Das AG Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.06.2014, Az.: 25b C 431/13 klargestellt, dass der Inhaber und Betreiber eines Hotels nicht für illegale Filesharingaktivitäten seiner Gäste haftet, da eine über seine Belehrungspflicht hinausgehende Verhaltenspflicht unzumutbar ist.

Abgemahnt worden war ein Hotelbetreiber als Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund illegalen Filesharings. Während des Tatzeitraumes bewohnten Gäste des Hotelbereibers das Zimmer, die somit einzig als Täter in Betracht kamen. Der eigentliche Täter war auch in der Gruppe der Hotelgäste nicht bekannt.

Der Hotelbereiber hatte den Zugang zum Internet durch die Vergabe von befristeten Zugangsdaten abgesichert. Auf Anfrage wurden diese Zugangsdaten den Gästen kostenlos zur Verfügung gestellt. Jeder Gast musste hierbei die Nutzungsbedingungen des Hotels bestätigen, wobei der Gast damit die Haftung für alle Aktivitäten im Internet übernahm.

Nach Zurückweisung der geltend gemachten Zahlungsansprüche im Rahmen der Abmahnung erhob der Rechteinhaber Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung. Diese Klage wies das AG Hamburg zurück.

Das AG Hamburg führte zur Begründung aus, dass es sich bei dem Hotelbetreiber um einen Access Provider handle, welcher die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 TMG beanspruchen könne. Hiernach sind  Dienstanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1.) die Übermittlung nicht veranlasst, 2.) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und 3.) die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Daneben begründet das AG Hamburg die Klagabweisung noch auf die nicht vorhandene Verantwortlichkeit des Betreibers im Rahmen und nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Soweit die Zugangsdaten zeitlich befristet und verbunden mit einer Belehrung über die eigenverantwortliche Nutzung des Internetzugangs erfolgt, sei dies ausreichend.

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Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks  „Konferenz der Tiere 3D” abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Firma  „Constantin Film Verleih GmbH  ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München
Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.
Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.
Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.
Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.
Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

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Nach dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.03.2008, Az. 7 O 263/07 dürfen Produzenten von Markenartikeln den Handel mit ihren Produkten auf eBay verbieten, weil die Internet-Plattform nicht das Ambiente eines Fachgeschäfts bietet.

Die Klägerin, Hersteller der Scout-Schulranzen, verstößt laut dem Gerichtsurteil nicht gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht, wenn sie ihren Fachhändlern den Verkauf über eBay untersagt und sie verpflichtet, für den Verkauf hochpreisiger Markenware im Internet bestimmte Vorgaben zu erfüllen – nämlich die Einrichtung eines stationären Einzelgeschäfts mit dem Ambiente eines Fachgeschäfts, die Bevorratung und das Angebot sämtlicher Markenprodukte einschließlich Ergänzungswaren, der Einsatz von kompetentem Fachpersonal und die Öffnung des Geschäfts während der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten oder aber den Betrieb eines eigenen Onlineshops, der diese Anforderungen erfüllt.

Die Kriterien, die die Klägerin aufgestellt hatte, fallen laut LG Mannheim nicht unter §1 GWB (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen) sondern sind "(…) eine Form des Warenabsatzes, bei der die Hersteller bestimmte Anforderungen an die Verkaufsstätten stellen und diese Kriterien durchsetzen. Sowohl die Fachhandelsbindung (…) als auch die Rahmenbedingungen für den Internetverkauf (…) stellen ebenso wie die übrigen Kriterien qualitative Kriterien für den Verkauf dar.

Solche Einschränkungen (…) sind dann keine Wettbewerbsbeschränkung i.S. des § 1 GWB, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpfen, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals oder seiner sachlichen Ausstattung beziehen und diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden. (…)"

 

Zu dem handelte es sich um ein „selektives Vertriebssystem“, denn die Kriterien der Klägerin sollten nicht den gesamten Vertrieb über das Internet verbieten, sondern nur eine bestimmte Absatzmethode.

Daher verstößt nach Ansicht des Gerichts auch die Weigerung der Klägerin, die Beklagte weiter mit der Markenware zu beliefern auch nicht gegen das Kartellverbot.

Schließlich wurde das Urteil durch das OLG Karlsruhe  (Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 U 47/08 Kart.) bestätigt. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe liegt ebenfalls kein Verstoß gegen das kartellrechtliche Behinderungs- und Diskriminierungsverbot vor. Das Interesse des Verkäufers an der Absatzmethode über die Auktionsplattform tritt hinter das anerkannte Interesse des Herstellers zurück, seine Marken durch die Bindung des Vertriebs in seinem Sinne zu positionieren und deshalb die praktizierte Vertriebsform auszuschließen.


Auch das LG München (24.06.2008, Az.: 33 O 22144/07) räumte dem Unternehmer das Recht ein, dem Besteller den Vertrieb – hier: hochwertige Sportartikel – über Internet-Auktions-Plattformen zu verbieten.

Demgegenüber hat das LG Berlin mit Urteil vom 24.07.2007, Az. 16 O 412/07 entschieden, Urteil einen Verstoß gegen § 1 GWB bejaht.

 

Zu beachten ist bei dieser Rechtsprechung, dass sie nur für Vertragspartner des Herstellers gilt.

Das Bundeskartellamt hat gegenüber dem Vorhaben von RTL und Pro 7 ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und Betrieb einer Online-Video Plattform zu gründen Pro7Sat1* Bedenken und die Unternehmen daher abgemahnt und Ihnen Gelegenheit gegeben bis zum 21.03.2011 Stellung zu nehmen.  

Nach Überprüfung ist das Bundeskartellamt zum vorläufigen Ergebnis gelangt, dass die Gründung der gemeinsamen Plattform in der konkret geplanten Form das bereits bestehende marktbeherrschende „Duopol“ der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung noch weiter verstärken würde.

 Das Bundeskartellamt hat sich bei der Bewertung des Vorhabens umfassend mit den möglichen positiven Auswirkungen einer neuen Video-On-Demand-Plattform befasst. Die Behörde ist zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt, dass nur bei einer offenen, rein technischen Plattform die Vorteile durch die erhöhte Reichweite für Video-on Demand-Angebote und die einfachere Navigation durch die Inhalte die auch dann noch bestehenden Nachteile für den Wettbewerb aufwögen. Die beteiligten Unternehmen waren jedoch nicht bereit, die geplante Plattform soweit zu öffnen.