Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ist am 16.05.2012 das “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes” Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit verbindlich zum 01.08.2012 in Kraft treten.

Mit der Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie vor Ablauf der Umsetzungsfrist ist Deutschland klarer europaweiter Vorreiter beim Verbraucherschutz.

Ziel des Gesetzes ist, den Verbraucher weiter vor Kostenfallen im Internet zu schützen, wie etwa vor scheinbar kostenfreien Internetangeboten, die den Verbraucher durch Täuschung zum Abschluss teuer Abo-Verträge bringen.  Daher wurden die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern erheblich verschärft und konkretisiert.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   

Die neue Gesetzesänderung soll den Kostenfallen einen Riegel vorschieben, indem Unternehmer den Verbraucher bei kostenpflichtigen Verträgen unmittelbar vor Absendung der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente zu informieren haben. Der Vertrag soll nur dann zustande kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt hat, dass der mit Abgabe der konkreten Bestellung einen kostenpflichten Vertrag schließen will. Jedenfalls bei Onlineshop erfolgt das in der Regel durch Anklicken eines Bestell-Buttons. Für diesen Button hat nun die Gesetzesnovelle bestimmte Vorgaben vorgesehen, um der Anforderung der Klarheit und Verständlichkeit Genüge zu tun:

Ist der Vertragsschluss durch Mausklick auf eine Schaltfläche vorgesehen, so hat diese gut lesbar mit einem eindeutigen Hinweis versehen zu sein. Nach dem Gesetzestext soll die Schaltfläche "gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet " sein.

Das Kriterium der Unmittelbarkeit bedeutet, dass die Information auf der letzten Seite des Bestellvorganges in hervorgehobener Weise – als am besten per Fettdruck – die Informationen bereitstellen muss. Dabei muss inhaltlich über die Folgenden Punkte informiert werden:

– die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung

– die Mindestlaufzeit des Vertrags bei dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Leistungen

– den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung inklusive aller damit verbundenen Preisbestandteile wie Versandkosten und Umsatzsteuer, Zölle, Überweisungsgebühren, ebenfalls wenn notwendig, der Grundpreis etc.  

Die wesentliche Neuerung ist jedoch die "Button-Lösung". In der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber neben "zahlungspflichtig bestellen" weitere Formulierungen vorgesehen, nämlich „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder „kaufen“.

Was ähnliche Formulierungen angeht, ist derzeit Vorsicht geboten, das hierzu noch keine Rechtsprechung verfügbar ist.

 

Das Landgericht Berlin (Urteil v. 21.10.2011, 50 S 143/10) hat entschieden, dass ein entgeltlicher nicht zustande kommt, wenn die Entgeltlichkeit für eine im Internet angebotene Dienstleistung bei Registrierung nicht erkennbar ist.

Die Klägerin betreibt eine Internetseite unter wwww.live2gether.de, auf der sie eine Datenbank mit Wohngemeinschaftsangeboten und Gesuchen bereit hält. Monatlich berechnet sie dafür 8,00 € inkl. MwSt. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, die jeweils im voraus zu zahlen sind.

Die Beklagte hatte sich auf der Internetseite angemeldet und daraufhin eine Rechnung über 96,00 € von der Klägerin erhalten. Diese wollte die Beklagte nicht ausgleichen, da sie davon ausgegangen war, dass das Angebot der Klägerin unentgeltlich war.

Zunächst hatte das Amtsgericht Lichtenberg der Klage stattgegeben, doch das Landgericht Berlin sah das anders und wies die Klage ab. Nach Ansicht des Gericht war der Kostenhinweis nicht ausreichend deutlich hervorgehoben gewesen und damit würde auch keine Pflicht zur Zahlung bestehen. Das Gericht entschied, dass die Anmeldung der Beklagten auf der Anmeldeseite kein Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrages darstellt, und zwar sowohl für den Fall, dass das Anmeldeformular ein Angebot darstellen sollte, als auch für den Fall, dass die Anmeldung ein Angebot sein sollte. Begründet wurde dies damit, dass die Anmeldeseite nicht so gestaltet sei, dass der Durchschnittsverbraucher zwangsläufig die Kostenpflichtigkeit der Leistung erkennen müsste. Unter anderem sei nach Ansicht des Gericht der Preis, den die Klägerin im Fließtext um unteren Ende der gesamten Seite, in ausgeschriebener Form, benennt, so nicht auffällig genug erkennbar.

Im Juni haben wir bereits über die neue Richtlinie zum Verbraucherschutz im Internet berichtet. Diese wurde am 23. Juni 2011 vom Europaparlament verabschiedet, die Zustimmung des Rates stand noch aus. Gestern hat dann der Europäische Rat die Verbraucherrichtlinie angenommen. Bis Mitte 2013 müssen die Regelungen in nationales Recht umgesetzt werden.

 

Diese Vollharmonisierung im Fernabsatzrecht bedeutet, dass nationale Gesetzgeber keine abweichenden Vorschriften mehr erlassen dürfen. Dadurch wird der europaweite Handel zum ersten Mal rechtlich einheitlich und damit auch attraktiver, da Unsicherheiten aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten minimiert werden. Einige wenige Ausnahmen vom Prinzip der Vollharmonisierung bilden z.B. die Informationen im E-Commerce und die Regelungen der Vertragssprache.

