Die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH lässt nichts unversucht Ihre vermeintlichen Forderungen durchzusetzen.

Ausgangspunkt ist ein vermeintlicher Zahlungsanspruch wegen eines Brancheneintrages auf www.gewerbeauskunftszentrale.de.  

In einem von uns betreuten Fall, versuchte es die GWE Wirtschaftsinformations GmbH zunächst selbst. Im Schreiben wurden Urteile beigefügt, die bei dem Betroffenen den Eindruck vermitteln,  dass der Anspruch gerechtfertigt ist. Den Anspruch haben wir dennoch zurückgewiesen. Die GWE gab den Vorgang sodann an die Deutsche Direkt Inkasso GmbH aus Köln ab, die natürlich nicht uns, sondern den Mandanten wieder direkt anschrieb. Da auch dies nichts half kam nur wenige Wochen später ein Anwaltsschreiben von der Kanzlei für Wirtschaftsrecht, Claudia Mölleken, ebenfalls aus Köln. Nachdem unser Mandant auch nach diesem Schreiben nicht zahlte, versuchte es Frau Rechtsanwältin Mölleken erneut, diesmal mit dem einleitenden Satz. Sehr geehrte Damen und Herren, das gerichtliche Klagverfahren wird nunmehr eingeleitet. Um dem Schreiben noch mehr Gewicht  zu geben, wurden die Worte gerichtliche Klagverfahren wird eingeleitet fett gedruckt. Auch hatte man einem Klagentwurf anbei gefügt, in der eine Forderung von über 1.000 € geltend gemacht wird. Im Jahr 2013 versuchte es die GWE dann wieder selber. Anbeigefügt wurde ein neues Urteil aus 2013. Nachdem nun auch dies nichts half kommt nun in Jahr 2014 eine neue Anwaltskanzlei in Spiel.  Die M.M.S Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei, Kanzlei Köln Am Hohenstaufenring, Rechtsanwalt Michael M. Sertöz. In diesem Schreiben wird insbesondere mit Zwangsvollstreckung und Verschlechterung der Bonität bzw. Kreditwürdigkeit gedroht. Warten wir mal ab, wann das nächste Schreiben kommt.

Gerne beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie ein Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) oder der Kanzlei M. M. S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei Michael Sertsöz erhalten haben.

Nutzen Sie jetzt unsere kostenlose Erstberatung! Kostenlose Hotline unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Der Verlag für virtuelle Dienste, Inhaberin Carmen Homer, versucht derzeit scheinbar mit Trick-Anrufen an das Geld seiner Opfer zu gelangen. Das Geschäftsmodell des Vereins entspricht dabei dem eigentlich üblichen Vorgehen solcher Firmen:

Zunächst erhält das Opfer – in der Regel ein Gewerbebetreibender oder Freiberufler –  einen Anruf des Vereins. Hier wird behauptet, es ginge um die Homepage des Opfers und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen. Hierdurch bekommt das Opfer schnell den Eindruck, es werde von dem Unternehmen Google kontaktiert. Dass zu dem Anrufer bisher keinerlei Geschäftsbeziehungen bestanden, wird nicht sofort klar.

Einige Tage nach diesem Telefonat erfolgt sodann eine Rechnung in deren Überschrift es heißt „firmendeals powered by Verlag für virtuelle Dienste“. Gefordert wird ein Betrag in Höhe von 940,10 € für die „Veröffentlichung Business Eintrag auf firmendeals.de / com“  von 2014 bis 2017.

Diese Forderungen werden jedoch unberechtigt geltend gemacht und sollte mit der richtigen Strategie abgewehrt werden. Ein „Aussitzen“ dieser Rechnung scheint relativ erfolglos zu sein, da die Inhaberin Carmen Homer bei ausbleibender Zahlung auch nicht davor zurück schreckt zur Eintreibung der Forderungen ein Inkassounternehmen zu beauftragen und bei weiterer Erfolglosigkeit einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen.

Sollten Sie ebenfalls eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste oder diesbezüglich etwa ein Inkassoschreiben oder einen Mahnbescheid erhalten haben, beraten wir Sie gern!

Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung! Oder kontaktieren Sie uns einfach per E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net.

 

Der vzbv hat in einer Presseinfo mitgeteilt, dass trotz der gesetzlich eingeführten Buttonlösung, die Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen soll, zahlreiche Rechtsverstöße beim Vertragsschluss per Internet festgestellt und bisher 20 Unterlassungsverfahren eingeleitet wurden.

 

Das LG Leipzig verbot es der JW Handelssysteme GmbH nun auf ihrer Internetseite melango.de Verbrauchern Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen „Kaufen“-Button zu verwenden (LG Leipzig Urteil vom 26.07.2013, Az.: 08 O 3495/12). Das LG Koblenz erklärte die Werbung auf der Internetseite web.de wegen fehlender Aufklärung über Preis und Vertragslaufzeit für unzulässig (LG Koblenz Urteil vom 01.08.2013, Az.: 1 O 55/13).

