel:

„Der Käufer hat nach dem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellen Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden  Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.“

sofern diese Vereinbarung nicht auf die regelmäßigen Kosten beschränkt ist.   

Für Shop Betreiber erhöht sich wiederum die Gefahr von Abmahnungen, sofern er seine Belehrung nicht unverzüglich anpasst.

Es bleibt daher dabei das Online Händler gut daran tun Ihre Widerrufsbelehrung von einem fachkundigen Rechtsanwalt formulieren und ständig aktualisieren zu lassen, da die Gefahr von Fehlern bei der Formulierung und die Gefahr von Abmahnungen weiterhin sehr hoch ist.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 3.11 2010 – VIII ZR 337/09 hat entschieden, dass einem Shopbetreiber kein Anspruch auf Wertersatz zusteht, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch  nachdem er ein Wasserbett bereits mit Wasser befüllt hat. Unerheblich sei es insoweit, dass das Wasserbett nur noch einen Wert von 265 € (Neupreis 1.265 €), da nur noch die Heizung verwertbar ist.

Der Verkäufer hatte noch wie folgt belehrtt:

"Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend
darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes
regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als
neuwertig zu veräußern ist."

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass § 357 Abs 3 S. 3 BGb greife, wonach ein Wertersatz dann nicht in Frage kommt, wenn die verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Dies sei vorliegend der Fall.

Es bleibt abzuwarten, wie die Händler reagieren werden. Faktisch führt dies dazu, dass man Händlern kaum noch dazu raten kann, Wasseerbetten über das Internt zu verkaufen. 

Vorgehend:  

AG Berlin-Wedding – Urteil vom 9. April 2009 – 17 C 683/08

LG Berlin – Urteil vom 18. November 2009 – 50 S 56/09