 

Die Neuerungen im Einzelnen betreffen das Widerrufsrecht und Informationspflichten:

 

1. Widerrufsfrist

Durch die Richtlinie wird die Widerrufsfrist für ganz Europa auf 14 Tage festgelegt. Bisher galt nach der deutschen Rechtsprechung ein einmonatiges Widerrufsrecht jedenfalls bei eBay-Auktionen. Einheitlich soll die Frist bei der Lieferung von Waren am Tag der Lieferung der Ware beim Verbraucher beginnen, wohingegen nach der heutigen Fristenberechnung im BGB die Widerrufsfrist erst nach Erhalt der Ware zu laufen beginnt. Bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht soll sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate verlängern. Dies stellt für deutsche Onlinehändler einen erheblichen Vorteil gegenüber der bisherigen Regelung dar, wonach die Widerrufsfrist gar nicht zu laufen beginnt, so lange nicht über das Widerrufsrecht belehrt worden ist.

Es wird darüberhinaus, ähnlich wie momentan im EGBGB eine europäische Musterwiderrufsbelehrung verfügbar sein.

2. Hinsendekosten

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Händler die Hinsendekosten zu tragen. Es entsteht jedoch keine Erstattungspflicht zusätzlicher Kosten, wenn der Verbraucher sich für eine teurere, als die vom Händler angebotene Standardversandvariante entschieden hat. Für die Praxis bedeutet das, dass etwa Zuschläge für Expresslieferungen nicht erstattungspflichtig werden.

3. Kosten der Rücksendung bei Widerruf – das Ende der 40-Euro-Klausel

Eine weitere Neuerung wird sein, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Voraussetzung dafür ist, dass er vorher vom Unternehmer über diese Rechtsfolge belehrt worden ist. Es ist daher auch nicht mehr vorgesehen, dass die Kostentragung vertraglich, wie etwa durch AGB, vereinbart wird. Damit wird zukünftig die 40-Euro-Klausel und die sich darum rankende Problematik entfallen.

Wenn allerdings der Händler von dieser Regelung Gebrauch macht und dem Kunden nicht aus Kulanz und im Hinblick auf einen Wettbewerbsvorteil die Kosten der Rücksendung abnimmt, muss er die Höhe der Rücksendekosten angeben, sofern der Artikel nicht auf dem normalen Postwege versendet werden kann.

4. Widerrufserklärung

Die Richtlinie sieht des Weiteren vor, dass der Widerruf nicht mehr einfach durch Rücksendung der Ware erklärt werden kann, sondern eine ausdrückliche Erklärung notwendig sein wird. Dies kann gemäß Art. 11 der Richtlinie durch das Musterwiderrufsformular aus der Anlage der Richtlinie geschehen oder durch eine entsprechende andere eindeutige Erklärung.

 

Für den Händler wird die Annahme von kommentarlos zurückgesendeter Ware unter Umständen dennoch nicht umgänglich sein, da der Verbraucher auch gleichzeitig anderweitig den Widerruf hat erklären können.

5. Rücksendefrist

Unternehmerfreundlich wurde hingegen die Rückabwicklung des widerrufenen geregelt. Es mag zunächst nachteilhaft erscheinen, dass der Händler innerhalb von 14 Tagen ab Widerruf den Kaufpreis zurückzuerstatten hat (bisher sind es 30 Tage). Es ist jedoch ein Zurückbehaltungsrecht vorgesehen, so lange der Händler die Ware nicht zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis der Absendung erbracht hat. hierbei ist maßgeblich, welche der beiden Varianten früher geschieht.

Die Richtlinie verpflichtet den Verbraucher wiederum zur Rücksendung der Ware ohne unnötige Verzögerung, spätestens binnen 14 Tagen nach Widerrufserklärung. Auch der Verbraucher hatte bislang 30 Tage Zeit für die Rücksendung.

6. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Folgende Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind vorgesehen:

 

– versiegelte, hygienisch sensible Waren, die wegen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind. Dabei muss die Versiegelung jedoch entfernt worden sein.

– Waren, die aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

– alkoholische Getränke, wenn deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, die Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat

e jetzt verabschiedete Richtlinie ist ein großer Schritt in Sachen Rechtsangleichung

 

7. Pflichtinformation: Liefertermin

Der Versandhändler wird künftig verpflichtet sein, über die Zahlungs-, Liefer-, und Leistungsbedingungen sowie den Termin, bis zu dem er die Ware liefert zu informieren.

8. Kosten der Zahlungsart

Es wird dem Händler in Zukunft verboten, Zuschläge für eine gewählte Zahlungsart (etwa Kreditkarte) zu verlangen. Es dürfen nur die Kosten verlangt werden ,die dem Händler wegen der Verwendung dieser Zahlungsart auch entstehen.

