Das Arbeitsgericht Düsseldorf sprach einer Arbeitnehmerin in seinem Urteil vom 12.03.2013, Az.: 4 Sa 480/13, eine Entschädigung in Höhe von rund 10.000 € zu, da der Arbeitnehmer sie nach einer geplanten Schwangerschaft gefragt hatte und infolge einer tatsächlich eingetretenen Schwangerschaft die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgte.

 

Die Klägerin war neben ihrer selbständigen Tätigkeit als Heilpraktikern bei der Beklagten, die Schönheitsoperationen anbot, für 80 Stunden im Monat beschäftigt gewesen. Am 11.10.2011 erhielt die Klägerin von dem Prokuristen der Beklagten eine E-Mail mit dem Betreff „Berufs- vs. Familienplanung“. Mit dieser E-Mail wollte die Beklagte in Erfahrung bringen, ob „eine Schwangerschaft im Jahr 2012 geplant bzw. gewollt sei“. Die Beklagte hatte Kenntnis über die bevorstehende Hochzeit der Klägerin erlangt und wollte nunmehr wegen der bevorstehenden Personalplanung für das Jahr 2012 wissen, ob eine Schwangerschaft auszuschließen sei.

Als die Klägerin nicht auf diese E-Mail antwortete, bekam sie eine erneute E-Mail, wonach eine Neuausrichtung ihres Standorts nicht sinnvoll sei, da in den kommenden zwölf Monaten mit einer Schwangerschaft bei ihr zu rechnen sei. Erfahrungen zeigten, dass eine Heirat auch immer eine Schwangerschaft nach sich ziehe.

Im März 2012 war die Klägerin tatsächlich schwanger und wurde von der Beklagten gekündigt. Die Klägerin hatte jedoch eine neue Tätigkeit in Aussicht, so dass sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 29.02.2012 einigten.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf nunmehr eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und forderte 28.600 €. Zugesprochen wurden ihr 10.833, 78 €. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein.

Die Berufungsverhandlung fand am 04.09.2013 vor dem LAG Düsseldorf statt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung nahm die Beklagte die Berufung jedoch zurück.

Somit steht der Klägerin eine Entschädigung von 10.833, 78 € zu.

Aktuell liegen uns Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Waldorf Frommer – Sony Music Entertainment GmbH vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, das Hörspiel

Die Drei ?? Kids – Die Schmugglerinsel (Folge 20)

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In der Abmahnung werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie ein Betrag von 1.028,00 € gefordert. Der Zahlbetrag setzt sich zusammen aus 578 € Anwaltskosten und 450 € Schadensersatz.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Achtung! Die mitgeschickten Unterlassungserklärungen sind nach unserer Auffassung zu weit gefasst!

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Ist die Retourenquote bei einem Kundenkonto zu hoch, wird einfach das Konto gesperrt. Ein solches Vorgehen ist beim Online-Shopping anscheinend kein Einzelfall mehr.

 

Zunächst wurde der Onlineshop-Betreiber Amazon durch eine solch durchgeführte Praxis auffällig. Zahlreiche Kunden fanden sich in Blogs zusammen und berichteten, dass Amazon ohne jegliche Vorwarnung deren Kundenkonten gesperrt habe. In der Begründung heiß es: „…wiederholte Überschreitung der haushaltsüblichen Retouren.“

 

Nun wird deutlich, dass dies keine unübliche Vorgehensweise ist, um Rücksendungen von Waren einzudämmen. Das Unternehmen Tchibo betreibt diese Praxis schon seit Jahren.

Bereits im Jahr 2010 berichtete eine Kundin in einem Internet-Erfahrungsbericht, dass Tchibo ihr Kundenkonto gesperrt habe, weil sie angeblich bereits zu viele Artikel zurück geschickt habe. Darauf aufmerksam wurde die Kundin erst, als sie erfolglos versuchte bei dem Unternehmen etwas zu bestellen. Zur Begründung führte Tchibo an, aufgrund der hohen Retourquote müsse davon ausgegangen werden, dass die Qualitätsansprüche der Kundin nicht mit denen des Unternehmens übereinstimmen. Daher wurde beschlossen, die Kundin nicht mehr zu beliefern.

Sowohl Amazon, also auch Tchibo löschen die Kundenkonten allerdings nicht befristet, sondern unwiderruflich.

 

Die Frage, die sich stellt: Ist eine solche Löschung der Kundenkonten rechtmäßig?

 

Grundsätzlich gilt auch im Bereich des Online-Shopping der Grundsatz der Privatautonomie, so dass die Betreiber im eigenen Ermessen entscheiden dürfen, mit welchen Kunden sie Verträge schließen möchten und mit welchen eben nicht.

