Das Oberlandesgericht Celle hat mit seinem Urteil vom 30.05.2013, Az.: 13 U 160/12, festgelegt, dass es Zahnärzten mit der Änderung des Heilmittelwerbegesetzen (HWG) nunmehr gestattet ist mit Vorher-Nachher-Abbildungen über zahnmedizinische Behandlungen für sich zu werben. Verboten sind allerdings weiterhin missbräuchliche, abstoßende oder irreführende Darstellungen von Veränderungen des menschlichen Körpers.

Im streitigen Verfahren vor dem OLG Celle ging es um die Beurteilung, von Abbildungen in einer Patientenzeitschrift mehrerer Zahnärzte im Rahmen des HWG. In der Zeitschrift war ein Artikel verfasst worden, der die Krankengeschichte einer Patientin schilderte. Diese war aus massiver Angst vor dem Zahnarzt jahrelang nicht mehr zu Kontrolluntersuchungen gegangen, bis sie einen neuen Lebenspartner traf. Aufgrund dieses Umstandes überwand sie ihre Angst und ließ ihr Gebiss in der Praxis der Beklagten sanieren.

Der Beitrag enthielt u.a. Abbildungen des geöffneten Munds der Patientin mit dem Untertitel „Jahrelange Vernachlässigung zerstört Zähne und Zahnfleisch“. Ein weiteres Bild zeigt dieselbe Patientin sodann nach der Behandlung und mit einem Lächeln, welches mit dem Schriftzug „Nach der Behandlung: Starke Zähne und eine lächelnde Patientin“ kommentiert wurde.

Das Landgericht Verden hatte die Beklagte zunächst zur Unterlassung verurteilt und dies mit dem Verbot des § 11 Abs. 1 Nr. 5b HWG begründet. Hiernach war es bisweilen nicht erlaubt, Werbung für Behandlungen mit bildlichen Darstellungen zu machen, indem man vergleichende Darstellungen vor und nach der Behandlung zeigt.

Im Oktober 2012 traten jedoch Änderungen des Heilmittelwerbegesetztes in Kraft, mit denen dieses Verbot aufgehoben wurde. Gem. § 11 Abs. 1 S. 3 HWG sind Vorher-Nachher-Abbildungen nun nur noch im Rahmen von operativ plastisch-chirurgischen Eingriffen verboten, also bei Eingriffen ohne medizinische Notwendigkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG).

Das OLG Celle sah im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen die neue Vorschrift. Zwar sei es in dem dargestellten Beitrag auch um das Aussehen der Patientin gegangen, dennoch war eine medizinische Notwendigkeit für die durchgeführte Behandlung vorhanden. Ebenso handelt es sich bei den Abbildungen nicht um abstoßende bildliche Darstellungen. Bei den Aufnahmen waren die Frontzähne nur schemenhaft abgebildet und das Format der Fotos war eher klein. Auch die Darstellung der mit Hilfe eines zahnmedizinischen Geräts nach Außen gezogenen Oberkieferlippe sei nicht abstoßend, sondern eine übliche Behandlungsweise. Insgesamt liegen -nach Auffassung des Gerichts- die Darstellungen des Mundes der Patientin noch im „Bereich des Erträglichen“.

Das Landgericht Osnabrück, Urteil vom 09.07.2012, Az. 16 O 37/12 hat entschieden, dass beim Verkauf von gebrauchten Autos  mit Preisvergleichen,  in welchem  dem Kaufpreis der  der ehemalige Neupreis („ehem. NP“)  gegenübergestellt  irreführend ist, wenn nicht gleichzeitig erläutert wird, um welchen Preis es sich bei dem als „ehem.NP“ bezeichneten Preis es sich handelt.

Die Werbung sah wie folgt aus

„ehem. NP 92.500,– €, nur € 56.899,– €“

Das Landgericht Osnabrück sieht in einer solchen Werbung einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2UWG.   So sei der ehemalige Neuwagenpreis mehrdeutig.  So könnte es sich zum einen um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handeln, oder aber um den eigenen Neuwagenpreis oder aber womöglich  um den Neuwagenpreis eines ganz anderen Händlers.