9. Auslandslieferungen

Der Händler muss spätestens bei Beginn der Bestellung angeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen. Es besteht nämlich kein Zwang zur Lieferung ins EU-Ausland, wenn jedoch keine Auslandslieferung angeboten werden soll, besteht hierüber eine Informationspflicht. Auch darüber, welche Zahlungsmittel akzeptiert werden muss der Händler informieren. Natürlich kann der Onlinehändler diese Angaben bereits in seinem Online-Angebot machen.

10. keine kostenpflichtigen Kundenhotlines

Eine für den Verbraucher besonders erfreuliche Regelung  ist, dass der Onlinehändler keine Kundenhotline einrichten darf, bei denen der Verbraucher mehr als den Grundtarif zahlen muss. Für den Fall, dass der Händler beispielsweise im Impressum eine kostenpflichtige Hotline bereit stellen möchte, muss er jedoch sicher stellen, dass für Kunden mit geschlossenen Verträgen eine kostenlose Rufnummer bereit gehalten wird, über die der Kunde auch hinreichend informiert wird.

11. Schutz vor Abo-Fallen

Die neuen Regelungen der Richtlinie sehen einen besseren Schutz des Verbrauchers vor Abo-Fallen durch die sog. "Schaltflächenlösung" vor:

In Art. 8 II der Richtlinie wird bestimmt, dass der Verbraucher in Zukunft nur dann an Online-Bestellungen über Waren oder Dienstleistungen gebunden ist, wenn per Knopfdruck eindeutig bestätigt wird, dass er eine kostenpflichtige Leistung, zum Beispiel ein Abonnement oder eine Ware, erwirbt. Außerdem muss der Händler den Verbraucher vorher ausreichend informiert haben über:

  die wesentlichen Merkmale der Ware

– den Gesamtpreis einschließlich Steuern und Abgaben sowie ggf. alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten und alle sonstigen Kosten

  ggf. die Laufzeit des Vertrages

– ggf. die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht.

Bei Nichteinhaltung ist der Verbraucher nicht an die Bestellung gebunden.

Die Richtlinie sieht darüberhinaus eine Pflicht zur eindeutigen Kennzeichnung von Bestellbuttons vor, wie etwa "Kaufen".

Viele Neuerungen, die in Zukunft von Online-Händlern beachtet und umgesetzt werden müssen. Wie jede Neuerung bergen auch diese wieder neue Abmahngefahren. Zunächst bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen werden.

Wir halten Sie auf dem Laufenden! Kanzlei Dr. Schenk Tel: 0421-56638780

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit der Entscheidung vom 03.09.2009, Az.: C 4 89/07-Messner den Regelungen zum Wertersatz eine neue Richtung gegeben hat, und der BGH mit Urteil vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09 dies konkretisierte und verfestigte, sah auch der Gesetzgeber sich gezwungen, die Bestimmungen zum Wertersatz zu überarbeiten.

Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag die Anpassung der Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch: 

Ein neuer § 312 e BGB wird eingefügt, der zukünftig wie folgt lauten soll: 

 § 312 e  Wertersatz bei Fernabsatzverträgen

 (1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,

 1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und

 2. wenn er zuvor vom Unternehmen auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend § 360 Abs. 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.

§ 347 Abs. 1 S. 1 ist nicht anzuwenden. 

Auch § 357 Abs. 3 BGB wird geändert. Dieser soll zukünftig lauten: 

 

(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu leisten,

 

1. soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht, und

 2. wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. 

 Es bleibt nach wie vor bei der Vorgabe, dass die Information in Textform (bspw. Email) dann gegeben ist, wenn nach Vertragsschluss unverzüglich in Textform informiert wird.

 In den neuen Vorschriften spiegelt sich die Tendenz der Rechtsprechung auch wider: Der Verbraucher muss zukünftig für bestellte Waren nur noch dann Wertersatz leisten, wenn er die Waren in einer über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehenden Weise genutzt hat und er über diese Folge zuvor auch (in Textform) belehrt worden ist.

Zu beachten ist dabei, dass die Beweislast für die Frage, ob eine Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über ein Prüfen der Sache hinaus geht, zukünftig der Unternehmer trägt.  Dies wird die Praxis wiederum vor Schwierigkeiten stellen, da es Verkäufern nahezu unmöglich sein dürfte, nachzuweisen, dass etwa das Brautkleid einmalig getragen wurde oder die Kamera genutzt wurde, um den ersten Geburtstag des Kindes zu filmen.

 Die Änderungen der §§ 312e und 357 Abs. 3 BGB bringen auch die notwendige Anpassung der Musterwiderrufsbelehrung mit sich. Gleichzeitig nutzt der Gesetzgeber diese Änderung, um auch hinsichtlich der Rücksendekosten das Wort „regelmäßig“ in die Widerrufsbelehrung einzufügen. Da § 312e BGB neu gefasst wird, ändert sich natürlich auch die Paragraphenkette der Widerrufsbelehrung.

 Wann die Änderungen in Kraft treten werden ist derzeit noch nicht absehbar. Die Eile, wie sie bei der letzten Änderung der Widerrufsbelehrung geboten war, ist dieses Mal jedoch nicht nötig, da es eine Übergangszeit von drei Monaten geben wird.