Das OLG Hamm hat in einer weiteren Entscheidung seine bisherige Rechtsprechungslinie bestärkt und entschieden, dass Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung , stets eine spürbare Beeinträchtigung darstellen, insbesondere wenn Begriffe zur Kennzeichnung verwendet werden, die nicht dem Anhang I der Verordnung zu entnehmen sind.

Der Antragsgegner hat über die Internethandelsplattform eBay Bekleidung zum Verkauf angeboten, und seine Artikel hinsichtlich der textilen Zusammensetzung teilweise falsch gekennzeichnet. Beispielsweise lautete eine Materialangabe: "92% Baumwolle, 8% Spandex". Daraufhin wurde der Antragsgegner von einer konkurrierenden Firma abgemahnt, gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab.

Das gegnerische Unternehmen beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Münster, da der Begriff "Spandex" nicht unter den in Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung vorgegebenen Begriffe aufgelistet ist, die für die Kennzeichnung von Textilien zu verwenden sind.

Der Antrag wurde jedoch zunächst durch Beschluss vom 29.01.2014, Az.: 015 O 5/14 abgewiesen, da das Landgericht der Ansicht war, dass es sich hier um eine Bagatelle handelte. Zwar sei der Begriff "Spandex" das nordamerikanische Äquivalent zu dem in der Textilkennzeichnungsverordnung benannten "Elasthan". Der Verbraucher könne aber, so das LG Münster, die "Identität der Begriffe "Spandex" und "Elasthan" durch einfaches Aufrufen eine Suchmaschine feststellen". Daher sei keine Beeinträchtigung von Verbrauchern und Mitbewerbern feststellbar und der Verstoß sei als Bagatellverstoß einzustufen. Dabei berief sich das Landgericht Münster sogar noch auf alten, nicht mehr geltenden Normen des Textilkennzeichnungsgesetzes, das von der Textilkennzeichnungsverordnung seit dem 07.11.2011 abgelöst worden ist.

Schließlich ließ das Gericht offen, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen könnte. Nach Ansicht des Gerichts konnte hier für einen Rechtsmissbrauch die Geringfügigkeit des abgemahnten Verstoßes sprechen, sowie Ergebnisse, die das Gericht aus einer Google-Suche über die Antragstellerin erlangt hatte. Abschließend ist die Frage des Rechtsmissbrauchs jedoch nicht beantwortet worden.

Gegen diesen Beschluss legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Hamm entschied daraufhin mit Beschluss vom 20.02.2014, Az.: I-4 19/14, dass der Unterlassungsanspruch sehr wohl gegeben sei, und erließ die entsprechende einstweilige Verfügung.

Zunächst stellte das OLG Hamm ausdrücklich fest, dass für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen.

Ferner stelle das Gericht ausdrücklich fest, dass für die Beschreibung der Faserzusammenstellung nur die in Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung bezeichneten Begriffe verwendet werden dürfen. Da die Bezeichnung "Spandex" dort gerade nicht aufgeführt sei, dürfe sie entsprechend auch nicht verwendet werden. Hier widersprach das OLG Hamm der Ansicht des Landgerichts, dass eine spürbare Beeinträchtigung nicht gegeben sei, weil der Verbraucher sich die richtige Bezeichnung im Wege der Internetrecherche selbst heraussuchen könne. Das Oberlandesgericht vertritt die zutreffende Ansicht, dass es bei den in der Textilkennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Angaben um Informationen handelt, die die Werbung und damit die kommerzielle Kommunikation betreffen und die daher dem Verbraucher nicht vorenthalten werden dürfen (§ 5 a Abs. 4 UWG, Art. 7 Nr. 5 der Richtlinie 2005/29/EG). Aufgrund dieser Vorschriften seien solche Informationen stets als wesentlich zu betrachten. Ebenfalls zutreffend geht das OLG davon aus, dass das Erfordernis der Spürbarkeit immer erfüllt ist, wenn unionsrechtlich gesehen wesentliche Informationen vorenthalten werden. Daher stelle auch der streitgegenständliche Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung eine spürbare Beeinträchtigung dar.

Der Streitwert ist auf 15.000 € festgesetzt worden.

Bei der Frage, ob dem Verbraucher bei der Bestellung von Arzneimitteln über das Internet ein Widerrufsrecht zusteht, ist die Rechtsprechung sich momentan uneinig.

Das AG Köln hat in seinem Urteil vom 31.05.2007, Az.: 111 C 22/07, ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei der Bestellung von Arzneimitteln bejaht.

In diesem Fall hatte die Klägerin bei der Beklagten Arzneimittel bestellt, den Kaufpreis bezahlt, die Arzneimittel allerdings im Rahmen der Widerrufsfrist zurückgegeben. In den AGB der Beklagten war ein Ausschluss des Widerrufs im Rahmen des § 10 AGB vereinbart.

Nunmehr forderte die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises. Das AG Köln gab ihr Recht.

 

Gemäß § 312 d Abs. 1 BGB stehe der Klägerin ein Widerrufsrecht zu und sie sei zur Rückgabe der Kaufsache berechtigt. Die vereinbarte Ausschlussklausel des § 10 AGB sei gem. § 312 f BGB unwirksam und sei auch nicht von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB gedeckt.

