Das Amtsgericht hat in seinem Urteil vom 30.10.2014 entschieden, dass die sogenannte „eBay-Klausel“ in Ticketbedingungen, nach welcher ein Weiterverkauf der Tickets auf Internetplattformen wie eBay verboten ist, wirksam ist.

Wohl jeder Bundesligaverein verwendet mittlerweile die immer gleichlautende Klausel, dass der Verkauf der Tickets ausschließlich zur privaten Nutzung erfolgt und jeglicher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf untersagt ist. Dabei wird ein solcher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf insbesondere dann angenommen, wenn das Ticket zu einem wesentlich höheren Preis angeboten oder verkauft wird, wobei hiervon bei einem Verkauf auf Internetplattformen wie eBay ausgegangen wird, wenn ein Ticket für 15 % mehr im Vergleich zum Originalpreis angenommen wird.

Die Vereine wollen durch diese Klausel zum einen Preisauswüchse vermeiden. Andererseits soll vermieden werden, dass Personen mit Stadionverbot durch die unkontrollierten Verkäufe doch Zugang zum Station erlangen oder sich Fangruppen vermengen, deren Ticketkontingent grundsätzlich getrennt wird, um Ausschreitungen einzudämmen.

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat die Begründung für diese Klausel als plausibel angesehen und anerkannt und demnach dem vom Kläger erhobenen Einwand der Unwirksamkeit der Klausel für unerheblich gehalten.

 

 

Erneut liegt uns eine Abmahnung des  SV Werder Bremen GmbH & Co. KG aA zur Prüfung vor. Werder Bremen lässt durch die Anwaltskanzlei Kanzlei Becker & Haumann aus Dortmund Abmahnungen wegen des  Weiterverkaufs on Fußballkarten aussprechen.

Nach eigenen Angaben ist Werder Bremen der alleinige Veranstalter von Fußballspielen des Vereins SV Werder Bremen im Weser Stadion. Sie habe daher ein nachhaltiges Interesse daran den Schwarzhandel mit Bundesligakarten zu unterbinden.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe Fußballkarten für Bundesligaspiele des SV Werder Bremen entgegen der in den Vertrag einbezogenen ATGB (Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen) über die Internethandelsplattform eBay veräußert.

In Ziffer 9.2. der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen von Werder Bremen heißt es, dass eine private Weitergabe zu einem höheren Preis als dem Originalpreis unzulässig sei.  Hiervon sei insbesondere dann auszugehen, wenn der Preis 15% höher als der jeweilige Originalpreis ist.

Neben diesem Verstoß wird in einigen Abmahnungen auch noch eine Urheberrechtsverletzung geltend gemacht, da zur Bewerbung der Tickets eine Abbildung des Stadionsitzplanes verwendet wurde.

Gefordert werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrages in Höhe von 250,00 €! (mit Urheberrechtsverletzung 500 €)

Nach unserer Auffassung ist die Berechtigung der Abmahnung im Hinblick auf den privaten Weiterverkauf zweifelhaft.

Unsere Empfehlung:

Lassen  sie die Abmahnung durch einen  spezialisierten  Rechtsanwalt prüfen

–          Fristen zu beachten

–          Nicht die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben

–          keine voreiligen Zahlungen vorzunehmen

Nutzen Sie jetzt unsere kostenlose Erstberatung! Kostenlose Hotline unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen

Achtung! Werder Bremen ist mit diesen Abmahnungen nicht alleine. Auch andere Vereine wie  die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA agieren ähnlich

Ab dem 12.03.2014 gelten neue AGB bei eBay. Hierzu hat eBay unter http://pages.ebay.de/policies/aenderung-agb.html eine Synopse veröffentlicht und die Änderungen und Streichungen farbig herausgestellt.

Mitglieder heißen in Zukunft "Nutzer"; gewerbliche Nutzer sind verpflichtet, ihr Konto als gewerbliches Konto anzumelden; der Käufer wird zur Vorkasse verpflichtet und das Gebot der Sachlichkeit und Wahrheit von Bewertungen ist nun den AGB verankert.

Die für eBay-Händler wichtigste Änderung betrifft jedoch den Vertragsschluss. eBay hat maßgebliche Regelungen zum Vertragsschluss geändert, was den Händler ebenfalls dazu zwingt, seine AGB entsprechend anzupassen.

Wir helfen Ihnen gerne bei der Erstellung Ihrer individuellen eBay-AGB!

Sofort Hilfe unter 0800 – 3331030

Das LG München hat in seinem Urteil vom 30.01.2014, Az.: 12 O 18571/13 entschieden, dass der Betreiber eines Online-Dating-Portals seinen Kunden die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedern weder in Schriftform aufzwingen kann, noch auf die Nennung spezieller Daten, wie Benutzernamen, Kundennummer oder Vorgangsnummer bestehen kann.

Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer. der Beklagte betreibt die Internetplattform edates.de und verwendet im Rahmen seiner AGB folgende Klausel:

„Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.”

Der Kläger hält diese verwendete Klausel gemäß § 309 Nr. 13 BGB für unzulässig und trägt vor, dass diese den Verbraucher nach § 307 BGB unangemessen benachteilige. Daher nahm der Kläger den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Das LG München gab der Klage statt und bestätigte, dass der Beklagte seinen Nutzern weder die Schriftform für die Kündigung des kostenpflichtigen Dienstes aufzwingen, noch die Angabe gewisser Daten von diesen verlangen kann. Nach Ansicht des Gerichts benachteiligten diese übersteigerten Formerfordernisse an eine Kündigung den Verbraucher unangemessen und lassen die Klausel unwirksam werden. Hier spiele es auch eine bedeutende Rolle, dass solche Formerfordernisse im Rahmen eines im Internet abgeschlossenen und durchgeführten Vertrages, die Abgabe der Kündigungserklärung enorm erschwere.