Aktuell werden Formulare mit der Überschrift „Gelbe Seiten“ versendet. Offensichtlich soll beim  Empfänger der Eindruck erweckt werden, dass es sich bei dem Formular um einen Korrekturabzug der offiziellen Gelben Seiten handelt. Der gewerbetreibende Empfänger wird aufgefordert, vorausgefüllte Daten zu überprüfen und zu ergänzen. Ebenso kann er  unternehmensspezifische Details anzukreuzen. Wie immer findet sich dann im „Kleingedruckten“ schließlich der Hinweis, dass die Veröffentlichung für eine Laufzeit von zwei Jahren zu einer Gebühr von 83,00 EUR pro Monat(!), zahlbar jeweils ein Jahr im Voraus, erfolgt. Weiter steht dort, dass der Vertrag sich automatisch um ein Jahr verlängert, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ende der Laufzeit gekündigt wird.

Das Branchenverzeichnis ist unter www.europa.trade zu finden. Betreiber ist die Yellow Holding Ltd.  Bereits im Jahr 2015 wurde über die Masche berichtet.  Zu diesem Zeitpunkt war noch die die Marketing South East Ltd. Betreiberin der Seite.

Sollten auch Sie ein Schreiben der Yellow Holding Ltd. EOOD  wegen eines angeblich beauftragten Eintrags auf europa.trade  helfen wir Ihnen gern!

Achtung: Auch die die Hamann Medien GmbH verwendet Formulare, die eine Assoziation mit den „Gelben Seiten“ erwecken könne. Sendet man das unterschriebene Formular an die Hamann Medien GmbH zurück, wird man auf Zahlung von 1.413,72 € jährlich für einen Zwei-Jahres-Vertrag in Anspruch genommen!

Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.03.2014, Az.: 2 StR 616/12 die Verurteilung eines Betreibers von „Abo-Fallen“ wegen versuchten Betruges bestätigt.

Das LG Frankfurt hatte den wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Nach Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte unterschiedliche und jeweils kostenpflichtige Internetseiten. Alle wiesen nahezu ein identisches Erscheinungsbild auf und boten insbesondere die Nutzung eines Routenplaners an. Vor Nutzung dieses Routenplaners musste der Nutzer allerdings vorab seinen Vor- und Zunamen, nebst Anschrift, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum angeben. Für den Nutzer der Internetseite war aufgrund der vorsätzlichen derartigen Gestaltung der Internetseite deren Kostenpflichtigkeit nicht erkennbar. Bestätigte der Nutzer die Schaltfläche „Route berechnen“, erschien ein unten am Seitenrand kleiner und mehrzeiliger Text, der den Hinweis zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements zu einem Preis von 59,95 € für eine dreimonatige Zugangsmöglichkeit aufzeigte. Dieser Text konnte je nach Bildschirmgröße und der verwendeten  Bildauflösung erst nach „scrollen“ der Seite wahrgenommen werden.

Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten die Nutzer zunächst eine Zahlungsaufforderung und bei Nichtzahlung sodann eine Mahnung. Einige Nutzer erhielten zusätzlich Schreiben von Rechtsanwälten.

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen nur einer hier nachgewiesenen Tat und auf Grundlage dessen, dass ein konkreter Irrtum des Kunden nicht nachgewiesen sei, nur wegen versuchten Betruges.

Der Angeklagte legte gegen dieses Urteil Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts ein.

Der BGH verwarf das Rechtsmittel. Nach Ansicht des Gerichts war die Gestaltung der gegenständlichen Internetseite gezielt auf die Verschleierung der Kostenpflichtigkeit der Leistung gerichtet und zielte damit auf eine Täuschung der Nutzer ab. Auch alle weiteren tatbestandsmerkmal des Betruges seien gegeben, so dass die Verurteilung wegen versuchten Betruges durch den Senat bestätigt wurde.

