Aktuell mahnen die die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt im Auftrag der Firma VSM Deutschland GmbH verschiedene Wettbewerbsverstöße bei Wettbewerbern ab.

Konkret geht es um Verstöße  gegen die Preisangabenverordnung  sowie Verstöße gegen die Informationspflichten gem. Artikel 246 § 3 EGBGB.

Gefordert wird Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 911,80 €.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall zunächst einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

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Aktuell spricht die die Firma Mad Dogg Athletics Inc aus Kalifornien/USA  Abmahnungen wegen der Bezeichnung von Bekleidungsstücken Schuhen, oder auch Turn. & Sportartikeln mit dem Begriff SPINNING“ aus.  Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die greyhills Rechtsanwälte aus Berlin.  

Die Abmahnerin ist Entwicklerin von stationären Fitnessfahrrädern sowie Trainingskonzepten zur körperlichen Ertüchtigung. Anfang der 90 iger Jahre entwickelte Sie zusammen mit dem  Fitnessberater Johnny G. eine Trainingsprogramm auf einem Fitnessfahrrad, da sog „Spinning“. Diese Bezeichnung hat sich die Mad Dogg Athelics Inc. schützen lassen.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, die Bezeichnung Spinning unrechtmäßig benutzt zu haben.

 

Neben einer Unterlassungserklärung werden Rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von 100.000 € gefordert. Für den Fall zukünftiger Verstöße wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € gefordert.

Wir raten zunächst: Nicht zahlen! Nicht unterschreiben!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrechtrecht und Markenrecht  spezialisierten Anwalt überprüft werden. Die Unterlassungserklärung sollte in jedem Fall abgeändert werden, sofern Sie nicht gänzlich abgewehrt werden kann. Andenfalls drohen hohe Vertragsstrafen. Auch die Kosten können regelmäßig abgewehrt oder erheblich reduziert werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Marken- und Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

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Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. 17 O 76/12) entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer nicht zwingend in unmittelbarer Nähe des Preises gegeben werden muss. Nach Ansicht des Gerichts ist es ausreichend, wenn die Hinweise “alsbald sowie leicht erkennbar oder gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss“. Der unmittelbare räumliche Zusammenhang, der bislang durchweg gefordert war, wäre somit doch nicht erforderlich.

In dem Rechtsstreit ist ein eBay-Händler verklagt worden, der den Hinweis auf die Mehrwertsteuer im Kleingedruckten die der Käufer nur durch Scrollen mehrerer Seiten sehen konnte. Das sah das Landgericht jedoch nicht als ausreichend an, da hier der Bestellvorgang durchaus eingeleitet werden konnte, ohne dass diese Information wahrgenommen werden musste.

Bereits nach OLG Hamm (vom 02.03.2010, 4 U 208/09) musste der Hinweis auf die Mehrwertsteuer dem Preis augenfällig zugeordnet sein. Damit wurde die BGH-Entscheidung vom 04.10.2007 (I ZR 22/05), in der es um den Hinweis per Sternchenhinweis ging, weiter verdeutlicht. Der BGH hatte entschieden, dass es in der Anzeigenwerbung ausreiche, wenn der Hinweis zur Umsatzsteuer räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet sei. Dies könne auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibe.

Wir empfehlen aber Ihnen nach wie vor, den Hinweis auf die Mehrwertsteuer unmittelbar beim Preis anzugeben oder, wenn es technisch nicht anders machbar ist, mit einem Sternchenhinweis zu versehen, der sich jedoch in augenfälliger Nähe zu dem Endpreis befindet.

 

Aktuell wird das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Filmwerkes "Ohne Höschen Vol. 30“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die GMV Media GmbH und Co KG GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, BitTornado, Vuze, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 1.298,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren!  In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.