Das OLG Köln entschied in einem Urteil vom 01.06.2011 / Az. 6 U 220/10, dass Bringdienste in ihren Angebotsflyern nach § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) bei abgepackten Getränken und Speisen nicht nur den Abgabepreis, sondern auch den Grundpreis angeben müssen. Dieser soll dem Käufer einen Preisvergleich bei solchen Produkten erleichtern, die in verschiedenen Größenpackungen angeboten werden.

Ein Pizzabringdienst hatte auf seinem Flyer u.a. ein 5-Liter-Fass Bier, eine 0,75l-Flache Wein  und ein 500-Gramm-Becher Eis zum Abgabepreis angeboten ohne entsprechende Grundpreisangaben beizufügen ( z.B. 1l Bier=2 Euro, oder 1l Wein=5 Euro).

Das Gericht sah in der Nichtbeachtung der Grundpreisangabe einen Verstoß gegen § 8 UWG. Es betonte aber zugleich, dass es Ausnahmen zur Pflicht einer Grundpreisangabe für bestimmte Waren gebe. Wenn Waren daher im Rahmen einer Dienstleistung erbracht werden würden, und dies solche sind, die auch bei einer Bewirtung in Gaststättenbetrieben zu erwarten sind, wäre der Abgabepreis ausreichend. Dies gelte aber nur für selbst hergestellte Speisen, weil hier ein direkter Bezug zu den verabreichten Speisen in Gaststätten bestehe. In diesem Fall ginge es allerdings um Speisen und Getränke, die nicht vom Lieferdienst zubereitet, sondern lediglich als Nebeneinnahmequelle neben dem Hauptsortiment dazu verkauft wurden. In Bezug auf diese Produkte bringe der Lieferservice somit keine eigenständige Dienstleistung, eine Ausnahme von der Grundpreisangabe bestehe daher nicht.

Da das Landgericht diesen Fall in erster Instanz aber anders sah und die Bewertung des OLG somit nicht eindeutig ist, wurde die Revision zum BGH für eine abschließende Klärung zugelassen.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Filmwerks "New Moon – Biss zur Mittagsstunde" abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen. Abmahnende Rechtsanwälte ist die Rechtsanwaltskanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte den vorgenannten Film zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Auch wenn der Betrag nicht besonders hoch ist, sollte die Abmahnung genau überprüft werden.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte, – wenn überhaupt –  nur in einer abgeänderter Form abgegeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Musikalbums "On the Floor" von Jennifer Lopez abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Universal Music GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen. Abmahnende Rechtsanwälte sind die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte den vorgenannten Film zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 1.200,00 € verlangt.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Auch wenn der Betrag nicht besonders hoch ist, sollte die Abmahnung genau überprüft werden.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte, – wenn überhaupt –  nur in einer abgeänderter Form abgegeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

In seinem Urteil vom 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10, hat das Landgericht Düsseldorf einige Bewertungsmaßstäbe für irreführende Werbung im Bereich der Onlineshops aufgestellt. Dabei ist deutlich geworden, dass eine Vielzahl an Werbemaßnahmen auch eine Vielzahl an Wettbewerberverstößen begründen kann, so dass hier ein Streitwert von 125.000,00 € angesetzt worden ist.

 

Die Täuschung über die Größe des Angebots in einem Onlineshop stellt einen Verstoß gegen das UWG dar. Wirbt ein Online-Händler damit, er stelle eine größere Zahl an Artikeln zur Auswahl, als es in Wirklichkeit der Fall ist, erweckt er nämlich beim Kunden den Eindruck einer nahezu  unbeschränkten Auswahl.

 

Auch die Bezeichnung des eigenen Onlineshops als Marktführer, wenn es andere Onlineshops gibt, die weitaus höhere Umsatzzahlen zu verzeichnen haben, ist wettbewerbswidrig. Es handelt sich bei einer derartigen Angabe um einen für die Einschätzung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens bedeutsamen Umstand, der für potentielle Kunden Vertrauen erweckend wirken soll. Daher sollten Aussagen zur Marktführerschaft nur dann getroffen werden, wenn der Markt ein Bild bietet, das eindeutige Zuordnungen ermöglicht und diese auch zutreffend sind.

 

Ebenso ist die Werbeaussage man verkaufe „nur 100% Originalware“ mit Vorsicht zu genießen. Handelt es sich um einen seriösen Bereich des Internethandels, bei dem ohnehin der Umlauf von Plagiaten nicht bekannt oder nicht besonders weit verbreitet ist, stellt diese Art von Werbung eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar und ist daher wettbewerbswidrig. Das Landgericht Düsseldorf hat zwar hier die Frage offen gelassen, ob eine solche Werbung nicht auch im Rahmen des Wettbewerbs zwischen Händlern gleichartiger Ware, die sich nicht mit dieser Angabe schmücken, zudem als Hinweis möglicher Zweifelhaftigkeit in dieser Hinsicht  zu werten ist. Dieses Problem sollte dennoch nicht verkannt werden.

 

Bei Werbung mit Dauertiefpreisgarantien oder Rabatten ist genauestens darauf zu achten und hervorzuheben, worauf sich diese Angebote beziehen. Irreführend ist nämlich Werbung mit einer Dauertiefpreisgarantie, wenn sich aus dem Zusammenhang der Internetgestaltung ergibt, dass diese Werbung sich nicht auf das Gesamtangebot bezieht. Steht ein Hinweis auf eine Dauertiefpreisgarantie neben einem Artikel, auf den sie sich nicht bezieht, genügt ein erläuternder Link nicht, um die Irreführung zu beseitigen.

 

Genauso darf ein Rabatt für den Fall einer verzögerten Lieferung nicht ausgelobt werden, wenn er nur für einzelne Produkte gilt und hierüber nicht durch einen auffallenden und aufklärenden Hinweis informiert wird.

 

Schließlich sollten Online-Händler Abstand von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen  nehmen, in denen sie die Annahme von unfrei gesendeter Ware in Ausübung des Widerrufsrechts verweigern oder gar in der Versendungspraxis so zu verfahren. Dem Verbraucher ist nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt ein Widerrufsrecht einzuräumen und dieser ist hierüber auch hinreichend zu belehren.