 

Der vzbv überprüfte nach Inkrafttreten der Buttonlösung 20 Internetseiten und ermittelte, wie die Online-Anbieter immer noch versuchen, Verbraucher in die Abofalle zu locken. Eine neue Art dafür fand der vzbv auf der Internetseite melango.de, auf der der Anbieter in den Vertragsbedingungen vorgab, sich nur an Unternehmer zu richten. Tatsächlich konnten sich aber auch Verbraucher problemlos anmelden und erhielten nach der Registrierung eine Rechnung über eine Grundgebühr von 249 € und eine Aufnahmegebühr von 199 €. Der Hinweis auf diese Gebühren befand sich versteckt am rechten Bildrand der Anmeldeseite. Bei der Registrierung war die Angabe eines Firmennamens zwar möglich, aber nicht erforderlich. Eine Widerrufsbelehrung für den Verbraucher war nicht vorgesehen.

 

Hierin sah der vzbv einen Rechtsverstoß gegen verbraucherschützende Normen, denn wenn ein Anbieter nur mit Gewerbetreibenden handeln will, muss er es auch verhindern, dass Verbraucher sich anmelden können. Dies bestätigte auch das LG Leipzig.

 

Durch den vzbv ergingen 19 weitere Abmahnungen. Acht davon wurden wegen eines fehlenden Bestellbuttons ausgesprochen, der auf die bestehende Zahlungspflicht hinweist. Darüber hinaus wurde nach Ansicht des vzbv nicht ausreichend auf Vertragsinhalte wie Preis und Laufzeit hingewiesen. Web.de warb z.B. mit einer zweimonatigen Testmitgliedschaft. Wer allerdings die Kündigung vergas, war ein Jahr vertraglich gebunden und sollte monatlich 5 € zahlen. Das LG Koblenz gab der Klage des vzbv statt, da sich Hinweise auf diese Vertragsinhalte nur im Kleingedruckten befanden.

 

Weitere Unternehmen warben mit einem einmalig zu zahlenden Gesamtpreis für eine kurze Vertragslaufzeit. Der Vertrag wandelte sich sodann in ein kostenpflichtiges Abonnement um. Dies war ebenfalls nur im Kleingedruckten auffindbar und damit unzulässig.

 

In den 20 Fällen, in denen der vzbv Abmahnungen ausgesprochen hat, gaben 13 Unternehmen eine Unterlassungserklärung ab und änderten die Seitengestaltung. In 7 Fällen musste der vzbv Klage erheben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 26.03.2013, Az.: 6 U 184/12 festgehalten, dass die Geltendmachung von Forderungen die aus Abofallen entstanden sind gegenüber Verbrauchern unlauter ist. Dasselbe gilt auch für das Vorgehen eingesetzter Inkassounternehmen, sofern diese über den Sachverhalt informiert sind.

Geklagt hatte ein Inkassounternehmen, welches für ihre Auftraggeberin Forderungen gegen Verbraucher geltend machen sollte. Bereits in erster Instanz hatte das LG Frankfurt entschieden, dass es sich bei der Angebotsseite der Auftraggeberin der Klägerin um eine Abofalle handle, die darauf angelegt sei, Kunden über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen. Ein solches Angebot sei unlauter gem. § 5 UWG weshalb den Verbrauchern ein Anfechtungsrecht gem. § 123 BGB zustünde.

Diese Auffassung teilte auch das OLG Frankfurt. Zudem erklärte das es, dass die Eintreibung der Forderungen eben aus einem solchen Vertrag mithin unlauter seien und auch ein Inkassounternehmen sich unlauter verhalte, sobald es Kenntnis von dem zugrundeliegenden Sachverhalt hat und die Forderungen dennoch eintreibt.

Darüber hinaus wurde in dem Urteil des OLG Frankfurt festgehalten, dass sich in diesem Zusammenhang auch die Verbraucherzentrale unlauter verhalten habe.
Eine Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale hatte nämlich ein Aufforderungsschreiben an die Hausbank des Inkassounternehmens verfasst und versendet, in welchem sie die Bank aufforderte, das Girokonto des Inkassounternehmens aufgrund der obigen Tätigkeit zu sperren.

Das LG Frankfurt sah in seiner vorhergehenden Entscheidung das Vorgehen der Verbraucherzentrale als einen noch gerechtfertigten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Inkassounternehmens an.

Das OLG Frankfurt änderte die Entscheidung des LG Frankfurt jedoch ab und entschied, dass ein solcher „Boykott“-Aufruf der Verbraucherzentrale ebenfalls unzulässig sei und einen Eingriff in das Gewerbe des Inkassounternehmens darstelle. Im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Inkassounternehmens am eingerichteten Gewerbebetrieb und des der Verbraucherzentrale, die Verbraucher vor schädigendem und gefährlichem Verhalten zu schützen, entschied das Gericht zu Gunsten des Unternehmens. Das Verhalten der Verbraucherschutzzentrale wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn gegen das Inkassounternehmen bereits ein Unterlassungstitel vorläge, dieses ihre Eintreibungstätigkeit trotzdem fortsetze und auch Vollstreckungsversuche fehlgeschlagen wären.

Da dies vorliegend nicht der Fall ist, habe der Verbraucherschutzzentrale noch andere und mildere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihres Interesses, beispielsweise die Information der Öffentlichkeit oder der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, zur Verfügung gestanden.