Das Oberlandesgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 01.07.2013, Az.: 2 U 44/13, festgelegt, wann die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist.

Die Klägerin und die Beklagte sind Wettbewerber im Rahmen des Einzelhandels und veräußern Braut – und Abendmode. Wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße mahnte die Klägerin die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Die Beklagte mahnte die Klägerin ebenfalls wegen diverser Wettbewerbsverstöße ab, woraufhin die Klägerin einen „Vergleich“ vorschlug, der den wechselseitigen Verzicht auf die Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen beinhaltete. Diesen Vergleichsvorschlag lehnte die Beklagte jedoch ab.

Daraufhin erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen vom 23.01.2013, mit der der Beklagten das wettbewerbswidrige Verhalten untersagt wurde. Das Landgericht Bremen bestätigte die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 04.04.2013 in 4 von 5 Anträgen und verneinte einen – wie von der Beklagten geltend gemachten- Rechtsmissbrauch der Klägerin.

Die Beklagte hatte vorgetragen, dass sich die Klägerin mit dem zuvor gemachten Vergleichsvorschlag rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Durch ihr Vorgehen habe die Klägerin gezeigt, dass es ihr nicht um die Beseitigung von Wettbewerbsverstößen, sondern darum ginge, die Beklagte mit Kosten zu überziehen – auch aus dem Gesichtspunkt heraus, dass bereits im Vorfeld mehrfache Auseinandersetzungen zwischen den Parteien bestanden haben.

Die Beklagte legte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bremen ein, jedoch erfolglos. Das OLG Bremen teilte mit Beschluss vom 01.07.2013 mit, dass es beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen, woraufhin die Beklagte die Berufung zurücknahm. Das OLG Bremen bestätigte damit das Urteil des LG Bremen.

Auch das OLG Bremen ist der Auffassung, dass es sich bei dem Verhalten der Klägerin nicht um Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG handelt. Voraussetzung für einen Missbrauch sei das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremder und für sich nicht schützenswerter Ziele. Ein sachfremdes Motiv kann zwar der vergebliche Versuch sein, sich den Anspruch abkaufen zu lassen. Ein solches Motiv sah das OLG Bremen im vorliegenden Fall jedoch nicht.

Der Klägerin kam es nicht vorrangig darauf an, einen gegen sie gerichteten Angriff abzuwehren, was sich schon daraus erkennen lässt, dass sie als erste die Beklagte wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße abmahnte. Aufgrund der darauf folgenden Vorwürfe der Beklagten, war die Klägerin veranlasst, eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Damit stellt der Vergleichsvorschlag der Klägerin weder eine unredliche Druckausübung dar, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass es der Klägerin weniger um wettbewerbskonformes Verhalten und mehr um ihr anwaltliches Gebühreninteresse geht. Gegenteilig wollte die Klägerin durch einen Vergleich gerade weitere – auf beiden Seiten entstehende – Kosten umgehen.

Im Ergebnis liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn ein Wettbewerber eine Abmahnung erteilt, infolge dessen selbst abgemahnt wird und nach einem gescheiterten Vergleichsversuch eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht steht es den Marktteilnehmern frei, mittels Abmahnungen gegen diese Person, sei sie eine natürliche oder juristische, vorzugehen. Wie sich dieses Vorgehen beurteilt, wenn sowohl gegen die GmbH als Gesellschaft als auch separat davon gegen deren Geschäftsführer vorgegangen wird, ist derzeit Streitgegenstand vieler Verfahren vor den Gerichten.

Dabei ist der Ausspruch zwei gesonderter Mahnungen noch unproblematisch, sobald dabei aber für jede gesondert auf Grundlage des Streitwertes der Abmahnung die Abmahnkosten sowohl gegen die GmbH als auch gegen den Geschäftsführer geltend gemacht werden, so kommt es zu einer Doppelung der Kosten.

Zwar ist unstreitig, dass der Geschäftsführer für sein eigenes deliktisches Handeln verantwortlich ist und hierfür auch persönlich in Anspruch genommen werden kann. Als Anspruchsgrundlage kommt hier beispielsweise § 8 I UWG in Betracht, wonach auch der Geschäftsführer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder zumindest Kenntnis von ihr hatte und diese hätte verhindern können.

Unzulässigkeit der Verdopplung der Abmahnkosten

Eine Verdopplung der Abmahnkosten ist dennoch aus zwei Aspekten unzulässig, so einmal nach § 15 II 1 RVG als auch nach § 8 IV UWG. So entschied der BGH in seinem Urteil vom 27.07.2010 (Az: VI ZR 261/09) unter dem Hinweis auf § 15 II 1 RVG, dass für ein und dieselbe Angelegenheit nur einmal eine Gebühr abgerechnet werden dürfe. Danach beträfen mehrere Aufträge regelmäßig dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang bestehe und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung weitgehend übereinstimmten, sodass von einem einheitlichen Rahmen der Tätigkeit gesprochen werden könne. Doch genauso liegen die Fälle, in denen sowohl GmbH als auch deren Geschäftsführer abgemahnt werden.

Ein ähnliches Vorgehen beurteilte auch das Kammergericht Berlin mit dem Urteil vom 15.05.2012 (Az: 5 U 148/11) nach § 8 IV UWG als rechtsmissbräuchlich. Im zu entscheidenden Fall wurden eine Gesellschaft und ihr Geschäftsführer gemeinschaftlich abgemahnt; diese Abmahnung erfolgte in ein und demselben Schriftsatz. Anschließend wurden die Gesamtschuldner voneinander getrennt aufgefordert, eine Abschlusserklärung abzugeben, was wiederum in einer gemeinsamen Erklärung geschah. Dennoch sollten die Kosten sowohl von der Gesellschaft als auch vom Geschäftsführer in voller Höhe ersetzt werden. Die Rechtmäßigkeit einer solchen nachträglichen Aufspaltung der Abmahnkosten verneinte jedoch das Gericht strikt, da dieses Vorgehen im vorliegenden Fall nicht in erster Linie der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, sondern vielmehr dazu diene, Gebühren zu erzielen. Denn gerade ein solches Vorgehen führt nach § 8 IV UWG zum Rechtsmissbrauch, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. So führte auch das OLG Hamm (Urteil vom 18.03.2010; Az: 4 U 223/09) aus, dass von einem Gebührenerzielungsinteresse auszugehen sei, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machten, dass der Gläubiger kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbsrechtliches Interesse an der Rechtsverfolgung habe und deshalb überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolge.

Damit steht fest, dass die gesonderte Inanspruchnahme durch Abmahnung der GmbH und des Geschäftsführers in Bezug auf den gleichen Sachverhalt rechtsmissbräuchlich ist. Jedoch kommt es immer auf den Einzelfall an, sodass eine eingehende Würdigung erforderlich ist. Jedenfalls sollte bei gleichzeitiger Abmahnung nicht vorschnell zweimal gezahlt werden, da diese Gebühr im Grunde nur einmal berechtigt ist. Steht dazu noch das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Abmahners fest, so führt dies nach § 12 I 2 UWG sogar zum Erlöschen der Abmahnkosten, sodass auch diese nicht mehr verlangt werden können.