Das OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2011, Az.: 6 W 5/11 hat entschieden das im Einzelfalls durchaus erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Ermittlung des Anschlussinhabers über die IP Adresse bestehen können.

Ein Abgemahnter hatte Beschwerde gegen die Auskunftserteilung eingelegt, die schließlich zur Abmahnung führte. Nachdem das LG Köln der Beschwerde nicht abgeholfen hatte wurde die Sache dem OLG Köln zur Entscheidung vorgelegt.   Das OLG hat der Beschwerde im vollem Umfang stattgegeben.

So konnte nach Einsichtnahme in die Akte, die zu dem Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG vorlag, festgestellt  werden, dass zahlreiche der auf der dort befindlichen IP-Adressliste enthaltene IP-Adresssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fehlerhaft ermittelt worden waren. So wurde festgestellt, gleich in mehreren Fällen IP-Adressen in doppelter oder gar dreifacher Ausführung, die aber jeweils zu angeblich unterschiedlichen Ermittlungszeitpunkten geloggt wurden. Das OLG Köln stellte hierbei fest,  dass jedenfalls nach spätestens 24 Stunden eine Zwangstrennung der jeweiligen Internetverbindung durchgeführt wird und daher die IP Adresse spätestens alle 24 Stunden neu verteilt wird. Hinzu kommt, dass bei Trennung der Verbindung durch den Nutzer ebenfalls jeweils wieder eine neue IP Adresse vergeben wird. Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass es daher mehr als unwahrscheinlich sei, dass demselben Anschlussinhaber nacheinander zufällig mehrfach dieselbe IP-Adresse zugewiesen werde. Dies zu Grunde gelegt musste die Ermittlung fehlerhaft gewesen sein.

Das Urteil zeigt, dass im Einzelfall durchaus Möglichkeiten gegeben sind, sich gegen Abmahnungen wegen illegalen download bzw. Upload  zur Wehr zu setzen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Kanzlei Dr. Schenk, Sofort Hilfe unter: 0421-56638780

 

Das Landgericht Köln, Beschluss vom 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10 hat entschieden, dass der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen im P2P Bereich (Tauschbörsen) auch dann für seine Familienmitglieder haftet, wenn er diese vorher darauf hingewiesen hatte, dass rechtswidrige Inahlte nicht heruntergeladen werden dürfe.

Es sei notwendig, dass sowohl eine ausreichende Sicherung des Modems vorliege, als auch der Zugang zum Internet durch eine Firewall und durch ein Passwort gesichert seien.

Darüber hinaus sei es möglich, für die einzelnen Familienmitglieder Benutzerkonten mit eingeschränkten Rechten einzurichten.

Das Gericht macht damit nochmals deutlich, dass zum einen technische Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden müssen und zudem Familienmitglieder was in der Regel die Kinder sein werden an der unrechtmäßigen Nutzung durch entsprechende Maßnahmen gehindert werden müssen. Nur dann kann man (evtl) einer Haftung als Anschlussinhaber entgehen.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten oder haben Fragen zur Nutzung von  Tauschbörsen? Kanzlei Dr. Schenk, Sofort Hilfe unter: 0421/56638780.