Ein großer Baumarkt warb in den letzten Tagen damit, dass Winterreifenpreise gegenübergestellt wurden ab einem Preis von 19.99 €.

So weit, so gut, jedoch wurde an den No-Name Reifen des Baumarktes das TÜV-Zeichen derart platziert, dass der Verbraucher davon ausgehen konnte, bei den Reifen handelt es sich um besonders geprüfte oder zertifizierte Ware.

Das hier verwendete Prüfzeichen mit der ISO-Norm 9001 darf jedoch nicht derart abgebildet werden, da es keine Produktzertifizierung dokumentiert, sondern lediglich die Zertifizierung eines Qualitätsmanagement-Systems beschreibt.

Diese Klassifizierungen sind dem durchschnittlichen Verbraucher nicht bekannt, daher wird dieser durch die vorliegende Art von Werbung irregeführt.

Der Baumarkt hat die von der Wettbewerbszentrale gerügten irreführenden Handlungen mittlerweile eingestellt.

Die Rechtsanwälte Sagsöz und Euskirchen aus Bonn mahnen weiter im Namen der MKG Motoren Köln GmbH ab. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche fehlerhafte Werbeaussagen mit Garantien sowie Verstöße im Hinblick auf das bestehende Widerrufsrecht und das AGB-Recht.

Aufgrund des Umfangs der Abmahntätigkeit kann ein Rechtsmissbrauch nicht mehr ausgeschlossen werden.

Interessant ist auch, dass das Unternehmen sich selber wettbewerbswidrig verhält, indem es mit angeblichen Garantien wirbt, die mit einer Irreführung beim Verbraucher einhergehen. Dies wurde bereits gerichtlich festgestellt. 

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren. In keinem Fall sollte vorschnell eine Unterlassungserklärung abgegeben werden und schon gar nicht Geld gezahlt werden.

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Wir helfen Ihnen gerne! Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Landgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2011, Az.: 15 O 276/10 hat festgestellt, dass es eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG darstellt,  wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. Hinweise auf die Gebühr bei späteren Buchungsschritten sind zu spät.  Begründung: Das Gesetz (UWG) wolle bereits verhindern, dass ein Verbraucher sich aufgrund einer irreführenden Angabe mit dem Angebot überhaupt beschäftige, auch wenn er seinen Irrtum im weiteren Verlauf erkennen könne.

Darüber hinaus verstößt  die Angebotsgestaltung auch gegen § 1 Abs. 1 S. 1 PangV.

Das OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2010, Az.: 4 U 32/10 hat entschieden, dass die Werbung  Lieferung "frei Haus" eine irreführende Werbung darstellt, wenn gleichzeitg Verpackungskosten berechnet werden. Ebenso liegt ein Verstoß gegen das in § 1 PangV enthaltene Transparenzgebot vor.

So gehe der Verbraucher davon aus, dass bei einer solchen Werbung keine weiteren Kosten mehr anfallen.