Der BGH legte dem EuGH die Frage vor, ob ein Hinweis auf die Verwendung von Imitaten allein im Zutatenverzeichnis ausreicht und ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch eine bildliche Darstellung das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl lediglich ein Ersatz der normalerweise verwendeten Zutat verwendet wurde.

Die Beklagte ist ein bekanntes deutsches Teehandelsunternehmen, welches unter dem Namen "FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER" einen Früchtetee vertreibt, auf dessen Verpackung Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet sind und der Hinweis „nur natürliche Zutaten“ vorhanden ist. Tatsächlich enthält dieser Tee jedoch weder Bestandteile von Himbeere, noch von Vanille.

Der Kläger – der Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – hält diese Angaben auf der Verpackung des Tees für eine Irreführung der Verbraucher über den Inhalt des Produkts. Er nahm die Beklagte daher auf Unterlassung und Zahlung der entstandenen Abmahnkosten in Anspruch.

Das Landgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht hingegen wies die Klage zurück, da eine Irreführung nicht anzunehmen war.

Der BGH setzte das Verfahren aus und legte diese Frage dem EuGH vor. Dieser entschied in der Vergangenheit mehrfach, dass in Fällen, in denen sich die Zusammensetzung des Lebensmittels aus dem Zutatenverzeichnis ergibt, die Gefahr einer Irreführung gering einzustufen ist. Er geht davon aus, dass der mündige Verbraucher die ihm zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten wahrnimmt.

Nach Ansicht des BGH können diese Grundsätze aber nicht gelten, wenn der Verbraucher aufgrund der Verpackungsangaben bereits die Antwort auf die Frage erhält, ob der Geschmack des Produkts durch natürlich gewonnene Aromen bestimmt wird. In solchen Fällen sieht auch ein mündiger Verbraucher nicht mehr den Anlass, sich zusätzlich durch die Zutatenliste zu informieren.

Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht steht es den Marktteilnehmern frei, mittels Abmahnungen gegen diese Person, sei sie eine natürliche oder juristische, vorzugehen. Wie sich dieses Vorgehen beurteilt, wenn sowohl gegen die GmbH als Gesellschaft als auch separat davon gegen deren Geschäftsführer vorgegangen wird, ist derzeit Streitgegenstand vieler Verfahren vor den Gerichten.

Dabei ist der Ausspruch zwei gesonderter Mahnungen noch unproblematisch, sobald dabei aber für jede gesondert auf Grundlage des Streitwertes der Abmahnung die Abmahnkosten sowohl gegen die GmbH als auch gegen den Geschäftsführer geltend gemacht werden, so kommt es zu einer Doppelung der Kosten.

Zwar ist unstreitig, dass der Geschäftsführer für sein eigenes deliktisches Handeln verantwortlich ist und hierfür auch persönlich in Anspruch genommen werden kann. Als Anspruchsgrundlage kommt hier beispielsweise § 8 I UWG in Betracht, wonach auch der Geschäftsführer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder zumindest Kenntnis von ihr hatte und diese hätte verhindern können.

Unzulässigkeit der Verdopplung der Abmahnkosten

Eine Verdopplung der Abmahnkosten ist dennoch aus zwei Aspekten unzulässig, so einmal nach § 15 II 1 RVG als auch nach § 8 IV UWG. So entschied der BGH in seinem Urteil vom 27.07.2010 (Az: VI ZR 261/09) unter dem Hinweis auf § 15 II 1 RVG, dass für ein und dieselbe Angelegenheit nur einmal eine Gebühr abgerechnet werden dürfe. Danach beträfen mehrere Aufträge regelmäßig dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang bestehe und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung weitgehend übereinstimmten, sodass von einem einheitlichen Rahmen der Tätigkeit gesprochen werden könne. Doch genauso liegen die Fälle, in denen sowohl GmbH als auch deren Geschäftsführer abgemahnt werden.

Ein ähnliches Vorgehen beurteilte auch das Kammergericht Berlin mit dem Urteil vom 15.05.2012 (Az: 5 U 148/11) nach § 8 IV UWG als rechtsmissbräuchlich. Im zu entscheidenden Fall wurden eine Gesellschaft und ihr Geschäftsführer gemeinschaftlich abgemahnt; diese Abmahnung erfolgte in ein und demselben Schriftsatz. Anschließend wurden die Gesamtschuldner voneinander getrennt aufgefordert, eine Abschlusserklärung abzugeben, was wiederum in einer gemeinsamen Erklärung geschah. Dennoch sollten die Kosten sowohl von der Gesellschaft als auch vom Geschäftsführer in voller Höhe ersetzt werden. Die Rechtmäßigkeit einer solchen nachträglichen Aufspaltung der Abmahnkosten verneinte jedoch das Gericht strikt, da dieses Vorgehen im vorliegenden Fall nicht in erster Linie der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, sondern vielmehr dazu diene, Gebühren zu erzielen. Denn gerade ein solches Vorgehen führt nach § 8 IV UWG zum Rechtsmissbrauch, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. So führte auch das OLG Hamm (Urteil vom 18.03.2010; Az: 4 U 223/09) aus, dass von einem Gebührenerzielungsinteresse auszugehen sei, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machten, dass der Gläubiger kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbsrechtliches Interesse an der Rechtsverfolgung habe und deshalb überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolge.