Demgegenüber steht jedoch der Verbraucherschutz, insbesondere das gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht des Kunden. Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, kann diese ohne Begründung zurückgeschickt werden. Würden die Shop-Betreiber nun berechtigt sein, bei übermäßiger Ingebrauchnahme dieses Rechts durch einen Kunden dessen Konto zu sperren, würde dies zu einer Aushöhlung des Widerrufsrechts führen. Kunden könnten – um die Sperrung ihres Accounts zu verhindern – davon abgehalten werden, ihr gesetzlich normiertes Recht zu nutzen.

 

Davon zu unterscheiden ist im Falle von Amazon jedoch das durch Amazon zusätzlich eingeräumte Rückgaberecht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware. Übt ein Kunde das Rückgabe- und nicht das Widerrufsrecht aus, überwiegt dann wieder der Grundsatz der Privatautonomie, da es sich nicht um ein gesetzlich normiertes Recht des Kunden handelt. Es liegt vielmehr eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und Amazon vor. In solchen Fällen darf Amazon selbst entscheiden, ob sie dem Kunden, der das Rückgaberecht in erhöhtem Maße nutzt, das Konto sperrt.

 

Geschieht dies aber ohne Vorankündigung, könnte ein solches Verhalten für den Kunden unverhältnismäßig sein, da die Kontosperrung nicht vorhersehbar ist und der Kunde nicht wissen kann, wann er die Grenze der tolerierbaren Rücksendungen überschreitet.

 

Da bei Amazon mit dem Kundenkonto auch weitere Dienste verbunden sind, wie beispielsweise der Kindle-Shop oder die Amazon Cloud, darf sich eine Sperrung auch nicht auf diese Dienste beziehen. Bei der Amazon Cloud Drive hat der Kunde die Möglichkeit u.a. auch persönliche Daten auf einem Online-Speicher zu sichern. Würde nun das gesamte Kundenkonto gesperrt, hätte der Kunde auch hierauf keinen Zugriff mehr, was die Rechte des Kunden übermäßig einschränken würde.

 

Das Problem der Kontensperrung ist kein Einzelfall. Ganz gleich, ob eine Sperrung wegen einer Unterlaufung des Widerrufsrechts unrechtmäßig ist oder aufgrund der Privatautonomie durchgeführt werden kann, erforderlich sind Vorschriften, die eine Kontosperrung regeln.

 

Es ist in jedem Fall unverhältnismäßig und kann nicht im Sinne des wachsenden Onlinehandels sein, dass Kunden weniger bestellen, weil sie eine nicht vorangekündigte Kontosperrung vermeiden möchten.

Nachdem Amazon sich erst mit streikenden Mitarbeitern auseinandersetzen musste hat der Online-Riese nun jüngst eine neue Abmahnung kassiert: der stationäre Buchhandel will seinem Konkurrenten Nr. 1 eine erneute Abreibung verpassen.

Die Buchhändler-Genossenschaft "ebuch" (www.ebuch.de) sprach gegen Amazon eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsgesetz aus. Nach Auskunft des buchreport.de hatte Amazon Anfang Juni Sachbücher für 8,99 € anstatt für 9,99 € angeboten.

Neben der Aufforderung zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung wird von Amazon verlangt, 1.500,00 € an das Sozialwerk des Deutschen Buchhandels zu zahlen und so die Flutopfer zu unterstützen.

Allerdings legen Kritiker den Verdacht nahe, dass es sich um eine PR-Aktion handelt, insbesondere im Hinblick darauf, dass ebuch.de wohl selbst tagelang teilweise zu niedrige Buchpreise gelistet hatte. Es muss jedoch an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass das Buchpreisbindungsgesetz nicht vorschreibt, dass der Inhaber des Unterlassungsanspruches selbst nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstoßen darf, um diesen Anspruch geltend zu machen.

Gegen Amazon wurde auch bereits im September 2012 einer einstweilige Verfügung wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz erlassen. Offenbar nehmen die Online-Buchhändler es tageweise mit dem Buchpreisbindungsgesetz nicht so genau.

Außerdem soll laut einer Meldung auf boersenblatt.net ein Verbund unabhängiger Kleinverlage aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, der erst seit wenigen Wochen existiert, eine Sammelklage gegen Amazon, Libri und KNV vorbereiten. Wie dies konkret ablaufen soll, ist noch nicht klar, denn eine "Sammelklage" gibt es in Deutschland nicht.

Grund der Aufregung ist die Tatsache, dass der Hinweis von Amazon, ein Buch sei „nicht lieferbar“ oder „nicht verfügbar“, offenbar häufig gar nicht der Wahrheit entspricht. Dies sei durch die Rabattpolitik des Unternehmens begründet, wenn man sich deswegen nicht über den Vertrieb handelseinig werde. An anderen Stellen sei das Buch dann trotzdem noch verfügbar.

Es bleibt allerdings noch weiterhin unklar, wie die Klage konkret lauten soll und auch, wann es losgehen soll, denn hierfür sollen sich erst mindestens 50 Verleger und Autoren zusammenfinden. Ob dies jemals passieren wird, ist ebenfalls fraglich, da es bei dieser Sache doch eher nach einem Luftschloss aussieht.