Der Händlerbund hat kürzlich die Ergebnisse einer durchgeführten Studie veröffentlicht laut der etwa 86% der Befragten angaben, schon einmal auf scheinprivate Händler im Internet gestoßen zu sein.

Ca. 1200 Online-Händler beteiligten sich an der Umfrage des Händlerbunds. Dabei kam heraus, dass immer mehr Händler, die eigentlich gewerblich tätig sind, ihre Geschäfte dennoch als scheinbar private Händler abwickeln, wobei die meisten scheinprivaten Händler auf eBay anzufinden sind. 83% der rund 86% an scheinprivaten Händlern wurden unter den gefragten auf eBay und eBay-Kleinanzeigen angetroffen. Doch nicht nur Internethandelsplattformen wie eBay sind betroffen, ebenso lassen sich scheinprivate Händler in sozialen Netzwerken wie Facebook finden.

Weiter haben rund 32% der gewerblichen Händler bereits versucht etwas gegen die scheinprivaten Händler zu unternehmen. Hierbei stießen sie jedoch meist auf Uneinsichtigkeit und Ignoranz. Eventuell sind aber auch die ergriffenen Maßnahmen der tätig werdenden gewerblichen Händler zu milde. Nur 8% dieser haben nämlich Maßnahmen wie die Einschaltung der Steuerbehörde oder des Ordnungsamtes unternommen. Der Rest kontaktierte die scheinprivaten Händler lediglich mit Hinweisschreiben.

Das Problem ist jedoch, dass scheinprivate Händler den fairen Wettbewerb beeinträchtigen und damit ein enormes Problem für den gewerblichen Online-Handel darstellen. Wenn ein tatsächlich gewerblich tätiger Händler, sich als privater Händler ausgibt, stehen dem Käufer gegenüber dem privaten Händler bei mangelhafter Ware weder Gewährleistungs- oder Rücktrittsrechte, noch ein Widerrufsrecht zu. Daher stimmten auch die meisten Befragten der Aussage zu, dass scheinprivate Händler den fairen Wettbewerb beeinträchtigen (80%) und ein schlechtes Bild auf den Online-Handel werfen (65%).

Wir unterstützen daher Unternehmen die gegen die scheinprivaten Händler vorgehen! Sollten auch Sie betroffen sein helfen wir Ihnen gerne. Das Kostenrisiko ist überschaubar, da bei einer berechtigten Abmahnung selbstverständlich der scheinprivate Unternehmer die Kosten der Abmahnung zu tragen hat.

Sollten Sie Fragen haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

 

Seit dem 09.01.2016 sind Shopbetreiber verpflichtet, auf die von der EU-Kommission erstellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) hinzuweisen.

Von dieser neuen Informationspflicht ist jeder Unternehmer betroffen, der in der Europäischen Union niedergelassen ist und online (auch) mit Verbrauchern, die in der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließt.

Kommt der Shop Betreiber seiner Pflicht nicht nach stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Das Landgericht Bochum, AZ: I-14 O 21/16 hat insoweit bereits eine einstweilige Verfügung erlassen. Es läuft allerdings das Widerruspruchsverfahren. Nach unseren Informationen mahnt diesen Verstoß auch bereits der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ab, der seit Jahren aktiv Abmahnungen ausspricht.

Achtung: Die Pflicht gilt, obwohl es in Deutschland derzeit keine Streitschlichtung stelle gibt!

Auf der OS Plattform heißt es insoweit wie folgt:

Haftungsausschluss

Für einige Branchen und in den folgenden Ländern gibt es derzeit keine Streitbeilegungsstellen: Deutschland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit Händlern in diesen Ländern benutzen.

Der Grund hierfür ist, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz –  mit dem erst die Rechtsgrundlage für die Schlichtungsstellen geschaffen wird – erst am 25. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und in seinen wesentlichen Teilen erst zum 1. April 2016 in Kraft tritt.

Sie erreichen die Onlineplattform der Europäischen Union zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten über nachfolgenden Link:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

In einem aktuellen Urteil hat das Das Landgericht  Hamburg, Urteil  vom 03.11.2015, 312 O 21/15 entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer für Reklamationszwecke eines Mobilfunkunternehmens zulässig ist, sofern die Kosten für einen Anruf die reinen Nutzungskosten für den Verbraucher nicht übersteigen.

Nach Ansicht des Klägers habe der Händler gegen § 312 a BGB. Verstoßen. Mit dieser Klausel sei die Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/82/EU, VRRL) umgesetzt worden. In Artikel 21 dieser Richtlinie heißt es, dass ein Verbraucher nicht mehr als den Grundpreis zahlen müsse, wenn er den Anbieter kontaktieren wolle. Der Grundtarif von der Deutschen Telekom belaufe sich bei einem Festnetzanruf auf 2,9 Cent. Der Preis, welcher der Beklagt4e verlange sei demgegenüber deutlich höher.

