Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 06.06.2013 (Az. 2-24 O 246/12) zwölf AGB-Klauseln im App-Store von Samsung für unzulässig erklärt.

Dem Verfahren ging zunächst eine Abmahnung des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V.(vzbv) voraus. Abgemahnt wurden ursprünglich 19 AGB-Verstöße. Nach Berichten der Verbraucherschützer hat Samsung im Vorfeld über sechs der abgemahnten Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Unter den abgemahnten Klauseln befanden sich absolute Klassiker, die schon lange als unzulässig gelten und dennoch von Samsung verwendet wurden, insbesondere im Bereich der Apps. So hatte Samsung beispielsweise die Haftung für den Fall beschränkt, dass es im Zuge der Nutzung einer App zu Personenschäden oder Todesfällen kommt. An anderer Stelle wurde  die Haftung auf den Preis der App begrenzt und so die Haftung für kostenlose Apps komplett ausgeschlossen. Außerdem regelten die AGB, dass persönliche Daten der Verbraucher von Samsung für Werbung verwendet werden dürfen ohne dass vorher die ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers vorliege. Auch waren automatische Updates vorgesehen, ohne Möglichkeit für den Verbraucher, im Einzelfall widersprechen zu können.

Der vzbv hatte auch die Geschäftsbedingungen anderer Betreiber wie etwa Google, Microsoft, iTunes und Nokia dem AGB-Check unterzogen und auch dort zahlreiche Mängel festgestellt. Die Verfahren gegen Microsoft und Nokia wurden mit Unterlassungserklärungen außergerichtlich beendet.

Einer der größten Partnertauschbörsen muss seine Kündigungspraxis ändern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH erst abgemahnt und dann verklagt, da der Verband der Auffassung war, dass  mehrere Vertragsklauseln gegen geltendes Recht verstoßen, da  eine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Dieses wurde nun durch das Landgericht Hamburg bestätigt.

Fünf von sechs der beanstandeten Klauseln hatte Elitepartner.de im  Vorfeld zur mündlichen Verhandlung versprochen zu ändern.  In der mündlichen Verhandlung Am 30.04.2013 hat nun das Landgericht Hamburg auch die letzte Klausel für unzulässig erklärt, wonach es den Kunden verwehrt war, sich per E-Mail vom Vertrag zu lösen. In den Bedingungen war festgelegt, dass Voraussetzung für eine wirksame Kündigung die schriftliche Erklärung ist. Die elektronische Form war ausgeschlossen. Telefax wiederum war zulässig. Das Landgericht sah hierin eine unzulässige Klausel,  da vielen Nutzern unklar war, auf welchem Wege sie ihren Vertrag kündigen können. Eine solche Klausel ist nach Auffassung des Gerichts daher intransparent und stellt eine unangemessene  Benachteiligung dar.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Stuttgart) wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen vor. Konkret geht es um allgemeine Geschäftsbedingungen innerhalb einer Baubeschreibung. Beanstandet wird eine Klausel betreffend der Gewährleistung bei Glasbruch  und eine Klausel betreffend von Überprüfungspflichten bei Erhalt der Ware.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Ausgleichung der Aufwendungen für die Rechtsverfolgung in Höhe von 219,35 €.

Sollten auch Sie eine  Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten haben, raten wir Ruhe zu bewahren und nicht voreilig zu handeln. Aufgrund des eher geringen Betrages, welche die Wettbewerbszentrale fordert, neigen einige Abgemahnte dazu einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Betrag zu überweisen.  Dies allerdings oft ohne sich Gedanken darüber zu machen, was die Abgabe einer Unterlassungserklärung überhaupt bedeutet. Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich für die Zukunft den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und nicht wieder zu wiederholen. Dies gilt auch nicht nur für die streitgegenständliche Internetseite. Eine solche Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang. Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung wird eine Strafe in Höhe von 4.000 € fällig. Eine solche Erklärung müssen Sie allerdings nicht abgeben. Wir raten daher dazu, wenn überhaupt dann allenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Vorausgesetzt der Vorwurf ist überhaupt gerechtfertigt. Aber selbst dann kann es unter Umständen Sinn machen keine Unterlassungserklärung abzugeben.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

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Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Derzeit mahnt die adviqo AG durch die Rechtsanwälte Hoffmann aus Berlin Mitbewerber wegen diverser Wettbewerbsverstöße ab.

Die adviqo AG ist nach eigenen Angaben der größte und erfolgreichste Anbieter von esoterischer und astrologischer Lebensberatung und Content Management in der europäischen Union.

Beanstandet werden  Verstöße gegen die Preisangabenverordnung, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, unlautere AGBs, und anderes.

Gefordert werden neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung Anwaltskosten in Höhe von über eintausend Euro.

Betroffenen ist anzuraten, die Abmahnung durch einen aufs Wettbewerbsrecht bzw. Internetrecht spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen!

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Lassen sie sich durch uns helfen! Wir haben Erfahrungen aus mehr als 4.000 Abmahnungen!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net