Die Firma Melango GmbH ist bereits seit Jahren als sog. Abzockerin bekannt. Das Unternehmen Melango.de GmbH aus Chemnitz bietet über ihre Webseite melango.de bzw. b2b-kundenportal.de Restpostenverkauf usw. an. Um die Angebote einsehen zu können, muss man sich auf der Internetwebseite des Unternehmens registrieren. Im Rahmen der Anmeldung stimmt man den AGB der Firma zu. Auf der Webseite selbst befindet sich ein Hinweis unter dem Punkt „Informationen“, dass mit der Anmeldung automatisch eine zweijährige Mitgliedschaft abgeschlossen wird, welche jährliche Kosten in Höhe von 240,00 € auslöst. Der Hinweis, auf die Kosten ist derart gestaltet, dass er nicht wahrnehmbar bzw. leicht übersehen wird. Nach unserer Aussicht ist dies durchaus beabsichtigt. Durch einen weiteren Hinweis, dass sich die Angebote ausschließlich an Gewerbetreibende richtet  soll zudem das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden.

Zeitnah nach der Anmeldung fordert die Melango.de GmbH die Zahlung der Mitgliedschaftssumme per Rechnung.

Es gibt mehrere Gerichtsentscheidungen, die einen Anspruch auf Zahlung an Melango verneinen.  

So etwa das Amtsgericht Dresden, Urteil vom 5.10.2011, Az. 104 C 344/11. Es gibt allerdings auch Urteile,  die der Firma Melango einen Zahlungsanspruch zuerkannt haben. Die Rechtslage ist insoweit nicht eindeutig.

Nach unserer Auffassung sollte dem Zahlungsbegehren nicht nachgegeben werden, wenn man irrtümlich von einem kostenlosen Angebot ausging und somit einem Irrtum unterliegt.  

Ein recht ungewöhnliches Urteil verkündete am 15.05.2012 das OLG Frankfurt a.M., Az.: 11  U 86/11. Das Gericht entschied, dass ein Abo – Fallen- Betreiber für die Anwaltskosten und den Schadensersatz seines Kunden, die aufgrund von illegalem Filesharing durch diesen Kunden entstanden sind, aufkommen muss.

Vorliegend vertrieb der Abo – Fallen- Betreiber unter anderem das Filesharing – Programm „Bearshare“. Er wies seine Kunden jedoch nicht darauf hin, dass nach Installation des Programmes Dritte die Daten des Kunden herunterladen können, der Kunden seine Daten also zum Upload bereit stellt. Deshalb hatte der Abo – Fallen- Betreiber es versäumt den Kunden über "wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung" zu informieren, so die Richter. Aufgrund dieses Versäumens hat der Abo – Fallen- Betreiber deshalb für die Schäden einzustehen, die durch die Nutzung des Filesharing – Programmes entstanden sind.

Interessant ist hierbei, dass das Gericht davon ausging, dass den Kunden des Abo – Fallen- Betreibers keinerlei Mitschuld trifft. Da sich der Vorfall vor dem Jahr 2007 ereignete, hätte der Kunde nicht wissen müssen, dass das Downloaden von Daten rechtswidrig sein kann. Schon gar nicht hätte er wissen können, dass ein Filesharing – Programm das Uploaden von urheberrechtlich geschützten Werken automatisch durch die Software zulassen würde.

Diese Entscheidung bleibt bei der heutigen Rechtslage wohl eine Einzelfallentscheidung. Inzwischen wird kaum ein Gericht davon ausgehen, dass Verbrauchern nicht bewusst ist, dass das downloaden von Daten wie Musik und Filmen illegal ist. Auch muss heutzutage jedem bewusst sein wie ein Filesharing – Programm arbeitet und dass das Anbieten solcher Daten zum Herunterladen per Filesharing ebenfalls rechtswidrig ist. Eine Klage gegen den Anbieter einer Filesharing – Software in einer vergleichbaren Situation, durch die man die wegen illegalem Filesharing gezahlten Rechtsanwaltskosten und den Schadensersatz an die Rechteihaber zurückfordert, ist damit recht aussichtslos.