Was lange währt wird endlich gut. Verbraucher werden in Zukunft besser gegen Abfollafallen geschützt sein. Nach dem nunmehr beschlossenen Gesetz soll ein Vertrag nur dann zustande kommen, wenn der Verbraucher sich ausdrücklich und aktiv zu einer Zahlung verpflichtet hat.

Dies soll im Internet durch einen sog. Button erfolgen, der mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“  oder einer ähnlichen eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein muss.

Die Anbieter müssen in Zukunft  beweisen, dass der Kunde ausdrücklich seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat.

Es bleibt abzuwarten wie sich dies auf die Praxis auswirken wird.

Wer oft auf Facebook unterwegs ist, dem ist vielleicht auch schon das vermeintliche Top-Lufthansa-Gewinnspiel aufgefallen. Hier soll der Teilnehmer zwei Flugtickets durch die ganze Welt gewinnen können. Die Aktion verbreitete sich in dem sozialen Netzwerk durch das ständige „teilen“ so rasant, dass es schon innerhalb weniger Tage zu einer Vielzahl von „geprellten Teilnehmern“ gekommen ist.

Die Abofalle läuft folgendermaßen ab:

Der Teilnehmer wird zunächst auf eine manipulierte Seite geleitet, die der Lufthansa-Homepage nachempfunden ist. Hier muss er nunmehr persönliche Daten sowie seine Handynummer eingeben. Durch dessen Eingabe schließt der Teilnehmer automatisch den Abofallen-Vertrag und seine Handynummer wird wöchentlich um den Abobertrag von 2,99 € belastet.

Vielen Facebooknutzern fällt es schwer, Fake-Seiten von echten zu unterscheiden, daher ist jedem zu raten, gar nicht erst an derartigen Gewinnspielen o.ä. über Facebook teilzunehmen. Leider zeigt die Praxis, dass sich Betrüger die Popularität von Facebook und das bedenkenlose „posten“ und „teilen“ immer mehr zu Nutze machen.

Letztlich sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und bereits das „posten“ von Fotos oder Videos die Rechte anderer verletzen kann. Die Diskrepanz zwischen dem, was rechtlich zulässig ist und dem, was tatsächlich der Fall ist, ist in kaum einem anderen Rechtsgebiet größer.

Unter dem Aktenzeichen 720 Js 31889/09  erhob die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 07.06.2011 Anklage gegen den Rechtsanwalt Olaf Tank und seine Mandanten Andreas Walter und Jan Manuel Schmidtler sowie Alexander Varin.

Der Vorwurf lautet: Gewerbsmäßiger Betrug im Zusammenhang mit den Internetportalen „softwaresammler.de und „opendownload“ für den Tatzeitraum vom 02.09.2008 – 28.02.2010. Die Brüder und ihr Anwalt wurden in der Vergangenheit häufig in Verbindung gebracht mit Abzocke durch sogenannte Abofallen, bei denen ahnungslosen Internetnutzern ein kostenpflichtiger Vertrag „untergejubelt“ wird, indem diese meist durch wenige Klicks eine vermeintliche Aboleistung buchen. Auf die Kostenpflichtigkeit wird dabei entweder überhaupt nicht, oder in unzulässiger Weise versteckt hingewiesen. Solche Abofallen sind rechtswidrig und erfüllen darüber hinaus oftmals den Tatbestand des Betruges.

 

Erstaunlich in diesem Fall ist, dass die Angeklagten kein einziges Mal versuchten, eine vermeintliche Forderung gerichtlich einzuklagen. Auch Ihnen könnte daher bewusst gewesen sein, dass die Gerichte ihnen nicht unbedingt gefolgt wären.

Die entsprechende Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt, worin Aktenzeichen und vollständige Namen der Angeklagten genannt werden, verdeutlicht letztlich, dass großes öffentliches Interesse an diesem Verfahren besteht und die Angeklagten nicht als so schützenswert eingestuft werden, dass zumindest ihre Namen verschwiegen werden.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die Vorwürfe bestätigen.

Zwei Verdächtige wurden am 05.02.2011 in Lüneburg festgenommen. Sie sollen ca. 65.000 Menschen im Internet betrogen haben. Der Gesamtschaden soll sich auf ca. 5 Millionen Euro belaufen.

Vorgeworfen wird den Verdächtigen seit Ende 2008 Rechnungen  zwischen 60 bis 80 € für angeblich abgeschlossene Abonnementverträge für Computerprogramme verschickt zu haben. Ebenfalls wurden auch umfangreich Inkassoaufforderungen versandt. Absender waren insgesamt neun Firmen mit Sitzen in verschiedenen Städten. Die Namen der Firmen sind Bellerdorf Premium Media Limited,  Online Premium Content Limited, online Abrechnungen GmbH, online downloaden Service, Facturing GmbH, Fast Com Solution GmbH, Zahl-doch-einfach-Gesellschaft für Inkasso, die Xia Verwaltungs GmbH und die Varelia GmbH. Die Firmen  sind mittlerweile nicht mehr im Internet präsent.

Vorgeworfen wird den Verdächtigen gemeinsam mit weiteren Tätern und mit Hilfe der neun Firmen Internetseiten platziert zu haben, die von Suchmaschinen angesteuert wurden, sobald der Nutzer nach Standartprogrammen gesucht hat, die üblicher Weise kostenlos herunter geladen werden können. Insgesamt sollen so 230 Programme angeboten worden sein. Laut Aussage der Geschädigten hat es auf den Seiten keinerlei Hinweis auf die Zahlungspflichtigkeit der Programme gegeben.   

Bei solchen Geschäftstätigkeiten handelt es sich nicht nur um Betrug gegenüber den Nutzern, sondern auch um eine Urheberverletzung der Hersteller der Programme, welche nach deren willen Gratis angeboten werden sollte.  Neben dem Strafverfahren drohen daher auch Schadenersatzansprüche, die durchaus im Millionenbereich liegen könnten.

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das aktuelle Urteil des LG Hamburg, Urteil vom 10.10.2010, Az.: 406 O 50/10. Hier hatte der Hersteller Mozilla gegen Abofallen-Betreiber eine Unterlassungsklage eingereicht und gewonnen.