Kläger war die Wettbewerbszentrale.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht verbot mit Beschluss von 21. Juni 2012 einem Bäckereiunternehmen den Verkauf des "Eiweiß-Abendbrotes", das auf Flyern zudem mit der Beschreibung "Schlank im Schlaf" sowie einem Hinweis auf das gleichnamige Abnehmkonzept und einer Abbildung des gleichnamigen Buches beworben wurde. Dieses Vorgehen des Bäckereiunternehmens sei wettbewerbswidrig, so das Gericht.

Die Werbung verstoße gegen verbraucherschützende Vorschriften und sei irreführend, so das Gericht. Bei Werbung, die die Gesundheit betrifft, würden besonders strenge Anforderungen an die Wahrhaftigkeit gelten. Das Brot als solches habe keine schlank machende Wirkung. Der auf der Außenseite des Faltblatts abgedruckte Werbespruch "Schlank im Schlaf" erwecke jedoch den Eindruck, dass der Verzehr des Brotes selbst schlank mache. Dieser Eindruck würde dadurch verstärkt, dass das als Blickfang auf dem Flyer abgebildete Brot eine Banderole mit dem deutlich lesbaren Werbespruch trägt. Der Hinweis auf dem Faltblatt "entspricht dem Abnehmkonzept nach Dr. P." beseitige diesen Irrtum nicht, weil nicht klar sei, in welchem Zusammenhang Werbespruch und Abnehmkonzept stehen.

Der Zusammenhang zwischen Werbespruch und Abnehmkonzept würde erst auf den Innenseiten des Faltblattes hergestellt, jedoch nehme nicht jeder Kunde sich die Zeit, das Faltblatt in die Hand zu nehmen und zu lesen. Zudem ginge aus der Werbung nicht hervor, dass zum Abnehmen nicht nur eine Ernährung nach dem vorgestellten Abnehmkonzept genüge, sondern auch ein die Energieaufnahme übersteigender Energieverbrauch notwendig sei, der naheliegender Weise durch körperliche Tätigkeit erfolge. Das Abnehmkonzept sei überdies wissenschaftlich umstritten, worauf ebenfalls unmissverständlich hätte hingewiesen werden müssen.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Juni 2012, Aktenzeichen: 6 W 1/12.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.10.2011, Az.: 6 U 40/11 entschieden, dass Verbraucher durch das Nutella-Etikett in die Irre geführt werden können.

Zugrunde lag eine Klage des Bundesverbandes für Verbraucherschutz, der die verschiedenen Mengen- und Nährstoffangaben bemängelt hatte. Das Etikett könne insofern irreführend sein, dass der Eindruck entstehe, Nuss-Nougat-Creme habe wenig Fett, aber viele Vitamine. Dass dies nicht so ist, sollte mittlerweile  hinlänglich bekannt sein.

Ferrero als Hersteller von Nutella hatte bei den Prozentangaben für die empfohlene Tagesmenge verschiedene Grundmengen zugrunde gelegt. So wurden die Angaben zu Fett in Bezug auf eine Menge von 15 Gramm gemacht, die von Vitaminen dagegen in Bezug auf 100 Gramm. Die Folge war, dass bei dem „gesund“ klingenden Begriff „Vitamine“ eine Prozentzahl von 30 und 78 %, beim „bösen Fett“ dagegen nur von 3-7 % erreicht wurde.

 

Das Gericht entschied, dass der Verbraucher nach § 5 UWG über die tatsächlichen Nährwerte dieses Produktes irregeführt werde. Ferrero kündigte an, gegen diese Entscheidung rechtlich vorzugehen und betonte ausdrücklich, es würde dem Unternehmen sehr auf Transparenz ankommen. Dies Urteil zeigt jedoch, dass das wohl nicht unbedingt der Fall ist.