Nachdem wir bereits im letzten Jahr beim AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14 eine Klage erfolgreich abgewehrt haben, konnten wir nun für unsere Mandantin einen Erfolg vor dem Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 23 C 7953/15.

Schon mehrfach berichteten wir über die Vorgehensweisen des Verlags für virtuelle Dienste. Hierbei werden Gewerbetreibende oder Freiberufler durch einen Mitarbeiter des Vereins für virtuelle Dienste angerufen, mit der Behauptung, es ginge um die Homepage des Opfers und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen. Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €.

Die Begründung des Gericht ist allerdings diesmal ein andere.

Das AG Bonn wies die Klage zurück, da es einen Schadenersatzanspruch unserer Mandantin in gleicher Höhe der klägerischen Forderung aus § 823 Abs. 1 BGB annahm. Hierzu führte das Gericht aus: „Die Klägerin hat die Beklagte in ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt, indem jene diese ohne Veranlassung anrief. Diese Rechtsgutsverletzung setzt sich in dem Vertragsschluss fort, so dass der Beklagten ein Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe zustand.“

Das Gericht stellte ganz klar fest, dass unverlangt erfolgte Werbeanrufe regelmäßig den Betriebsablauf beeinträchtigen und daher nicht ohne vorherige Einwilligung erfolgen dürfen. Eben dies war hier geschehen.

Das Gericht nahm zudem auch die Rechtswidrigkeit des Anrufs der Klägerin an, da nach § 7 Nr. 2 UWG jede Werbung gegenüber einem Nichtverbraucher ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung darstellt. Die Klägerin hat gegen dieses Verbot verstoßen, da jedenfalls der erste Anruf einen sogenannten „Cold Call“ darstellt, welcher unzulässig ist. Es lag weder eine ausdrückliche noch eine mutmaßliche Einwilligung unserer Mandantin vor.

Das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung ist nach Ansicht des Gerichts nur dann gegeben, wenn der Werbende damit rechnen durfte, der Angerufene erwarte einen solchen Anruf oder stehe diesem zumindest aufgeschlossen gegenüber.

Dies war vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin nicht annehmen durfte, unsere Mandantin habe ein mutmaßliches Interesse an einem entgeltpflichtigen Eintrag, nur weil sie bereits auf anderen Verzeichnissen im Internet zu finden war. Denn ansonsten, so stellte das Gericht zutreffend fest, wäre ein Gewerbetreibender erheblichen Belästigungen ausgesetzt, wenn alle Anbieter von Verzeichnissen sich ohne Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung telefonisch melden würden.

Im aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Nürnberg nahm das Gericht nun an, dass der im April 2015 geschlossene Vertrag gemäß § 123 BGB wirksam angefochten wurde. So liegt ein Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung vor. So wurde beim (ersten) Telefonat bewusst die Vorstellung erzeugt, dass der Anrufer für google tätig sei. Insoweit wurde über die Identität des Vertragspartners getäuscht.

 

 

Nachdem eine Gesellschaft angemeldet wurde, wird diese Anmeldung im Bundesanzeiger bekannt gegeben, in welchem sämtliche Unternehmen Deutschlands geführt werden. Der Bundesanzeiger ist ein öffentliches, das für jedermann einsehbar ist.

Dieses Register nutzen einige (dubiose) Unternehmen, um Adressaten für nicht berechtigte Zahlungsaufforderungen zu finden. So versendet etwa das Unternehmen „IGA Gewerbe-Auskunftsdatei UG“ Schreiben mit dem Angebot eben dieses angemeldete Unternehmen auch bei ihnen selbst eintragen zu lassen, wobei dieser Angebotscharakter der Schreiben auf den ersten Blick nicht eindeutig erkennbar ist. Vielmehr wird der Eindruck vermittelt es handle sich um eine Zahlungsaufforderung für eine zusätzlich angefallene Gebühr, die nunmehr noch ausgeglichen werden müsse.

Diese Schreiben haben für sich jedoch keinerlei Rechtswirkung, so dass eine Verpflichtung zur Zahlung gegenüber dem angemeldeten Unternehmen keinesfalls begründet wird.

Nach unserer Auffassung ist dies reine Abzocke.

In letzter Zeit beobachten wir solche Zahlungsaufforderungen vermehrt, die stets ähnlich aufgebaut sind. Die Schreiben wirken hoch offiziell und vermitteln dem Empfänger den Eindruck zahlen zu müssen. Zwar ist auch stets im Kleingeruckten auf den Angebotscharakter hingewiesen, dies ist aber erst nach sorgfältiger Lektüre und genauer Betrachtung dieser Schreiben ersichtlich.

