Das OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht,  im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam ist.

Konkret ging es um folgende Formulierungen:

„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“

„Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“

Nach Auffassung des Landgerichts Oldenburg und auch des Oberlandes Gerichts Oldenburg stellt dies eine unangemessen Benachteiligung

So würden die Klauseln den Eindruck erwecken, deutsches Recht sei ausschließlich anwendbar. Es gehe nicht deutlichgenug  aus den Klauseln hervor, dass die Rechtswahl nicht dazu führt bzw. führen soll, dass dem Verbraucher der von zwingenden Vorschriften oder von Richterrecht gewährte Schutz seines Aufenthaltslandes entzogen wird.

Onlinehändler deren Angebote sich daher auch an Verbraucher im Ausland richten raten wir derartige Klauseln in Ihren AGBs nicht zu verwenden.

Mit Beschluss vom 30.4.2013, Az. 5 W 35/13 hat das OLG Hamburg eine AGB Klausel der Microsoft Corporation für unzulässig erklärt und ihr damit verboten, das Recht zur Weitergabe der Software "Windows 8" zu beschränken.

Die AGB-Klausel lautete: "Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt."

Die angegriffene Klausel verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, da sie von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens aus § 69c Nr.3 Satz 2 UrhG abweicht und damit die Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Gemäß § 69 C Nr. 3 Satz 2 UrhG hat der "Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:

3.    jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück (…)."

Wegen dieser zwingenden Regelung haben Klauseln, die in Software­Überlassungsverträgen die Weiterveräußerung der überlassenen Software ausschließen, jedenfalls keine schuldrechtliche Wirkung. Daher würden schuldrechtliche Weiterveräußerungsverbote in AGB einen Verstoß gegen § 307 BGB darstellen, da sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zur Erschöpfung nicht vereinbar seien, so das Gericht.

In der hier angegriffenen AGB-Klausel wurde ebenfalls die Übertragbarkeit der Software auf einen einzigen Übertragungsvorgang beschränkt – da ja nur der erste Lizenznehmer der Software diese weitergeben darf. Außerdem war zusätzlich noch geregelt, dass der neue Nutzer der Software auch den Bestimmungen des Lizenzvertrages zustimmen muss. Damit hebele diese Klausel die Erschöpfungswirkung laut OLG Hamburg aus, und sei somit unwirksam. Dabei lehnte das Gericht sich auch an die Entscheidung des EuGH an, wonach das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers mit dem Erstverkauf einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms in der Union durch ihn oder mit seiner Zustimmung erschöpft ist, so dass er dem Weiterverkauf dieser Kopie ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen könne (EuGH GRUR 2012, 904 [Tz.77] – UsedSoft/Oracle).

Einer der größten Partnertauschbörsen muss seine Kündigungspraxis ändern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH erst abgemahnt und dann verklagt, da der Verband der Auffassung war, dass  mehrere Vertragsklauseln gegen geltendes Recht verstoßen, da  eine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Dieses wurde nun durch das Landgericht Hamburg bestätigt.

Fünf von sechs der beanstandeten Klauseln hatte Elitepartner.de im  Vorfeld zur mündlichen Verhandlung versprochen zu ändern.  In der mündlichen Verhandlung Am 30.04.2013 hat nun das Landgericht Hamburg auch die letzte Klausel für unzulässig erklärt, wonach es den Kunden verwehrt war, sich per E-Mail vom Vertrag zu lösen. In den Bedingungen war festgelegt, dass Voraussetzung für eine wirksame Kündigung die schriftliche Erklärung ist. Die elektronische Form war ausgeschlossen. Telefax wiederum war zulässig. Das Landgericht sah hierin eine unzulässige Klausel,  da vielen Nutzern unklar war, auf welchem Wege sie ihren Vertrag kündigen können. Eine solche Klausel ist nach Auffassung des Gerichts daher intransparent und stellt eine unangemessene  Benachteiligung dar.

In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet man die folgende Aufrechnungsklausel:

„Eine Aufrechnung (…) ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig."
Nach einem Urteil des BGH vom 07.04.2011 (Az.:
VII ZR 209/07) ist diese jetzt, zumindest für Architektenverträge, die Werkverträge sind, nicht mehr zulässig, da sie gegen § 307 I BGB (früher §9 I AGBG) verstößt. Es ist allerdings offen geblieben, ob diese Entscheidung nur für Werkverträge gilt, oder auch auf Kaufverträge anwendbar ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein Architekt seine Honorarforderung eingeklagt, wogegen die Beklagten mit Schadensersatzansprüchen aufgrund mangelhafter Planung aufrechneten. Der Architekt berief sich auf eben diese oben genannte Klausel in seinen AGB, doch der BGH sah die Klausel als unwirksam. Begründung: diese Klausel benachteilige Auftraggeber entgegen Treu und Glauben unangemessen. Nach Ansicht der Gerichts liege die Benachteiligung darin, dass der Besteller durch dieses Aufrechnungsverbot gezwungene werde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung vereinbarungsgemäß zu vergüten, selbst wenn er Gegenansprüche habe, diese jedoch noch nicht gerichtlich festgestellt seien.

Es hat bereits andere Entscheidungen des BGH zu Aufrechnungsklauseln gegeben, wie etwa die in einem Mietvertrag:

„Der Mieter kann nur mit solchen Zahlungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen oder die Zurückbehaltung erklären, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen die Vermieterin im Einzelfall jeweils ihre Zustimmung erklärt.“

Auch diese Klausel ist vom BGH mit Urteil vom 27. 6. 2007, AZ: XII ZR 54/05 für unwirksam erklärt worden.

Die aktuelle Entscheidung bezieht sich zwar in ihrer Begründung ausschließlich auf Architektenverträge, die als Werkverträge einzuordnen sind, es ist jedoch davon auszugehen, dass die vom BGH getätigten Überlegungen ebenfalls auf andere Vertragsarten anwendbar sein müssen. Es wird daher geraten, vor der Verwendung einer solchen Klausel die Zulässigkeit überprüfen zu lassen.

Bemerkenswert ist, dass nach wie vor in extrem hohem Maße von dieser Klausel Gebrauch gemacht wird. Das aktuelle Google-Suchergebnis brachte 291.000 Treffer in 0,30 Sekunden.