Das OLG München, Urteil vom 26.01.2012, 23 U 3798/11 hat entschieden, dass ein Handelsvertretervertrag auch per E-Mail gekündigt werden kann. Das Gericht hat klargestellt, dass dies auch in dem Falle gilt, wenn im Vertrag vereinbart wurde, dass eine Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Dieses hatte das LG München in der ersten Instanz verneint.

Nach der Auffassung des OLG München können Handelsvertreterverträge grds.  formlos gekündigt werden. Als Begründung verwies das OLG auf den § 127 Abs. 2 BGB.

Dort heißt es wie folgt:

(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

Einen anderen entgegenstehenden Willen sah das Gericht nicht.

Nach unserer Auffassung ist diese Entscheidung falsch und stellt einen Verstoß gegen § 126 BGB dar.  Man darf gespannt sein wie die anderen Gerichte entscheiden werden.

Wir empfehlen dringend Kündigung schriftlich in Papierform zu verfassen, eigenhändig zu unterschreiben und die Kündigung entweder persönlich zu überbringen oder per Einschreiben Rückschein zu versenden. Zur Sicherheit kann man die Kündigung noch zusätzlich vorab per Fax oder Mail versenden.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Musikwerks  „Für Dich Immer Noch Fanta Sie" von den Fantastischen Vier  abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Sony Music Entertainment Germany GmbH  ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte waldorf Frommer aus München.
Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.
Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.
Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.
Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.
Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!
Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Was war geschehen. LR hat gegen die NWA eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die einstweilige Verfügung erging ohne mündliche Verhandlung. Streitgegenstand war die Bewerbung und der Vertrieb von Produkten wie etwa dem Power Drink, Cellenergizer Pro und Cellrep  mit den Begriffen Nature-Vita und BENEFITAL. Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf handelt es sich bei der Bewerbung mit diesen Begriffen, um eine unzulässige Werbung. So werde durch die Verwendung des Begriffs „Natur“ als Wortbestandteil der Angabe NATURE-VITA dem durchschnittlichen aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher der Eindruck erweckt, das Produkt bestehe ausschließlich aus natürlichen Stoffen und es wurden keine Zusatzstoffe zugefügt. Tatsächlich waren aber Zusatzstoffe und Aromen beigefügt gewesen. Durch den Begriff Benefital sollen dem Verbraucher positive Auswirkungen des Produkts auf seine Zellen suggeriert werden und weisen einen Gesundheitsbezug auf. Diese Wirkungen seien aber nicht wissenschaftlich belegt.

Einen Tag nach Erlass der einstweiligen Verfügung (also am Tag der Zustellung) sicherte LR zahlreiche Seiten von Partnern der NWA, um diese eben wegen dieses Verstoßes abzumahnen. Die Partner verlinkten dabei auf die Seite der NWA, wo der vermeintliche Verstoß noch zu finden war. Ein Großteil der abgemahnten Partner wird durch unsere Kanzlei vertreten. Nunmehr liegt ein erstes Urteil vor. Nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal, Urteil vom11.08.2011 erfolgte die Abmahnung zu Unrecht. Schon in der mündlichen Verhandlung äußerte die Kammer Bedenken, ob in der Verwendung der Begriffe überhaupt ein Verstoß zu erblicken sei.  Zudem erfolgte nach Ansicht des Gerichts die Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG. Nach Auffassung des Gerichts hätte LR seine Unterlassungsansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen und damit erreichen können, dass die Links der Partner nur noch auf wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Werbung erreichen.

Mitgeteilt von RA Dr. Stephan Schenk, Bremen, Tel.: 0421-56638780

LR Health & Beauty Systems GmbH spricht durch Ihre Rechtsanwälte Leirer und Endres erneut Abmahnungen gegen Partner der Network World Alliance aus.

Streitgegenstand sind verschiedene Aloe Vera Drinks, wie etwa der Aloe Vera Honey Gel Drin oder der  Aloe Vera Peach Gel Drink. NAch Meinung von LR überschreiten die in  den Produkten enthaltenen Konserveierungsstoffe die gesetzlich zulässigen Höchstwerte, wleche in der Zusatzstoffzulassungs-Verordnung festgelegt sind.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung ist in jedem Fall zweifelhaf und sollte durch einen fachkundgen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt gepräft werden.  

Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Unternehmen und Partner aus dem MLM-Bereich.
 

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.