Unserer Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung  der PB-ViGoods GmbH zur Überprüfung vorgelegt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch Herrn Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe aus Dortmund

In dem Abmahnschreiben wird zunächst ausgeführt, dass die PB-ViGoods GmbH über Ebay unter anderem Flüssigkeiten für elektronische Rauchgeräte (E-Liquids) anbietet an daher mit dem Abgemahnten der ebenfalls E-Liquids anbietet in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis steht,

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er seinen bestehenden Informationspflichten nicht hinreichend nachkomme. So unterrichte er etwa nicht über die einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluss führen oder ob der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird. Ebenso fehle der Link zur OS Plattform.

Rechtsanwalt Majoyeogbe fordert von dem Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 30.000,00 Euro geltend (1141,90 Euro).

Unsere Empfehlung:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
  3. Beachten Sie die Fristen
  4. Lassen Sie sich zunächst von einem auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Gerne vertreten wir Sie. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnverfahren. Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern helfen Ihnen ihren Onlineshop/ebay-Auftritt für die Zukunft rechtssicher zu gestalten, um weitere Abmahnungen zu vermeiden.  

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder senden sie uns die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

 

 

Unserer Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung  der PB-ViGoods GmbH zur Überprüfung vorgelegt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch Herrn Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe aus Dortmund

In dem Abmahnschreiben wird zunächst ausgeführt, dass die PB-ViGoods GmbH über Ebay unter anderem Flüssigkeiten für elektronische Rauchgeräte (E-Liquids) anbietet an daher mit dem Abgemahnten der ebenfalls E-Liquids anbietet in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis steht,

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er seinen bestehenden Informationspflichten nicht hinreichend nachkomme. So unterrichte er etwa nicht über die einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluss führen oder ob der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird. Ebenso fehle der Link zur OS Plattform.

Rechtsanwalt Majoyeogbe fordert von dem Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 30.000,00 Euro geltend (1141,90 Euro).

Unsere Empfehlung:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
  3. Beachten Sie die Fristen
  4. Lassen Sie sich zunächst von einem auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Gerne vertreten wir Sie. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnverfahren. Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern helfen Ihnen ihren Onlineshop/ebay-Auftritt für die Zukunft rechtssicher zu gestalten, um weitere Abmahnungen zu vermeiden.  

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder senden sie uns die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell liegt uns eine Abmahnung vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. (VDAK) zur Prüfung vor.

Nach eigenen Informationen, welche auf der Internetseite des VDAK einsehbar sind, wurde der Verein 1994 als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gegründet. Heute sollen dem Verein bundesweit über 2.000 gewerbliche und freiberufliche Mitglieder sowie andere Wirtschaftsverbände angehören.

In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird einem ebay Händler vorgeworfen mit einer Garantie geworben zu habe, ohne die erforderlichen Angaben zu den Garantiebedingungen mitgeteilt zu haben.  Die sei ein Verstoß gegen die Informationspflichten gem. Art. 246 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Art. 246 a § 4 Abs. 1 EGBGB moniert. Die erforderlichen Angaben ergeben sich insbesondere aus § 477 BGB.

In der Abmahnung wird die Abgabe  einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Aufwendungsersatz in Höhe von 142,80 € gefordert. Dem Schreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 1.500 € vorsieht.

Wir raten bei Erhalt anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gerade wegen der zunächst überschaubaren Kosten in Höhe von 142,80 € neigen Händler dazu einfach die beigefügte Erklärung zu unterzeichnen und zu zahlen. Dies kann sich später als schwerer Fehler herausstellen. Eine einmal abgegebene Erklärung gilt grds. ein Leben lang!

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen. Wir versuchen nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern helfen Ihnen auch ihren Onlineshop in Zukunft rechtssicher zu gestalten, um weitere Abmahnungen zu vermeiden.  Rufen Sie mich einfach an.

Die Kanzlei Dr. Schenk beträgt und vertritt seit über 10 Jahren Online Händler bei erhalt von Abmahnungen. Erfahrung aus mehr als 5.000 Abmahnverfahren!

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder Sie schreiben uns eine E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Landgericht Duisburg hat mit Urteil vom 11.04.2017, Aktenzeichen 22 O 97/16 zutreffend entschieden, dass Sperrzeiten genau einzuhalten sind und ein Verstoß hiergegen wettbewerbswidrig ist.

