Haben auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Opitz aus Alfeld im Auftrag der MELKO GmbH erhalten?

Die MELKO GmbH mahnt die Verwendung eines unzureichenden Warnhinweises nach der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) bei Angerboten von Spielzeug im Sinne des § 2 Ziffer 24a der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) ab.  

Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, das Wort „Achtung“ bei dem Warnhinweis zur Erstickungsgefahr bei dem Angebot von Spielzeug (Nicht geeignet für Kinder unter 36 Monaten – Verschluckbare Kleinteile – Erstickungsgefahr) vergessen zu haben.

Gemäß §11 Abs. 3 GPSGV  muss der Warnhinweise  zwingend mit „Achtung“ beginnen. Beginnt es nicht mit diesem Wort stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar,  vgl. OLG Hamm (Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 194/12)

In der Abmahnung der MELKO GmbH wird die Abgabe einer strafbewährten  Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz bei einem Streitwert von 6.000 € gefordert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung  der „MELKO GmbH erhalten haben raten wir dringend die Abmahnung durch einen sachkundigen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Bedenken Sie eine abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang. Auch ist diese mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei zu Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 194/12, darüber zu befinden, wie die Warnhinweise auf Spielzeugen formuliert werden müssen.

Die Parteien des Rechtsstreits verkauften beide Spielzeuge über das Internet. Im Juli 2011 wurde sodann die Spielzeugrichtlinie reformiert. Deren Vorgaben wurden national in der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) umgesetzt.

Nach § 11 Abs. 1 der 2. GPSGV müssen unter bestimmten Voraussetzungen Warnhinweise auf Spielzeugen über deren Sicherheit angebracht sein. Nach Abs. 3 dieser Norm muss ein solcher Warnhinweis mit dem Wort „Achtung“ eingeleitet werden.

Im vorliegenden Rechtsstreit leitete der Beklagte seinen Warnhinweis mit dem Wort „Sicherheitshinweis“ ein, so dass ein Verstoß für das Gericht im Grunde auf der Hand lag.

Fraglich war im Rahmen dieser Entscheidung nur, ob es sich um eine Marktverhaltensnorm handelte und dieser Verstoß eben auch abmahnfähig ist.

Das OLG Hamm bejahte diese Frage und lässt die Vorschrift des § 11 GPSGV unter § 4 Nr. 11 UWG fallen. Mithin entschied das Gericht, dass der begangene Verstoß auch spürbar sei, da die verletzte Norm der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher diene. Hierzu führte das Gericht aus:

“Dies gilt umso mehr, als maßgeblicher Sinn und Zweck von Art. 11 Abs. 2 S. 3 der RL 2009/48/EG (Spielzeugsicherheitsrichtlinie), dessen Umsetzung die hier maßgebliche Vorschrift des § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV dient, ist, dem Verbraucher in aller Deutlichkeit, und zwar einheitlich in allen Mitgliedsstaaten, vor Augen zu führen, dass es sich bei den folgenden Warnhinweisen nicht lediglich um „Empfehlungen“ – und die Gefahr eines solchen Eindrucks besteht auch bei der vom Beklagten gewählten Überschrift – handelt (vgl. Seite 37 der Erläuternden Leitlinien vom 16.04.2010 zur Richtlinie 2009/48/EG).”

Nach dieser Entscheidung entspricht somit ein Warnhinweis den gesetzlichen Voraussetzungen, wenn das Wort „Achtung“ verwendet wird. Allerdings stellt sich doch die Frage, wie genau dieses Wort verwendet werden muss. Nach dem Wortlaut im Gesetz, muss der Hinweis durch das Wort „Achtung“ eingeleitet werden, so dass dieses Wort im Prinzip das erste des Hinweises sein müsste.

Betrachtet man jedoch die Warnhinweise der großen Spielzeughersteller und –händler, wie otto.de oder toysRus.de im Internet, mag es durchaus zweifelhaft sein, ob diese Warnhinweise den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Hier stößt man auf Warnhinweise, die zwar das Wort „Achtung“ enthalten, jedoch eingeleitet werden durch „Warnhinweise:….ACHTUNG!“ oder „Sicherheitshinwarnung….Achtung!“.

Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 16.05.2013 (Az.: 4 U 194/12) müssen Onlinehändler Warnhinweise beim Verkauf von Spielzeug zwingend mit dem Wort "Achtung" versehen. Die Verwendung des Wortes "Sicherheitshinweise" ist nicht zulässig und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Gemäß § 11 I der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV)  ist Spielzeug, das nicht zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten geeignet ist, durch einen Warnhinweis mit entsprechendem Wortlaut oder einer dem gleichgesetzten Abbildung zu kennzeichnen. Mit der Reform vom 20.07.2011 wurde § 11 III GPSGV dahingehend ergänzt, dass diese Warnhinweise mit dem Wort „Achtung“ zu beginnen haben.

Dieser Warnhinweise muss vor dem Kauf klar und deutlich mitgeteilt werden.

In der Entscheidung des OLG Hamm hatte ein Onlinehändler seine Warnhinweise mit dem Wort "Sicherheitshinweis" eingeleitet. Das Gericht befand dies für rechtswidrig, und stellte gleichzeitig ebenfalls fest, dass es sich bei der Verwendung des falschen Wortes um einen spürbaren Wettbewerbsverstoß handelt.

Auch das Weglassen des Wortes "Achtung" stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (Landgericht München I, Urteil vom 04.07.2013, Az.: 17 HK O 27789/12). Den Einwand, die GPSGV gelte nur für den Hersteller, ließ das Gericht hingegen nicht gelten.

 

Erneut erhalten wir Kenntnis von Abmahnungen der der Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Birkenau vor, die Auftrag der Bären-Apotheke, Inhaber Thomas Jürgens e. K. Abmahnungen ausspricht.

Abgemahnt werden Online Händler, die Gesundheitsprodukte verkaufen. Konkret geht es Schwarzkümmel Produkte. Diese sollen in wettbewerbswidriger Art und Weise beworben worden sein. So soll ein Verstoß gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (kurz LFGB) vorliegen.

Gefordert werden  die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 Euro bei einer 1,3 Geschäftsgebühr,  mithin 859,80 Euro.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, helfen wir Ihnen gerne.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen!

Wir wissen worauf es ankommt!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net