Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.07.2015, Az.: I ZR 224/13, entschieden, dass es sich bei § 7 ElektroG um eine wettbewerbsschützende Norm handelt.

In eben diesem Urteil hat der BGH auch Stellung dazu genommen, was unter einer „dauerhaften Kennzeichnung“ nach § 7 ElektroG zu verstehen ist und wie eine solche anzubringen ist. Die Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung bestimmte der BGH hierbei wie folgt: „Die Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts ist als dauerhaft im Sinne von § 7 Satz 1 ElektroG anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist“. Eine Kennzeichnung an Kopfhörern mittels eines aufgeklebten Fähnchens, sah der BGH im vorliegenden Fall nicht als ausreichend an.

Zur Anbringung der Kennzeichnung bestätigte der BGH, dass eine Kennzeichnung nicht nur auf, sondern auch an dem Gerät erfolgen kann, da sich aus § 7 Satz 3 ElektroG i.V.m. DIN EN 50419 Nr. 4.3 nichts Gegenteiliges ergibt. Für die Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG gilt dasselbe.

Aus diesem Urteil ergibt eindeutig, dass Verstöße gegen § 7 ElektroG von Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich verfolgt und abgemahnt werden können. Daher sollte stets darauf geachtet werden, die Vorschriften des ElektroG einzuhalten und Kennzeichnungen nach dem ElektroG so anzubringen, dass diese nicht mühelos entfernt werden können. 

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Das LG Aachen, Urteil vom 5.06.2012, Aktenzeichen 41 O 8/12 hat entschieden, dass LED Lampen gemäß § 7 ElektroG als Eletro- Elektronikgeräte zu qualifizieren sind und somit der Kennzeichnungspflicht unterfallen.  So sind LED Lampen keine Glühlampen stellte das Gericht fest.

In  § 7 heißt es wie folgt:

„Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, sind dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in Verkehr gebracht wurde. Sie sind außerdem mit dem Symbol nach Anhang II zu kennzeichnen, sofern eine Garantie nach § 6 Abs. 3 erforderlich ist. Sofern es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe oder der Funktion des Produkts erforderlich ist, ist das Symbol auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken.“

Symbol nach Anhang II

Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar (siehe unten). Dieses Symbol ist sichtbar, erkennbar und dauerhaft anzubringen.

 

 

Händler von LED Lampen sollten unverzüglich Ihre Angebote kontrollieren und ggf. überarbeiten im mögliche Abmahnungen zu vermeiden.

 

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