Daher ist stets anzuraten eingehende Zahlungsaufforderungen immer genau zu prüfen und diese im Zweifelsfall nicht zu unterzeichnen und Zahlungen keinesfalls zu tätigen.

Update 06.04.2016

Uns liegen zwei weitere Abmahnungen des VSGE vor. Wiederum geht es um Fotos die von der Plattform Flickr stammen. Spannend ist, dass zumindest in einem Fall sowohl der Name als auch der Link vorhanden waren, so dass die Abmahnung nach unserer Ansicht offensichtlich unberechtigt ist. Scheinbar nimmt man es bei dem scheinbar massenhaften abmahnen nicht ganz so genau. 

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Erneut liegt uns eine Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) aus Berlin zu Bearbeitung vor. Vertreten wir der Verband. Die Kanzlei Lutz Schröder aus Kiel mahnt schon seit Jahren die unerlaubte Verwendung von Fotos im Auftrag des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) ab.

In aktuellen Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Schadenersatz in Höhe von  829,25 € sowie Anwaltsgebühren in Höhe von  546,50 € gefordert.

Der Abmahnung ist bereits ein vorausgefüllter Überweisungsträger beigefügt. Schon hieran lässt sich erkenne, dass es sich um ein massenhaftes Vorgehen handelt.

Abgemahnt wird die Verwendung eines Fotos-  genauer um abfotografiertes Paragrafenzeichen- welches auf einer Internetseite eingestellt wurde. Man kann schon über die Schutzfähigkeit dieses Fotos streiten.

In der Abmahnung wird angegeben, dass der behauptete Rechtsverstoß eine CC-Lizenz zugrunde liegt. Herr Dennis Skley habe das Bild auf der Plattform Flickr eingestellt und unterliegt der Creative Commons License Deed. Der Abmahnung sind auch die Lizenzbedingungen beigefügt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass das Bild ohne Kennzeichnung des Fotografen und ohne Link auf die Lizenz eingestellt. Ebenso fehlte der Bildtitel.

Rechteinhaber soll der Fotograf Dennis Skley sein, der seine Rechte auf Schadenersatz und Unterlassung für die hier behauptete Rechtsverletzung an den VSGE abgetreten habe. Der entsprechende Vertrag ist der Abmahnung beigefügt. Auch die Wirksamkeit dieses Vertrages halten wir für fragwürdig, insbesondere was den Unterlassungsanspruch anbelangt. Herr Dennis Skley hat als Gegenleistung für die Abtretung angeblich 50 € erhalten.  

Wir können  nicht empfehlen die beigefügte  Unterlassungserklärung und oder Zahlungsbegehren nachzukommen.

Wir halten die Abmahnung schon dem Grunde nach für zweifelhaft. In jedem Fall halten wir die Forderungen  aber für überzogen.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) vertreten durch die Kanzlei Schröder erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne!

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in Urheberrecht Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell werden Formulare mit der Überschrift „Gelbe Seiten“ versendet. Offensichtlich soll beim  Empfänger der Eindruck erweckt werden, dass es sich bei dem Formular um einen Korrekturabzug der offiziellen Gelben Seiten handelt. Der gewerbetreibende Empfänger wird aufgefordert, vorausgefüllte Daten zu überprüfen und zu ergänzen. Ebenso kann er  unternehmensspezifische Details anzukreuzen. Wie immer findet sich dann im „Kleingedruckten“ schließlich der Hinweis, dass die Veröffentlichung für eine Laufzeit von zwei Jahren zu einer Gebühr von 83,00 EUR pro Monat(!), zahlbar jeweils ein Jahr im Voraus, erfolgt. Weiter steht dort, dass der Vertrag sich automatisch um ein Jahr verlängert, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ende der Laufzeit gekündigt wird.

Das Branchenverzeichnis ist unter www.europa.trade zu finden. Betreiber ist die Yellow Holding Ltd.  Bereits im Jahr 2015 wurde über die Masche berichtet.  Zu diesem Zeitpunkt war noch die die Marketing South East Ltd. Betreiberin der Seite.

Sollten auch Sie ein Schreiben der Yellow Holding Ltd. EOOD  wegen eines angeblich beauftragten Eintrags auf europa.trade  helfen wir Ihnen gern!

Achtung: Auch die die Hamann Medien GmbH verwendet Formulare, die eine Assoziation mit den „Gelben Seiten“ erwecken könne. Sendet man das unterschriebene Formular an die Hamann Medien GmbH zurück, wird man auf Zahlung von 1.413,72 € jährlich für einen Zwei-Jahres-Vertrag in Anspruch genommen!