Ein Verband hatte in einer Spielhalle in Nordrhein Westfahlen einen Verstoß gegen die Sperrzeitenregelung festgestellt und diesen abgemahnt. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde erwirkte er eine einstweilige Verfügung. Hiergegen legte der Spielhallenbetreiber Widerspruch ein, der nun zurückgewiesen wurde.

Nach § 17 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag beginnt die Sperrzeit für Spielhallen in NRW um 1.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr.

Nach Darstellung des Spielhallenbetreibers wurde der Spielbetrieb um 1.00 Uhr eingestellt und es haben sich in der Spielhalle lediglich noch zwei Stammgäste aufgehalten, die noch ca. 30 bis 45 Minuten nach 1 Uhr anwesend waren und Kaffee getrunken haben.

Nach Auffassung des Gerichts liegt gleichwohl ein Verstoß gegen die Sperrzeitenregelung vor.

So sei der Begriff Sperrzeit geschichtlich übernommen. Er bezeichne seit jeher einen nächtlichen Zeitraum, während dessen bestimmte Betriebe geschlossen sein müssen, das heißt Leistungen nicht erbringen und in ihren Räumen keine Gäste dulden dürfen. Es wird insoweit auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2015, 14 S 779/94, Rn. 27 verwiesen. Der Begriff „Gast“ sei dabei weit zu verstehen. Hierzu zählen sogar Personen, die die Beschäftigten am Ende der Arbeitszeit lediglich abholen wollen.  

Der Verstoß ist auch dem Spielhallenbetreiber zuzurechnen. Bei der Sperrzeitenregelung handelt es auch um eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG.   

Der Streitwert wurde auf 25.000 € festgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach unserer Auffassung ein sehr zu begrüßendes Urteil. In vielen Spielhallen nimmt man es mit den  Sperrzeiten nicht so genau, was einen klaren Nachteil für die Spielhallen darstellt, die sich an die Sperrzeiten halten. Wenn die Verstöße auffliegen, kommt es häufig zu Schutzbehauptungen etwa dass lediglich noch die Gewinne umgebucht wurden oder eben das man nur noch einen Kaffee getrunken habe.

Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA!

Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten)

Das OLG München hat mit  Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen.

Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang an eine Streitschlichtung für Deutschland angeboten werden konnte. Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.

Es handelt sich hier auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß, denn nach Ansicht des OLG München, denn ohne weit verbreitete Verweise bleibe die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch werde deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt. Diese Auslegung sei auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordere, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.

Wie stellt man nun den Link bei ebay anklickbar dar? Ebay hat es zugelassen, einen html-Code in die „rechtlichen Verkäuferinformationen“ zu integrieren:

<a href=”http://ec.europa.eu/consumers/odr/” target=”_blank”>http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>

Hiermit dürfte der Link zur OS Plattform dann auch bei ebay anklickbar.

Händler auf Amazon.de können in den Kontoeinstellungen im Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer“ das entsprechende Feld aktivieren. Die Häkchenfelder sind unter dem großen Kasten mit der „Designansicht“ zu finden. Sie können auch beide Häkchen aktivieren, das ist völlig unschädlich.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne helfend zur Seite!

 

 

Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA!

Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten)

Das OLG München hat mit  Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen.

Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang an eine Streitschlichtung für Deutschland angeboten werden konnte. Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.

Es handelt sich hier auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß, denn nach Ansicht des OLG München, denn ohne weit verbreitete Verweise bleibe die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch werde deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt. Diese Auslegung sei auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordere, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.

Wie stellt man nun den Link bei ebay anklickbar dar? Ebay hat es zugelassen, einen html-Code in die „rechtlichen Verkäuferinformationen“ zu integrieren:

<a href=”http://ec.europa.eu/consumers/odr/” target=”_blank”>http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>

Hiermit dürfte der Link zur OS Plattform dann auch bei ebay anklickbar.

Händler auf Amazon.de können in den Kontoeinstellungen im Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer“ das entsprechende Feld aktivieren. Die Häkchenfelder sind unter dem großen Kasten mit der „Designansicht“ zu finden. Sie können auch beide Häkchen aktivieren, das ist völlig unschädlich.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne helfend zur Seite!