Dem folgte das Gericht allerdings nicht. Es führte insoweit aus, dass die aktuelle Regelung, nach der die telefonische Ausübung des Rechts auf Widerruf via Mobilfunk maximal € 42 Cent pro Minute resp. 14 Cent pro Minute über Festnetz koste, nicht gegen den § 312 a BGB verstoße,  da nur die reinen Nutzungskosten in Rechnung gestellt werden. Die Beklagte erzielt keinen Gewinn.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29. 4. 2015 – VIII ZR 104/14 über die Anforderungen entschieden, die für eine formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist bezüglich der Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers gelten sollen.

In der Sache ging es um den Kauf eines gebrauchten PKW durch die Klägerin bei einem Autohändler. An dem PKW waren wegen eines Produktionsfehlers Korrosionsschäden aufgetreten, so dass die Klägerin nun die Kosten für die Beseitigung der Schäden von dem Autohändler verlangte.

Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Der Beklagte hatte für diesen Kaufvertrag Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008 entsprachen. Folgende Teile waren maßgeblich für den hier vorliegenden Fall:

"VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

VII. Haftung

1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. […]

5.Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit."

Erstinstanzlich ist der Klage auf Ersatz der Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer in Höhe von 2.158,73 € stattgegeben worden. Das Landgericht wies die Klage nach Berufung jedoch ab. Der BGH wiederum stellte das amtsgerichtliche Urteil wieder her.

Die Bundesrichter hatten entschieden, dass die Verjährungsverkürzung in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der AGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei. Der Autohändler habe daher wegen Verletzung seiner Pflicht zur Nacherfüllung die Zahlung des von der Klägerin begehrten Schadensersatzes zu leisten.

Das Transparenzgebot besagt, dass Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und verständlich in den AGB niedergelegt werden müssen. Hierbei seien die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Vertragspartners zu berücksichtigen.

Dabei sei der Empfängerhorizont eines durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Verbrauchers maßgeblich.

Nach Ansicht der Richter waren die Klauseln des Beklagten genau unter diesem Gesichtspunkt widersprüchlich und daher nicht transparent:

Gemäß Abschnitt VI (Sachmangel) Nr. 1 Satz 1 sollten Ansprüche wegen Sachmängeln nach einem Jahr verjähren. Danach darf der Verkäufer die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verweigern, so dass auch für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Nacherfüllungspflicht nach einem Jahr kein Raum mehr wäre.

Gleichzeitig ergebe sich aus den Regelungen der Abschnitte VI (Sachmangel) Nr. 5 und VII (Haftung), dass für sämtliche Schadensersatzansprüche die Verjährungsfrist nicht verkürzt werden und damit die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren gelten solle.

Betrachte man jedoch Abschnitt VII (Haftung) gesondert, ergebe dieser keine zeitliche sondern nur eine sachliche Beschränkung der Schadensersatzhaftung bei Sachmängeln.  Die Einschränkungen des Abschnitts VI (Sachmangel) jedoch, so auch die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr, sollen gemäß Abschnitt VI Nr. 5 (Sachmangel) aber auch nicht greifen. Hiernach würde der Anspruch erst nach zwei Jahren verjähren.

Damit bleibt für den Verbraucher völlig unklar, welche Regelung nun für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung der Nacherfüllungspflicht im Falle eines Sachmangels gelten sollen. Zusammenfassend gesagt besteht folgende Verwirrung:

Auf der einen Seite gilt Abschnitt VI Nr.1 für alle Ansprüche aus Sachmängeln mit der einjährigen Verkürzung, auf der anderen Seite gilt VI Nr.5, da es um einen Schadensersatzanspruch geht. Dieser aber verweist auf die Haftung aus VII, der jedoch zur zeitlichen Beschränkung keine Regelung beinhaltet.

Diese Verwirrung führte laut BGH dazu, dass ein Verbraucher nicht wissen kann, welche Frist nun für seine Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht gelten solle und er erklärte sie daher für unwirksam.

Interessant an dieser Entscheidung ist, dass es sich um Regelwerke handelt, die auf einer vermutlich tausendfach verwendeten – zwar unverbindlichen – Empfehlung des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes e.V.. Ähnliche Problematiken können sich beispielsweise bei Mietverträgen ergeben, auch hier werden Vertragsvorlagen bestimmter Vermieterverbände etc. – oft ungeprüft – verwendet. Dies zeigt, dass es nicht empfehlenswert ist, vorformulierte Klauselwerke ohne individuelle Anpassung und Prüfung zu übernehmen.