Ab dem 12.03.2014 gelten neue AGB bei eBay. Hierzu hat eBay unter http://pages.ebay.de/policies/aenderung-agb.html eine Synopse veröffentlicht und die Änderungen und Streichungen farbig herausgestellt.

Mitglieder heißen in Zukunft "Nutzer"; gewerbliche Nutzer sind verpflichtet, ihr Konto als gewerbliches Konto anzumelden; der Käufer wird zur Vorkasse verpflichtet und das Gebot der Sachlichkeit und Wahrheit von Bewertungen ist nun den AGB verankert.

Die für eBay-Händler wichtigste Änderung betrifft jedoch den Vertragsschluss. eBay hat maßgebliche Regelungen zum Vertragsschluss geändert, was den Händler ebenfalls dazu zwingt, seine AGB entsprechend anzupassen.

Wir helfen Ihnen gerne bei der Erstellung Ihrer individuellen eBay-AGB!

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Immer wieder werden wir gefragt, worin der Unterscheid zwischen dem Widerrufsrecht und dem Rückgaberecht besteht. Viele Shop-Betreiber glauben sogar, dass es sich hierbei um dasselbe handelt. Dies ist allerdings falsch! Der Gesetzgeber hat dem Shop Betreiber die Möglichkeit gegeben zwischen den zwei Alternativen zu wählen.

Grds. sieht das Gesetz ein Widerrufsrecht vor.  Der Käufer kann in diesem Fall von seinen Widerrufsrecht Gebrauch machen, indem er  ein Schreiben (Brief, Fax oder E-Mail) an den Verkäufer sendet  oder einfach die Ware zurücksendet.

Anstelle des Widerrufsrechts kann der Shop-Betreiber aber auch ein Rückgaberecht einräumen. In diesem Fall kann der „Widerruf“ also die Ausübung des Rückgaberechts ausschließlich durch die Rücksendung der Ware erfolgen.

Der Vorteil beim Widerrufsrecht ist, dass der Verkäufer dem Käufer bis zu einem Preis der zurückzusendenden Sache von 40 € (oder bei noch nicht bezahlten Waren) diese Kosten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auferlegen. Der Nachteil ist allerdings, dass der Verkäufer dem Kaufpreis womöglich zurückerstatten muss bevor er die Ware zurückerhalten erhalten hat.

Der Vorteil beim Rückgaberecht ist daher, dass der Verkäufer in jedem Fall erst die Ware erhält und prüfen kann bevor er das Geld zurückzahlt. Der Nachteil ist, dass der Verkäufer in jedem Fall die Rücksendekosten trägt.

Das Rückgaberecht ist daher grds. für den Verkäufer  von Vorteil, der überwiegend Waren mit einem Wert über 40 € verkauft und er keinen  Rechnungskauf anbietet. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass der überwiegende Teil der Shop-Betreiber ein Widerrufsrecht einräumt.

Die Unterscheidung wird allerdings bald Ihre Bedeutung verlieren.

Ab dem 13.06.2014 gibt es das neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz. In der ab dann geltenden Neufassung der gesetzlichen Regelungen ist kein Rückgaberecht mehr vorgesehen! Ab diesem Zeitpunkt gibt es nur noch das Widerrufsrecht. Achtung! Wer nach dem 13.06.2014 noch ein Rückgaberecht einräumt handelt unlauter und läuft Gefahr ein Abmahnung zu erhalten.

 

Heute erhielten Händler bei eBay die Benachrichtung, dass die im Februar 2012 angekündigte Einführung der neuen Zahlungsbedingungen auf dem deutschen und österreichischen Marktplatz voraussichtlich auf 2013 verschoben wird.Usprünglich wollte eBay im Sommer diesen Jahres die Zahlungsvorgänge dahingehend regeln, dass Käufer das Geld für gekaufte Artikel nicht mehr an die Händler direkt, sondern zunächst an eBay zahlen sollten. Der Händler sollte sodann nach konfliktfreiem Ablauf einer Frist von eBay ausgezahlt werden.

Nach der Mitteilung von eBay hat jedoch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nun gefordert, dass eBay zuerst eine Lizenz nach dem deutschen Zahlungsaufsichtsgesetz erwerben müsse. Da der Sitz von eBay sich in Luxemburg befindet, wird die Lizenz bei der luxemburgischen Finanzaufsicht CSSF angefodert werden müssen.

Zwar hatte sich die Bafin laut eBay zuvor mit den neuen Zahlungsbedinungen einverstanden erklärt, vertrete jedoch mittlerweile eine gegenteilige Rechtsauffassung, so dass eBay dieser Forderung nun folge leisten werde.

Für gewerbliche Verkäufer bedeutet dies, dass zunächst keine Änderungen vorgenommen werden müssen. Insbesondere müssen die „Ergänzenden Geschäftsbedingungen für Verkäufer“ nicht mehr bestätigt werden. Es muss auch keine Auszahlungsmethode festgelegt werden. Ebensowenig müssen Artikel bei „Mein eBay“ nicht mehr als „verschickt“ markiert werden, um eine Auszahlung zu erhalten und zusätzliche Zahlungsmethoden müssen (zunächst) auch nicht aus den Artikelbeschreibungen entfernt werden.

Achtung: Falls Sie als Händler bereits die Ergänzenden Geschäftsbedingungen akzeptiert haben sollten, besteht ebenfalls kein Grund zur Sorge, da diese schlicht nicht in Kraft treten werden.