Damit steht fest, dass die gesonderte Inanspruchnahme durch Abmahnung der GmbH und des Geschäftsführers in Bezug auf den gleichen Sachverhalt rechtsmissbräuchlich ist. Jedoch kommt es immer auf den Einzelfall an, sodass eine eingehende Würdigung erforderlich ist. Jedenfalls sollte bei gleichzeitiger Abmahnung nicht vorschnell zweimal gezahlt werden, da diese Gebühr im Grunde nur einmal berechtigt ist. Steht dazu noch das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Abmahners fest, so führt dies nach § 12 I 2 UWG sogar zum Erlöschen der Abmahnkosten, sodass auch diese nicht mehr verlangt werden können.

Das Landgericht Köln hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 12.12.2011, Az.: 33 O 283/11 dazu geäußert, wie es Filesharing-Verfahren grundsätzlich beurteilt. Wer also nunmehr wegen illegalem Up- oder Download abgemahnt wird, kann folgende von LG Köln aufgestellten Grundsätze bei der Einschätzung seiner Erfolgschancen zu Rate ziehen:

Das LG Köln stellte zunächst in Aussicht, dass die Rüge der örtlichen Zuständigkeit in den meisten Filesharing-Fällen recht aussichtslos sei, da es sich hier um einen sog. fliegenden Gerichtsstand handle und es dem Kläger daher grundsätzlich überall dort möglich ist, zu klagen, wo Filesharing-Tauschbörsen im Internet aufgerufen werden können…somit praktisch überall, wo ein Internetanschluss besteht.

Ebenfalls sei das Bestreiten der Rechteinhaberschaft zumeist aussichtslos.

Die korrekte Ermittlung der IP-Adresse oder des Hash-Wertes sieht das Gericht ebenfalls als nur schwer angreifbar. Insbesondere ist es auch schwer für den Abgemahnten, einen entsprechenden Ermittlungsfehler nachzuweisen.

Ebenso sei ein Bezug auf etwaige Verjährungsgesichtspunkte, abweichende Gebührenvereinbarungen oder eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,00 € nach § 97a Abs.2 UrhG wenig erfolgsversprechend.

Vom Kläger geltend gemachte verschuldensabhängige Lizenzschäden seien hingegen oftmals überhöht und somit angreifbar. Außerdem habe die Klägerseite konkret darzulegen, dass auch wirklich der Beklagte selbst die Datei illegal heruntergeladen hat.

 

Die zur Beseitigung der Störerhaftung zu erfolgende ausreichende Sicherung des WLAN- Netzwerkes scheide wohl schon deshalb regelmäßig aus, da es ja gerade zu einem illegalen Download gekommen sei. Wäre das Netzwerk ausreichend gesichert worden, so wäre dies ja gar nicht erst passiert. Einer Störerhaftung ist daher nur schwer zu begegnen.

Letztendlich bleibt daher festzuhalten, dass die Anwaltskosten zwar auch zu zahlen sind, wenn nicht der Beklagte selbst, sondern beispielsweise ein Familienangehöriger die unerlaubte Handlung über den Internetanschluss des Beklagten begangen hat, den dieser vorher nicht vor unbefugter Benutzung sicherte. Zusätzlich geltend gemachte Lizenzschäden sind jedoch nur zu erstatten, soweit dem Kläger der Beweis gelingt, dass auch wirklich der Adressat selbst die illegale Datei heruntergeladen hat.

Das Landgericht Köln hat vorläufig entschieden, dass Abgemahnte, die unberechtigt Fotos bei ebay-Auktionen eingesetzt haben, maximal 100,- € Abmahnkosten zahlen müssen. (Hinweisbeschluss vom 02.08.2011, Az: 28 S 10/11).

Dies gelte allerdings nur bei der erstmaligen Verwendung von wenigen Fotos in einer Privatauktion. In diesem Fall handle es sich nämlich um einen „einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“. In solchen Fällen sollen die Abmahnkosten gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG auf 100,- € gedeckelt sein.

Ein zusätzlicher Schadenersatz für die Verwendung der Fotos kann nur verlangt werden, wenn den Verwender auch ein Verschulden trifft.

In jedem Fall sollten Abgemahnte einen auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen, um hohen Kostenforderungen entgegenzuwirken und weitere Verstöße zu vermeiden.

Unsere Kanzlei berät Sie gern. Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net