Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.05.2013, Az.: AZR 103/12, entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlung von Ausbildungskosten für jeden Fall, in dem der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vornimmt, unwirksam sind. Eine solche Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar.

 

Geklagt hatte ein Flugunternehmen, welches den Beklagten mit Arbeitsvertrag vom 31.08.2007 als Pilot eingestellt hatte. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages verfügte der Beklagte allerdings noch nicht über die Musterberechtigung, die er zur Erfüllung seines Arbeitsvertrages benötigte. Diese erwarb er im Laufe des Arbeitsverhältnisses. Mit Schreiben vom 09.11.2007 kündigte der Beklagte sodann das Arbeitsverhältnis. Die Klägerin machte mit der Klage die Rückzahlung der entstandenen Ausbildungskosten geltend.

Das BAG entschied, dass die Klausel, welche den Arbeitnehmer zur Rückzahlung verpflichtet eine unangemessene Benachteiligung darstellt und unwirksam sei. Bei Unwirksamkeit einer solchen Klausel könne der Arbeitgeber – nach Ansicht des Gerichts – die aufgewendeten Ausbildungskosten auch nicht im Rahmen einer ungerechtfertigten Bereicherung gem. §§ 812 ff. BGB erstattet verlangen. Einer solchen Rückerstattung stünden Sinn und Zweck der Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Musikwerk " David Guetta – Titanium (feat. Sia " abgemahnt. Rechteinhaber ist die EMI Music Germany GmbH. Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 450,00 € verlangt.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks "KILLER ELITE " abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Firma Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft  ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks "Lethal Justice  abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Splendid Film GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Sasse und Partner.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 800,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Achtung:  Auch folgende Filme aktuell werden durch die Splendid Film GmbH abgemahnt

– Ong Bak-The New Generation

– Street Wars-Krieg in den Straßen”

– IP Man 2

– Vampire Nation