Kleinanzeigen nicht die vorgeschriebenen Informationspflichten bereithält. Das Problem:  Ebay hat Ebay Kleinanzeigen eigentlich für Privatverläufe konzipiert.  Daher fehlen dort – anders als bei Ebay.de – Felder, in welchen man Widerrufsbelehrung, AGBs, rechtliche Informationen zum Verkäufer eintragen werden können. In der Anzeige selbst ist nicht genügend Platz. Eine externe Verlinkung  ist ebenfalls nicht möglich. Nach unserer Einschätzung ist es daher nur sehr schwer  möglich, den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

Nur weil es technisch nicht möglich ist, entfällt allerdings nicht die Pflicht diese Informationen bereitzustellen. Diese Thematik war schon des Öfteren Gegenstand von gerichtlichen Verhandlungen. Die Auffassung der Richter ist eindeutig:  Wenn es technisch nicht möglich ist, dann kann man dort eben nicht verkaufen!

Wir raten daher gewerblichen Verkäufern bei Ebay Kleinanzeigen vorher rechtlich abzusichern.

Es gibt bei Ebay Kleinanzeigen viele Schwarze Schafe, die das Portal gezielt nutzen und sich hier als Private ausgeben. Dies ist natürlich nicht zulässig.  Daneben gibt es bei Ebay Kleinanzeigen auch eine verhältnismäßig große Anzahl an Verkäufern die tatsächlich glauben privat zu sein, es aber nach dem Gesetz nicht sind.  Dies gilt allerdings gleichermaßen für ebay.de.

Wir raten daher bei der gewerblichen Nutzung von eBay-Kleinanzeigen zur extremen Vorsicht.  

Gerne unterbreiten  wir Ihnen ein Angebot  zur rechtlichen  Absicherung

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 25.01.2012, dass es ausreiche, als Widerrufsadresse ein Postfach anstatt die ladungsfähige Hausanschrift mitzuteilen.  Der Verbraucher werde durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Den gesetzlichen Anforderungen nach § 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 312c Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF. sei somit Genüge getan. Seine ladungsfähige Anschrift müsste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ja ohnehin anhand der Informationspflichten nach Art. 246 § 1 EGBGB angeben.
Diese Entscheidung ist aus folgendem Grund zu kritisieren:
Nach §§ 312 c Abs.2, 312 d Abs.2 BGB aF. beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn die Informationspflichten nach Art. 246 § 1 EGBGB erfüllt sind. Die Regelungen zum Widerruf sind also mit den Informationspflichten direkt verknüpft.
Weil aber in Art. 246 § 1 EBGBG ausdrücklich von „ladungsfähiger Anschrift“ die Rede ist, müsse sich korrekterweise auch die bei der Widerrufsbelehrung angegebene Adresse danach richten. Die Informationspflichten dürfen nicht gesondert von den Widerrufsvorschriften für Fernabsatzverträge betrachtet werden, weil der Beginn einer Widerrufsfrist vom gesetzlich überhaupt erst von der Erfüllung der Informationspflichten abhängig gemacht wird.
Versäumt der Unternehmer beispielsweise an anderer Stelle, seine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen, kann der Verbraucher die Frage, ob sein Widerruf fristgemäß erfolgte, überhaupt nicht gerichtlich geltend machen. Dafür bedarf es nämlich wiederum der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Rubrum, die der Verbraucher aber nie erhalten hat. Letztlich kann es also nicht dahinstehen, ob anstatt der gesetzlich vorgeschriebenen ladungsfähigen Anschrift lediglich ein Postfach als Widerrufsadresse angegeben wird. Eineffektiver Rechtsschutz bliebe dem Verbraucher somit verwehrt.

Google ermöglicht es im Rahmen des Dienstes "Google Places", dass Unternehmen ihre Adressdaten, Angebote und sonstige Informationen des Unternehmens über Google verbreiten können. Derjenige, der im Google-Places Profil jedoch eine falsche Ortsangabe als Geschäftssitz mitteilt, wirbt irreführend und handelt damit wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht München I in seinem Beschluss vom 22.03.2011, Az.: 17 HK O 5636/11.

Nach Ansicht des Gerichts werden die angesprochenen Verkehrskreise durch die unzutreffende Angabe in Bezug auf den Geschäftssitz über die geschäftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin in die Irre geführt (§ 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 1 S.2 Nr.3 UWG).

Für unternehmerische Webseiten bestehen nach dem Telemediengesetz (TMG) bestimmte Informationspflichten. Insbesondere haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Telemedien ein ordnungsgemäßes Impressum zu führen. Dieses muss stets auf dem neuesten Stand gehalten werden, da die Fehlerhaftigkeit einen Abmahngrund darstellt.Im vorliegenden Fall hatte das LG München I einen Streitwert von 10.000,- Euro angesetzt, was im Fall einer Abmahnung zu erheblichen Kosten führen kann.

Es ist also darauf zu achten, das Impressum auf sämtlichen Internetseiten, auch auf Unternehmensprofilen bei Facebook, XING oder in Preissuchmaschinen aktuell zu halten.