Man mag es kaum glauben. Schon wieder liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet zu haben. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert von 4.000,00 €.

In der Abmahnung wird angegeben, dass Herr Heiß im Internet über ebay.de und hood.de unter dem Namen 3FAufstriche Fruchtaufstriche anbietet. Bei Ebay existiert kein solcher Account und bei hood.de werden keine Waren angeboten.

Es ist daher schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig.

Uns sind mehrere weitere Abmahnungen bekannt. Allein unserer Kanzlei liegen fünf Abmahnungen vor. In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hatte Herr RA Steffens eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin beantragt, die auch erlassen wurde. Erst im Nachgang wurden wir beauftragt und legten Widerspruch ein.  Hierauf erfolgte ein Hinweis des Gerichts, dass Herr Heiß zu seinen Umsätzen Angaben machen sollte. Statt diesem nachzukommen, verzichtete er auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Weitestgehend bekannt und dennoch im überwiegenden Teil der Fälle fehlerhaft umgesetzt ist die Problematik mit der 40-Euro-Klausel:

Ein gewerblicher Onlinehändler ist verpflichtet, dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einzuräumen. Hierüber muss er natürlich in entpsrechender, ebenfalls gesetzlich vorgegebener Form informieren. Der Verbraucher hat im Falle des Widerrufs weder die Kosten noch das Risiko der Rücksendung zu tragen. Der Händler hat jedoch im Rahmen dieses Widerrufsrechts die Möglichkeit, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen, wenn der Wert der zurückgesendeten Ware unter 40,00 € liegt. Das ist die sogenannnte 40-Euro-Klausel. Es handelt sich hierbei jedoch um eine Regelung, die nach dem Gesetz (§357 II BGB) und auch nach der Rechtsprechung (so etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2010, 5 W 10/10 und dem OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, 4 U 180/09) um eine vertragliche Vereinbarung und da die Widerrufsbelehrung nur eine einseitige Erklärung darstellt, muss also die Regelung über die Rücksendekosten gesondert mit dem Verbraucher vereinbart werden. Dies geschieht zumeist in Form von AGB.

Jetzt hat auch das Oberlandesgericht Thüringen (Beschluss vom 12.06.2012, Az.: 2 U 278/12) nochmals bekräftigt, dass eine fehlende 40,00-Euro-Klausel einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, da solch eine Vereinbarung nicht innerhalb einer einseitigen Erklärung getroffen werden könne.

Des Weiteren ist ein oft beobachteter Fehler die fehlende Angabe von bestimmten Pflichtinformationen:

·         über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

·         darüber ob der Vertragstext gespeichert wird

·         darüber, wie Eingabefehler erkannt und vor der Bestellung korrigiert werden können

·         die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Auch hier wird von der Rechtsprechung zum größten Teil ein abmahnfähiger Verstoß bejaht. So auch wiederum das OLG Thürigen im oben genannten Beschluss. Dabei wurde betont, dass es auch nicht ausreiche, wenn diese Informationen von dem jeweiligen Plattformbetreiber wie etwa eBay in den eigenen AGB zur Verfügung gestellt werden. Auch hier folgt das OLG Thüringen der bisher bestehenden Argumentation der Rechtsprechung.

Erneut liegt uns eine Abmahnung des Herrn Enrico Lemke aus Au in der Hallertau wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz sowie weiterer Verstöße auf Amazon zur Bearbeitung vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch den Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach.   

Streitgegenstand sind Filme, die dem Jungendschutz unterliegen und erst ab 18 verkauft werden dürfen.   Gemäß § 1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz  muss beim Verkauf derartiger Produkte im Wege des Versandhandels sichergestellt werden, dass kein Versand an Jugendliche und Kinder erfolgt.  Nicht jeder Online Händler unterfällt allerdings der Legaldefinition des Versandhandels. Dies nämlich dann  nicht, wenn er technische oder sonstige Vorkehrungen getroffen hat, die einen Verkauf an Jugendliche und Kinder verhindern. 

Neben Verstöße gegen das Jugendschutzrecht wurden auch Verstöße hinsichtlich des Widerrufsrechts geltend gemacht.

Neben einer Unterlassungserklärung  werden Rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von diesmal 30.000 € geltend gemacht.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen Ihnen gerne!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net