Ein Medikament, unerheblich ob es apothekenpflichtig ist oder nicht, hat keine besondere Beschaffenheit, die eine Rücksendung ungeeignet macht. Dies sei jedoch die einzige Tatbestandsvariante, durch die der Ausschluss des Widerrufs von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB erfasst werden könne. Das Medikament sei durch die Rücksendung weder dem Verderb, noch einer sonstigen Verschlechterung ausgesetzt. Die Tatsache, dass der Verkäufer diese Ware nicht mehr weiter veräußern könne, liege allein in dessen Risikobereich. Auch die Gefahr eventueller Manipulationen an dem Medikament, lassen eine Rücksendung nicht ungeeignet werden. Auch hierfür liege das Risiko allein beim Verkäufer.

 

Das LG Halle hingegen hat in seinem Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12, ein Widerrufsrecht im Rahmen des Kaufs von Arzneimitteln ausgeschlossen.

Zur Begründung führte es an, dass ein Widerrufsausschluss zumindest immer dann von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB gedeckt sei, soweit es sich um individuell hergestellte Rezepturarzneimittel handle, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Diese seien aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet.

Bei allen anderen Medikamenten sei nicht die rein physische Möglichkeit einer Rücksendung entscheidend, sondern die Unzumutbarkeit der Rücksendung im Hinblick auf die Arzneimittelsicherheit. Hiermit stellte sich das LG Halle ausdrücklich gegen die Ansicht des AG Köln, dessen Entscheidung im Urteil des LG Halle auch zitiert wurde. Hingegen schloss sich die Kammer einer weiteren Ansicht an, welche davon ausgeht, dass das Widerrufsrecht auch bei Fertigarzneimitteln ausgeschlossen sei, da keine Verkehrsfähigkeit bestehen, wenn aus Gründen der Arzneimittelsicherheit das Medikament kein zweites Mal in den Verkehr gebracht werden dürfe (vgl. Mand NJW 2008, 19 ff.; Becker/Föhlisch NJW 2008, 3751, 3754 f.).

Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 17.07.2013, Az.: 97 O 5/13, entschieden, dass strenge Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschriftung eines Bestell-Buttons zu stellen sind.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Busreiseunternehmen, welches von einem Mitbewerber abgemahnt wurde. Die Beklagte bot Busreisen an, welche über das Internet gebucht werden konnten. Der Bestell-Button enthielt dabei folgenden Text: „Jetzt verbindlich anmelden! (Zahlungspflichtiger Reisevertrag)“. Zudem befanden sich weitere an den Verbraucher gerichtete Information unterhalb des Buttons. Die Klägerin war der Ansicht, dass hierin keine ordnungsgemäße Beschriftung des Buttons zu sehen war und forderte von der Beklagten die Angabe einer Unterlassungserklärung, sowie Kostenerstattung. Da die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde sie letztlich auf Unterlassung und Kostenerstattung verklagt.

Das LG Berlin gab dieser Klage statt. Zunächst führte es hierzu aus, dass sich aus dem Text auf der Schaltfläche eindeutig und unzweifelhaft ergeben muss, dass eine Zahlungsverpflichtung besteht, was sich aus § 312 g Abs. 3 BGB ergebe. Zudem muss ein klarer Hinweis auf eine rechtliche Verbindlichkeit erfolgen. Hiervon sei immer dann auszugehen, wenn der Button die Beschriftung „zahlungspflichtige Bestellung“ enthalte. Nach Ansicht des LG Berlin könne vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden, da das Wort „anmelden“ hierfür nicht ausreiche.  

Darüber hinaus dürfen gemäß § 312 g Abs. 2 S. 1 BGB weitere Pflichtinformationen nicht unterhalb des Bestell-Buttons aufgeführt werden. Diesem müssen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, bevor er seine Bestellung abgibt.

Betreibern von Online-Shops ist es daher zu empfehlen auf dem Bestell-Button den Text „zahlungspflichtig bestellen“ zu verwenden und keine weiteren Informationen auf oder unter dem Bestell-Button bereitzuhalten. Zudem ist eine räumliche Anordnung des Buttons so vorzunehmen, dass ihn die Nutzer nicht erst am Ende der Seite erreichen.

Stichworte: Button Lösung, E-Commerce Recht, E-Commerce Anwalt, Bestell Button,

Die Internethandelsplattform eBay wird in Zukunft wohl zumindest zum Teil dazu beitragen, dass weniger Abmahnungen wegen fehlender oder falscher Grundpreisangaben ausgesprochen werden. Nach einer Ankündigung von eBay sollen im Oktober dieses Jahres für bestimmte Artikel bzw. bestimmte Kategorien die Grundpreise von eBay – wenn der Verkäufer es wünscht – automatisch ausgerechnet und angezeigt werden. Wie genau das aussehen soll, hat eBay hier vorgestellt: http://sellerupdate.ebay.de/autumn2012/unit-prices.

Für Angebote mit Varianten, also unterschiedliche Größen zu unterschiedlichen Grundpreisen ist dieses Tool jedoch nicht geeignet. Hier müssen dann getrennte Angebote erstellt werden.

Unklar bleibt derzeit noch, ob dieser Grundpreis dann auch bereits in der Suchliste angezeigt wird. Dies ist von der Rechtsprechung jedoch gefordert. Daher bleibt abzuwarten, ob dieses Tool wirklich so hilfreich sein wird. Aufgrund der jetzt bereits angekündigten Einschränkungen wird nach wie vor die eigene Sorgfalt der Verkäufer an erster Stelle stehen. Leider wissen immer noch viele Onlinehändler nicht, wie und wo die Grundpreise anzugeben sind.

Gerne helfen wir Ihnen bei der rechtssicheren Gestaltung Ihres Onlineshops!